Rechtsform Ortenau-Klinikum

Erklärung des Runden Tischs zu Beginn der Kreistagssitzung 15.12.2020

Sehr geehrte Verantwortliche für die gesundheitliche Versorgung auch der Renchtäler Bürger,

unter 2.2 der Tagesordnung werden Sie heute über die Umformung des Krankenhauses Oberkirch abstimmen (ob es eine Weiterentwicklung werden wird, hängt von Ihnen ab).

Lassen Sie uns dazu einige grundsätzliche Überlegungen ausführen:

1.) Der Beschluss des GKA vom 10.12.2020 geht in die richtige Richtung, entspricht aber so noch nicht einer soliden medizinischen Basisversorgung! Dies erkennend ermöglicht Punkt 4 des Antrags weitere Ergänzungen. Diese werden nur dann realisierbar sein, wenn ein ernsthafter politischer Wille hierzu besteht. Das Vertrauen in diesen wurde mehrfach enttäuscht – selbst schriftliche Zusagen wurden nicht eingehalten, es wird die Schließungsplanung entgegen von Ihnen gefassten Beschlüssen betrieben.

2.) Die Schließung des Krankenhauses Oberkirch soll sehr zeitnah erfolgen. Im Januar 2021? Im Februar 2021? Ohne vorher Strukturen zur medizinischen Grundversorgung geschaffen zu haben? Das ist eigentlich unvorstellbar! Wir erinnern wortwörtlich an ein Zitat Herrn Landrat Scherers: „Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir alte Strukturen beseitigen würden, bevor neue geschaffen wurden“. Genau das ist allerdings bereits mit der Geburtshilfe Oberkirch erfolgt. So heißt es im Antrag zur Suche eines für die Notfallversorgung fundamental bedeutsamen Durchgangsarztes: Ein ambulante Durchgangsarztermächtigung soll zeitnah – Zitat „nach Schließung des stationären Klinikbetriebs“ – sichergestellt werden. Ein D-Arzt ist aufgrund der hohen Ausbildungsanforderungen äußerst schwierig zu finden, man muss also davon ausgehen, dass dies zeitnah nicht möglich sein wird. Wird offen einkalkuliert, dass das Renchtal lange Zeit ohne entsprechende medizinische Versorgung bleibt?

Hinzu kommt, dass der kosteneinsparende Effekt bisher nicht beziffert und unklar ist. So hat schon die Schließung des Hauses Gengenbach nicht die erhoffte Einsparung erbracht. Für eine zuverlässige Prognose wäre die Ermittlung ehrlicher Verlustzahlen allein für Oberkirch, getrennt ausgewiesen zu den Acherner Zahlen, erforderlich.

3.) Und zu: „lange Zeit“
Für Oberkirch wird eine Umbauphase von 3 Jahren vorgesehen! Herr Keller hat das mit dem Nichtvorhandensein einer Wasser-Ringleitung begründet. Diese Aussage ist nachweislich falsch! Das Haus ist mit Ringleitungen ausgestattet, es existieren 2 Hauptzugänge, so dass an jeder Stelle gearbeitet werden kann, während die Versorgung von beiden Seiten aufrechterhalten wird. Rechnet man damit, dass sich Oberkirch nach 3 Jahren an die fehlende medizinische Versorgung gewöhnt hat und der Widerstand erlahmt? Wir weisen dazu auf eine in der F.A.Z. zitierte Untersuchung hin, wonach eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung nachweislich in Wahlen zu einem deutlichen Anstieg der Zahlen einer Protestpartei führt.

Zusammengefasst demnach ganz klar: Es darf keine Schließung des Oberkircher Hauses vor Sicherstellung der Notfallversorgung und der weiteren Strukturen geben! Etwas anderes sieht Ihr Beschluss zur Agenda 2030 auch nicht vor.

4.) Die Entwicklung dieser Strukturen betritt weitgehend Neuland und benötigt daher, wenn sie solide und nachhaltig sein soll, ausreichend Zeit. Es gibt kleine Häuser, in denen sinnvolle Konzepte zur Neugestaltung bereits umgesetzt werden. Wir verweisen dazu beispielsweise auf den Gesundheitscampus Spaichingen, ein Pilotprojekt entwickelt nach Vorschlägen der Hochschule Bayreuth in Zusammenarbeit mit der Fa. Oberender und mit Unterstützung des Sozialministeriums. Hier werden auch bereits Finanzierungsfragen geklärt. Der Landrat des Landkreises Tuttlingen, Herr LR Bär, der diesen Prozess angestoßen hat, wäre sicher bereit, seine Erfahrungen im GKA oder in diesem Gremium darzustellen.
Daneben existiert ein ähnliches Konzept der Robert-Bosch-Stiftung.

