Kosten Geburtshilfeschließung Oberkirch

Wer schließt die 300 Mio. Euro Finanzierungslücke?

In der GKA Sitzung am 10. 12.2020 wurde der Finanzbedarf des Ortenau-Klinikums hochgerechnet, was bei den Kreisräten zu Kopfschmerzen führte. Es war klar dass mit den bisher beschlossenen Erhöhungen der Kreisumlage die Finanzierung der Agenda 2030 nicht darzustellen ist.

Verlusterwartung 300 Mio €

Die laufenden Verluste, die mit 280 Mio. € angenommen wurden, fallen durch die von 2020 bis 2022 erwarteten teilweise coronabedingten Verluste wohl um 20 Mio. € höher aus sodass insgesamt 300 Mio. € zusätzliche Mittel aufzubringen sind.

Verluste werden durch die Agenda 2030-Kreisumlage gedeckt

In der Kreistagssitzung vom 3.11.2020 hatte der Kreistag beschlossen, dass das Ortenau-Klinikum die Verluste selbst tragen soll und zur Finanzierung der Investitionen dem Eigenkapital 175 Mio. € zugeführt werden sollen. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen durch Erhöhung der Kreisumlage aufgebracht werden. Die aufgelaufenen Verluste sollen ab 2030 durch künftige Gewinne ausgeglichen werden.

Das Ortenau-Klinikum hatte zuletzt ein Eigenkapital von 66,8 Mio.€, das durch die für 2020 und 2021 erwarteten Verluste aufgezehrt wird. Diese Verluste sollen nicht vom Kreis als Träger des Eigenbetriebs ausgeglichen werden. Stattdessen sollen die Mittel aus der Kreisumlage zur Verlustdeckung herangezogen werden. Dies widerspricht zwar der im Finanzierungsbeschluss festgelegten Zweckbestimmung, ist aber Folge des Finanzierungsweges über das Eigenkapital. Aus dem Eigenkapital sind vorrangig die anderweitig nicht gedeckten Verluste auszugleichen. Nur was danach übrig bleibt kann für sonstige Zwecke, also die Finanzierung der Agenda 2030, verwendet werden. In der Vorlage und den Erläuterungen hierzu wurde dieser Zusammenhang nicht angesprochen. Im Gegenteil wurde der Eindruck erweckt, das Klinikum könne mit den Verlusten selbst fertig werden.

In der Hochrechnung bis 2030 ergibt sich, dass die Mittel der Kreisumlage vollständig zur Verlustdeckung benötigt werden. Dies ist auf Anfrage vom Landratsamt so bestätigt worden. Von der angekündigten Vorfinanzierung der Investitionsvorhaben bleibt daher nichts übrig.

Gewinne ab 2030 unrealistisch.

Die Hoffnung auf künftige Gewinne kann die fehlenden Finanzierungsmittel nicht ersetzen. Diese Gewinne können erst bilanziert werden, wenn sie tatsächlich entstehen. Nach geltendem Pflegesatzrecht können die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden. Dies steht so in den Rechenschaftsberichten der Klinik. Wenn dies für die bereits weitgehend abgeschriebenen Altbauten gilt, wie soll dann für die wesentlich höheren Abschreibungen bei den Neubauten ein entsprechender Gewinn zu erzielen sein. Gewinne in der Größenordnung der aufgelaufenen Verluste sind nach heutigem Vergütungsrecht illusorisch. Und eine wesentlich großzügigere Finanzierungsregelung kann man nach den Corona Belastungen nicht erwarten.

Senkung der Kreisumlage Schritt in die falsche Richtung

Es verwundert nicht, dass die Finanzsituation bei den Kreisräten Kopfschmerzen auslöst. Erstaunlich ist , dass die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage angesichts dieser Zahlen sogar noch reduziert wurde. Im Kreishaushalt öffnet sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter sodass ab 2024 auch im Kreishaushalt hohe Verluste zu erwarten sind. Jetzt wäre noch Zeit zusätzliche Mittel für die Finanzierung der laufenden Verluste vorzusehen.

Finanzierungslücke kann durch Klinikschließungen nicht ausgeglichen werden.

Bisher beschränkte sich die Verwaltung bei Einsparungsideen immer auf den Vorschlag, die kleinen Häuser zu schließen. Damit wird man die Finanzierungslücke nicht schließen können. Schon die Schließung der Klinik Gengenbach hat nicht die erwartete Erleichterung gebracht. Die Teilschließung von Oberkirch durch Verlegung der Geburtshilfe hat in Achern und Offenburg zu Zusatzinvestitionen geführt, die weit höher waren als der Sanierungsbedarf in Oberkirch. Und durch die beabsichtigte Schließung der Altbauten in Achern und Offenburg fällt auf die dortigen Investitionen eine weitere vorzeitige Abschreibung an. Schon jetzt entfällt der größere Teil (12 Mio. €) der Verluste auf Abschreibungen, die bei der Schließung von Krankenhäusern noch höher ausfallen.

Kreisumlage erhöhen oder Investitionsplanung reduzieren

Es bleibt nur die Entscheidung, die Finanzierungszuschüsse deutlich zu erhöhen oder die Investitionsvorhaben der Agenda 2030 so zu reduzieren, dass wenigstens der Neubau in Offenburg solide zu finanzieren ist.