Nachnutzung 2030 Verträge

Eine „Nachnutzung“ braucht neuen Vertrag

Pressemitteilung des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch

Als die Agenda 2030 verabschiedet wurde, wurde unter dem Stichwort „Modell Landrat“ für die Versorgung des Renchtals folgende Perspektive einer Portalklinik für die Zeit bis 2030 zugrunde gelegt:
Eine Portalklinik ist eine stationär geprägte Einrichtung mit eher geringer Bettenzahl, die eine stationäre Basisversorgung mit örtlich begrenzter Reichweite sowie eine gewisse notfallmäßige Versorgung sicherstellt…

Dieses Konzept wurde im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz erweitert um das innovative Element der Genesungsbetten für die Nachsorge der früh entlassenen Klinikpatienten.

Entgegen dieser Beschlusslage hat die Klinikverwaltung alles getan, Oberkirch vorzeitig zu schließen. Mit der Verlegung der Geburtshilfe und der Verlagerung der Operationstätigkeit von Dr. Schweikert wurde dem Haus die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Die angeblich durch Corona bedingte Schließung der Klinik für knapp ein halbes Jahr hat ihr schwer geschadet. Nach der Wiedereröffnung wurde für Oberkirch keine Werbung gemacht. Es war nicht einmal möglich, die verfügbaren Leistungsangebote zu benennen. Da ist es kein Wunder dass die Auslastung zurzeit nur 50% sein soll. Angeblich sind auch noch Baumängel und Feuerschutzauflagen zu beheben. Da fragt man sich, warum das nicht während der Zwangspause erledigt wurde.

Nachdem die CDU und die SPD-Fraktion im Kreistag ein gemeinsames Konzept einer „Zweiten Säule“ mit starker Einbindung der niedergelassenen Ärzte unter eigenständiger Führung eingereicht hat, hat sich die Klinikverwaltung um ein eigenes Konzept unter eigener Führung bemüht. Es geht in die richtige Richtung, lässt allerdings so viele Fragen offen, dass man an der Ernsthaftigkeit zweifeln muss. Der Vorschlag, die Genesungsbetten mit Spenden, Zuschüssen des Fördervereins oder privaten Zuzahlungen zu finanzieren, wirkt provozierend. Und mit der Umbaudauer von 3 Jahren soll wohl bewiesen werden, dass es auch ohne Oberkirch geht.

Wenn sich die Kreistagsmitglieder des Renchtals in der GKA Sitzung nicht mit reinen Absichtserklärungen zufrieden geben, liegt das sicher an den Erfahrungen, wie schnell alte Beschlüsse in Frage gestellt werden. Die Gesundheitsversorgung des Renchtals ist zu wichtig, als dass man sie nur unter Einsparungsgesichtspunkten entscheiden kann.  Man kann sie auch nicht einer Klinikgeschäftsführung überlassen, die in erster Linie an den Klinikneubauten und der Gesundheitsversorgung entlang der Rheinschiene interessiert ist.

Für die Finanzierung der Genesungsbetten müssen aufgrund individueller Vereinbarungen Teile der Pauschalvergütung herangezogen werden, die die Krankenkassen den Kliniken zahlen. Bei einem solchen Interessenkonflikt ist es keine gute Lösung, wenn der Klinikgeschäftsführer auch für die Gesundheitszentren zuständig ist.

Einen Ansatzpunkt für eine rechtlich verbindliche vertragliche Lösung, die nicht jederzeit durch Kreistagsbeschluss in Frage gestellt werden kann, bietet der Überlassungsvertrag von 20.12.1976. Darin hatte sich der Kreis verpflichtet, die Grundversorgung der Raumschaft zu erhalten und nach den ihm gegebenen Möglichkeiten  auszubauen.

Wenn jetzt das Krankenhaus in ein Pflegeheim umgewandelt werden soll, ist eine Vertragsanpassung erforderlich. In diesem Vertrag müssen dann auch die Bestimmungen D-Arzt-Bestellung, Notarzt/Notfallstandort, Notfallpraxis, Kontingente der Betten für Kurzzeitpflege, Genesungs- und Palliativbetten verbindlich geregelt werden. Ferner  muss auch für die notwendigen Baumaßnahmen der Zeitpunkt (erst nach Förderzusage des Landes zur Agenda 2030 und nach der Erweiterung der Notfallversorgung in Offenburg) und die Dauer (es geht sicher schneller als in drei Jahren) festgelegt werden.

