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Trauerbeflaggung Schließung Krankenhaus Oberkirch Schließung

„Zentrum für Gesundheit Oberkirch“ – ein Torso wie vor einem Jahr

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Was ist seit der Schließung des Krankenhauses passiert, wie steht das sogenannte Zentrum für Gesundheit heute da und was ist in Planung?

Das Krankenhaus wurde am 3. September 2021 geschlossen. Zum 1. Oktober 2021 gab es einen Umzug einer bereits in Oberkirch seit Jahrzehnten ansässigen orthopädischen Praxis (war schon ein MVZ des Ortenaukreises) aus angemieteten Räumen in einem zentralen Geschäftshaus in die Räumlichkeiten des alten Krankenhauses (Mietersparnis). Die einzige Neuerung im „Zentrum für Gesundheit Oberkirch“ war die BG-Zulassung eines ärztlichen Mitarbeiters.

Nachfolgekonzept ein GOODWILL des Kreises ???!!!

Bemerkenswert daran war, dass dieser Umzug und der Beginn entsprechender Umbaumaßnahmen im ehemaligen Krankenhaus vor Klärung der bestehenden „Heimfall“-Klausel des alten Überlassungsvertrags aus dem Jahre 1976 durchgezogen wurden. Lt. diesem Vertrag hätte die Stadt Oberkirch nach Wegfall des reinen Krankenhausbetriebs das Krankenhausareal wieder beanspruchen können. Eine eventuelle neue vertragliche Regelung wurde zunächst um 6 Monate verschoben, während dieser Zeit wurden die Umbaumaßnahmen fortgesetzt. Schließlich wurde einem neuen sogenannten „städtebaulichen Vertrag“ zwischen Kreis und Stadt zur kostenlosen Überlassung der Gebäude und des Areals vom Gemeinderat am 4. April diesen Jahres zugestimmt – wobei in den Redebeiträgen der Gemeinderäte der Vertrauensverlust, besser das Misstrauen und der Ärger gegenüber dem Kreis deutlich wurde (siehe Gemeinderats-Protokoll inkl. Stellungnahmen des Oberbürgermeisters und der Fraktionssprecher und der neue Vertrag mit Definition des „Mindestangebots“). Der Gipfel in der Diskussion: „Oberkirchs OB Matthias Braun bezeichnete das als „Goodwill des Kreises“, denn zur Sicherung der medizinischen Versorgung der Raumschaft sei der Kreis nicht verpflichtet, ein Zentrum für Gesundheit in Oberkirch zu betreiben“. (ARZ vom 6.4.2022)
Waren mal nicht im früheren Agenda-Beschluss 2018 die Fortführung des Krankenhauses bis 2030 und dann anschließend die Fortführung des Hauses als sogenannte „Portalklinik“ beschlossen worden? Ach ja, da sollten ja auch nur Gesamtkosten für die gesamte  „Agenda 2030“ bei maximal 524 Mio. Euro (Stand 2020 1,3 Mrd. Euro, seitdem keine veröffentlichten neuen Berechnungen) dem Beschluss zu Grunde liegen – Ironie aus!
Die Möglichkeit, das Krankenhaus Areal in städtisches Eigentum zu überführen, an den Ortenaukreis zu vermieten und die notwendigen Renovierungs- und Umbauarbeiten dann in dem Mietzins einzuberechnen, war offensichtlich für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat keine Option.

Notfallsprechstunde nur Zusatz für Sprechstunden der niedergelassenen Ärzte

Es wurde eine tägliche 2-stündige Notfallsprechstunde eingerichtet, werktags von 19.00- 21.00, Sa. und So. von 09.00- 11.00, die im Wechsel von vier Ärzten betreut wird. Es handelt sich um Fachärzte für Innere oder Allgemein-Medizin. Diese Notfallsprechstunde dient im Prinzip als Zusatz außerhalb der Sprechzeiten der niedergelassenen Ärzte und entlastet den hausärztlichen Notdienst (im Ortenaukreis in Offenburg angesiedelt), der ja bundesweit unter der Nummer 116117 erreichbar ist.  Sie ersetzt aber in keiner Weise eine chirurgische Ambulanz. Die Röntgeneinrichtung, die im Zentrum für Gesundheit vorhanden ist, kann nicht benutzt werden, da keine Röntgen-Assistentin zur Verfügung steht. Auch der D-Arzt steht abends nicht zur Verfügung. So können häusliche u. betriebliche Verletzungen nur partiell versorgt werden. Patienten mit möglicherweise schwereren Verletzungen werden in die völlig überlasteten Notfallambulanzen des Ortenau-Klinikums in Offenburg oder Achern mit stundenlangen Wartezeiten verwiesen.

Derzeitige Nachnutzung verdient den Namen „Zentrum für Gesundheit“ nicht!

Nach wie vor gibt es keinen Ersatz für die internistische Abteilung mit der Möglichkeit, entgleiste, chronische Krankheitsbilder, entgleister Diabetes, Hochdruckkrise, Entleerungsstörungen von Blase und Darm, ortsnah und stationär abzuklären bzw. zu stabilisieren.

Deshalb müssen an diesen Krankheiten erkrankte Senior:Innen aus dem hinteren Renchtal häufig mit dem Rettungswagen (RTW) in das weit entferntere Klinikum Offenburg gebracht werden, verbunden mit den schon angesprochenen überlangen Wartezeiten in den Notfallambulanzen. Der RTW ist in dieser Zeit für Notfalleinsätze blockiert.

Die Notfallsprechstunde wurde bis zum September 2031 vertraglich zugesichert – da sie nach den gemachten Erfahrungen für Notfälle immer weniger angelaufen wird, wird man irgendwann sagen, sie ist nicht erforderlich und wird sie wohl doch vorher einstellen.

Schon vor der Schließung des Krankenhauses war ein Hebammenstützpunkt eingerichtet worden – zur Vorbereitung der Mütter vor der Geburt und Unterstützung der Mütter nach der Geburt.

Es stehen für Ambulantes Operieren zwei Operationssäle zu Verfügung, die 2017 von Grund auf renoviert und auf dem neuesten Stand sind: Aber bisher führt nur eine niedergelassene Augenärztin seit Januar an einem Tag in der Woche Katarak-OPs durch. Ansonsten werden die OP-Säle nicht genutzt.

Nachdem die Stadt Oberkirch dem Kreis das Eigentum an dem Krankenhauskomplex überlassen hat, schreitet dort der Bau des kreiseigenen Pflegeheims voran. Es ist weithin bekannt, dass (außerhalb der Energiekrise) mit Pflegeheimen eine durchschnittliche Rendite von 3 % erzielt wird – die Stadt Oberkirch hat keinen Anteil daran.

Das ist die derzeitige Nachnutzung des geschlossenen Krankenhauses, das die Bezeichnung „Zentrum für Gesundheit“ kaum verdient. Aber diese Nachnutzung korreliert mit dem vertraglich festgelegten  „Mindestangebot“ aus dem neuen Überlassungsvertrag!

Der Kreis hält seine Zusagen zwar ein, aber von einer adaequaten Gesundheitsversorgung kann nicht die Rede sein! Diese Situation und wie man sie irgendwie verbessern kann, wird sicher im anstehenden OB-Wahlkampf (1. Wahlgang 4. 12.) auch eines der Topthemen werden. Zufriedenheit der Bürger sieht anders aus!

„Tolle Medizin“: Fehlinterpretation des Auftrags der Gesundheitsversorgung in Kreiskliniken:

Der Geschäftsführer des MVZ Ortenau Rainer Bühn, beauftragt mit der Umsetzung des „Zentrums für Gesundheit Oberkirch“, hat Versuche unternommen, das von uns auch gewünschte Zusatzangebot eines internistischen Arztsitzes für das Oberkircher Zentrum zu gewinnen. Dies ist nach unserer Meinung eine wichtige Voraussetzung zur Umsetzung der sogenannten „Genesungsbetten“. Dies scheint aber am Widerspruch der niedergelassenen Ärzte zu scheitern, die das Renchtal internistisch gut aufgestellt sehen. Das mag aus Sicht der Ärzte richtig sein, aus Sicht der Patienten ist dies nicht. Vielleicht liegt dem Widerstand der Ärzte zugrunde, dass zum einen die Verantwortlichen nicht vorab das Gespräch mit den niedergelassenen Ärzten gesucht haben, sicher liegt es aber auch an dem verwendeten Allgemeinbegriff des „Internisten“: Die Bezeichnungen „Gastroenterologie“ oder „Endoskopie“ wären vielleicht besser gewesen, denn gerade für Magen- und Darmspiegelungen wird man von den niedergelassenen Ärzten an Fachärzte außerhalb Oberkirchs überwiesen. Dem Wunsch der niedergelassenen Ärzte nach einem Chirurgen im sogenannten Zentrum für Gesundheit Oberkirch unterstützen wir sehr gerne (das hatte eigentlich unsere Forderung nach einem D-Arzt beinhaltet): Schon das Nähen einer kleinen Wunde ist nicht in jeder Allgemeinpraxis gängig, sondern es ist eher häufiger der Fall, den Landrat Scherer in einer öffentlichen Veranstaltung eigentlich ausgeschlossen hatte: Dass man wegen eines blutenden Fingers in die Notaufnahmen in Offenburg oder Achern fahren muss – was auch aus unserer Sicht sicher nicht der Sinn einer Notfallaufnahme ist. Zusätzlich könnte ein Chirurg die leerstehenden OP-Säle für ambulante OPs im Haus nutzen.

