Schließung

Kreistag beschließt Schließung unseres Krankenhauses

Heute hat der Kreistag die Schließung unseres Krankenhauses in Oberkirch beschlossen! – siehe Artikel unter Aktuelles.

Am Wochenende haben wir noch allen Kreisräten folgende Erklärung zugeschickt:

Unsere Stellungnahme zum ARZ-Artikel vom 30.4.2021

„Oberkirch muss gelingen“ ist die Überschrift des Artikels vom Freitag in der ARZ, der über die Gründe der 5 Renchtäler Kreisräte für ihr Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt der vorzeitigen Schließung des Oberkircher Krankenhauses im Gesundheits- und Klinik-Ausschuss am 15. April berichtet.

„Oberkirch muss gelingen“ hatte schon ein anderer Kreisrat nach der vorentscheidenden Sitzung des gleichen Ausschusses am 10. Dezember letzten Jahres gesagt, als die Umwandlung des Oberkircher Krankenhauses in ein „Zentrum für Gesundheit“ – da noch ohne Zeitpunkt der „Umwandlung“ – auf den Weg gebracht wurde und auch er voller Überzeugung dafür gestimmt hatte. Allerdings hat dieser Kreisrat vor zwei Wochen in der GKA-Sitzung gegen den aktuellen Plan gestimmt – warum wohl? Wahrscheinlich ist er genauso wenig wie der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch davon überzeugt, dass mit der aktuellen Beschlussvorlage die „Weiterentwicklung des der Betriebsstelle Oberkirch in ein „Zentrum für Gesundheit“ wirklich gelingen wird. Wer den Antrag richtig liest, findet hier nur Aussagen, die dazu führen, den Begriff „Weiterentwicklung“ mit „Abwicklung“ ersetzen zu müssen.

Was war denn im Dezember beschlossen worden? Es sollte ein neuer Geschäftsführer für die MVZs Offenburg und Ortenau gesucht werden, der die Entwicklung der Zentren für Gesundheit in Oberkirch, Ettenheim und Kehl übernehmen sollte. Und was wurde von der Klinikverwaltung daraus gemacht? Ja es wurde ein Geschäftsführer gesucht und auch in der letzten nicht-öffentlicher Sitzung des GKA gekürt – nur konnte dieser ja bisher nichts entwickeln, da noch nicht im Amt.

Stattdessen hat die Verwaltung des Ortenau-Klinikums das sogenannte Konzept weitergeführt – nicht weiterentwickelt, mit dem einzigen Ziel, den stationären Bereich des Krankenhauses schnellstmöglich zu schließen – ohne richtige Planung für eine echte Zukunft eines „Zentrum für Gesundheit“ in Oberkirch.

Die Beschlussvorlage spricht für sich, offensichtlich wurde sie nur schnell „zusammengeschustert“. Die Ergänzungsanträge der 5 Renchtäler Kreisräte finden sich lediglich im Anhang der Beschlussvorlage, auf die Anträge wird nicht weiter eingegangen, stehen auch nicht zur Abstimmung! – Das ist schon im Dezember 2020 erfolgt. „Der ambulante OP kann durchgängig während der Bauzeit betrieben werden“ – auch da ist nichts weiter ausgeführt von wem. Lediglich die beiden Voraussetzungen, Zuweisung eines D-Arztes und Übernahme einer Notfallsprechstunde durch nicht im Voraus informierte Oberkircher Hausärzte kann man als Zugeständnisse an die Bemühungen der 5 Kreisräte interpretieren.

Ob diese Voraussetzungen dann auch eingehalten werden, da müssen Zweifel aufkommen, wenn der Landrat bei der Diskussion des Tagesordnungspunktes im Ausschuss auf die Frage, was passiere, wenn die Voraussetzungen bis 20. Juli nicht erfüllt seien, lapidar bemerkt: Dann wird das Haus auch geschlossen, weil kein Personal mehr vorhanden ist.

Insofern überrascht den Runden Tisch der Optimismus der 5 Kreisräte, dass da wirklich ein richtiges „Zentrum für Gesundheit“ gelingen wird. Mit dem anstehenden Kreistagsbeschluss wird nur das Krankenhaus geschlossen und der Umbau in ein Pflegeheim vorangetrieben. Die Bausteine des „Zentrums für Gesundheit“ sind nicht einmal grob definiert, der mit der Entwicklung eine „Zentrums für Gesundheit“ beauftragte Geschäftsführer noch gar nicht im Amt.

Von den fünf Kreisräten sind drei Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister von Renchtäler Gemeinden, deren Gemeinderäte im Herbst 2020 in Resolutionen jeweils einstimmig beschlossen haben, „dass eine vorgezogene Nachnutzung für Oberkirch nur in Betracht kommt, wenn das Ortenau Klinik eine adäquate Nachnutzung vorlegt, die einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im ländlichen Raum entspricht,“ bzw. „dass eine vorzeitige Nachnutzung nicht dem Kreistagsbeschluss vom Juli 2018 entspricht.“ Setzen sich diese Kreisräte über Beschlüsse ihrer Gemeinderäte hinweg?

Der Runde Tisch hatte sich nach der Beschlusslage im Kreistag eine richtige verantwortungsbewusstere Planung für das „Zentrum für Gesundheit“ erwartet.

Da sich viele juristische Fragen bei der Umwandlung in das geplante Zentrum für Gesundheit ergeben, ist vorab eine qualifizierte Beratung erforderlich. Man kann nicht erwarten, dass die Klinik-Verwaltung für ihren potentiellen künftigen Wettbewerber die passenden Vorgaben von sich aus entwickelt. Dies ist vom künftigen Geschäftsführer der 2. Säule zu entwickeln.

Das Mindestangebot zur Gesundheitsversorgung für die „sogenannte „Nachnutzung“ sollte aus einer chirurgischen Facharztpraxis und einer internistischen Facharztpraxis bestehen, um das bisherige Angebot des Krankenhauses zumindest im ambulanten Sektor in etwa auszugleichen. Der Runde Tisch ist davon überzeugt, dass dies schnell gelingen würde, hätte man von Seiten der Kreis- und Klinikverwaltung auch wirklich eine entsprechende Absicht: Für niederlassungswillige Ärzte ist es durchaus äußerst interessant, in der Nachfolge des Krankenhausbetriebs die ambulante Versorgung des Renchtals zu übernehmen.

Letztlich stellt sich auch die Frage, in wieweit der immer noch gültige Übergabevertrag des Krankenhauses von der Stadt Oberkirch an den Kreis aus dem Jahre 1976 die Schließung des stationären Betriebs zulässt. Eine echte juristische Überprüfung dazu wurde leider bisher versäumt.

Fazit: Für Die Klinikverwaltung ist die „Betriebsstelle“ Oberkirch nur eine Abbruch-Baustelle, aus der engagiertes Personal (noch 15 Pflegekräfte (!), wovon vier Teilzeitkräfte nach Achern gehen) und schon jetzt die besten Geräte entfernt werden – ohne Rücksicht auf den künftigen Bedarf.

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