Lassen Sie uns die Vorarbeit, die Finanzierungskonzepte und Erfahrungen bereits existierender Modelle nutzen und vernünftigerweise erst dann, wenn das Konzept für Oberkirch steht, den Umbau planen! Es darf keine wesentliche Versorgungslücke über einen längeren Zeitraum entstehen!

5.) Hinzu kommt, dass ein Umbau auch die technische Ausstattung der Telemedizin wie z. B. der Teleradiologie einbeziehen muss. Das sind die zukünftigen Pfeiler der kleineren Standorte! Und die werden an Bedeutung gewinnen durch die Aufwertung des ländlichen Raums infolge des Homeofficeschubs und der Nichtbezahlbarkeit von Wohnraum in Großstädten. Diese Entwicklung hat bereits eingesetzt. Lassen Sie uns also solide in die Zukunft denken.

Das bedeutet zusammengefasst:
1. Einen ausreichenden zeitlichen Rahmen für eine solide Planung der Umstrukturierung ansetzen!
2. Eine solide Umbauplanung vornehmen mit so kurzer Umbauzeit wie möglich!
3. Keine Schließung entgegen vertraglichen Vereinbarungen und Beschlüssen, solange die Punkte 1. und 2. nicht erfüllt sind.

Wir haben im Zuge unserer Bemühungen für die Gesundheitsversorgung des Renchtals inzwischen umfangreiches Recherchematerial erworben und auch persönliche Kontakte geknüpft. Wir sind gerne bereit, beides für eine zufriedenstellende Gestaltung für das Renchtal und weitere Häuser zur Verfügung zu stellen.

Zitat Landrat Scherer, 21. September 2020

Aussagen des Landrat zu Klinik-Schließungen infolge der Agenda 2030

Der Fachtag zur „Sektorübergreifenden Versorgung im Ortenaukreis“ mit Minister Lucha fand am vergangenen Montag im Landratsamt Offenburg statt. Die Kommunale Gesundheitskonferenz stellte bei der Veranstaltung die bis dato erarbeiteten Ergebnisse zur Bedarfsermittlung vor. Dazu waren 942 Vorschläge der beteiligten Bürger eingegangen, auf die gebündelt und schwerpunktmäßig in die Veranstaltung eingegangenen wurde.

Dabei wurden interessante Vorschläge vorgestellt, wie die Gesundheitsversorgung der Zukunft gerade im ländlichen Raum aussehen soll. Die Veranstaltung wurde als Livestream im Internet gezeigt. Wer Zeit und Lust hat, sollte sich das ganze Video ansehen.

Zum Abschluss der Veranstaltung gab es noch eine Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Fischer, Minister Lucha und unserem Landrat Scherer. Dabei äußerte sich unser Landrat zu den geplanten Klinikschließungen im Rahmen der Agenda 2030 und im Besonderen zur Gesundheitsversorgung im Renchtal (ab ca. 1:14 Std. )

Hier das Transkript der wichtigsten Aussagen:

… und nochmal diese Schließungsdebatten oder nicht oder wann, muss man immer in dieser Verzahnung sehen auch zeitlich und wir haben hier einen Beschluss gefasst, weil sie es angesprochen haben 2018, dass die drei Standorte, die jetzt im Fokus sind, was Schließung angeht, dass die geschlossen werden, wenn die Kapazitäten in den Neubauten geschaffen sind, muss mal anders zu formulieren und klar zu formulieren ist auch logisch: ja ich kann eine Klinik nicht zu machen, wenn ich keinen Ersatz habe im stationären Bereich.