Das Ganze ist ein ärgerliches Beispiel, wie man vorbei an ortsansässigen  Gesundheitserbringern Dinge beschließt und umzusetzen versucht, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen.
Geschäftsführer Keller lieferte am 14. Oktober in einem Interview mit der Mittelbadischen Presse (leider hinter Bezahlschranke) eine völlige Fehlinterpretation des Auftrags der Gesundheitsversorgung in Kreiskliniken:

„Die Neubauten werden nicht nur nachhaltig sein, sondern die Patientenzimmer werden auch klimatisiert sein, wir haben kurze Wege. Dadurch, dass wir weniger Häuser haben, können wir eine tolle Medizin anbieten. Wir haben keine Sorge, dass wir einen Aderlass haben werden. Im Gegenteil: Wir haben den Auftrag, für die rund 435.000 Menschen im Ortenaukreis eine super Versorgung sicherzustellen und die Bevölkerung wächst.“

Schön, wenn alle außer den Patienten kurze Wege haben, die Patienten haben diese nicht! Der Auftrag eines Betreibers von Kreiskliniken ist sicher nicht eine „Super-Versorgung“ oder gar „tolle Medizin“ in wenigeren Standorten (Häusern) zu haben, sondern wie in einer kommunalen Gesundheitskonferenz klar formuliert: Ortsnahe, zeitnahe und solide Basisversorgung!
Für „tolle Medizin“ stehen ja immer noch das Universitätsklinikum in Freiburg, das Großklinikum in Karlsruhe oder als weiteres Beispiel das Tumorzentrum in Heidelberg zu Verfügung. Denn wenn heute jemand an einer ernsthaften Erkrankung leidet, informiert er sich als Patient, wer in Deutschland oder evtl. auch über die nationalen Grenzen hinweg am besten für eine Behandlung in Frage kommt, da ist die Entfernung zweitrangig. Der fährt im Zweifel auch nach Berlin oder Hamburg – nicht unbedingt jetzt und in Zukunft nach Offenburg!

Kreistag UmfinanzierungAgenda 2030

Kreistag segnet Anpassung der Finanzierung der Agenda 2030 ab

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Wir haben folgenden Brief vor der Sitzung des Kreistages geschrieben:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrt Fraktionsvorsitzende,

in der Sitzung des Kreistags am kommenden Dienstag, 19. Juli 2022 soll unter Tagesordnungspunkt 2.3 die Finanzierung der Agenda 2030 „angepasst“ werden.
https://kreistag.ortenaukreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUSlmr0ZGHgm00ZnVI4YpR8

Zunächst einmal stellen wir fest, dass die Anlage in der veröffentlichten Tagesordnung fehlt (6. FINANZKOMMISSION ORTENAU KLINIKUM vom 30. Mai)

Der Vorschlag wurde aber schon im GKA am 5.7. diskutiert und abgestimmt, die Anlage der 6. Finanzkommission befindet sich dort bei den Sitzungsunterlagen unter Punkt 1.1.

Nach Studium dieser vorgelegten „Anpassung“ ergeben sich wesentliche Fragen, auf die wir Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen des Kreistags aufmerksam machen möchten. Wir möchten Sie bitten, diese Fragen an Ihre Fraktionskolleginnen und -Kollegen weiterzuleiten, und diese in der Diskussion/Stellungnahmen und bei Ihrer persönlichen Entscheidung in der Kreistagssitzung zu berücksichtigen.

Verteiler:
alle Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte um Weiterleitung an die Kolleginnen und Kollegen
Landrat Frank Scherer

Ortenau-Redaktion der Mittelbadischen Presse
Ortenau-Redaktion der Badischen Zeitung
Ortenau-Redaktion der Badischen Neuesten Nachrichten

Fragen zur Finanzierung der Agenda 2030

Baukostenentwicklung
Die letzte Baukostenberechnung stammt  aus dem Jahr 2020 mit 1,3 Milliarden. Das war vor Corona, vor dem Ukraine Krieg, Inflationssteigerung, Baustoff- und Energieverknappung und der daraus resultierenden Erhöhung der Preise. Wo stehen wir jetzt?

 Landeszuschuss
Die Vorlage geht von einem höheren Landeszuschuss aus. Wie ist dies gesichert? Die vor Corona gegebene Zusicherung von 60% der (förderfähigen!) Kosten beruhen auf einer mündlichen Zusage von Minister Lucha. Sie ist eher unsicher angesichts der politischen und finanziellen Lage. Es wäre nachvollziehbar, wenn das Land sich auf Grund von außergewöhnlichen zusätzlichen finanziellen Belastungen wie Corona und Ukraine-Krieg sowie weiterer nicht in kleiner Zahl anstehender Neubauten von Zentralkliniken in ganz Baden-Württemberg wie das Klinikum Mittelbaden, zurückzieht.

Der zur GKA Sitzung vorgelegte Krankenhaus Rating Report geht für die deutschen Krankenhäuser von einem Finanzierungsbedarf von 6 Mrd € und verfügbaren Finanzierungsmitteln von 3 Mrd € aus. Wo sollen die fehlenden Mittel herkommen?

Fehlende Vorfinanzierung
Aus der im Modell Landrat beschlossenen Vorfinanzierung der Investitionen soll jetzt ein Verlustausgleich werden. Die fehlenden Mittel sollen durch Kreditaufnahme beschafft werden. Dabei soll das Klinikum 95 Mio € Kredite aufnehmen und samt Zinsen zurückzahlen. Unklar ist ob es sich hierbei um den Trägerkredit (ausgewiesen mit 99 Mio €) handelt oder um eine zusätzliche Kreditaufnahme. Das Klinikum hat nur ein ausgewiesenes Eigenkapital von 69,2 Mio € und wäre mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme überschuldet. Besteht da nicht die Gefahr der Insolvenz?

Refinanzierung der Kredite
Die GKA Vorlage sagt nichts zur Refinanzierung der Kredite. Die erhöhten Baukosten führen zu einer erhöhten finanziellen Belastung durch Abschreibungen. Für diese Abschreibungen sieht das heutige Krankenhaus-Finanzierungsrecht keine Zuschüsse der Krankenkassen vor, weil es von der Fiktion ausgeht, dass das Land gesetzestreu die gesamte Krankenhausfinanzierung trägt. Diese Abschreibungen führen zu weiter steigenden Verlusten, die bisher durch Entnahmen aus dem Eigenkapital gedeckt wurden. Auch der für 2021 ausgewiesene Gewinn stammt aus der Auflösung von Eigenkapital und Zinszuschüssen des Kreises. In Wirklichkeit ist ein Jahresfehlbetrag von 6 Mio € entstanden! Wie sollen also die Kredite in realiter refinanziert werden?

Entwicklung des Eigenkapitals
Auf Dauer kann man nicht dem Eigenkapital laufende Belastungen entnehmen ohne für eine Zuführung zum Eigenkapital zu sorgen. Wie entwickelt sich langfristig das Eigenkapital und welche Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals sind erforderlich und geplant?

Dabei ist zu berücksichtigen dass die erhöhten Neubauinvestitionen zu erhöhten Abschreibungen führen, die aus dem vorhandenen Eigenkapital nicht gedeckt werden können.

Kredit Zins und Tilgung:

Klinikum Gewinne zur Refinanzierung?
Die Agenda 2030 ging davon aus, dass die aufgelaufenen Verluste durch künftige Gewinne des Klinikums ausgeglichen werden können. Wo gibt es eine Planung, die diese Annahme rechtfertigt? Bei einer derartig weitreichenden Kreditermächtigung gehören die zur Refinanzierung relevanten Planungen in die Sitzungsvorlage. Gewinne, die nur durch Kreiszuschüsse und Auflösung von Eigenkapital zu erzielen sind, sind keine Gewinne und stellen keine Refinanzierungsgrundlage dar.

