Für ein „Zentrum für Gesundheit“, das den Namen auch verdient

Neben den juristischen Einwänden zum Überlassungsvertrag sieht der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch auch inhaltlich das sogenannte Mindestangebot als völlig ungenügend an, um 30.000 Renchtäler mit einer guten medizinische Grundversorgung auszustatten. Auch kann der Runde Tisch dem Oberbürgermeister nicht folgen, wenn er noch das Wort „Vertrauen“ hinsichtlich des Überlassungsvertrags gegenüber dem Kreis ins Feld führt. Das Wort „Vertrauen“ im Zusammenhang mit dem Ortenaukreis und dem Ortenau-Klinikum ist leider aufgebraucht, insofern ist es unabdingbar, dass ein Überlassungsvertrag so abgefasst sein muss, dass er nicht auf „Vertrauen“ beruht.

Derzeit schwappt eine Welle von Krankenhaus-Schließungen durch unser Land Baden-Württemberg (aktuell beschlossene Schließung der Krankenhäuser in Bad Saulgau und Pfullendorf, Radolfzell ist angedacht nach einem Gutachten von Lohfert und Lohfert), angezettelt und befeuert durch unseren Sozial- und Gesundheitsminister Lucha. Der Minister reist durchs Land und bringt die Botschaften „nach der Schließung kommt nicht Nichts“, es werden „Primärversorgungszentren“, „mobile Intensivstationen“, „Luftrettung per Hubschrauber“ … eingerichtet“ in den entsprechenden Kreistagssitzungen unter die Lokalpolitiker – das alles hat er auch im Kreistag des Ortenaukreises versprochen. Ach ja, das was in Oberkirch entstehen soll, soll ein Primärversorgungszentrum sein? Wir stellen uns da etwas anderes vor als eine Pflegeheimfiliale des Kreispflegeheims und den Umzug einer ortsansässigen orthopädischen Praxis, einen Hebammenstützpunkt und die sogenannte abendliche Notfallsprechstunde, bei der es kein Einzelfall ist, dass man von der Sprechstundenhilfe nach Achern weiterverwiesen wird, weil kein Arzt präsent ist.

Inzwischen hat ein Gespräch zwischen Vertretern der Stadt Oberkirch und Vertretern des Runden Tischs über die sogenannte Weiterentwicklung des Zentrums für Gesundheit durch den Ortenaukreis stattgefunden. Hier wurde von Seiten der Stadt darauf hingewiesen, dass weder personelle Ressourcen noch entsprechend Haushaltsmittel in der Stadtverwaltung zu Verfügung stünden, um ein solches Projekt in Eigenregie anzugehen, geschweige durchzuführen.

Deshalb haben wir uns im Land umgeschaut, wie andere Gemeinden mit der Nachnutzung der geschlossenen Krankenhäuser umgehen. So hat die Stadt Bad Säckingen (knapp 20.000 Einwohner) eine 100%ige Tochtergesellschaft gegründet, einen Geschäftsführer vom Fach eingestellt. Derzeit wird das bisherige Krankenhaus mit einem Gesamtbudget von 40 Mio. Euro in einen „intersektoralen Gesundheitscampus“, „ein sektorenübergreifendes Angebot an Gesundheits- und Pflegeleistungen in der Region um den lokalen medizinischen Versorgungsbedarf zu decken“, umgebaut.
https://gesundheitscampus-bs.de/

In Weingarten (ca. 25.000 Einwohner) wollte die Stadt das Krankenhaus „14 Nothelfer“ nach dessen Insolvenz kaufen, um es dann an einen Investor mit der Auflage ein entsprechendes Gesundheitsangebot zu schaffen, zu verkaufen. Die Stadt kam aber nicht zum Zug, da ein Investor das Gebäude wohl zu einem höheren Preis als den von der Stadt gebotenen, gekauft hat. Jetzt wird gemeinsam mit der Stadt ein Gesundheitszentrum entwickelt um „ein für die Bevölkerung Nutzen bringendes Areal mit möglichst heterogenen, medizinischen Fachdisziplinen zu schaffen“.
https://www.14nothelfer.com/

Das sind nur zwei Beispiele, weit Besseres zu schaffen, als was uns im Renchtal vom Kreis angeboten wird. Es gibt offensichtlich gute Möglichkeiten und auch Investoren, die an solchen Gesundheitsprojekten interessiert sind, weil sie Rendite bringen! Außerdem muss man feststellen, dass ein solches Krankenhaus-Areal einen stolzen finanziellen Wert hat, den man nicht einfach verschenken darf!

