Finanzierung Agenda 2030 Kreistag

Erklärung des Runden Tischs zu Beginn der Kreistagssitzung 15.12.2020

Sehr geehrte Verantwortliche für die gesundheitliche Versorgung auch der Renchtäler Bürger,

unter 2.2 der Tagesordnung werden Sie heute über die Umformung des Krankenhauses Oberkirch abstimmen (ob es eine Weiterentwicklung werden wird, hängt von Ihnen ab).

Lassen Sie uns dazu einige grundsätzliche Überlegungen ausführen:

1.) Der Beschluss des GKA vom 10.12.2020 geht in die richtige Richtung, entspricht aber so noch nicht einer soliden medizinischen Basisversorgung! Dies erkennend ermöglicht Punkt 4 des Antrags weitere Ergänzungen. Diese werden nur dann realisierbar sein, wenn ein ernsthafter politischer Wille hierzu besteht. Das Vertrauen in diesen wurde mehrfach enttäuscht – selbst schriftliche Zusagen wurden nicht eingehalten, es wird die Schließungsplanung entgegen von Ihnen gefassten Beschlüssen betrieben.

2.) Die Schließung des Krankenhauses Oberkirch soll sehr zeitnah erfolgen. Im Januar 2021? Im Februar 2021? Ohne vorher Strukturen zur medizinischen Grundversorgung geschaffen zu haben? Das ist eigentlich unvorstellbar! Wir erinnern wortwörtlich an ein Zitat Herrn Landrat Scherers: „Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir alte Strukturen beseitigen würden, bevor neue geschaffen wurden“. Genau das ist allerdings bereits mit der Geburtshilfe Oberkirch erfolgt. So heißt es im Antrag zur Suche eines für die Notfallversorgung fundamental bedeutsamen Durchgangsarztes: Ein ambulante Durchgangsarztermächtigung soll zeitnah – Zitat „nach Schließung des stationären Klinikbetriebs“ – sichergestellt werden. Ein D-Arzt ist aufgrund der hohen Ausbildungsanforderungen äußerst schwierig zu finden, man muss also davon ausgehen, dass dies zeitnah nicht möglich sein wird. Wird offen einkalkuliert, dass das Renchtal lange Zeit ohne entsprechende medizinische Versorgung bleibt?

Hinzu kommt, dass der kosteneinsparende Effekt bisher nicht beziffert und unklar ist. So hat schon die Schließung des Hauses Gengenbach nicht die erhoffte Einsparung erbracht. Für eine zuverlässige Prognose wäre die Ermittlung ehrlicher Verlustzahlen allein für Oberkirch, getrennt ausgewiesen zu den Acherner Zahlen, erforderlich.

3.) Und zu: „lange Zeit“
Für Oberkirch wird eine Umbauphase von 3 Jahren vorgesehen! Herr Keller hat das mit dem Nichtvorhandensein einer Wasser-Ringleitung begründet. Diese Aussage ist nachweislich falsch! Das Haus ist mit Ringleitungen ausgestattet, es existieren 2 Hauptzugänge, so dass an jeder Stelle gearbeitet werden kann, während die Versorgung von beiden Seiten aufrechterhalten wird. Rechnet man damit, dass sich Oberkirch nach 3 Jahren an die fehlende medizinische Versorgung gewöhnt hat und der Widerstand erlahmt? Wir weisen dazu auf eine in der F.A.Z. zitierte Untersuchung hin, wonach eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung nachweislich in Wahlen zu einem deutlichen Anstieg der Zahlen einer Protestpartei führt.

Zusammengefasst demnach ganz klar: Es darf keine Schließung des Oberkircher Hauses vor Sicherstellung der Notfallversorgung und der weiteren Strukturen geben! Etwas anderes sieht Ihr Beschluss zur Agenda 2030 auch nicht vor.

