Stellungnahme ZfG Oberkirch

Pressemitteilung zum Kreistagsbeschluss von 15.12.2020

Angesichts dessen, dass das heruntergewirtschaftete Krankenhaus Oberkirch im derzeitigen Zustand nicht mehr den Kriterien einer soliden Gesundheitsversorgung des Renchtales entspricht, akzeptiert der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch die Entscheidung des Kreistages zur Umwandlung des Krankenhauses Oberkirch in ein “ Zentrum für Gesundheit Oberkirch“ (ZfG) mit angeschlossenem Pflegeheim.

Ziel muss ein intersektorales Gesundheitszentrum (IGZ) sein, das zum einen im ambulanten Bereich eine allgemeinmedizinische, internistische und chirurgische Grundversorgung mit D-Arzt sicherstellt, zum anderen darüber hinaus unabdingbar eine erweiterte ambulante Versorgung (EAV) mit stationären Betten integriert. Der Umbau eines Teils des Bettentrakts in ein Pflegeheim wird insofern als notwendig angesehen, damit ausreichendes Personal für eine Kurzzeitpflege (sogenannte Genesungsbetten) und auch notwendige Palliativ-Betten vorhanden ist.

Wichtig für den Runden Tisch ist der Punkt 4 des Antrags „weitere Ergänzungen“ einiger Renchtäler Kreisräte, der einen Spielraum für eine wirkliche Weiterentwicklung des Hauses bieten kann, aber dafür auch mit entsprechenden Angeboten für weitere Ansiedlung von Facharztangeboten bzw. Nutzung der vorhandenen gut ausgestatteten OP-Säle führen soll – entsprechend des interfraktionellen Antrags der CDU- und SPD-Fraktionen vom 16. September. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Behandlungsmöglichkeit von kleineren, sogenannten „Bagatell“-Notfällen im internistischen und chirurgischen Bereich in einer Notfall-Ambulanz, um im Falle eines Falles weite Wege in die Notfall-Ambulanzen in Offenburg bzw. Achern unnötig zu machen und damit auch die dortigen Ambulanzen zu entlasten.

Der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch unterstützt den Beschluss zur Schaffung einer separaten Geschäftsführer Stelle zur Durchführung der Umgestaltung. Der Runde Tisch fordert, eine Führungsstruktur, die direkt dem Ortenaukreis (Landrat, Kreistag) unterstellt und aus der Klinikverwaltung ausgegliedert werden muss. Die Kontrolle soll ein Gremium, besetzt durch den Landrat, Vertreter des GKA, der Oberbürgermeister bzw. der Bürgermeister der beteiligten Gemeinden, Vertreter des Klinikums, der KV, der Ärzte, der Pflegekräfte, begleitet von Gesundheitsexperten, ausüben.
Der Runde Tisch begrüßt ausdrücklich, dass im Kreistagsbeschluss keine zeitlichen Vorgaben gemacht wurden.

Denn mit der Entwicklung eine solchen IGZ wird Neuland betreten, in dem Krankenkassen, kassenärztliche Vereinigung das Sozialministerium und der Ortenaukreis als Träger erst zusammenfinden müssen. Vorbild dazu kann der vom Runden Tisch schon mehrfach hingewiesene „Gesundheitscampus Spaichingen“ sein, für das entsprechende Gespräche in Begleitung der Beratungsfirma Oberender AG schon laufen und deren Ergebnisse für das neue „Zentrum Für Gesundheit“ in Oberkirch zielführend sein können.

Für den Runden Tisch Krankenhaus Oberkirch ist die von der Geschäftsführung des Ortenau-Klinikums angedachte Umbauzeit von drei Jahren unter kompletter Schließung des Hauses nicht akzeptabel. Das Renchtal kann nicht solange auf eine entsprechende Versorgung verzichten. Die Begründung der langen Umbauzeit wegen der Sanierung der Wasserleitungen, weil es eine entsprechende Ringleitung nicht gäbe, ist schlicht falsch. Das Haus ist mit Ringleitungen ausgestattet, es existieren zwei Hauptzugänge, so dass an jeder Stelle gearbeitet werden kann, während die Versorgung von beiden Seiten aufrechterhalten wird.

Der Runde Tisch wird konstruktiv und kritisch alle Details der Umsetzung und die Erfüllung der Zusagen des Kreistages begleiten. Das jetzige „Modell Landrat“ kann nur vorzeitig, also vor 2030 abgelöst werden, wenn die Umgestaltung auf dieses neue medizinische Versorgungsmodell abgeschlossen und solide die medizinische Basisversorgung sichergestellt werden kann.

Dazu befürwortet der Runde Tisch Oberkirch das vom Oberbürgermeister schon angedachte zu schaffende Netzwerk aus niedergelassenen Ärzten, Krankenhaus-Ärzten, Oberbürgermeister, Mitgliedern des Fördervereins und des Runden Tischs sowie der Beratungsfirma Oberender AG um gestalterisch mitzuwirken.

unzureichendes "Konzept" zur Nachnutzung des Oberkircher Krankenhauses

Pflegeheim statt solide medizinische Grundversorgung?