Künftige Belastungen des Kreishaushalts
Welche Belastungen des Kreishaushalts sind durch die Refinanzierung der Kredite zu erwarten? Dabei sind sowohl die direkten Belastungen zu berücksichtigen als auch die notwendigen Zins und Tilgungszuschüsse an das Klinikum. Zu dieser entscheidenden Frage liefert die Vorlage keine Aussagen. Die Mittel, die der Kreis hierfür aufwenden muss fehlen dann den Kommunen für  die Sicherung und den Ausbau ihrer Infrastruktur. Die zu erwartenden Haushaltbelastungen müssen daher in der Sitzungsvorlage genannt werden.

Resultat:

Der Tagesordnungspunkt wurde mit 69 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen befürwortet!!!
Auch die Redaktionen der Ortenauer Tageszeitungen haben sich nicht gerührt!

Zentrum für Gesundheit Oberkirch Ortenau Klinikum

Wir sind geliefert!

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In der Acher-Rench-Zeitung vom 28. Oktober 2021 wurde über die „ersten Schritte“ der Umwandlung unseres geschlossenen Oberkircher Krankenhaus in ein Zentrum für Gesundheit berichtet:
https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/so-geht-das-oberkircher-zentrum-fur-gesundheit-die-ersten-schritte
(leider hinter Bezahlschranke)

Auch die Badischen Neuesten Nachrichten berichteten darüber:
https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/oberkirch/zentrum-fuer-gesundheit-oberkirch-krankenhaus-medizinisches-versorgungszentrum

Wir haben als Reaktion eine entsprechende Pressemitteilung an die Acher-Rench-Zeitung geschickt, die leider nicht veröffentlicht wurde.
Deshalb hier unsere Stellungnahme:

„Wir haben geliefert!“

Dieses Zitat stammt von Klinik-Geschäftsführer Christian Keller. Weit gefehlt! Es müsste besser heißen „wir sind (aus)geliefert“ sagen wir vom Runden Tisch Krankenhaus Oberkirch: Denn am 3.9.21 wurden alte Strukturen zerstört, bevor die versprochenen neuen aufgebaut worden sind.

Was wurde denn geliefert? Der innerörtliche Umzug eines seit Jahrzehnten bestehenden Medizinischen Versorgungszentrums für Orthopädie – verstärkt durch einen D-Arzt –  zwei Notfallsprechstunden pro Tag mit einer unzureichenden Ausstattung (kontaktloses Fieberthermometer, kein Röntgen) sind zu wenig. Darüber hinaus gibt es keine fach-internistische Versorgung. Das heißt, Ausstattung, Öffnungszeiten und fachliche Abdeckung sind nicht ausreichend für eine gute Grundversorgung des Renchtals.
Die Anwesenheitszeiten des D-Arztes wurden nicht publiziert.

Man erinnere sich an viele zufriedene Patienten und Hausärzte bevor Landrat und Geschäftsführer ihren systematischen Abbau im Oberkircher Krankenhaus begonnen haben. Selbst in der abgewirtschafteten reduzierten Form kurz vor der Schließung des Krankenhauses war die Versorgung der Bevölkerung des Renchtals besser als in der jetzt „gelieferten“.

Wie konnte das dazu kommen? Unter dem Vorgänger des heutigen Klinik-Geschäftsführers war jede kleinere Klinik (Oberkirch, Ettenheim Kehl und Gengenbach) mit einer „Leuchturm“-Abteilung ausgestattet: in Gengenbach und Oberkirch die Endoprothetik, in Ettenheim die Fußchirurgie, in Kehl die Allgemeinchirurgie. Diese Abteilungen sorgten für finanzielle Gewinne an den einzelnen Standorten und sorgten mit ihren notwendigen Zusatzabteilungen wie zum Beispiel der Anästhesie für den Erhalt der medizinischen Grundversorgung des jeweiligen nahen Umlandes.
Um aber dem Wunsch der Politik nach einem renommierteren Klinikum der sogenannten Maximalversorgung erfüllen zu können, wurde dieses funktionierende System absichtlich systematisch zerstört.

Und: Was bisher an Bagatellfällen im Krankenhaus versorgt wurde, sollen jetzt die Hausärzte schultern. Aber viele Praxen sind jetzt schon überlastet oder finden keine Nachfolger. Auch hier wurde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.

Wie war nochmal der Beschluss der „Agenda 2030“, vor ein paar Tagen euphemistisch umbenannt in „Ortenau 2030 – Zukunft Gesundheit“ aus dem Juli 2018 – „Modell Landrat“?

  • Es werden bis zum Jahr 2030 in Offenburg und Achern neue Kliniken gebaut, das Klinikum Lahr umgebaut.
  • Die Kosten belaufen sich auf 504 Mio. Euro – 60% der Kosten werden vom Land gefördert.
  • Kleine Kliniken bleiben bis zum Jahre 2030 bzw. bis zur Eröffnung der neuen Kliniken in Betrieb!

Wie sieht es heute, im November 2021 aus?

  • Neue Kliniken in Offenburg und Achern sollen weiterhin gebaut bzw. die bestehende Klinik in Lahr umgebaut werden.
  • Die Kosten belaufen sich auf inzwischen mindestens 1,3 Mrd. Euro, Stand Januar 2020!
    Das ist schon fast zwei Jahre her, da müssen doch aktuellere Zahlen vorliegen. Die Baukosten steigen in den letzten Monaten so rasant, so dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die 1,3 Mrd. Euro schon lange weit überholt sind.
    Und: Während Landrat Scherer immer von 60%-Förderung der Kosten spricht, spricht Minister Lucha immer nur von 60% der förderfähigen Kosten – sicher nochmal ein Unterschied von weit mehr als 100 Mio. Euro!
  • Das Krankenhaus in Oberkirch ist am 3. September geschlossen worden, für Ettenheim ist die Schließung zum Jahresende 2022 geplant. Dann wird wohl im Anschluss auch Kehl fallen – alles weit vor dem beschlossenen Jahr 2030 bzw. der Eröffnung der neuen Kliniken.

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in Zusagen der Politik Stück für Stück vernichtet!

Wann kommt eigentlich die nächste Kostenschätzung und wann endlich gestehen sich Landrat und Kreistag endlich ein, dass das Projekt der Agenda 2030 so nicht durchführbar ist? Bei einer der nächsten Kostenschätzungen wird wohl dann auch der Neubau des Krankenhaus Achern aus dem Projekt gestrichen werden.

Und ganz zum Schluss – wohl zum Ende der Bauphase Richtung 2030 wird sich dann der Kreistag eingestehen müssen, dass er sich an dem Projekt verhoben hat, und das ganze Klinikum für „einen Apfel und ein Ei“ an einen privaten Träger verkaufen müssen.

Aber alles demokratisch beschlossen, vom ursprünglichen Beschluss jetzt nach drei Jahren schon weit weg –die Bevölkerung darf es ausbaden, fühlt sich machtlos der Politik ausgeliefert. Von den politischen Mandatsträgern, die die „Agenda“ im Verlauf der letzten Jahre durch Zusatzbeschlüsse verschlimmert haben, wird 2030 keiner mehr in Amt und Würden sein.

Abschieds- und Trauerfeier am 3. September 2021

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Das Datum, der 3. September 2021 wird in die Geschichte Oberkirchs als rabenschwarzer Tag eingehen, da mit dem diesem Datum die lange Geschichte unseres Oberkircher Krankenhauses zu Ende geht. Unser Krankenhaus, das uns jahrzehntelang zu Verfügung stand, wird zu diesem Datum endgültig geschlossen.

Wer mit uns Abschied nehmen will, ist zur Abschieds- und Trauerfeier um 17 Uhr vor dem Krankenhaus eingeladen.
Entsprechende Trauerkleidung erwünscht.

Stellungnahmen Oberkircher Gemeinderatsfraktionen zur vorzeitigen Krankenhausschliessung

Stellungnahmen Oberkircher Gemeinderatsfraktionen zur Krankenhausschließung

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Die Redaktion der Acher-Rench-Zeitung hatte den Fraktionen des Oberkircher Gemeinderats vier Fragen zur Krankenhausschließung in Oberkirch zum 30. September gestellt. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD/BÜRGERLISTE, von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und der BÜRGER FÜR OBERKIRCH (BfO) haben uns ihre Antworten dazu zu Verfügung gestellt:

Wie bewerten Sie die Entscheidung des Kreistags?