4.) Die Entwicklung dieser Strukturen betritt weitgehend Neuland und benötigt daher, wenn sie solide und nachhaltig sein soll, ausreichend Zeit. Es gibt kleine Häuser, in denen sinnvolle Konzepte zur Neugestaltung bereits umgesetzt werden. Wir verweisen dazu beispielsweise auf den Gesundheitscampus Spaichingen, ein Pilotprojekt entwickelt nach Vorschlägen der Hochschule Bayreuth in Zusammenarbeit mit der Fa. Oberender und mit Unterstützung des Sozialministeriums. Hier werden auch bereits Finanzierungsfragen geklärt. Der Landrat des Landkreises Tuttlingen, Herr LR Bär, der diesen Prozess angestoßen hat, wäre sicher bereit, seine Erfahrungen im GKA oder in diesem Gremium darzustellen.
Daneben existiert ein ähnliches Konzept der Robert-Bosch-Stiftung.

Lassen Sie uns die Vorarbeit, die Finanzierungskonzepte und Erfahrungen bereits existierender Modelle nutzen und vernünftigerweise erst dann, wenn das Konzept für Oberkirch steht, den Umbau planen! Es darf keine wesentliche Versorgungslücke über einen längeren Zeitraum entstehen!

5.) Hinzu kommt, dass ein Umbau auch die technische Ausstattung der Telemedizin wie z. B. der Teleradiologie einbeziehen muss. Das sind die zukünftigen Pfeiler der kleineren Standorte! Und die werden an Bedeutung gewinnen durch die Aufwertung des ländlichen Raums infolge des Homeofficeschubs und der Nichtbezahlbarkeit von Wohnraum in Großstädten. Diese Entwicklung hat bereits eingesetzt. Lassen Sie uns also solide in die Zukunft denken.

Das bedeutet zusammengefasst:
1. Einen ausreichenden zeitlichen Rahmen für eine solide Planung der Umstrukturierung ansetzen!
2. Eine solide Umbauplanung vornehmen mit so kurzer Umbauzeit wie möglich!
3. Keine Schließung entgegen vertraglichen Vereinbarungen und Beschlüssen, solange die Punkte 1. und 2. nicht erfüllt sind.

Wir haben im Zuge unserer Bemühungen für die Gesundheitsversorgung des Renchtals inzwischen umfangreiches Recherchematerial erworben und auch persönliche Kontakte geknüpft. Wir sind gerne bereit, beides für eine zufriedenstellende Gestaltung für das Renchtal und weitere Häuser zur Verfügung zu stellen.

Kosten Geburtshilfeschließung Oberkirch

Pressemitteilung zur Stellungnahme des Ortenau-Klinikums zu genannten Kosten der Zusammenlegung der Geburtshilfe

Pressemitteilung des Runden Tischs zur Stellungnahme des Ortenau-Klinikums zum Leserbrief „Erhalt der Geburtshilfe wäre billiger gekommen. (1.10.2020)

Das Ortenau-Klinikum behauptet in seiner Stellungnahme  zum Einen, die Sanierungen und Erweiterungen in den geburtshilflichen Abteilungen wären nur „teilweise“  im Zusammenhang mit der der Schließung der Oberkircher Geburtshilfe durchgeführt worden oder so in Planung. Zum anderen würden die Kosten deutlich unter 4 Millionen Euro liegen.

Diese Aussagen  können anhand von Presseartikeln und Kreistagsbeschlüssen wie folgt widerlegt werden:

Die genannten knapp 9 Mio. Euro Gesamtkosten setzen sich aus in 2019 geplanten und vom Kreistag abgesegneten Einzelposten von 1,7 Mio. Euro für die Erweiterung der Geburtshilfe für das Klinikum-Offenburg Standort Ebertplatz, von 2,4 Mio. für die Erweiterung und Sanierung der Acherner Geburtshilflichen Station und weiteren 4,6 Mio. Euro für einen Anbau im Klinikum Offenburg Standort Ebertplatz zusammen.

Die genannten 2,4 Mio. wurden lt. Beschlussprotokoll ausdrücklich in Zusammenhang mit der Schließung der „Zusammenführung Geburtshilfe am Standort Achern“ beschlossen. Zusätzlich wurde der Bezug zur Schließung vom Pressesprecher Christian Eggersglüß in der ARZ am 6. Juni 2019 bestätigt.