Am kommenden Dienstag, den 20. Oktober wird der Gesundheits- und Klinik-Ausschuss des Ortenaukreises über ein Papier des Ortenau-Klinikums beraten, das sich „Konzept zur Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch zum „Zentrum für Gesundheit Oberkirch““ nennt.

Dieses „Konzept“ ist einsehbar auf der Internetseite des Ortenaukreises unter diesem Link: hier klicken!

Die ARZ berichtet darüber am 15. Oktober: https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/wird-aus-dem-oberkircher-kreisklinikum-ein-pflegeheim

Nicht nur wir sondern auch die CDU-Kreisräte des Renchtals sind sich über die Ablehnung einig, siehe Artikel der ARZ: https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/vier-renchtaeler-kreisraete-lehnen-klinikum-vorschlag-ab:
„Eine Verbesserung erkennen die vier Renchtäler Kreisräte Matthias Braun, Uwe Gaiser, Thomas Krechtler und Lothar Bächle darin nicht. „Wir sind alle einer Meinung: Das ist keine adäquate Nachnutzung fürs Oberkircher Krankenhaus“, fasst OB Matthias Braun zusammen. Der Beschlussvorschlag, über den der Kreistags-Ausschusses für Gesundheit und Kliniken am 20. Oktober abstimmen soll, lese sich „schön und blumig, aber überwiegend im Konjunktiv“, heißt es in einem Schreiben des Quartetts an ihre Kreistagskollegen. Verbunden ist es mit der Bitte, den Beschluss über die Nachnutzung des Oberkircher Krankenhauses noch nicht zu fassen.

Unsere Stellungnahme dazu:

Unsere Pressemitteilung zur Beschlussvorlage des Ortenau Klinikums zur GKA-Sitzung am 20.10.2020

Die Beschlussvorlage des Ortenau-Klinikums hat nur einen einzigen Zweck: Für das Krankenhaus Oberkirch den Beschluss zur Agenda 2030 von 2018 auszuhebeln und abweichend davon die vorzeitige Schließung des Krankenhauses Oberkirch herbeizuführen! Es handelt sich um kein Konzept mit verbindlichen Zusagen hinsichtlich einer soliden medizinischen Grundversorgung des Renchtals! Im Gegenteil, es vermeidet sehr bewusst feste Zusagen für die dringend benötigte internistische und chirurgische Basisversorgung.

Verbindlich in der Vorlage ist ausschließlich der Umbau in ein Pflegeheim (bereits mit Bauplänen) und Umzüge in die Räume des Krankenhauses jetzt bereits bestehender Strukturen.

Das zentrale Anliegen des Renchtals, eine erforderliche ausreichende Notfallversorgung, ist gezielt und ganz bewusst nicht verbindlich geregelt!

Das Ortenau-Klinikum gibt vor, durch die vier vorgesehenen Kliniken mit stationärer Versorgung stehe eine „umgehende“ medizinische Hilfe bei bedrohlichen gesundheitlichen Situationen zur Verfügung (in 20-30 Minuten). Das ist klar erkennbar nicht der Fall. Allein die Fahrtzeit von Bad Peterstal in den Holderstock beträgt im günstigsten Fall 40 Minuten, hinzu kommen die Anfahrtszeiten des Rettungswagens. Das ist definitiv keine umgehende Hilfe und kann vorhersehbar für Patienten schwerwiegende Folgen haben. Die lägen dann in der Verantwortung des Ortenau-Klinikums und jedes Entscheidungsträgers!

Die von der Kommunalen Gesundheitskonferenz vorgeschlagenen Genesungsbetten werden laut der Vorlage „eingestreut“. Nettes Wort mit welcher Bedeutung? Es werden keine Betten zu diesem Zweck vorgehalten, sondern als Langzeit-Pflegeplätze genutzt werden.

Dass die Einrichtung von Genesungsbetten ohnehin nicht ernst gemeint ist, zeigt sich an der Gestaltung, dafür keine ordnungsgemäße Finanzierung vorzusehen, sondern die Betten über Spenden des Fördervereins zu finanzieren – da hat man gemeint, ein sarkastisches Witzchen „einstreuen“ zu müssen.

Unter die gleiche Kategorie fällt der Vorschlag, Bürger zur „Laienreanimation“ und „Gemeindenotfallsanitätern“ auszubilden. Die Stärkung solcher Kompetenzen in der Bevölkerung ist sicher sinnvoll, aber kein Ersatz für ärztliche Notfallleistungen, weil der Kreis sie nicht mehr organisieren mag!

Die Vorlage betreibt Augenwischerei und ist unzureichend!

Ein neuer Beschluss zu einer vorzeitigen Veränderung der bisherigen Beschlusslage zum Krankenhaus Oberkirch ist nur dann vertretbar, wenn ein verbindliches Konzept zu einer ausreichenden gesundheitlichen Versorgung des (steuerzahlenden) Renchtals mit 30.000 Bewohnern und zusätzlich vielen Feriengästen vorliegt. Das schließt die Erprobung neuer Randbedingungen und/oder Konzepte nicht aus, aber die Grund- und Notfallversorgung muss gesichert sein!