Wenn das gegeben ist, dann ist es mal die stationäre Betrachtung und daneben muss ich – das ist mein Lieblingsbeispiel ich bin natürlich medizinischer Laie-  ist der blutenden Finger und – um den blutenden Finger geht’s auch glaube ich ein Stück weit in der Wahrnehmung der Menschen – , dass sie einfach sich nicht vorstellen können, wenn ihr Kind sich in den Finger geschnitten hat, dann aus dem hinteren Renchtal bis nach Offenburg fahren zu müssen, um diesen Finger genäht zu bekommen: Das müssen sie aber auch nicht und das werden sie niemals müssen, weil wir nämlich als Kreis und auch die Kassenärztliche Vereinigung und alle Krankenkassen und alle, die Verantwortung dafür tragen, werden im Endeffekt dafür sorgen, dass dieser Finger vor Ort in einer ambulanten chirurgischen Praxis am richtigen Ort genäht werden kann.

Unser Kommentar:

Nicht nur während der coronabedingten Schließung des Krankenhauses von Ende März bis Anfang August musste das Kind aus dem hinteren Renchtal mit dem blutenden Finger nach Offenburg oder Achern fahren – ein chirurgische Praxis gibt es derzeit im Renchtal nicht! Und jetzt, nach Wiedereröffnung des Krankenhauses inkl. chirurgischer Ambulanz sollte sich das Kind möglichst nur werktags und in der Zeit von 7:30 Uhr bis 15:30 Uhr in den Finger schneiden – ansonsten ist die chirurgische Ambulanz geschlossen und die angesprochene Fahrt nach Offenburg oder Achern steht an.
Dieser Zustand besteht schon seit November 2016 (angeblich wg. Ärztemangel) und viele Renchtäler hatten schon die „Freude“, nicht nur nach Offenburg oder Achern zu fahren, sondern insgesamt bis zu 6 Stunden – zum Teil mit einem schreienden Kind –  in der dortigen Ambulanz zu verbringen!
Und das im Jahre 2020 im Renchtal ! Hier im ländlichen Raum muss eine solide medizinische Grundversorgung gegeben sein. Ist sie es nicht, bedeutet das, dass es deswegen weniger Zuzug bzw. mehr Abwanderungsbewegungen in die Städte gibt. Daraus ergeben sich wirtschaftliche Probleme, die zu einer generellen Schwächung des ländlichen Raums führen.
Ein Landrat ist für den gesamten Kreis verantwortlich, nicht nur für die größeren Städte im Kreis. Gerade weil es im Ortenaukreis es aus topografischen Gründen keinen nennenswerten Öffentlichen Nahverkehr gibt, ist ein ortsnahe Gesundheitsversorgung essentiell – nicht nur für Kinder sondern auch für ältere stationäre Patienten, die dann auch häufiger von Ihren Angehörigen und Freunden besucht werden können, als wenn sie in Offenburg oder Achern in der Klinik lägen.

2020-09-19 Samstag-Demonstration Löwenbrunnen Oberkirch

Demonstration für gute Gesundheitsversorgung im Renchtal

Da unser heutiger Zeitungsartikel – wohl aus Platzgründen – etwas verkürzt in der ARZ erschienen ist, hier der Originaltext:

Wieder fanden Sich am Samstag gut 50 Demonstranten zur wöchentlichen Samstags-Demonstration des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch ein, um für eine gute Gesundheitsversorgung und gegen die Schließung des Oberkircher Krankenhauses zu demonstrieren. dabei erhielten Sie durch die Organisatoren aktuelle Hintergrundinformationen zu den

Bernd Honsel hat zitierte aus seiner Stellungnahme, die den Kreisräten als Entscheidungshilfe zugeleitet ist, das zur Sitzung des Gesundheitsausschusses vorgelegte Finanzierungskonzept. Als wichtigste Kritikpunkte führte er aus, dass die vorgesehenen Eigenmittelzuführungen nicht einmal die Hälfte der zu erwartenden Verluste decken und daher  für Investitionen nicht zur Verfügung stehen. Die Kliniken bedürfen einer soliden Finanzierung einschließlich Erhaltung des notwendigen Eigenkapitals, das nach dem Finanzierungskonzept in wenigen Jahren aufgebraucht ist. Die in dem Konzept ab 2030  erwarteten künftigen Gewinne sind nicht durch entsprechende Planungen belegt und bei dem heutigen Finanzierungssystem nicht zu erwarten. Danach decken die Krankenkassen nur die Betriebskosten, nicht aber die Investitionskosten. Das Finanzierungskonzept steht im Gesundheits- und Klinik-Ausschuss (GKA) des Kreises am Dienstag ab 13 Uhr zur Beratung und Vorentscheidung an und kann eigentlich aus Sicht des Runden Tischs in der jetzigen Form von den Ausschuss-Mitgliedern nicht befürwortet werden.