CDU: Fakt ist, dass der Beschluss des Kreistages zur Agenda 2030 im Jahre 2018 mit großer Mehrheit gefasst wurde. Mit Recht hat unser OB damals gegen die Agenda 2030 gestimmt. Nun gilt es, diesen Beschluss, der durch ein legitimiertes Gremium zustande kam, zu respektieren, ob wir wollen oder nicht und in Zusammenarbeit mit dem Kreis und der Klinikverwaltung ein tragfähiges Konzept für die Nachnutzung zu erarbeiten. Dies haben die fünf Kreisräte aus dem Renchtal gemacht und mit Ergänzungsanträgen die Vorlage für den Kreistagsbeschluss ergänzt. Dies gilt es nun sukzessive umzusetzen. Es bringt uns allerdings nicht weiter, wenn man durch Aktionismus in der Öffentlichkeit den Anschein erweckt, den Status quo ante herbeiführen zu wollen. Dies wäre Augenwischerei und Vorspiegelung falscher Tatsachen. Allerdings war Gegenstand des damaligen Beschlusses, dass etwa im Jahr 2025 eine Überprüfungsklausel gezogen wird. Das ist nun nicht vollzogen worden und hat zu einem immensen Vertrauensverlust geführt. Das kann man nun beklagen oder die Faktenlage zur Kenntnis nehmen und dazu nutzen, gemeinsam und konstruktiv ein akzeptables Nachnutzungs- konzept zu erarbeiten. Da haben die fünf Kreisräte aus dem Renchtal, die an einer konstruktiven Lösung interessiert sind, eine wertvolle Vorarbeit geleistet.

SPD/BÜRGERLISTE:
Obwohl schon voraussehbar, ist für uns der Zeitpunkt der Schließung doch enttäuschend. Warum nicht noch einige Monate warten, bis unter anderem auch der neue Geschäftsführer der MVZ Ortenau Gelegenheit hat, nach Analyse und Beurteilung der Sachlage noch eigene Ideen und Vorschläge in die Weiterentwicklung des Zwei-Säulen-Modells einzuarbeiten? Damit hätte der Ortenaukreis auch seinen Gestaltungswillen bzgl. einer optimalen Nachnutzung vertrauensbildend untermauern können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sie ist keine Überraschung für mich. Auch die Tatsache dass die Renchtäler Kreisräte außer Herr Baier für die Schließung gestimmt haben. Sie sind der Meinung das Beste für den Standort Oberkirch heraus geholt zu haben und dass man sich nun auf die Nachnutzung konzentrieren sollte. Ich bin da nicht so optimistisch, zumal viele schon gemachte Zusagen vom Landrat wieder zurück genommen, wurde und beim Nachnutzungskonzept auf zwei komplett intakte OP Säle gesetzt wird. Das scheint jetzt schon nicht mehr gegeben zu sein. Hier werden uns noch einige Überraschungen erwarten.

BfO:
Unserer Meinung nach ist dieser Beschluss völlig übereilt und von wenig Respekt gegenüber der Bevölkerung des Renchtals geprägt. Noch im Oktober 2017 wurde uns mit dem Modell Landrat der Erhalt aller 9 Klinikstandorte versprochen. Nicht einmal ein Jahr später wurde die Agenda 2030 beschlossen und Jetzt 2021 gilt das alles nicht mehr. Und dann spielen die 5 Kreisräte des Renchtals die beleidigten, weil die Bevölkerung ihnen den  Respekt verweigert und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit ihrer Entscheidungen nicht mehr vorhanden ist. Da ruft man die Leute im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenzen dazu auf ihre Vorstellungen zu äußern und schert sich dann einen feuchten Kehricht darum, was die Menschen der Region wollen. Auch die sachlichen Beiträge des Runden Tisches und des Fördervereins werden übergangen. Diese Kreispolitik ist konträr zu der viel gepriesenen Entwicklung des ländlichen Raums und hat keinen Respekt verdient.

Wie zufrieden sind Sie mit dem verhandelten Ergebnis?

CDU:
Wenn der Beschluss zur Nachnutzung umgesetzt wird, wie ihn der Kreistag nun gefasst hat, sollte man zunächst zufrieden sein. Die Leistungsangebote aus den Bereichen stationäre Pflege, Kurzzeitpflege, Genesungsbetten, Facharztpraxen, Notfallpraxis und Notfallstandort, Hebammenstützpunkt sowie aus den ergänzenden Modulen aus dem Prozess der kommunalen Gesundheitskonferenz sind ein positiver Anfang. Die Nutzung des OP-Bereiches muss dringend angegangen werden. Da laufen Verhandlungen. Es wird auch erwähnt, dass das
vorgelegte Nachnutzungskonzept im weiteren Verlauf des Umsetzungsprozesses aktiv ergänzt und angepasst werden soll. So sollen weitere Module aus dem Prozess der KGK, aus dem interfraktionellen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion „Die Zweite Säule“ sowie sonstige Leistungen ergänzt werden, die noch nicht im Konzept erwähnt sind. Trotzdem ist größte Vorsicht geboten. In der Vorlage wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einigen wesentlichen Punkten der Konzeption, insbesondere im Bereich der ambulanten Notfallversorgung, die Umsetzung von Dritten abhängig ist. Da müssen natürlich sämtliche Alarmglocken angehen, da man bisher in Puncto Vertrauen von der Klinikleitung nicht gerade verwöhnt wurde.

SPD/BÜRGERLISTE:
Optimistisch gesehen ist das Ergebnis ein Basiskonzept, das mit weiteren Bausteinen aus dem medizinischen Leistungsspektrum ergänzt werden soll und hinter dem der Ortenaukreis nicht mehr zurückbleiben kann. Trotzdem ist auch Skepsis angebracht, weil jetzt in gewisser Weise der Druck aus dem Kessel ist und das Interesse an kreativen Nachnutzungsideen nachlassen könnte.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Nicht sehr zufrieden. Es gibt zwar die Zusage dass eine Notfallambulanz rund um die Uhr für leichtere Notfälle erhalten bleiben soll, aber Versprechen wurden schon mehrmals gebrochen. Ich bin der Meinung Oberkirch und das Renchtal verlieren einen weiteren wichtigen Baustein für Infrastruktur in der Region, nach der Schließung von Zollamt, Polizeiposten und Forstamt, und das in einer Zeit in der Oberkirch und das vordere Renchtal durch viele neue Baugebiete weiter wächst. Das ist für mich paradox.

BfO:
Mit dieser Entscheidung kann man überhaupt nicht zufrieden sein! Es gibt kein akzeptables Übergangskonzept. Die Absprachen mit OB Braun und den Kreisräten Krechtler, Gaiser, Baum und Bächle, dass der neue Geschäfsführer Rainer Bühn, der noch gar nicht im Amt ist in den Umwandlungsprozess eingebunden wird, sind mit dem Beschluss obsolet. Es war versprochen, dass die Entscheidungen frühestens ein halbes Jahr nach seiner Einstellung getroffen werden. Mit der Schließung des stationären Betriebes zum 30.9.21 fällt die bisherige internistische Versorgung 24/7 weg. Für die kurzfristige stationäre Interventionen  fehlen in der 2-3jährigen Umbauzeit die Betten und von einer ordentlichen Gesundheitsversorgung kann keine Rede sein.

Um welche Bereiche sollte aus Ihrer Sicht das künftige Zentrum für Gesundheit erweitert werden?

CDU:
Pflegebetten und eine Nachsorgestation sind für eine Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum nicht ausreichend, genauso wenig wie eine zweistündige Unfallversorgung am Abend. Der Wiederaufbau einer internistischen Abteilung sowie eine ganztägige Versorgung mit einem Notfallmediziner sind Grundvoraussetzung für eine minimale, medizinische Versorgung des Renchtals. Es müssen dringend weitere medizinische Leistungsangebote etabliert werden z.B. ein MVZ mit einer Orthopädie mit Durchgangsarzt, der den OP-Bereich nutzen kann.

SPD/BÜRGERLISTE:
Es wäre sehr vermessen, wenn unsere Fraktion hier Vorschläge machen würde, die in diesem Stadium eigentlich nur von Experten und profunden Kennern der Strukturen im Gesundheitssystem erarbeitet werden können.
Deshalb brauchen wir jetzt einen Expertenrat, bespickt mit kompetenten Vertretern von Förderverein, Runder Tisch, Politik und evtl. auch externen Beratern, um konkrete Nachnutzungsinhalte zu erarbeiten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Der Umzug des MVZ sind ein guter Schritt zur Sicherung des Standortes, ebenso die geburtshilfliche Vor- und Nachsorge der sogenannte Hebammenstützpunkt, warum man dann aber die Geburtsstation geschlossen hat, die nun in Offenburg baulich erweitert werden muss, kann ich nicht nachvollziehen. Es wäre sicher wünschenswert, wenn einige Fach- und Hausärzte ins Krankenhaus umziehen würden auch um gemeinschaftlich OP’s und teure Geräte wie CT und MRT zu nutzen um dadurch Kosten zu senken und medizinische Dienstleistungen anzubieten, die es bisher in Oberkirch nicht oder nicht mehr gibt. Außerdem war es immer ein Wunsch von Oberkirch, Betten für die wohnortnahe Genesung älterer Mitbürger anzubieten. Darüber hinaus gab es den Gedanken eine gereartrische Klinik in Oberkirch einzurichten, was gut zu unserem Haus passen würde.