Und ob die Agenda 2030, die Neubauten der Krankenhäuser in Achern, Offenburg und Lahr angesichts des Krieges in der Ukraine noch umgesetzt werden können, steht mehr und mehr in den Sternen: Denn dieser Krieg wird neben den menschlichen Tragödien erheblichste finanzielle Auswirkungen auf Bund und Land haben (100 Mrd. Euro „Sondervermögen“, schnellstmögliche Energiewende, wirtschaftliche Schwierigkeiten durch ausbleibende bzw. verteuerte Rohstoffe u.a.). So hat auch unser Ministerpräsident am vergangenen Dienstag darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg schweren Zeiten entgegen gehe: „Dieser Krieg verändert alles“ und „es kann niemand davon ausgehen, dass das Leben einfach so weitergeht“.

Die Agenda 2030 ist nur eines von zahlreichen Krankenhausprojekten in unserem Bundesland, so ist es absehbar, dass es auch dabei zu erheblichen Finanzierungseinschnitten kommen wird. Umso wichtiger ist, dass bei einem vorauszusehenden Scheitern der Agenda 2030 das Renchtal zumindest eine medizinische Grundversorgung in einem Zentrum für Gesundheit erhält, das den Namen auch verdient!

Diese Stellungnahme wurde in der Acher-Rench-Zeitung am 29. März 2022 zitiert
(online bisher nicht verfügbar)

Zentrum für Gesundheit Oberkirch Ortenau Klinikum

Wir sind geliefert!

In der Acher-Rench-Zeitung vom 28. Oktober 2021 wurde über die „ersten Schritte“ der Umwandlung unseres geschlossenen Oberkircher Krankenhaus in ein Zentrum für Gesundheit berichtet:
https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/so-geht-das-oberkircher-zentrum-fur-gesundheit-die-ersten-schritte
(leider hinter Bezahlschranke)

Auch die Badischen Neuesten Nachrichten berichteten darüber:
https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/oberkirch/zentrum-fuer-gesundheit-oberkirch-krankenhaus-medizinisches-versorgungszentrum

Wir haben als Reaktion eine entsprechende Pressemitteilung an die Acher-Rench-Zeitung geschickt, die leider nicht veröffentlicht wurde.
Deshalb hier unsere Stellungnahme:

„Wir haben geliefert!“

Dieses Zitat stammt von Klinik-Geschäftsführer Christian Keller. Weit gefehlt! Es müsste besser heißen „wir sind (aus)geliefert“ sagen wir vom Runden Tisch Krankenhaus Oberkirch: Denn am 3.9.21 wurden alte Strukturen zerstört, bevor die versprochenen neuen aufgebaut worden sind.

Was wurde denn geliefert? Der innerörtliche Umzug eines seit Jahrzehnten bestehenden Medizinischen Versorgungszentrums für Orthopädie – verstärkt durch einen D-Arzt –  zwei Notfallsprechstunden pro Tag mit einer unzureichenden Ausstattung (kontaktloses Fieberthermometer, kein Röntgen) sind zu wenig. Darüber hinaus gibt es keine fach-internistische Versorgung. Das heißt, Ausstattung, Öffnungszeiten und fachliche Abdeckung sind nicht ausreichend für eine gute Grundversorgung des Renchtals.
Die Anwesenheitszeiten des D-Arztes wurden nicht publiziert.

Man erinnere sich an viele zufriedene Patienten und Hausärzte bevor Landrat und Geschäftsführer ihren systematischen Abbau im Oberkircher Krankenhaus begonnen haben. Selbst in der abgewirtschafteten reduzierten Form kurz vor der Schließung des Krankenhauses war die Versorgung der Bevölkerung des Renchtals besser als in der jetzt „gelieferten“.

Wie konnte das dazu kommen? Unter dem Vorgänger des heutigen Klinik-Geschäftsführers war jede kleinere Klinik (Oberkirch, Ettenheim Kehl und Gengenbach) mit einer „Leuchturm“-Abteilung ausgestattet: in Gengenbach und Oberkirch die Endoprothetik, in Ettenheim die Fußchirurgie, in Kehl die Allgemeinchirurgie. Diese Abteilungen sorgten für finanzielle Gewinne an den einzelnen Standorten und sorgten mit ihren notwendigen Zusatzabteilungen wie zum Beispiel der Anästhesie für den Erhalt der medizinischen Grundversorgung des jeweiligen nahen Umlandes.
Um aber dem Wunsch der Politik nach einem renommierteren Klinikum der sogenannten Maximalversorgung erfüllen zu können, wurde dieses funktionierende System absichtlich systematisch zerstört.

