Klinik-Verluste Agenda 2030

Wer übernimmt die Klinik-Verluste?

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags wurde gestritten ob die mit 1,9% vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage auch geringer ausfallen könnte. Dabei blieben die laufenden Verluste des Klinikums wie ein U-Boot außerhalb der Beobachtung. Sie steigern sich bis 2030 auf 280 Mio. Euro und sollen dann aus künftigen Gewinnen ausgeglichen werden. Diese Verluste kommen nicht überraschend. Sie waren schon bei Verabschiedung der Agenda 2030 mit 20 Mio. Euro jährlich geschätzt worden und haben sich durch die Corona-Entwicklung und die Einbeziehung der Rückzahlung von Fördermitteln erhöht.

Wer trägt die Verluste in der Zwischenzeit? Eine Bereitschaft, sie durch eine Anpassung der Kreisumlage zu finanzieren, kann man nach dem Verlauf der Diskussion im Verwaltungsausschuss ausschließen. Ein kleiner Teil könnte über das bei der Klinik vorhandene Eigenkapital abgedeckt werden. Allerdings hat Kreisrat Muttach in der Sitzung verkündet, das Eigenkapital solle erhalten werden. Landrat Frank Scherer ist Fragen nach der Entwicklung des Eigenkapitals bislang ausgewichen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit  und Kliniken  hat er zwar zugesagt, die Fragen, die vom „Runden Tisch Oberkirch“ hierzu gestellt wurden, werde er beantworten. Bislang liegt aber keine Stellungnahme vor.

Beim Klinikum handelt es sich um einen Eigenbetrieb, bei dem der Kreis als Träger für die Verluste aufzukommen hat. Im laufenden Jahr mag das aus Haushaltsüberschüssen noch möglich sein, In der weiteren Entwicklung rechnet der Kreis aber durch die Entwicklung der Sozialleistungen, die stärker steigen als die Steuereinnahmen, mit Verlusten, die jährlich um 30 Mio. Euro steigen werden.

Bei Vorstellung des Finanzierungskonzepts hat Landrat Frank Scherer angekündigt, die Klinik werde 2030 schuldenfrei starten. In den Haushaltsberatungen wird er darstellen müssen, wie der Kreishaushalt diese zusätzliche Belastung verkraftet. Und der Klinik-Geschäftsführer wird eine Planung vorlegen müssen, wie nach 2030 Gewinne von 280 Mio. Euro zu erzielen sind. Bisher heißt es in den Jahresberichten der Klinik immer, dass sich Zinsen und Tilgung von Fremdkapital nach geltendem Pflegesatzrecht nicht erwirtschaften lassen. Das wird wohl auch für die aufgelaufenen Verluste gelten.

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