Weiter berichtete er über eine Tagung der Kommunalen Gesundheitskonferenz am heutigen Montag, ab 10.30h im Landratsamt, in der unter Beteiligung von Minister Lucha die Ergebnisse der kommunalen Gesundheitskonferenz vorgestellt werden. Er bedauerte, dass zu dieser Veranstaltung die Öffentlichkeit nicht zugelassen wurde und verwies auf die Möglichkeit, im Internet den Sitzungsverlauf unter www.facebook.com/ortenaukreis oder www.youtube/user/lraortenaukreis zu verfolgen.

Hedi Jundt erläuterte den am Mittwoch gemeinsam von den CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen veröffentlichten Antrag einer „Zweiten Säule“ der Gesundheitsversorgung in der Ortenau. In dem Antrag geht es darum, nach den geplanten Schließungen der Krankenhäuser in Oberkirch, Kehl und Ettenheim sogenannte „Zentren für Gesundheit“ (Zfg) einzurichten, in denen eine „intersektorale“ Gesundheitsversorgung mit einer Mischung aus ambulanten und einfachen stationären Behandlungen (u.a. sog. „Genesungsbetten“, „Ambulanzbetten“ und Palliativbetten) entstehen soll. Grundsätzlich sind das auch die Forderungen des Runden Tischs. Das große Problem dabei wird aber sein – so wird es von den Antragstellern und auch vom Runden Tisch gesehen, die Finanzierung dieses Modells werden, da es dafür noch keinen Präzedenzfall gibt: Die verschiedenen Beteiligten in unserem Gesundheitssystem müssten sich dazu erst einmal einigen, was sicher nicht in absehbarer Zeit möglich ist. Dieser Antrag wird auch im GKA am Dienstag vorgestellt und beraten werden.

Über den Aufreger der Woche, die Ankündigung in der Presse, dass für die Kreistagssitzung am 20. Oktober (nicht GKA wie fälschlicherweise berichtet wurde) von der Verwaltung ein Antrag für das auf vorzeitige Schließung für 2021 des Krankenhaus Oberkirch vorbereitet würde, ging Kathrin Haenel ein.

In der ARZ war am Donnerstag berichtet worden: „Der Kreis bereitet laut Braun eine entsprechende Vorlage für die Sitzung des Gesundheits- und Krankenhausausschusses am 20. Oktober vor.“ Am folgenden Tag erschien auf der Ortenauseite ein vermeintliche Dementi von Landrat Scherer: „Sollte Herr OB Braun dies tatsächlich so gesagt haben, ist dies falsch.“ Die Frage stellt sich, ob der Satz bewusst so formuliert wurde. Im Prinzip hat der Satz des Landrats insofern seine Richtigkeit, dass am 20. Oktober eine Kreistagssitzung terminiert ist und keine Ausschuss-Sitzung. Der Landrat geht dann im Folgenden auf die GKA-Sitzung am Dienstag ein, in der sich der Ausschuss mit dem Nachnutzungskonzept für den Standort Oberkirch befassen werde. Dann fügt er hinzu: „Eine Vorlage zur Schließung des Standortes Oberkirch zum Jahresende wurde und wird für diese Sitzung nicht vorbereitet“.

Von Vorbereitungen eines Schließungs-Antrags in dieser GKA-Sitzung hatte OB Braun gar nicht gesprochen, sondern von der Kreisratssitzung am 20. Oktober. Und für diese Sitzung hat bei genauem Lesen Landrat Scherer gar nichts gesagt, im Gegenteil – er hat noch hinzugefügt, dass für einen Beschluss zur Schließung der Kreistag und nicht der GKA zuständig wäre. Insofern hat Landrat Scherer zu den Aussagen von OB Braun direkt keine Stellung genommen und nichts davon dementiert. Der Hinweis auf die Zuständigkeit des Kreistages für einen Beschluss zur Schließung kann durchaus auch als Ankündigung verstanden werden.

Angesichts der Situation und der Tagesordnungspunkte in der Sitzung des GKA am Dienstag – wird der Runde Tisch gemeinsam mit anderen Organisationen vor Beginn der Sitzung ab 12 Uhr vor dem Landratsamt Offenburg demonstrieren und ruft alle Unterstützer zur zahlreichen Teilnahme auf.