Kosten Geburtshilfeschließung Oberkirch

Pressemitteilung zur Stellungnahme des Ortenau-Klinikums zu genannten Kosten der Zusammenlegung der Geburtshilfe

Pressemitteilung des Runden Tischs zur Stellungnahme des Ortenau-Klinikums zum Leserbrief „Erhalt der Geburtshilfe wäre billiger gekommen. (1.10.2020)

Das Ortenau-Klinikum behauptet in seiner Stellungnahme  zum Einen, die Sanierungen und Erweiterungen in den geburtshilflichen Abteilungen wären nur „teilweise“  im Zusammenhang mit der der Schließung der Oberkircher Geburtshilfe durchgeführt worden oder so in Planung. Zum anderen würden die Kosten deutlich unter 4 Millionen Euro liegen.

Diese Aussagen  können anhand von Presseartikeln und Kreistagsbeschlüssen wie folgt widerlegt werden:

Die genannten knapp 9 Mio. Euro Gesamtkosten setzen sich aus in 2019 geplanten und vom Kreistag abgesegneten Einzelposten von 1,7 Mio. Euro für die Erweiterung der Geburtshilfe für das Klinikum-Offenburg Standort Ebertplatz, von 2,4 Mio. für die Erweiterung und Sanierung der Acherner Geburtshilflichen Station und weiteren 4,6 Mio. Euro für einen Anbau im Klinikum Offenburg Standort Ebertplatz zusammen.

Die genannten 2,4 Mio. wurden lt. Beschlussprotokoll ausdrücklich in Zusammenhang mit der Schließung der „Zusammenführung Geburtshilfe am Standort Achern“ beschlossen. Zusätzlich wurde der Bezug zur Schließung vom Pressesprecher Christian Eggersglüß in der ARZ am 6. Juni 2019 bestätigt.

Im Februar diesen Jahres wurden weitere 4,6 Mio. Euro Investitionskosten bekannt, nachzulesen im OT vom 7. Februar im Artikel: „In Offenburg wird 2020 mit deutlich mehr Geburten gerechnet“: „Derzeit bereitet man sich in Offenburg nach der Schließung in Oberkirch Ende Dezember darauf vor, rund 200 bis 250 Geburten zusätzlich pro Jahr zu begleiten. Um die Kapazitäten zu stemmen, sei ein 4,6 Millionen Euro teurer Anbau im Klinikum-Park geplant, erläutert Mathias Halsinger, Verwaltungsdirektor des Offenburger Klinikums.“

Dass eventuell auch weitere anstehende Sanierungsmaßnahmen bei den anstehenden Arbeiten durchgeführt worden sein können, ist an sich logisch und auch nachvollziehbar. Aber zu behaupten, dass die Kosten für Verlegung der Geburtshilfe aus Oberkirch nach Achern und Offenburg deutlich unter vier Millionen lägen, ist schlicht falsch!

Unabhängig von den tatsächlichen Millionenbeträgen stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit: Es wird und wurde in Standorte investiert, die spätestens im Jahr 2030 aufgegeben werden, während das Gebäude des Krankenhauses Oberkirch ja in Form einer sogenannten „Portalklinik“ auch nach 2030 bestehen bleiben soll. Es wäre also durchaus sinnvoll gewesen, die weit über das Renchtal hinaus beliebte Geburtshilfe in Oberkirch zu konzentrieren.

Notfallversorgung

Ende der Notfallversorgung in Oberkirch?

In Bad Krozingen steht seit dem 1. Juli statt einer 24-Stunden Notfallversorgung für kleinere und größere Verletzungen durch die Privatklinik Becker – spezialisiert auf Knie-und Hüftgelenks-Operationen –  nur noch tagsüber an Werktagen eine Notfallversorgung zu Verfügung. Die Klinik hat sich zu diesem Schritt entschlossen, um darauf aufmerksam zu machen, dass laut einem Gesetzentwurf des Bundes-Gesundheitsministeriums (der zum Jahresende verabschiedet werden soll) künftig nur noch „integrierte Notfallzentren“ (INZ) die Notfallversorgung von Patienten gewährleisten.Weiterlesen