Und: Was bisher an Bagatellfällen im Krankenhaus versorgt wurde, sollen jetzt die Hausärzte schultern. Aber viele Praxen sind jetzt schon überlastet oder finden keine Nachfolger. Auch hier wurde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.

Wie war nochmal der Beschluss der „Agenda 2030“, vor ein paar Tagen euphemistisch umbenannt in „Ortenau 2030 – Zukunft Gesundheit“ aus dem Juli 2018 – „Modell Landrat“?

  • Es werden bis zum Jahr 2030 in Offenburg und Achern neue Kliniken gebaut, das Klinikum Lahr umgebaut.
  • Die Kosten belaufen sich auf 504 Mio. Euro – 60% der Kosten werden vom Land gefördert.
  • Kleine Kliniken bleiben bis zum Jahre 2030 bzw. bis zur Eröffnung der neuen Kliniken in Betrieb!

Wie sieht es heute, im November 2021 aus?

  • Neue Kliniken in Offenburg und Achern sollen weiterhin gebaut bzw. die bestehende Klinik in Lahr umgebaut werden.
  • Die Kosten belaufen sich auf inzwischen mindestens 1,3 Mrd. Euro, Stand Januar 2020!
    Das ist schon fast zwei Jahre her, da müssen doch aktuellere Zahlen vorliegen. Die Baukosten steigen in den letzten Monaten so rasant, so dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die 1,3 Mrd. Euro schon lange weit überholt sind.
    Und: Während Landrat Scherer immer von 60%-Förderung der Kosten spricht, spricht Minister Lucha immer nur von 60% der förderfähigen Kosten – sicher nochmal ein Unterschied von weit mehr als 100 Mio. Euro!
  • Das Krankenhaus in Oberkirch ist am 3. September geschlossen worden, für Ettenheim ist die Schließung zum Jahresende 2022 geplant. Dann wird wohl im Anschluss auch Kehl fallen – alles weit vor dem beschlossenen Jahr 2030 bzw. der Eröffnung der neuen Kliniken.

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in Zusagen der Politik Stück für Stück vernichtet!

Wann kommt eigentlich die nächste Kostenschätzung und wann endlich gestehen sich Landrat und Kreistag endlich ein, dass das Projekt der Agenda 2030 so nicht durchführbar ist? Bei einer der nächsten Kostenschätzungen wird wohl dann auch der Neubau des Krankenhaus Achern aus dem Projekt gestrichen werden.

Und ganz zum Schluss – wohl zum Ende der Bauphase Richtung 2030 wird sich dann der Kreistag eingestehen müssen, dass er sich an dem Projekt verhoben hat, und das ganze Klinikum für „einen Apfel und ein Ei“ an einen privaten Träger verkaufen müssen.

Aber alles demokratisch beschlossen, vom ursprünglichen Beschluss jetzt nach drei Jahren schon weit weg –die Bevölkerung darf es ausbaden, fühlt sich machtlos der Politik ausgeliefert. Von den politischen Mandatsträgern, die die „Agenda“ im Verlauf der letzten Jahre durch Zusatzbeschlüsse verschlimmert haben, wird 2030 keiner mehr in Amt und Würden sein.

Samstagsdemonstration am 6. März

Pressemitteilung Demonstration 6. März

Über 60 Teilnehmer fanden sich nach der Corona-Zwangspause bei der Wiederaufnahme der wöchentlichen Demonstrationen des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch ein, um Präsenz für das Ringen um eine gute medizinische Grundversorgung im Renchtal zu zeigen. Zu Beginn der Veranstaltung wies Dr. Rainer Stier darauf hin, dass zwar die Schließung des Oberkircher Krankenhauses vom Kreistag beschlossen wurde, aber gleichzeitig die geplante Transformation in ein „Zentrum für Gesundheit“ auch eine Chance sein könne, wenn diese Umwandlung auch entsprechend zum Wohle der Renchtäler Bewohner umgesetzt werden würde. Die Gruppe wird diesen Prozess konstruktiv aber auch kritisch begleiten.

