Pressemitteilung Demonstration 6. März

Über 60 Teilnehmer fanden sich nach der Corona-Zwangspause bei der Wiederaufnahme der wöchentlichen Demonstrationen des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch ein, um Präsenz für das Ringen um eine gute medizinische Grundversorgung im Renchtal zu zeigen. Zu Beginn der Veranstaltung wies Dr. Rainer Stier darauf hin, dass zwar die Schließung des Oberkircher Krankenhauses vom Kreistag beschlossen wurde, aber gleichzeitig die geplante Transformation in ein „Zentrum für Gesundheit“ auch eine Chance sein könne, wenn diese Umwandlung auch entsprechend zum Wohle der Renchtäler Bewohner umgesetzt werden würde. Die Gruppe wird diesen Prozess konstruktiv aber auch kritisch begleiten.

Hedi Jundt berichtete über die Auswirkungen der von der Kreisverwaltung geplanten juristischen Umwandlung des Ortenau-Klinikums von einem Eigenbetrieb des Kreises in eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“: Knackpunkt ist neben der Verschiebung der Verantwortung weg von den Organen Kreistag und Gesundheits- und Klinik-Ausschuss (GKA) in einen Verwaltungsrat mit wenigen Mitgliedern, die geplante Nichtöffentlichkeit der Sitzungen. Über Ergebnisse und Entscheidungen wird dann nur noch den Organen berichtet, der Kreistag entmachte sich damit selbst. Die Umwandlung in der jetzigen Phase der Umsetzung der Agenda 2030 sei auch der völlig falsche Zeitpunkt, was auch dem Standpunkt der Renchtäler Kreisräte (die ARZ berichtetet) entspräche.

Die derzeit im GKA diskutierten Einsparmaßen des Ortenau-Klinikums für die Übergangszeit bis zum Jahr 2030 bewertete Bernd Honsel als völlig unzureichend. Auch wenn alle Maßnahmen umgesetzt werden würden, bliebe immer noch ein Finanzierungsloch von über 100 Mio. Euro bestehen. Die ab 2030 eingeplanten Gewinne seien unrealistisch. Die einzige Möglichkeit ein finanzielles Desaster der Agenda 2030 zu vermeiden, bleibe nach Ansicht des Finanzexperten nur, die Investitionen an sich zu reduzieren, also die Notwendigkeit der Neu- und Umbauten von drei Kliniken zu überdenken.

Elke Honsel machte noch einmal deutlich, was das Renchtal zur medizinischen Grundversorgung brauche: Eine Notfallversorgung für sogenannte Bagatellverletzungen bis mindestens 22 Uhr, eine internistische Versorgung für Erkrankungen wie Diabetes, Hochdruck, sowie zum Beispiel Schrittmacherkontrollen mit entsprechender Ausstattung mit Ultraschall und einer Radiologie.
Auch machte sie noch einmal deutlich, dass die Schließung Oberkirchs mit einem jährlichen Defizit von 1,3 Mio. Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei. Das gemeinsame Defizit des Ortenau-Klinikums Achern-Oberkirch belaufe sich nach Wirtschaftsplan des Ortenaukreises auf 7,3 Mio. Euro, was also ein Defizit des Acherner Hauses von jährlich 6 Mio. Euro bedeute. Von speziellen Einsparungen dort sei nicht die Rede. Es spräche Bände, dass in der Verwaltungsvorlage nur die von kurzfristigen Schließungsplänen bedrohten Krankenhäuser Oberkirch und Ettenheim einzeln betrachtet wurden, während für die anderen Häuser keine Verlustberechnungen vorgelegt wurden.

Kathrin Haenel machte noch einmal deutlich, dass die jetzige Planung der Transformation von Oberkirch in ein „Zentrum für Gesundheit“ keinesfalls ein fertiges „Konzept“ darstelle, sondern es erheblicher weiterer Planungsschritte bedürfe. Dafür unabdingbar sei eine Begleitung durch erfahrene Berater, wie zum Beispiel die Firma Oberender AG, die ein ähnliches Projekt in Spaichingen schon in Arbeit hätte. Ein Kontakt zwischen dieser Firma und Oberbürgermeister Braun habe der Runde Tisch schon hergestellt.

Rainer Stier machte noch zum Schluss noch einmal deutlich, dass es keine Schließung des Oberkircher Krankenhauses geben dürfe, solange nicht entsprechende Ersatzstrukturen zu Versorgung der Renchtäler Bevölkerung geschaffen seien. Es könne nicht sein, dass das Renchtal für eine angedachte Umbauzeit von drei Jahren ohne entsprechende Versorgung bliebe.

Zum Abschluss wies er auf weitere Aktionen der Gruppe hin: Neben der Fortführung der wöchentlichen Samstagsdemonstrationen am Oberkircher Löwenbrunnen ist gemeinsam mit anderen Organisationen ein größeres Demonstration am 10. April in Offenburg geplant. Am Samstag, 24. April, will der Runde Tisch mit einer Menschenkette rund um das Oberkircher Krankenhaus die Wichtigkeit des Hauses für das Renchtal vor der Kreistagssitzung am 4. Mai verdeutlichen.

Artikel in der Acher-Rench-Zeitung 11. März 2021: