Aktuelles

Kundgebung für Reform der Agenda 2030 - 24.10.2020

Rede von Rainer Stier

Der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch lehnt den Projekt Vorschlag des Kreisausschusses „Gesundheit und Klinik“, GKA, vom 20.10.2020 ab.

Das angedachte und vorgeschlagene Versorgungskonzept eines Zentrums für Gesundheit Oberkirch erfüllt nicht die, im Überlassungsvertrag von Dez. 1976, zugesicherte Sicherstellung einer medizinischen Grund- u. Notfallversorgung des Renchtals und Oberkirchs.

Im Agenda- Beschluss vom 24.Juli 2018 sollen die stationären Standorte in Oberkirch, Kehl und Ettenheim bis zum Jahr 2030 als „Modell Landrat“ fortgeführt werden.

Eine vorzeitige Nachnutzung, wie jetzt am Standort Oberkirch geplant, entspricht nicht dem Agenda- Beschluss vom Juli 2018.

In einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss der Stadt Oberkirch vom 19.10.2020 wird die Kreisverwaltung aufgefordert für Oberkirch und das Renchtal in einer künftigen Nachnutzung eine Bedarfs gerechte, am Wohle des Patienten orientierte, medizinische Versorgung ortsnah zu gewährleisten. Dieser Versorgungsanspruch gilt auch für Kehl und Ettenheim.

Vermisst werden konkrete Vorschläge zur „Zweiten Säule“ der Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis. Neben einer stationären Versorgung in den Kliniken soll mit der 2. Säule die ambulante und teilstationäre Versorgung auf dem Land im flächenmäßig größten Landkreis in Baden- Württemberg sichergestellt werden.

Mit der Umstrukturierung der Krankenhäuser Oberkirch, Kehl u. Ettenheim in dezentrale Primärversorgungszentren betritt der Kreis organisatorisches Neuland mit „Pilot Charakter“. Hier müssen zunächst neue Organisationsstrukturen geschaffen werden.
Dies erfordert eine gründliche Planung und kann nicht in einem „Hau-Ruck“ Verfahren durch den Kreistag „gepeitscht“ werden.
Für ein zukünftiges „ Zentrum für Gesundheit Oberkirch“ ist einzufordern :

  • die von Landrat Scherer propagierte Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität auch in ländlichen Regionen.
  • Sicherstellung einer ortsnahen, regional angemessenen Behandlung von allen wichtigen Volkskrankheiten
  • Vernetzung von ambulanter, stationärer, poststationärer und Notfall Medizin
  • Umsetzung der Ergebnisse der Kommunalen Gesundheitskonferenz
  • eine Notfall Praxis/ Notfall Ambulanz, besetzt durch einen Arzt für Unfall- Chirurgie/ D- Arzt, von 08.00 bis 22.00 Uhr/7 Tg.
  • Rettungswache mit Notarzt Standort 24/7 ( nach Beschluss des Bereichs- Ausschusses für Oberkirch gesichert)
  • Einrichtung von Kurzzeit Pflegebetten, Nachsorgebetten sog. Genesungsbetten und Palliativ Betten
  • ambulante internistische Versorgung wie bisher im Modell Landrat.
  • mindestens von 08.00 - 22.00 Uhr/7 Tg.
  • ambulantes OP- Zentrum mit unterschiedlichen Schwerpunkten
  • Ausbau des Hebammen- Stützpunktes
  • Etablierung eines Patienten- Lotsen

Im Überlassungsvertrag vom Dez. 1976 hat sich der Landkreis juristisch bindend verpflichtet eine solide, medizinische Versorgung Oberkirchs und des Renchtals mit ca. 30000 Menschen sicherzustellen. Dies gilt es notfalls einzuklagen.

Das gesamte Gesundheitswesen befindet sich im Umbruch, verstärkt durch die Corona Pandemie. Damit verbunden sind erhebliche Auswirkungen auf die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.

Hier fordern wir eine seriöse Finanzplanung, die mehr und mehr in Frage zu stellen ist.

Nochmals: der Mensch nicht die Ökonomie steht im Mittelpunkt.

Daran müssen sich alle Umstrukturierungsmaßnahmen messen lassen.

Demonstration in Offenburg 24. Oktober!

Interfraktioneller Antrag der CDU-Kreistagsfraktion & der SPD-Kreistagsfraktion “DIE ZWEITE SÄULE

Am Donnerstag 17. September veröffentlichten die beiden Fraktionen des Kreistags gemeinsam diesen Antrag zur GKA-Sitzung am Dienstag, 22. September (nachträglich aufgenommener Tagesordnungspunkt 1.5)  zur sogenannten „Nachnutzung“ der lt. Kreistagsbeschluss vom Juli 2018 ab 2030 schließenden Kliniken Oberkirch, Kehl und Ettenheim.

