Am 26. Juni haben die beiden Vorsitzenden der Partei „die Grünen/Bündnis 90“ einen Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms vorgestellt, das im November auf dem Parteitag beschlossen werden soll.
Gerade im Bereich „Gesundheit und Pflege“ (Absatz 204-216) wird die Einführung eines Stufenmodell von der Basisversorgung bis hin zu Spezialkliniken gefordert (Abs.204). Außerdem steht eine Reform der Fallpauschalen auf dem Programm, die um eine strukturelle Finanzierung ergänzt und nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden soll. (Abs.205)
Hier der Entwurf des Grundsatzprogramms: https://www.gruene.de/grundsatzprogrammprozess
Hier die Absätze 204 und 205 im Wortlaut:
(204) Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten eine gute Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land. Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer Hilfe haben, egal wo er lebt. Dafür müssen aber nicht alle Kliniken dieselbe Leistung anbieten. Durch ein Stufenmodell von der Basisversorgung bis hin zu Spezialkliniken kann die Versorgung im ländlichen Raum gestärkt und zeitgleich eine gute Qualität bei allen Behandlungen sichergestellt werden.
(205) Nur ein gut finanziertes Gesundheitssystem kann die Würde der Patient*innen und die Rechte der Beschäftigten gleichermaßen schützen. Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens hat zu Fehlanreizen, erzwungener Kostenersparnis zulasten der Versorgungssicherheit und zu einer falschen Verteilung von Geldern geführt. Die Krankenhausfinanzierung muss neu gedacht und im Sinne der Versorgungssicherheit und -qualität auf die Fläche, auf eine gute Bezahlung für Beschäftigte, auf Vorsorge und auf Krisenresilienz ausgerichtet werden. Kliniken sollen nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür müssen die Fallpauschalen reformiert und um eine strukturelle Finanzierung ergänzt werden. Die Planung im Gesundheitssystem soll gestärkt werden und sektorenübergreifend erfolgen. Das bedeutet, dass stationäre und ambulante Versorgung zusammen gedacht und finanziert werden.
Unser Sozialminister Manfred Lucha war wohl nicht Mitglied der Programmkommission. Bedeutet das nicht für den grünen Landesminister, für die Partei der Grünen in Baden-Württemberg insgesamt, dies eine Umkehr von der bisherigen Politik der Zentralisierung der Gesundheitsversorgung in Großkliniken einzuleiten?
Um dem Programmentwurf gerecht zu werden, müssen ab sofort die Krankenhausstrukturen von Baden-Württemberg, dem einzigen von Grünen geführten Bundesland, neu gedacht werden!
Und wie man Stimmen aus der Politik hört, sind nicht nur die Grünen dabei, den Bereich „Gesundheit und Pflege“ zu überdenken!