BfO:
Wir bestehen bei dem künftigen Zentrum für Gesundheit auf einer rund um die Uhr  Notfallversorgung! Eine 2 Stunden Versorgung Abends und wenige Stunden  an Wochenenden ist nicht ausreichend sondern eher fahrlässig. Unfälle lassen sich nicht planen! Deshalb muss statt eines ZGO (Zentrum für Gesundheit Oberkirch), wenn es diesem Anspruch genügen soll in ein IGZ (Intersektorales ZGO)  mit erweiterter ambulanter Versorgung mit stationären Betten umgestaltet werden. Dies wurde 2018 von der Beraterfirma Oberender, Bayreuth im Auftrag der kassenärztlichen Vereinigung vorgeschlagen.

Wie wollen Sie und Ihre Fraktion dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung des Renchtals in der Zukunft sichergestellt wird?

CDU:
Wir werden die Arbeit der fünf Kreistäte aus dem Renchtal, des Fördervereins und des Runden Tisches konstruktiv begleiten, damit wir eine akzeptable Lösung erreichen können. Dies muss nun behutsam angegangen werden. Mit dem Abschluss eines neuen Vertrages über die Nutzung des Oberkircher Krankenhauses zwischen der Stadt Oberkirch und dem Kreis müssen wichtige Richtlinien festgelegt werden. Hier darf sich der Gemeinderat nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen und muss seinen Forderungen Nachdruck verleihen. Zudem sollte ein überregionales Netzwerk mit Ärzten und anderen Aktiven des Gesundheitswesens gesponnen werden, um das Bestmögliche für die Bevölkerung des Renchtals zu erzielen. Des Weiteren sollten die Gespräche mit Herrn Hacker von der Firma Oberender forciert werden. Herr Hacker hatte dem Gemeinderat ein positives Bild für ein Konzept die Nachnutzung gezeichnet. Die Aussage des Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sollten Beachtung finden, nämlich, dass das Gesundheitswesen nicht weiter ausgedünnt und auf reine Kosteneffizienz getrimmt werden dürfe. Was uns immer noch Sorgen bereitet ist die Finanzierung der Agenda 2030 mit den beiden Neubauten in Offenburg und Achern. Es gibt zwar die Zusage von Minister Lucha, die beiden Neubauten mit 60 % Landeszuschuss umzusetzen. Dies erscheint mir vor dem Hintergrund der coronabedingten Finanzlage des Landes nicht machbar. In den kommenden Jahren wird mit einem jährlichen Defizit von bis zu 4 Mrd. Euro im Landeshaushalt gerechnet. Hier schlage ich ein Moratorium für die beiden Neubauten vor. Es ist dringend ein Kassensturz notwendig, um die Finanzierung seriös zu sichern. Dies auch vor dem Hintergrund, die Finanzen der Kommunen nicht durch immer weitere Erhöhungen der Kreisumlage zu strapazieren. Es muss dringend eine Priorisierung erfolgen, die da lautet: Neubau in Offenburg vor einem Neubau in Achern.

SPD/BÜRGERLISTE:
Durch die Umwandlung des Krankenhauses in ein Zentrum für Gesundheit müssen ja neue vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Kreis und der Stadt Oberkirch ausgehandelt werden. Damit ist die Tür noch ein Stück weit geöffnet, um mit konkreten und konstruktiv erarbeiteten Ideen und Konzepten auf die Ausgestaltung eines neuen Vertrages Einfluss nehmen zu können. Selbstverständlich unterstützen wir diese sich bietende Möglichkeit.
Wir sollten den Blick jetzt nach vorne richten und darauf vertrauen, dass das Zentrum für Gesundheit Oberkirch eine gute Zukunft vor sich hat.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Wir als Fraktion können eigentlich nur unseren OB immer wieder darin bestärken sich für das Oberkircher Krankenhaus im Kreistag einzusetzen und unsere Kreisräte und Landtagsabgeordneten dazu auffordern, eine gute Lösung für unser Krankenhaus zu unterstützen und auch unseren Sozialminister an die zugesagten finanziellen Mittel für die Agenda 2030 zu erinnern, die auch dem Oberkircher Haus zugutekommen. Außerdem werden wir uns auch für die Stärkung der DRK Rettungswache in Oberkirch stark machen, damit wenigstens diese wichtige Infrastruktur in unserer Stadt erhalten und vielleicht sogar gestärkt werden kann.

BfO:
Wir legen Wert auf eine Sicherstellung einer medizinischen Versorgung des Renchtals in der Zukunft. Wie können wir das erreichen. Wir, die BfO, haben schon sehr früh festgestellt, dass mit der beschlossenen Schließung des Stationären Bereichs die Geschäftsgrundlage des Überlassungsvertrages von 1976 mit dem Kreis entfallen ist. Dem Gemeinderat obliegt es somit, einen neuen städtebaulichen Vertrag mit den Kreis zu vereinbaren. Hier wird der Gemeinderat sicher Manns genug sein auf eine zeitgemäße Gesundheitsversorgung Oberkirchs und natürlich auch des Renchtals zu bestehen. Wir werden alle entsprechenden Schritte sorgsam prüfen und uns nicht mit vagen Versprechungen abfinden.
Dieser Beschluss ist für das Funktionieren einer „sogenannten“ Großen Kreisstadt nicht würdig. Außerdem kommt die vorzeitige Schließung Oberkirchs 9 Jahre vor der Agenda 2030 wohl nur deshalb zustande, weil längst beschlossen wurde, in Achern einen völlig überdimensionierten und unnötigen Neubau an der nördlichen Kreisgrenze zu bauen. Da hat das Netzwerk eines OB Muttach in guter Kooperation mit den Herren Scherer und Keller halt sehr gut funktioniert. Und- dass den Kreisräten aus Achern, Lahr und Offenburg  und der unmittelbaren Umgebung als Nutznießer dieser Entscheidung die medizinische Versorgung des ländlichen Raumes nicht sonderlich wichtig ist, spricht nicht für eine Kreisverantwortung. Da allerdings 5 von 7 Kreisräten des Renchtals auch für die Schließung stimmten, gibt der Mehrheit sogar noch ein gutes Gefühl, alles richtig gemacht zu haben.
Dass von dieser Mehrheit diesen sogar noch Respekt für die Zustimmung der Schließung gezollt wird grenzt ja schon an Heuchelei!

Kundgebung in Offenburg gegen Krankenhaus-Schließungen

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  • Demonstration 10. April in Offenburg
 

Gemeinsam mit der Organisation „Gesundheit ist keine Ware“ haben wir gestern, Samstag 10. April, gegen die angekündigte Krankenhaus-Schließung in Oberkirch zum 30. September, gegen die schlechten Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ortenau-Klinikum, gegen die Agenda 2030 mit gut 300 Teilnehmern demonstriert. Dabei waren viele Renchtäler mit vielen selbtstgemalten Plakaten mit Forderungen wie:
„Gesunde Landluft reicht nicht aus, wir brauchen auch ein Krankenhaus!“
Vertrauen? … im KELLER! Wen scher(er)ts?
Glaubwürdigkeit … im KELLER! Wen scher(er)ts?
11. Gebot: Du sollst nicht scherer’n
Gesundheit nicht verScherer’n

Dr. Rainer Stier, ehemaliger Kinderarzt, und Elke Honsel haben als Redner unsere Standpunkte auf der Demonstration klar benannt.

Die wichtigsten Punkte aus der Rede von Dr. Rainer Stier:

Auch Renchtäler sind Ortenauer !!!
Mit dem Anrecht auf eine gleichwertige Gesundheitsversorgung wie sie den Bewohnern der Rheinschiene, der Städte Offenburg, Lahr und  Achern zukommt.

30.000 Mitbürgerinnen u. Mitbürger aus dem Renchtal fordern daher:

  • Auch weiterhin eine solide medizinische, ortsnahe Basisversorgung für die Menschen im Renchtal u. in Oberkirch.
  • d. h. auch weiterhin eine internistische und chirurgische Versorgung vor Ort.
  • Dazu gehören Genesungsbetten, Kurzzeitpflege- Betten, auch Palliativbetten.
  • Eine Notfall- Praxis/ Notfall- Sprechstunde vor Ort.
  • Die Einrichtung einer funktionierenden Durchgangsarzt/ BG- Arzt Stelle
  • Die Umwandlung des Oberkircher Krankenhauses in ein Zentrum für Gesundheit muss diese Forderungen erfüllen.
  • Die medizinische Grundversorgung für 30.000 Einwohner darf nicht – auch nur zeitweise – weiter verschlechtert werden. Eine Nachnutzung des Krankenhauses muss der notwendigen medizinischen, ortsnahen Versorgung des Renchtals und Oberkirchs gerecht werden.