Hedi Jundt berichtete über die Auswirkungen der von der Kreisverwaltung geplanten juristischen Umwandlung des Ortenau-Klinikums von einem Eigenbetrieb des Kreises in eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“: Knackpunkt ist neben der Verschiebung der Verantwortung weg von den Organen Kreistag und Gesundheits- und Klinik-Ausschuss (GKA) in einen Verwaltungsrat mit wenigen Mitgliedern, die geplante Nichtöffentlichkeit der Sitzungen. Über Ergebnisse und Entscheidungen wird dann nur noch den Organen berichtet, der Kreistag entmachte sich damit selbst. Die Umwandlung in der jetzigen Phase der Umsetzung der Agenda 2030 sei auch der völlig falsche Zeitpunkt, was auch dem Standpunkt der Renchtäler Kreisräte (die ARZ berichtetet) entspräche.

Die derzeit im GKA diskutierten Einsparmaßen des Ortenau-Klinikums für die Übergangszeit bis zum Jahr 2030 bewertete Bernd Honsel als völlig unzureichend. Auch wenn alle Maßnahmen umgesetzt werden würden, bliebe immer noch ein Finanzierungsloch von über 100 Mio. Euro bestehen. Die ab 2030 eingeplanten Gewinne seien unrealistisch. Die einzige Möglichkeit ein finanzielles Desaster der Agenda 2030 zu vermeiden, bleibe nach Ansicht des Finanzexperten nur, die Investitionen an sich zu reduzieren, also die Notwendigkeit der Neu- und Umbauten von drei Kliniken zu überdenken.

Elke Honsel machte noch einmal deutlich, was das Renchtal zur medizinischen Grundversorgung brauche: Eine Notfallversorgung für sogenannte Bagatellverletzungen bis mindestens 22 Uhr, eine internistische Versorgung für Erkrankungen wie Diabetes, Hochdruck, sowie zum Beispiel Schrittmacherkontrollen mit entsprechender Ausstattung mit Ultraschall und einer Radiologie.
Auch machte sie noch einmal deutlich, dass die Schließung Oberkirchs mit einem jährlichen Defizit von 1,3 Mio. Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei. Das gemeinsame Defizit des Ortenau-Klinikums Achern-Oberkirch belaufe sich nach Wirtschaftsplan des Ortenaukreises auf 7,3 Mio. Euro, was also ein Defizit des Acherner Hauses von jährlich 6 Mio. Euro bedeute. Von speziellen Einsparungen dort sei nicht die Rede. Es spräche Bände, dass in der Verwaltungsvorlage nur die von kurzfristigen Schließungsplänen bedrohten Krankenhäuser Oberkirch und Ettenheim einzeln betrachtet wurden, während für die anderen Häuser keine Verlustberechnungen vorgelegt wurden.

Kathrin Haenel machte noch einmal deutlich, dass die jetzige Planung der Transformation von Oberkirch in ein „Zentrum für Gesundheit“ keinesfalls ein fertiges „Konzept“ darstelle, sondern es erheblicher weiterer Planungsschritte bedürfe. Dafür unabdingbar sei eine Begleitung durch erfahrene Berater, wie zum Beispiel die Firma Oberender AG, die ein ähnliches Projekt in Spaichingen schon in Arbeit hätte. Ein Kontakt zwischen dieser Firma und Oberbürgermeister Braun habe der Runde Tisch schon hergestellt.

Rainer Stier machte noch zum Schluss noch einmal deutlich, dass es keine Schließung des Oberkircher Krankenhauses geben dürfe, solange nicht entsprechende Ersatzstrukturen zu Versorgung der Renchtäler Bevölkerung geschaffen seien. Es könne nicht sein, dass das Renchtal für eine angedachte Umbauzeit von drei Jahren ohne entsprechende Versorgung bliebe.

Zum Abschluss wies er auf weitere Aktionen der Gruppe hin: Neben der Fortführung der wöchentlichen Samstagsdemonstrationen am Oberkircher Löwenbrunnen ist gemeinsam mit anderen Organisationen ein größeres Demonstration am 10. April in Offenburg geplant. Am Samstag, 24. April, will der Runde Tisch mit einer Menschenkette rund um das Oberkircher Krankenhaus die Wichtigkeit des Hauses für das Renchtal vor der Kreistagssitzung am 4. Mai verdeutlichen.

Artikel in der Acher-Rench-Zeitung 11. März 2021:

Stellungnahme ZfG Oberkirch

Pressemitteilung zum Kreistagsbeschluss von 15.12.2020

Angesichts dessen, dass das heruntergewirtschaftete Krankenhaus Oberkirch im derzeitigen Zustand nicht mehr den Kriterien einer soliden Gesundheitsversorgung des Renchtales entspricht, akzeptiert der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch die Entscheidung des Kreistages zur Umwandlung des Krankenhauses Oberkirch in ein “ Zentrum für Gesundheit Oberkirch“ (ZfG) mit angeschlossenem Pflegeheim.

