2020-09-19 Samstag-Demonstration Löwenbrunnen Oberkirch

Demonstration für gute Gesundheitsversorgung im Renchtal

Da unser heutiger Zeitungsartikel – wohl aus Platzgründen – etwas verkürzt in der ARZ erschienen ist, hier der Originaltext:

Wieder fanden Sich am Samstag gut 50 Demonstranten zur wöchentlichen Samstags-Demonstration des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch ein, um für eine gute Gesundheitsversorgung und gegen die Schließung des Oberkircher Krankenhauses zu demonstrieren. dabei erhielten Sie durch die Organisatoren aktuelle Hintergrundinformationen zu den

Bernd Honsel hat zitierte aus seiner Stellungnahme, die den Kreisräten als Entscheidungshilfe zugeleitet ist, das zur Sitzung des Gesundheitsausschusses vorgelegte Finanzierungskonzept. Als wichtigste Kritikpunkte führte er aus, dass die vorgesehenen Eigenmittelzuführungen nicht einmal die Hälfte der zu erwartenden Verluste decken und daher  für Investitionen nicht zur Verfügung stehen. Die Kliniken bedürfen einer soliden Finanzierung einschließlich Erhaltung des notwendigen Eigenkapitals, das nach dem Finanzierungskonzept in wenigen Jahren aufgebraucht ist. Die in dem Konzept ab 2030  erwarteten künftigen Gewinne sind nicht durch entsprechende Planungen belegt und bei dem heutigen Finanzierungssystem nicht zu erwarten. Danach decken die Krankenkassen nur die Betriebskosten, nicht aber die Investitionskosten. Das Finanzierungskonzept steht im Gesundheits- und Klinik-Ausschuss (GKA) des Kreises am Dienstag ab 13 Uhr zur Beratung und Vorentscheidung an und kann eigentlich aus Sicht des Runden Tischs in der jetzigen Form von den Ausschuss-Mitgliedern nicht befürwortet werden.

Weiter berichtete er über eine Tagung der Kommunalen Gesundheitskonferenz am heutigen Montag, ab 10.30h im Landratsamt, in der unter Beteiligung von Minister Lucha die Ergebnisse der kommunalen Gesundheitskonferenz vorgestellt werden. Er bedauerte, dass zu dieser Veranstaltung die Öffentlichkeit nicht zugelassen wurde und verwies auf die Möglichkeit, im Internet den Sitzungsverlauf unter www.facebook.com/ortenaukreis oder www.youtube/user/lraortenaukreis zu verfolgen.

Hedi Jundt erläuterte den am Mittwoch gemeinsam von den CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen veröffentlichten Antrag einer „Zweiten Säule“ der Gesundheitsversorgung in der Ortenau. In dem Antrag geht es darum, nach den geplanten Schließungen der Krankenhäuser in Oberkirch, Kehl und Ettenheim sogenannte „Zentren für Gesundheit“ (Zfg) einzurichten, in denen eine „intersektorale“ Gesundheitsversorgung mit einer Mischung aus ambulanten und einfachen stationären Behandlungen (u.a. sog. „Genesungsbetten“, „Ambulanzbetten“ und Palliativbetten) entstehen soll. Grundsätzlich sind das auch die Forderungen des Runden Tischs. Das große Problem dabei wird aber sein – so wird es von den Antragstellern und auch vom Runden Tisch gesehen, die Finanzierung dieses Modells werden, da es dafür noch keinen Präzedenzfall gibt: Die verschiedenen Beteiligten in unserem Gesundheitssystem müssten sich dazu erst einmal einigen, was sicher nicht in absehbarer Zeit möglich ist. Dieser Antrag wird auch im GKA am Dienstag vorgestellt und beraten werden.

Über den Aufreger der Woche, die Ankündigung in der Presse, dass für die Kreistagssitzung am 20. Oktober (nicht GKA wie fälschlicherweise berichtet wurde) von der Verwaltung ein Antrag für das auf vorzeitige Schließung für 2021 des Krankenhaus Oberkirch vorbereitet würde, ging Kathrin Haenel ein.

In der ARZ war am Donnerstag berichtet worden: „Der Kreis bereitet laut Braun eine entsprechende Vorlage für die Sitzung des Gesundheits- und Krankenhausausschusses am 20. Oktober vor.“ Am folgenden Tag erschien auf der Ortenauseite ein vermeintliche Dementi von Landrat Scherer: „Sollte Herr OB Braun dies tatsächlich so gesagt haben, ist dies falsch.“ Die Frage stellt sich, ob der Satz bewusst so formuliert wurde. Im Prinzip hat der Satz des Landrats insofern seine Richtigkeit, dass am 20. Oktober eine Kreistagssitzung terminiert ist und keine Ausschuss-Sitzung. Der Landrat geht dann im Folgenden auf die GKA-Sitzung am Dienstag ein, in der sich der Ausschuss mit dem Nachnutzungskonzept für den Standort Oberkirch befassen werde. Dann fügt er hinzu: „Eine Vorlage zur Schließung des Standortes Oberkirch zum Jahresende wurde und wird für diese Sitzung nicht vorbereitet“.

Von Vorbereitungen eines Schließungs-Antrags in dieser GKA-Sitzung hatte OB Braun gar nicht gesprochen, sondern von der Kreisratssitzung am 20. Oktober. Und für diese Sitzung hat bei genauem Lesen Landrat Scherer gar nichts gesagt, im Gegenteil – er hat noch hinzugefügt, dass für einen Beschluss zur Schließung der Kreistag und nicht der GKA zuständig wäre. Insofern hat Landrat Scherer zu den Aussagen von OB Braun direkt keine Stellung genommen und nichts davon dementiert. Der Hinweis auf die Zuständigkeit des Kreistages für einen Beschluss zur Schließung kann durchaus auch als Ankündigung verstanden werden.

Angesichts der Situation und der Tagesordnungspunkte in der Sitzung des GKA am Dienstag – wird der Runde Tisch gemeinsam mit anderen Organisationen vor Beginn der Sitzung ab 12 Uhr vor dem Landratsamt Offenburg demonstrieren und ruft alle Unterstützer zur zahlreichen Teilnahme auf.

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