In dem Antrag wird als eine „starke zweite Säule“ für die Standorte die Einrichtung von sogenannten „Zentren für Gesundheit“ (ZfG) gefordert, eine Kombination aus ambulanter und teilstationärer Gesundheitsversorgung. Im Prinzip sind das unsere Forderungen, die wir auf unsere Frontseite dieser Webseite veröffentlicht haben. Als Begründung in der Einleitung geben sie an, dass der Ortenaukreis als flächenmäßig größten Landkreis in Baden-Württemberg neben den großen Kliniken einer starken „Zweiten Säule“ bedarf. Das ist auch eines unserer wichtigsten Argumente für eine gute Gesundheitsversorgung im Renchtal.

Wer den Antrag im Original lesen will: Hier downloaden als PDF.

Agenda 2030: Pro und Kontra

Argumente PRO Argumente KONTRA
Angesichts der Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist eine Neuorientierung nötig.Die Kommerzialisierung sollte nicht vor der medizinischen Notwendigkeit stehen.
Das Fallpauschalensystem begünstigt eine High-Tech Medizin.Das Fallpauschalensystem steht auf dem Prüfstadt. Es wurde 2003 von Australien übernommen, wo es bereits ein Jahr später als ungerecht abgeschafft wurde. Es benachteiligt die Grundversorgung und die Pflege. Eine Neuorientierung sollte berücksichtigen, dass vielleicht nicht mehr das alles gut bezahlt wird, was heute mit dem Fallpauschalensystem gut bezahlt wird. Die Agenda 2030 verlässt sich darauf, dass die Finanzierung so bleibt wie sie ist.
Großkliniken finden leichter Personal und können es effizienter einsetzen (Synergie-Effekt)Nicht jeder im medizinischen Bereich im Krankenhaus Tätige will immer und ausschließlich in einer Großklinik arbeiten. Kleinere Kliniken haben oft ein besseres Betriebsklima, bieten oft mehr Selbständigkeit. Man kann auch in einer Großklinik das Personal nicht wie Schachfiguren hin und her schieben. Doppelbesetzungen für eine gute Einarbeitung machen den viel gepriesenen Synergie-Effekt oft zunichte.
Mindestmengen für bestimmte Operationen werden nur von größeren Kliniken erreicht.Komplizierte Operationen gehören nicht zum Leistungsspektrum einer kleinen Klinik. Abgesehen davon, wenn in einer Großklinik 10 Ärzte 50 Endoprothesen einsetzen, dann ist der Erfahrungsschatz des Einzelnen auch nicht sehr groß.
Alles unter einem Dach ist kostensparend.Patienten, mit einfachen Grunderkrankungen sind in einer Großklinik zu teuer versorgt. Ca. 80% aller Patienten brauchen keine High-Tech Medizin. Die Gesellschaft wird immer älter, hat chronische Alltagskrankheiten, die aber nicht immer ambulant oder zu Hause versorgt werden können. Die Großfamilie von früher gibt es nicht mehr, die sich um erkrankte Familienangehörige kümmern kann. Alle sind im Arbeitsprozess.
Die Kritiker der Agenda 2030 sind Sozialromantiker und wollen eine Medizin von früherWenn die Argumente ausgehen, ist es besser den Kontrahenten zu desavouieren.
Die Agenda 2030 ist gut für junge Patienten, die schnell wieder in den Arbeitsprozess zurückwollen, für Patienten, die zentral wohnen und eine High-Tech Medizin benötigen.Die Agenda 2030 ist schlecht für die ländliche, immer älter werdende Bevölkerung wegen weiter Wege bei schlechter Verkehrsanbindung. Zu kurze Liegezeiten führen zur „blutigen Entlassung“. Die sozialen Kontakte sind erschwert, oft eine unpersönliche Pflege in einem Massenbetrieb, der auf Effizienz ausgerichtet ist.
Den einmal eingeschlagenen Weg sollte man konsequent fortsetzen, so wie 2018 mehrheitlich beschlossen.
„Nur eine große Klinik ist eine gute Klinik“
„Kleine Kliniken sind ein Sicherheitsrisiko“ (KR G. von den Grünen)
Es droht ein wirtschaftliches Desaster durch Corona. Die Politik denkt um, weg von der Schließung kleiner Kliniken im ländlichen Raum. Auch das Fallpauschalensystem steht auf dem Prüfstand. Bei einer Änderung stünde eine Großklinik finanziell schlechter da.
FAZIT: Man sollte keine Strukturen zerstören, bevor die Neuen nicht aufgebaut sind!