Im Februar diesen Jahres wurden weitere 4,6 Mio. Euro Investitionskosten bekannt, nachzulesen im OT vom 7. Februar im Artikel: „In Offenburg wird 2020 mit deutlich mehr Geburten gerechnet“: „Derzeit bereitet man sich in Offenburg nach der Schließung in Oberkirch Ende Dezember darauf vor, rund 200 bis 250 Geburten zusätzlich pro Jahr zu begleiten. Um die Kapazitäten zu stemmen, sei ein 4,6 Millionen Euro teurer Anbau im Klinikum-Park geplant, erläutert Mathias Halsinger, Verwaltungsdirektor des Offenburger Klinikums.“

Dass eventuell auch weitere anstehende Sanierungsmaßnahmen bei den anstehenden Arbeiten durchgeführt worden sein können, ist an sich logisch und auch nachvollziehbar. Aber zu behaupten, dass die Kosten für Verlegung der Geburtshilfe aus Oberkirch nach Achern und Offenburg deutlich unter vier Millionen lägen, ist schlicht falsch!

Unabhängig von den tatsächlichen Millionenbeträgen stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit: Es wird und wurde in Standorte investiert, die spätestens im Jahr 2030 aufgegeben werden, während das Gebäude des Krankenhauses Oberkirch ja in Form einer sogenannten „Portalklinik“ auch nach 2030 bestehen bleiben soll. Es wäre also durchaus sinnvoll gewesen, die weit über das Renchtal hinaus beliebte Geburtshilfe in Oberkirch zu konzentrieren.

Missverständnisse Schließung Krankenhaus

Alles nur Missverständnisse um eine vorzeitige Schließung?

Gestern überschlugen sich die Informationen, die uns erreichten: Die Kreisverwaltung beabsichtige die Schließung unseres Krankenhauses schon für das Jahr 2021, und nicht wie im Kreistagsbeschluss vom Juli 2018 festgehalten im Jahr 2030. Die ARZ berichtete, zitierte dabei unseren Oberbürgermeister Braun: „Es gibt Überlegungen, Oberkirch vorzeitig vom Netz zu nehmen. Dagegen werde ich mich vehement wehren.“
https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/oberkircher-krankenhaus-vor-der-vorzeitigen-schliessung
Kommentar des Redakteurs dazu: Trauerspiel ums Oberkircher Krankenhaus
Wobei das Wort „Trauerspiel“ ist nicht passt: SKANDAL muss es heißen!

Heute Abend in der Online-Ausgabe der Mittelbadischen Presse nun das Dementi aus dem Landratsamt: „Sollte Herr OB Braun dies tatsächlich so gesagt haben, ist dies falsch“, wird Scherer in einer Mitteilung des Ortenau-Klinikums von Donnerstag zitiert. Richtig sei dagegen, dass der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken sich in seiner Sitzung am Dienstag mit einem Nachnutzungskonzept für den Standort Oberkirch befassen werde. „Eine Vorlage zur Schließung des Standortes Oberkirch zum Jahresende wurde und wird für diese Sitzung nicht vorbereitet“, so der Landrat.

Da geht wirklich einiges durcheinander: Die ARZ schrieb in ihrem Artikel über die beabsichtigte Schließung:
„Der Kreis bereitet laut Braun eine entsprechende Vorlage für die Sitzung des Gesundheits- und Krankenhausausschusses am 20. Oktober vor.“
Bei diesem Termin handelt es sich nicht um eine Sitzung des Gesundheits- und Klinikausschusses, sondern um eine Sitzung des ganzen Kreistags.
Und Landrat Scherer wird zitiert, „dass der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken sich in seiner Sitzung am Dienstag (=22. September) mit einem Nachnutzungskonzept für den Standort Oberkirch befassen werde. „Eine Vorlage zur Schließung des Standortes Oberkirch zum Jahresende wurde und wird für diese Sitzung nicht vorbereitet“, so der Landrat.
Das hat unser OB Matthias Braun auch nicht behauptet, sondern bei seinem Statement ging es um die Kreistagssitzung am 20. Oktober.

Wirklich alles nur Missverständnisse?

FAZIT: ES BLEIBT SPANNEND – DA IST GAR NICHTS VOM TISCH – WIR WERDEN WACHSAM BLEIBEN!