Demonstration in Offenburg am 20. Juni gegen Agenda 2030

Gemeinsam mit der LILO-Ortenau, Verdi, Friday for Futures haben wir eine Demonstration gegen die Durchführung der sogenannten Agenda 2030 mit von uns geschätzten mindestens 600 Teilnehmern veranstaltet. Dabei waren viele Renchtäler, von denen der eine oder andere das erste Mal in seinem Leben an einer Demonstration teilgenommen hat. Dr. Rainer Stier, ehemaliger Kinderarzt aus Oberkirch, hat unsere Standpunkte zur sogenannten Agenda 2030 auf der Demonstration noch einmal klar gemacht:Weiterlesen

Petition „Wir für unser Krankenhaus – Stoppt die Agenda 2030“ wird Landrat übergeben

Wir werden am kommenden Dienstag im Landratsamt des Ortenaukreises die gesammelten über 5000 Unterschriften der Petition „Wir für unser Krankenhaus – Stoppt die Agenda 2030“ an Landrat Frank Scherer und die Mitglieder des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses übergeben. Die Übergabe soll anlässlich der Sitzung des Ausschusses im Hof des Landratsamtes öffentlich zwischen 15:15 Uhr und 15:45 Uhr stattfinden. Über zahlreiche anwesende Unterstützer würden wir uns freuen.Weiterlesen

Finanzbedarf Agenda 2030

Erste Berechnung 2018 des Finanzbedarfs für die Agenda 2030 war mehr als zweifelhaft

Ende Januar 2020 wurde aus der Verwaltung des Ortenaukreises bekannt, dass der Investitionsbedarf für die Agenda 2030 von ursprünglich errechneten 504 Mio. € auf mindesten 921 Mio. € (bei Einbeziehung weiterer infrastruktureller Maßnahmen auf 1,3 Mrd. €) steigen wird.  Anfang Februar hatte sich daraufhin unser Mitstreiter des Runden Tischs, Bernd Honsel, ehemaliger langjähriger Syndicus in einem der größten deutschen Versicherungsunternehmen, die Berechnungen des Landratsamts, die eine der Grundlagen des Agenda-Beschlusses vom Juli 2018 war, genauer angesehen.

Hinsichtlich der Ansage von Landrat Scherer noch vor der Sommerpause ein neues Finanzkonzept für die Agenda 2030 vorzulegen, hier die Auswertung von Bernd Honsel:

Überholte Annahmen, fehlende Kosten, fiktive Berechnungsgrundlagen

Die Klinikverwaltung beruft sich zur Begründung des Finanzierungsbedarfs und die Erhöhung der Kreisumlage immer noch auf das Gutachten Lohfert & Lohfert, das in der Fassung vom 19.4. 2018 auf der Homepage der Agenda 2030 veröffentlicht ist.
Dieses Gutachten diente der Vorbereitung der Strukturentscheidung. Es enthält keine Finanzplanung und ist durch die in der Zwischenzeit getroffenen Entscheidungen überholt.
Die optimistische Bewertung beruht auf unvollständigen und überholten Annahmen.Weiterlesen

Stellungnahme zum Interview mit dem Klinikgeschäftsführer Herrn Keller in der ARZ vom 26. Mai 2020

https://www.bo.de/lokales/ortenau/klinikchef-christian-keller-die-grosse-linie-stimmt-bei-uns

Unsere Stellungnahme wurde leider nur „in Kürze“ auf der Ortenauseite vom 16.6.2020 in der gedruckten Ausgabe der Mittelbadischen Presse wiedergegeben. Hier der Originaltext:

Herr Keller hält die Agenda 2030 für „alternativlos“. Der Begriff ist inzwischen aus der Bundespolitik wohl bekannt und wurde immer dann eingesetzt, wenn keine Sachargumente zugelassen werden sollten. Die Ergebnisse solcher Vorgehensweisen sind ebenfalls bekannt.

Herr Keller hat nach seinen Aussagen aus der Krise gelernt, dass er gute Mitarbeiter hat (warum prägt diese Erkenntnis nicht sein Verhalten) und dass mehr Zugänge zur Notaufnahme und Schleusen vorzusehen sind. Dieser Lernerfolg erscheint beschränkt. Andere denken nach den gemachten Erfahrungen darüber nach, Kliniken teilweise von vornherein möglichst virenfrei zu halten, um dort die erforderlichen Behandlungen und Operationen durchführen zu können. Dazu braucht man mehrere Häuser!Weiterlesen