Also keine Schließung des Krankenhauses ohne ein  tragfähiges Nachnutzungskonzept, das die obigen Forderungen voll erfüllt!

Die jetzt von der Verwaltung des Ortenau-Klinikums vorgelegte Beschlussvorlage des Gesundheits- u. Krankenhaus- Ausschusses, über die dann endgültig im Kreistag abgestimmt werden soll, erfüllt diese Forderungen nicht.

Am 30. September soll der stationäre Betrieb im Krankenhaus Oberkirch geschlossen werden. Das Ganze wird „Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch zum „Zentrum für Gesundheit Oberkirch“ genannt – welch ein Hohn oder Etikettenschwindel: Es handelt sich im Prinzip nur um den Umzug des bisherigen Oberkircher orthopädischen MVZ, bisher beheimatet im Obergeschoß von Sport-Sester, in das bisherige Krankenhausgebäude. Die Praxis soll nur insofern eine Erweiterung erfahren, dass einer der bisherigen Ärzte eine
D-Arzt-Zulassung erhalten soll, um kleiner Bagatellverletzungen bei Betriebs- oder Schulunfällen behandeln zu dürfen.

An eine internistische ambulante Versorgung wie bisher ist offensichtlich zu diesem Zeitpunkt nicht gedacht. Eine Notfallsprechstunde – also für die Zeiten, in denen die Arztpraxen normalerweise geschlossen sind, soll von den Oberkircher Hausärzten übernommen werden.  Die wissen nur noch nichts davon.

In den folgenden eineinhalb Jahren soll der Krankenhaustrakt in ein Pflegeheim umgebaut werden. Weitere Praxen könnten laut „geplanter Zeitschiene“ dann eventuell bei entsprechender Nachfrage frühestens ab November 2022 eingerichtet werden.

Der ambulante, sehr gut ausgestattete moderne OP-Bereich könnte durchgehend genutzt werden, nur ist die Frage von wem?

Nochmal:
Das Konstrukt soll sich „Zentrum für Gesundheit“ nennen dürfen und eine Blaupause für die weiteren Zentren für Gesundheit in Ettenheim und Kehl dienen?
Besteht aber nur im Prinzip aus einer schon vorhandenen, eigentlich überlasteten orthopädischen Praxis mit dem kleinen Bonbon, dass da einer der Ärzte als D-Arzt fungiert? Das kann man nur als schlechten Witz bezeichnen!

Aus unserer Sicht ist das Ganze nicht durchdacht, nur dem Wunsch der Verwaltung des Ortenau-Klinikums nach schnellem Ende des Krankenhausbetriebs in Oberkirch geschuldet!

Die vorgebrachten Verluste des Krankenhauses Oberkirchs von 9 Mio. Euro bis zum Jahr 2030, gerade mal 3,5 % im Vergleich zum Gesamtverlust von 280 Mio. Euro, dienen nur als Vorwand für die vorzeitige Schließung.

Der eigentliche Grund für die Schließung des Oberkircher Krankenhauses ist eine verfehlte Personalpolitik. Noch 2017 wurde das Krankenhaus Oberkirch von Landrat Scherer und dem Klinikgeschäftsführer Keller für seine effiziente Tätigkeit hervorgehoben mit hochzufriedenen Patienten. Danach wurde ein systematischer Abbau betrieben.

Hier die ganze Rede als PDF zum Download

Die wichtigsten Punkte aus der Rede von Elke Honsel:

Die Schließung ist politisch gewollt. Oberkirch u. Ettenheim wurde die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Im Falle von Oberkirch hat man sich das was kosten lassen. Ca. 7 Mio Umbaukosten in Achern u. Offenburg für die Schließung der wirtschaftlich erfolgreichen beliebten Geburtshilfe in Oberkirch. Das sind nur zwei Mio weniger als man durch die Schließung einsparen will, und der Baby Boom für Achern ist auch ausgeblieben. Warum hat da niemand nachgerechnet?

Oberkirch sollte ein Pilotprojekt für die Nachnutzung werden.
Zitat Scherer: Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir Strukturen abbauen, bevor die neuen da sind.
Zitat Minister Lucha: Wir hinterlassen nicht nix.
Zitat Kreisrat: Wir lassen das Renchtal nicht im Stich.
Genau das passiert jetzt. Jetzt ist keine Rede mehr davon. Was da an Nachnutzung angeboten wird, verdient den Namen nicht und stellt eine deutliche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung des Renchtals dar. Aber wir haben Anspruch auf eine nahtlos übergehende  Grund und Notfallversorgung.
Soll das derzeit angebotene Konzept die Blaupause für die übrige Ortenau sein? Arme Ortenau!!!

Hier die ganze Rede als PDF zum Download

Samstagsdemonstration am 6. März

Pressemitteilung Demonstration 6. März

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Über 60 Teilnehmer fanden sich nach der Corona-Zwangspause bei der Wiederaufnahme der wöchentlichen Demonstrationen des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch ein, um Präsenz für das Ringen um eine gute medizinische Grundversorgung im Renchtal zu zeigen. Zu Beginn der Veranstaltung wies Dr. Rainer Stier darauf hin, dass zwar die Schließung des Oberkircher Krankenhauses vom Kreistag beschlossen wurde, aber gleichzeitig die geplante Transformation in ein „Zentrum für Gesundheit“ auch eine Chance sein könne, wenn diese Umwandlung auch entsprechend zum Wohle der Renchtäler Bewohner umgesetzt werden würde. Die Gruppe wird diesen Prozess konstruktiv aber auch kritisch begleiten.

Hedi Jundt berichtete über die Auswirkungen der von der Kreisverwaltung geplanten juristischen Umwandlung des Ortenau-Klinikums von einem Eigenbetrieb des Kreises in eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“: Knackpunkt ist neben der Verschiebung der Verantwortung weg von den Organen Kreistag und Gesundheits- und Klinik-Ausschuss (GKA) in einen Verwaltungsrat mit wenigen Mitgliedern, die geplante Nichtöffentlichkeit der Sitzungen. Über Ergebnisse und Entscheidungen wird dann nur noch den Organen berichtet, der Kreistag entmachte sich damit selbst. Die Umwandlung in der jetzigen Phase der Umsetzung der Agenda 2030 sei auch der völlig falsche Zeitpunkt, was auch dem Standpunkt der Renchtäler Kreisräte (die ARZ berichtetet) entspräche.

Die derzeit im GKA diskutierten Einsparmaßen des Ortenau-Klinikums für die Übergangszeit bis zum Jahr 2030 bewertete Bernd Honsel als völlig unzureichend. Auch wenn alle Maßnahmen umgesetzt werden würden, bliebe immer noch ein Finanzierungsloch von über 100 Mio. Euro bestehen. Die ab 2030 eingeplanten Gewinne seien unrealistisch. Die einzige Möglichkeit ein finanzielles Desaster der Agenda 2030 zu vermeiden, bleibe nach Ansicht des Finanzexperten nur, die Investitionen an sich zu reduzieren, also die Notwendigkeit der Neu- und Umbauten von drei Kliniken zu überdenken.

Elke Honsel machte noch einmal deutlich, was das Renchtal zur medizinischen Grundversorgung brauche: Eine Notfallversorgung für sogenannte Bagatellverletzungen bis mindestens 22 Uhr, eine internistische Versorgung für Erkrankungen wie Diabetes, Hochdruck, sowie zum Beispiel Schrittmacherkontrollen mit entsprechender Ausstattung mit Ultraschall und einer Radiologie.
Auch machte sie noch einmal deutlich, dass die Schließung Oberkirchs mit einem jährlichen Defizit von 1,3 Mio. Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei. Das gemeinsame Defizit des Ortenau-Klinikums Achern-Oberkirch belaufe sich nach Wirtschaftsplan des Ortenaukreises auf 7,3 Mio. Euro, was also ein Defizit des Acherner Hauses von jährlich 6 Mio. Euro bedeute. Von speziellen Einsparungen dort sei nicht die Rede. Es spräche Bände, dass in der Verwaltungsvorlage nur die von kurzfristigen Schließungsplänen bedrohten Krankenhäuser Oberkirch und Ettenheim einzeln betrachtet wurden, während für die anderen Häuser keine Verlustberechnungen vorgelegt wurden.