Ziel muss ein intersektorales Gesundheitszentrum (IGZ) sein, das zum einen im ambulanten Bereich eine allgemeinmedizinische, internistische und chirurgische Grundversorgung mit D-Arzt sicherstellt, zum anderen darüber hinaus unabdingbar eine erweiterte ambulante Versorgung (EAV) mit stationären Betten integriert. Der Umbau eines Teils des Bettentrakts in ein Pflegeheim wird insofern als notwendig angesehen, damit ausreichendes Personal für eine Kurzzeitpflege (sogenannte Genesungsbetten) und auch notwendige Palliativ-Betten vorhanden ist.

Wichtig für den Runden Tisch ist der Punkt 4 des Antrags „weitere Ergänzungen“ einiger Renchtäler Kreisräte, der einen Spielraum für eine wirkliche Weiterentwicklung des Hauses bieten kann, aber dafür auch mit entsprechenden Angeboten für weitere Ansiedlung von Facharztangeboten bzw. Nutzung der vorhandenen gut ausgestatteten OP-Säle führen soll – entsprechend des interfraktionellen Antrags der CDU- und SPD-Fraktionen vom 16. September. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Behandlungsmöglichkeit von kleineren, sogenannten „Bagatell“-Notfällen im internistischen und chirurgischen Bereich in einer Notfall-Ambulanz, um im Falle eines Falles weite Wege in die Notfall-Ambulanzen in Offenburg bzw. Achern unnötig zu machen und damit auch die dortigen Ambulanzen zu entlasten.

Der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch unterstützt den Beschluss zur Schaffung einer separaten Geschäftsführer Stelle zur Durchführung der Umgestaltung. Der Runde Tisch fordert, eine Führungsstruktur, die direkt dem Ortenaukreis (Landrat, Kreistag) unterstellt und aus der Klinikverwaltung ausgegliedert werden muss. Die Kontrolle soll ein Gremium, besetzt durch den Landrat, Vertreter des GKA, der Oberbürgermeister bzw. der Bürgermeister der beteiligten Gemeinden, Vertreter des Klinikums, der KV, der Ärzte, der Pflegekräfte, begleitet von Gesundheitsexperten, ausüben.
Der Runde Tisch begrüßt ausdrücklich, dass im Kreistagsbeschluss keine zeitlichen Vorgaben gemacht wurden.

Denn mit der Entwicklung eine solchen IGZ wird Neuland betreten, in dem Krankenkassen, kassenärztliche Vereinigung das Sozialministerium und der Ortenaukreis als Träger erst zusammenfinden müssen. Vorbild dazu kann der vom Runden Tisch schon mehrfach hingewiesene „Gesundheitscampus Spaichingen“ sein, für das entsprechende Gespräche in Begleitung der Beratungsfirma Oberender AG schon laufen und deren Ergebnisse für das neue „Zentrum Für Gesundheit“ in Oberkirch zielführend sein können.

Für den Runden Tisch Krankenhaus Oberkirch ist die von der Geschäftsführung des Ortenau-Klinikums angedachte Umbauzeit von drei Jahren unter kompletter Schließung des Hauses nicht akzeptabel. Das Renchtal kann nicht solange auf eine entsprechende Versorgung verzichten. Die Begründung der langen Umbauzeit wegen der Sanierung der Wasserleitungen, weil es eine entsprechende Ringleitung nicht gäbe, ist schlicht falsch. Das Haus ist mit Ringleitungen ausgestattet, es existieren zwei Hauptzugänge, so dass an jeder Stelle gearbeitet werden kann, während die Versorgung von beiden Seiten aufrechterhalten wird.

Der Runde Tisch wird konstruktiv und kritisch alle Details der Umsetzung und die Erfüllung der Zusagen des Kreistages begleiten. Das jetzige „Modell Landrat“ kann nur vorzeitig, also vor 2030 abgelöst werden, wenn die Umgestaltung auf dieses neue medizinische Versorgungsmodell abgeschlossen und solide die medizinische Basisversorgung sichergestellt werden kann.

Dazu befürwortet der Runde Tisch Oberkirch das vom Oberbürgermeister schon angedachte zu schaffende Netzwerk aus niedergelassenen Ärzten, Krankenhaus-Ärzten, Oberbürgermeister, Mitgliedern des Fördervereins und des Runden Tischs sowie der Beratungsfirma Oberender AG um gestalterisch mitzuwirken.