Gemeinsam mit der LILO-Ortenau, Verdi, Friday for Futures haben wir eine Demonstration gegen die Durchführung der sogenannten Agenda 2030 mit von uns geschätzten mindestens 600 Teilnehmern veranstaltet. Dabei waren viele Renchtäler, von denen der eine oder andere das erste Mal in seinem Leben an einer Demonstration teilgenommen hat. Dr. Rainer Stier, ehemaliger Kinderarzt aus Oberkirch, hat unsere Standpunkte zur sogenannten Agenda 2030 auf der Demonstration noch einmal klar gemacht:

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!
Als Mitglied des „Runden Tisches Krankenhaus Oberkirch“ möchte ich folgende Erklärung abgeben:

Der kranke Mensch und seine Bedürfnisse müssen wieder in den Mittelpunkt der gesundheitlichen Fürsorge gestellt werden. Diese Fürsorge darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Weg mit den Fall- Pauschalen. Sie haben sich schon lange als ein falsches Mittel zur Kosteneindämmung erwiesen. Weg mit der „ Gesundheitswirtschaft“ der Ökonomen. Die Gesundheit seiner Bürger gehört zur vordringlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge des Staates.

Keine Schließungen der Krankenhäuser Oberkirch, Kehl und Ettenheim. Dafür Ausbau und Umbau zu dezentralen Einrichtungen zur Sicherstellung einer guten medizinischen Basisversorgung im ländlichen Raum.

Für Oberkirch und das Renchtal fordern wir:

die sofortige Wieder-Öffnung des Krankenhauses Oberkirch!
den Erhalt des Krankenhauses Oberkirch auch nach 2030 als Zentrum
einer qualifizierten medizinischen Basisversorgung im Renchtal.

Dies war vom Kreis im Überlassungsvertrag von 1977 der Stadt Oberkirch vertraglich zu gesichert worden.

Dazu gehört:

eine Eins zu Eins Umsetzung der Ergebnisse der Kommunalen Gesundheitskonferenz vom 26.9.2019 in Oberkirch, initiiert vom Sozialministerium des Landes. Diese sollen als Grundlage zur Gestaltung der Gesundheitsversorgung im Land dienen.
Außerdem:
eine Internistische Versorgung rund um die Uhr, 24 Stunden/ 7 Tage.
eine ambulante, chirurgische Versorgung mindestens von 8.00 bis 20.00 Uhr.
die dauerhafte Einrichtung einer Notfallambulanz
der Erhalt von Kurzzeit- u. Pflegebetten zur Kurzzeit- Therapie wie zur kurzfristigen Nachsorge nach operativen Eingriffen.
der Erhalt der bisherigen Palliativ- Betten.
die Einrichtung eines Hebammenstützpunktes am Krankenhaus zur Stärkung des Themas Geburtshilfe in der Region Renchtal.

Als „Blaupause“ können der Klinikverwaltung die fundierten Ergebnisse der Robert- Bosch- Stiftung dienen.

Die Vertreter des Kreistages sind durch ihren Eid verpflichtet das Wohl des gesamten Ortenaukreises zu berücksichtigen und nicht nur die Einzelinteressen für Klinikneubauten.

Gerade in der Corona-Krise wurde überdeutlich wie wichtig dezentrale, kleine Krankenhäuser waren und sind. Die größere Anzahl von Betten hier in Deutschland hat sich als klarer strategischer Vorteil in der Bekämpfung der Pandemie erwiesen.

In der „Frankfurter Rundschau“ schreibt der Chirurg und Publizist Dr. Hontschik, ich zitiere: „Es ist in den letzten 3 Monaten zu einem neuen gesellschaftlichen Konsens geworden, dass das Gesundheitswesen zur Daseinsvorsorge gehört- und Daseinsvorsorge eine originär staatliche Aufgabe ist“.

Herr Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, hat öffentlich in vielen Talkshows in einer 180 Grad Wendung für den Erhalt kleiner, dezentraler Krankenhäuser plädiert. Und ganz aktuell hat der Medizinwissenschaftler und Chirurg, Eckhard Nagel im „Stern“ , basierend auf einem Gutachten der Uni. Bayreuth, vorgeschlagen, kleine Krankenhäuser in „intersektorale Gesundheitszentren“ umzuwandeln, die qualitativ in der Lage sein sollen mit allen wichtigen Volkskrankheiten wie Diabetes, Gefäßverkalkung, Hochdruck, Arthrose u.a.- regional angemessen und ortsnah umzugehen. Dazu gehören auch Kurzzeit- Betten zur Behandlung einer akuten Verschlechterung. So wird auch der Besuch von Angehörigen ohne größeren Aufwand ermöglicht.

Fazit: Die Gesundheitsversorgung in der Region muss erhalten bleiben. Gerade im Hinblick auf eine alternde Gesellschaft und damit verbunden mit einer zwangsläufigen Zunahme chronischer Krankheitsbilder, erschwert durch einen unzureichenden öffentlichen Nahverkehr – ist eine ortsnahe medizinische Versorgung unabdingbar. Es kann nicht sein, dass im reichen Deutschland Menschen auf dem Land schlechter versorgt werden als solche die in großen Städten wohnen.

Nicht zuletzt wurde im Koalitionsausschuss der Bundesregierung vom 3.Juni 2020 beschlossen in einem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ – Investitionen in die gezielte Entwicklung und die Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen zu tätigen.

Herr Scherer und Herr Keller das sind fundamentale Erkenntnisse aus der Corona-Krise!

Hieraus müssen für die Agenda 2030 Konsequenzen gezogen werden.

Die jetzt durch die Corona- Pandemie zusätzlich eingeschränkten finanziellen Mittel, bei ausufernden Kosten zur Umsetzung der Agenda 2030, fordern zwingend eine Überprüfung. Was bisher vorgelegt wurde, ist keine solide Finanzierung.

Stoppt die Agenda 2030!

Der Beschluss des Kreistages vom Juli 2018 muss auf Grund einer völlig geänderten Sach- und Finanzlage auf den Prüfstand. Die Agenda 2030 darf es so, wie geplant, nicht geben.

Wir fordern die im Kreistag beschlossene „Überprüfungsklausel“ jetzt zu ziehen, nicht erst 2025.

In einer Online- Petition: „Stoppt die Agenda 2030“ hat der „Runde Tisch“ die Forderungen zusammengefasst und über 5000 Unterschriften gesammelt, die Herrn Landrat Scherer am 23.6. um 15.30 Uhr vor dem Landratsamt übergeben werden sollen.

Unterstützen Sie die Petition mit ihrem Kommen, schaffen Sie eine breite Öffentlichkeit.

Der wiederholt geäußerten „Drohung“ des Geschäftsführers des Ortenau Klinikums mit einem privaten Investor muss entschieden widersprochen werden. Gesundheitsvorsorge ist der wichtigste Teil der Daseinsvorsorge. Und die ist die ureigenste Aufgabe des Staates und darf nicht von, am Gewinn orientierten Kapitalgesellschaften abhängen. Gesundheit kann kein Spielball der Börse und von Lobbyisten sein.

Wir Wähler und Steuerzahler haben es in der Hand hier für eine Veränderung zu sorgen. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Wehren wir uns!

Runder Tisch Krankenhaus Oberkirch 20.6.2020

Dr. Rainer Stier