Kathrin Haenel machte noch einmal deutlich, dass die jetzige Planung der Transformation von Oberkirch in ein „Zentrum für Gesundheit“ keinesfalls ein fertiges „Konzept“ darstelle, sondern es erheblicher weiterer Planungsschritte bedürfe. Dafür unabdingbar sei eine Begleitung durch erfahrene Berater, wie zum Beispiel die Firma Oberender AG, die ein ähnliches Projekt in Spaichingen schon in Arbeit hätte. Ein Kontakt zwischen dieser Firma und Oberbürgermeister Braun habe der Runde Tisch schon hergestellt.

Rainer Stier machte noch zum Schluss noch einmal deutlich, dass es keine Schließung des Oberkircher Krankenhauses geben dürfe, solange nicht entsprechende Ersatzstrukturen zu Versorgung der Renchtäler Bevölkerung geschaffen seien. Es könne nicht sein, dass das Renchtal für eine angedachte Umbauzeit von drei Jahren ohne entsprechende Versorgung bliebe.

Zum Abschluss wies er auf weitere Aktionen der Gruppe hin: Neben der Fortführung der wöchentlichen Samstagsdemonstrationen am Oberkircher Löwenbrunnen ist gemeinsam mit anderen Organisationen ein größeres Demonstration am 10. April in Offenburg geplant. Am Samstag, 24. April, will der Runde Tisch mit einer Menschenkette rund um das Oberkircher Krankenhaus die Wichtigkeit des Hauses für das Renchtal vor der Kreistagssitzung am 4. Mai verdeutlichen.

Artikel in der Acher-Rench-Zeitung 11. März 2021:

Offenbarungseid in der heutigen Nicht-Öffentlichen GKA-Sitzung

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Der Kracher: Pressemitteilung des Ortenaukreises zu den Ergebnissen der heutigen Nicht-Öffentlichen Sitzung des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses: Die Resultate sind eigentlich ein Offenbarungseid:
Vor ein paar Monaten haben die Kreisräte den Rechenkünstlern – besser Jongleuren – der Verwaltung und des nicht offiziellen Finanzausschusses entgegen unserer Einschätzung noch geglaubt, dass alles rund um die Agenda 2030 finanzierbar wäre – auch die hochgerechneten auflaufenden Schulden bis zur Umsetzung der Agenda 2030!
Und jetzt kommt die 180 Grad Kehrtwende, aber nicht wie es logisch wäre im Bezug auf die Agenda 2030 sondern im Bezug auf Reduzierung der auflaufenden Verluste des laufenden Betriebs!
Zu Lasten der Bevölkerung des Renchtals und der südlichen Ortenau um Ettenheim!
Wir fordern: Keine Klinikschließungen ohne gleichzeitige Einrichtung einer adäquaten internistischen und chirurgischen Grundversorgung in den betroffenen Gebieten!
Und: Der Kreistag entmachtet sich selbst: der GKA empfiehlt dem Kreistag die Umwandlung des bisherigen Eigenbetriebs in eine Anstalt des Öffentlichen Rechts. Das bedeutet, dass in Zukunft nicht-öffentlich im kleinen Kreis über die Krankenhausversorgung des Ortenaukreises entschieden werden wird.
Man könnte annehmen, dass da die Mehrheit der Kreisräte sich aus der Verantwortung für das sich abzeichnende Desaster bei der Umsetzung der „Agenda 2030“ noch schnell davon stehlen will …

Hier die Beschlüsse aus der Sitzung:

TOP 1.1: Ortenau Klinikum; Handlungsoptionen zur Stärkung der wirtschaftlichen Situation des Ortenau Klinikums bis 2030
Beschluss: Der GKA beauftragt die Verwaltung, die Handlungsoptionen zur Stärkung der wirtschaftlichen Situation des Ortenau Klinikums umzusetzen beziehungsweise – soweit dafür weitere Gremienbeschlüsse erforderlich sind – entsprechende Gremienbeschlüsse vorzubereiten.
Ergebnis: Ja Stimmen: 20. Nein-Stimmen: 1. Enthaltungen: 1.

Das zugrundeliegende Papier zu den „Handlungsoptionen zur Stärkung der wirtschaftlichen Situation des Ortenau Klinikums bis 2030“ zur Sitzung finden Sie hier: https://kreistag.ortenaukreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa0wEOknW7T-7a1fj7rS1Hr4_Um3I2g1HKYc_qAWqs_a/Anlage_2.pdf

TOP 1.2: Ortenau Klinikum Lahr-Ettenheim; Betriebsstelle Ettenheim; kurzfristige vorrübergehende Interimsmaßnahmen sowie Prüfauftrag zum langfristigen Konzept zum „Zentrum für Gesundheit Ettenheim“

Beschluss: Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken beschließt

  1. den Beschluss vom 15. Mai 2018 (KA 25.1.2.a.2018) und den damit verbundenen Auftragsvergaben zur Realisierung der Anbindung eines neuen OP-Saals aufzuheben, das Planungs- und Vergabeverfahren zu stoppen und stattdessen zwei Eingriffsräume nach zeitgemäßem Standard im Bestand herzustellen, die für ambulante Operationen genutzt werden können. Dabei soll planerisch die Möglichkeit einer späteren Erweiterung um einen dritten Eingriffsraum berücksichtigt werden.
  2. die Verwaltung zu beauftragen, zur Reduzierung des Defizits folgende Maßnahmen an der Betriebsstelle Ettenheim für die Zeit bis zur Umwandlung in ein Zentrum für Gesundheit zu prüfen und falls möglich umzusetzen:
    – Ausweitung des Fachbereichs Innere Medizin und Erweiterung um das zusätzliche Leistungsspektrum Suchtmedizin (Motivationsbehandlung Abhängigkeitskranker – „Qualifizierter Entzug“)

– Ausweitung des Fachbereichs Schmerztherapie (interdisziplinäre multimodale Schmerztherapie) von 8 auf 16 Betten

– Verlagerung von ambulanten Operationen von Lahr nach Ettenheim

– Ausweitung der vorhandenen MVZ-Sitze

  1. die Verwaltung mit der Prüfung des Leistungsangebots „geriatrische Rehabilitation“ als Baustein für die langfristige Entwicklung der Betriebsstelle Ettenheim zu einem „Zentrum für Gesundheit“ zu beauftragen. Für den Fall, dass die Gespräche mit möglichen externen Anbietern nicht erfolgreich sind, soll eine Durchführung in Eigenregie parallel geprüft werden.
    Ergebnis: Ja Stimmen: 20. Nein-Stimmen: 1. Enthaltungen: 0. (Ein Teilnehmer hat die Sitzung vor der Abstimmung zu Top 1.2 verlassen)

Die zugrundeliegende Vorlage finden Sie hier: https://kreistag.ortenaukreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZCnOn5KIe9bue2ibEESEbCDGhd0n6DVC-WOAQ4mspe0/GKA-Vorlage_GKA_13.1.2.2021.pdf

TOP 1.3: Interfraktioneller Antrag der CDU- und SPD-Fraktion „Die zweite Säule“ / Umwandlung des Eigenbetriebs Ortenau Klinikum in eine Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts

Beschluss: 1. Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken nimmt den Erfahrungsbericht von Herrn Bürgermeister Fuhrmann zum Thema „Anstalt des öffentlichen Rechts – Erfahrungen des Klinikums Stuttgart“ zur Kenntnis.
2. Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken nimmt in Aussicht, in einer der nächsten Sitzungen eine Empfehlung an den Kreistag

2.1. zur Umwandlung des Eigenbetriebs Ortenau Klinikum in eine Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts auszusprechen;

2.2. zur Gestaltung der „Zweiten Säule“ auszusprechen.

Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, auf Basis der Beratung konkrete Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten und dabei auf eine effiziente strukturelle Verzahnung der beiden Säulen zu achten.

Ergebnis: Ja Stimmen: 19. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0. (Drei Teilnehmer hatten die Sitzung vor der Abstimmung zu TOP 1.3., bzw. TOP 1.2 verlassen)

TOP 2.1: Ortenau Klinikum; Schriftlicher Bericht der Verwaltung zu aktuellen Themen

Beschluss: Kenntnisnahme

Den schriftlichen Bericht finden Sie hier: https://kreistag.ortenaukreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY8S4aPDa3OHpjtpLsKxWh_Fmw3xafZPy7Azi8QmdorA/GKA-Vorlage_GKA_13.2.2.2021.pdf

TOP 2.2: Verschiedenes: Unter Verschiedenes wurde die ablehnende Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg über die Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Beschlüsse zu Oberkirch im Rahmen der Agenda 2030 zur Information verteilt.
Die Entscheidung finden Sie hier (Schreiben an Herrn Dr. Bayer und Schreiben an Frau Schwab) https://kreistag.ortenaukreis.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcRhzfRLR0WujvcqA9SlIGk

Finenazierungsloch Agenda 2030 Ortenau

Finanzierungsloch Agenda 2030 ungelöst

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Im Herbst letzten Jahres hatte der Kreistag ein Konzept zur Verlustreduzierung des Ortenau-Klinikums angefordert, das jetzt- allerdings zur geheimen Beratung im Gesundheitsausschuss- vorgelegt wurde.

