In „Achern Aktuell“ vom 5.6.2020 greift OB Muttach Agenda-2030-Gegner an.

Hier zum Nachlesen der Link: https://www.achern.de/ceasy/resource/8104?download=1

Dazu unsere Stellungnahme:

Was hat Herrn Muttach geritten?

Ein Oberbürgermeister nutzt ein amtliches Nachrichtenblatt, um inhalts- und argumentationsfreie emotionale Beiträge zu verbreiten. Er wird wissen, dass sich Amtsblätter nach BGH-Rechtsprechung auf die reine Sachinformation über die örtlichen Angelegenheiten beschränken müssen. Der Beitrag vom 05. Juni könnte sich eher als Stammtischäußerung nach 24:00 Uhr und einigen Bieren einordnen lassen.
Sollten in der Agenda-Debatte tatsächlich „Befürworter … verleumdet“, „mit Drohungen unter Druck“ gesetzt worden und „Familienangehörige… an den Pranger gestellt“ worden sein, wäre das kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung und selbstverständlich zu verurteilen. Herr Muttach wäre dann im Rahmen des Sachlichkeits- und Wahrheitsgebots verpflichtet, die entsprechenden Tatsachen offenzulegen.

Als eine Oberkircher Bürgergruppe, die sich mit konkreten Vorschlägen für den Erhalt und die sinnvolle Ausgestaltung ortsnaher Krankenhäuser einsetzt und die Errichtung eines Neubaus in Achern in Anbetracht der Kosten für nicht begründbar hält, könnten wir uns durch Äußerungen zu einer „Aggressivität“ von „Einzelpersonen“ aus „Oberkirch“ angesprochen fühlen. Falls wir uns angesprochen fühlen sollten, wäre Herr Muttach verpflichtet, nachzuweisen, wann und wodurch versucht worden sein soll, „Verantwortliche unserer Stadt bewusst persönlich zu beschädigen“. Nicht ohne strafrechtliche Brisanz könnten die Vorwürfe sein, „Unwahrheiten zu verbreiten, andere bewusst zu schädigen und Hass zu säen“. Auf diesem Niveau führen wir die politische Auseinandersetzung nicht, scheuen uns aber auch nicht, diesen Aspekt aufzugreifen, wenn er an uns herangetragen wird.
Also, Herr Muttach, bemühen Sie sich um eine sachliche Argumentation.