Landrat Scherer scheut die Öffentlichkeit

Das am Dienstag im Kreistag vorgestellte Konzept der Umwandlung des Ortenau-Klinikums in eine Anstalt hat vor allem den Zweck, eine aus Sicht der Kreis- und Klinikverwaltung unerwünschte Öffentlichkeit zu vermeiden.

Ginge es nur um eine effizientere Gremienarbeit hätte man dem Gesundheitsausschuss zusätzliche Beschlusskompetenzen zur abschließenden Erledigung einräumen und so die Doppelbefassung der Gremien vermeiden können.

Statt einer Besetzung nach Fraktionenproporz hätte man das Gremium verkleinern und mehr nach fachlicher Kompetenz besetzen können. Stattdessen schafft man ein Aufsichtsgremium fast in bisheriger Besetzung und Größe, das aber geheim verhandelt. Man erwartet, dass dieses Gremium der Klinik freundlich zugetan ist. Die lästige dabei aber kompetente LILO bleibt so außen vor. Die Beschlussfassung wird in den Kreistag verlagert, ein Gremium, das wegen seiner Größe nicht gestalten, sondern nur abnicken kann.

Die besonders kritischen Finanzentscheidungen, die sich mittelbar auch auf die Kommunalhaushalte und die Belastungen der künftigen Generationen auswirken, sollen weiterhin in einem geheim tagenden Finanzausschuss beraten werden.

Am Beispiel Schließung der Klinik Oberkirch: Nachdem die Verwaltung Mitarbeiter und Ärzte an andere Standorte versetzt hat, darf der Kreistag die Schließung bestätigen.

Seit langem ist die Tendenz der Klinikverwaltung zu beobachten, eine kritische Öffentlichkeit zu vermeiden.

Als es in der letzten Kreistagssitzung um die Schließung von Oberkirch ging, bezog sich Landrat Scherer auf Bestätigungen der Berufsgenossenschaft und der Kasenärztlichen Vereinigung, deren rechtlich gebotene Veröffentlichung er aber verweigerte. Ein Beschwerdeverfahren nach dem Landesinformationsgesetz wurde eingeleitet.

Ein wichtiges Thema wie die Neuordnung des Rettungswesens wurde im Dezember letzten Jahres in geheimer Sitzung beraten. Ein Grund hierfür wurde nicht angegeben. Vielleicht wollte man Alternativvorschläge der Notärzte, wie sie jetzt vorgelegt wurden, verhindern.

Dabei war dies ein Thema, zu dem in der Kommunalen Gesundheits-Konferenz mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit Vorschläge erarbeitet und Transparenz versprochen wurden.

Nicht nur die Mitarbeiter hat die Klinikgeschäftsführung mit einem Maulkorberlass eingeschüchtert, selbst der Acherner OB Muttach, der als Mitglied des Kreistags für die Aufsicht über die Klinik zuständig ist, musste sich neulich beim Klinikgeschäftsführer Keller vorab die Freigabe einer Information genehmigen lassen.

Wie sich die Verwaltung die Berichterstattung in einer künftigen Anstalt vorstellt kam in der Sitzung des GKA zur Sprache: Man werde mit ausgewählten Journalisten zusammenarbeiten.

Das erinnert an Trump und Orban und widerspricht heiligen Prinzipien der Pressefreiheit.

Zu Recht hat der Oberkircher OB Braun gerade wegen der Bedeutung der Transparenz für die Akzeptanz der schwierigen Entscheidungen zur Agenda 2030 der Umwandlung in eine Anstalt zum jetzigen Zeitpunkt widersprochen.

Bernd Honsel, 19. Mai 2021