Geheime Beratung ist im Kreistag und seinen Ausschüssen nur zulässig wenn  das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner dies erfordern. Allein der Wunsch, eine kritische Auseinandersetzung mit  den Vorlagen zu vermeiden, genügt nicht. Gerade wenn eine finanzielle Schieflage zu erkennen ist ist es Pflicht der Verwaltung, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren. Das ist bei Kapitalgesellschaften sogar gesetzlich vorgeschrieben und sollte für die öffentliche Hand, die Steuergelder der Bürger verwaltet, selbstverständlich sein.

Eine positive Überraschung enthält das Zahlenwerk. Nachdem die Umwandlung von Oberkirch in ein Gesundheitszentrum beschlossen wurde kommt jetzt eine Einsparpotential  von ca 9 Mio € auf den Tisch, das nur geringfügig höher ist als die durch die Verlegung der Geburtenstation in Achern und Offenburg entstandenen Zusatzkosten. Und über die Ergebnisentwicklung in Achern schweigt die Vorlage.

Wirtschaftliche Gründe können also nicht der wesentliche Grund für die Schließung in Oberkirch sein.

Für Ettenheim wird wohl ähnliches gelten. Hier werden Einsparmöglichkeiten genannt ohne die mit der Schließung an anderer Stelle zu erwartenden Mehrkosten zu berücksichtigen.

Unklar bleibt, wie sich die vielen unbesetzten Stellen auf die Kalkulation auswirken.

Es zeigt sich doch hieran, dass für weitere Personaleinsparungen kein Spielraum ist.

Auch nach Ausschöpfen aller Einsparmöglichkeiten verbleibt ein ungedeckter Verlust von 160 Mio €, der sich durch Tarifentwicklung und Gesetzesänderungen im Vergütungssystem um ca 70 Mio € erhöhen kann. Die von den Freien Wählern gestellte Frage, ob die Klinik aus eigener Kraft und ohne Kreiszuschüsse die Zeit bis zum Neubau überbrücken kann, ist damit negativ zu beantworten. Schon in der jetzigen Planung kann sie ein positives Eigenkapital nur ausweisen indem sie die eigentlich für die Neubauinvestitionen vorgesehenen Mittel zur Verlustdeckung heranzieht.

Und es wird klar, dass die  für die Zeit nach 2030 gestellte Gewinnprognose unrealistisch ist. Fast das gesamte Einsparpotential der Agenda 2030 wird mit der Planung vorgezogen. Wenn danach noch erhebliche Verluste bleiben kann allein der Umzug in einen Neubau das Ergebnis nicht so dramatisch verbessern. Im Gegenteil erhöhen sich durch die Investitionskosten der Neubauten auch die laufenden Abschreibungen, die schon bei den weitgehend abgeschriebenen Altbauten nicht gedeckt werden können.

Für den Kreistag bleibt die Alternative, die Finanzierungsbeiträge des Kreises zu erhöhen oder das Investitionsvolumen der Agenda 2030 an die verfügbaren Mittel anzupassen.

Bernd Honsel

Finenazierungsloch Agenda 2030 Ortenau

Wer schließt die 300 Mio. Euro Finanzierungslücke?

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In der GKA Sitzung am 10. 12.2020 wurde der Finanzbedarf des Ortenau-Klinikums hochgerechnet, was bei den Kreisräten zu Kopfschmerzen führte. Es war klar dass mit den bisher beschlossenen Erhöhungen der Kreisumlage die Finanzierung der Agenda 2030 nicht darzustellen ist.

Verlusterwartung 300 Mio €

Die laufenden Verluste, die mit 280 Mio. € angenommen wurden, fallen durch die von 2020 bis 2022 erwarteten teilweise coronabedingten Verluste wohl um 20 Mio. € höher aus sodass insgesamt 300 Mio. € zusätzliche Mittel aufzubringen sind.

Verluste werden durch die Agenda 2030-Kreisumlage gedeckt

In der Kreistagssitzung vom 3.11.2020 hatte der Kreistag beschlossen, dass das Ortenau-Klinikum die Verluste selbst tragen soll und zur Finanzierung der Investitionen dem Eigenkapital 175 Mio. € zugeführt werden sollen. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen durch Erhöhung der Kreisumlage aufgebracht werden. Die aufgelaufenen Verluste sollen ab 2030 durch künftige Gewinne ausgeglichen werden.

Das Ortenau-Klinikum hatte zuletzt ein Eigenkapital von 66,8 Mio.€, das durch die für 2020 und 2021 erwarteten Verluste aufgezehrt wird. Diese Verluste sollen nicht vom Kreis als Träger des Eigenbetriebs ausgeglichen werden. Stattdessen sollen die Mittel aus der Kreisumlage zur Verlustdeckung herangezogen werden. Dies widerspricht zwar der im Finanzierungsbeschluss festgelegten Zweckbestimmung, ist aber Folge des Finanzierungsweges über das Eigenkapital. Aus dem Eigenkapital sind vorrangig die anderweitig nicht gedeckten Verluste auszugleichen. Nur was danach übrig bleibt kann für sonstige Zwecke, also die Finanzierung der Agenda 2030, verwendet werden. In der Vorlage und den Erläuterungen hierzu wurde dieser Zusammenhang nicht angesprochen. Im Gegenteil wurde der Eindruck erweckt, das Klinikum könne mit den Verlusten selbst fertig werden.

In der Hochrechnung bis 2030 ergibt sich, dass die Mittel der Kreisumlage vollständig zur Verlustdeckung benötigt werden. Dies ist auf Anfrage vom Landratsamt so bestätigt worden. Von der angekündigten Vorfinanzierung der Investitionsvorhaben bleibt daher nichts übrig.

Gewinne ab 2030 unrealistisch.

Die Hoffnung auf künftige Gewinne kann die fehlenden Finanzierungsmittel nicht ersetzen. Diese Gewinne können erst bilanziert werden, wenn sie tatsächlich entstehen. Nach geltendem Pflegesatzrecht können die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden. Dies steht so in den Rechenschaftsberichten der Klinik. Wenn dies für die bereits weitgehend abgeschriebenen Altbauten gilt, wie soll dann für die wesentlich höheren Abschreibungen bei den Neubauten ein entsprechender Gewinn zu erzielen sein. Gewinne in der Größenordnung der aufgelaufenen Verluste sind nach heutigem Vergütungsrecht illusorisch. Und eine wesentlich großzügigere Finanzierungsregelung kann man nach den Corona Belastungen nicht erwarten.

Senkung der Kreisumlage Schritt in die falsche Richtung

Es verwundert nicht, dass die Finanzsituation bei den Kreisräten Kopfschmerzen auslöst. Erstaunlich ist , dass die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage angesichts dieser Zahlen sogar noch reduziert wurde. Im Kreishaushalt öffnet sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter sodass ab 2024 auch im Kreishaushalt hohe Verluste zu erwarten sind. Jetzt wäre noch Zeit zusätzliche Mittel für die Finanzierung der laufenden Verluste vorzusehen.

Finanzierungslücke kann durch Klinikschließungen nicht ausgeglichen werden.

Bisher beschränkte sich die Verwaltung bei Einsparungsideen immer auf den Vorschlag, die kleinen Häuser zu schließen. Damit wird man die Finanzierungslücke nicht schließen können. Schon die Schließung der Klinik Gengenbach hat nicht die erwartete Erleichterung gebracht. Die Teilschließung von Oberkirch durch Verlegung der Geburtshilfe hat in Achern und Offenburg zu Zusatzinvestitionen geführt, die weit höher waren als der Sanierungsbedarf in Oberkirch. Und durch die beabsichtigte Schließung der Altbauten in Achern und Offenburg fällt auf die dortigen Investitionen eine weitere vorzeitige Abschreibung an. Schon jetzt entfällt der größere Teil (12 Mio. €) der Verluste auf Abschreibungen, die bei der Schließung von Krankenhäusern noch höher ausfallen.

Kreisumlage erhöhen oder Investitionsplanung reduzieren

Es bleibt nur die Entscheidung, die Finanzierungszuschüsse deutlich zu erhöhen oder die Investitionsvorhaben der Agenda 2030 so zu reduzieren, dass wenigstens der Neubau in Offenburg solide zu finanzieren ist.