 

Willkommens-Kundgebung für alle Mitarbeiter des Krankenhauses Oberkirch


Unser Krankenhaus wird am kommenden Montag, 3. August, wieder eröffnet. Wir wollen mit einer Kundgebung an diesem Tag alle Mitarbeiter des Hauses auch wieder willkommen heißen. Start ist um 17:30 Uhr auf dem Oberkircher Marktplatz. Nach einer kurzen Begrüßung wird sich der Demonstrationszug über die Hauptstraße (Fußgängerzone), Renchener Straße und Franz-Schubert-Straße zum Krankenhaus bewegen. Auf dem Parkplatzbereich findet dann eine Kundgebung statt. Wir hoffen auf viele Teilnehmer aus dem ganzen Renchtal, um den Verantwortlichen des Ortenaukreises zu zeigen, wie wichtig es für uns Renchtäler ist, eine Einrichtung zu haben, die die medizinische Basisversorgung im chirurgischen und inneren Bereich mit Notfallversorgung im Renchtal sicher stellt. Dazu gehört die Möglichkeit einer Kurzzeitpflege zum Beispiel bei kleineren chirurgischen Eingriffen oder bei chronischen Alterserkrankungen. Für größere Eingriffe oder gefährlichere Erkrankungen hat eine Hightech-Klinik in Offenburg durchaus ihre Berechtigung unter der Voraussetzung, dass diese überhaupt finanzierbar ist.

Aber die Notfallversorgung im Renchtal muss gesichert sein, Oberkirch muss als Notarzt-und als Notfall-Standorte einschließlich der Notfallambulanzen erhalten bleiben. Die Ambulanzen der Krankenhäuser in Offenburg und Achern sind jetzt schon überlastet, mehrstündige Wartezeiten sind an der Tagesordnung. Abgesehen davon sind die Wege aus dem Renchtal nach Offenburg bzw. Achern viel zu weit. So ist es auch dringend erforderlich, dass die Chirurgische Ambulanz im Oberkircher Krankenhaus auch wieder täglich mindestens bis 20 Uhr besetzt ist.

MACHEN SIE MIT – KOMMEN SIE ZAHLREICH AM MONTAG UM 17:30 UHR AUF DEN MARKTPLATZ!
INFORMIEREN SIE IHRE NACHBARN UND LEITEN SIE DIESE MAIL IN IHREM FREUNDES- BZW. FAMILIENKREIS WEITER!

Bitte beachten Sie dabei das Abstandsgebot von 1,5 m. Das Tragen eines Nasen- und Mundschutzes wird empfohlen.

Pressemitteilung zum Lucha-Besuch im Kreistag

In der Kreistagssitzung am 21.7. 2020 wollte  Minister Lucha auf im Voraus per Mail eingesandte Fragen von Bürgern zur sog. Agenda 2030 bei seinem „Gedankenaustausch mit den Kreisräten“ eingehen. Viele Fragen blieben jedoch offen oder die Antwort war unbefriedigend.

Der Runde Tisch hatte gefragt, wie  eine Notfallversorgung in dem vom Minister geforderten und  auch vom Runden Tisch unterstützen Modells eines integrierten Versorgungszentrums darzustellen ist. Ein solches Versorgungszentrum muss lt. geplanter Bundesgesetzgebung über die für die Notfallversorgung erforderliche Mindest-Ausstattung (Innere und Chirurgie 24h, 6 Intensivbetten) verfügen, was nach den Plänen der Herabstufung des Oberkircher Krankenhauses in eine Portal-Klinik ab 2030 in Oberkirch nicht gegeben wäre.

Lucha gab dazu nur ein allgemeines Statement ab: „Oberkirch, Kehl und Ettenheim werden zwar als stationäre Betriebsstellen aufgegeben, aber sie werden als Gesundheitszentren mit Portal-Funktionen und als Notarzt-und als Notfall-Standorte weitergeführt.“

Wie das in Einklang mit der Bundesgesetzgebung gebracht werden soll, darüber schwieg sich der Minister aus.

Minister Lucha geht davon aus, dass in Krankenhäusern nur noch die allerschwersten Fälle behandelt werden wie Herzinfarkt und Schlaganfall. Alle anderen Erkrankungen einschließlich der chronischen und der notwendigen Nachsorge nach einem auf 4-5 Tage verkürzten Krankenhausaufenthalt sollen dem ambulanten Sektor zugeordnet werden. Er steht damit im Gegensatz zu dem Programmentwurf der Grünen auf Bundesebene. Darin wird  die Erhaltung der Grundversorgung und Förderung der kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum gefordert. Diesen Programmentwurf sieht der Minister skeptisch und betont, dass die Landes-Gesundheitsminister der Grünen hierzu nicht konsultiert wurden.

Minister Lucha gab eine Zusage einer 60% -Förderung auf die Gesamtkosten der Agenda 2030 ausgehend von einer Gesamtsumme von 1 Milliarde Euro (Offenburg 490 Mio. €, Achern 160 Mio. €, Lahr 183 Mio. €, Verwaltung 97 Mio. €, Zusatzbedarf 67 Mio. €). Wobei darin nicht die infrastrukturellen Zusatzmaßnahmen eingerechnet sind, die die Gesamtkosten lt. Landrat Scherer im Januar schon auf 1,3 Mrd. € haben steigen lassen. Zur Erinnerung: Die Agenda 2030 sollte beim Agenda-Beschluss im Juli 2018 noch 504 Mio. € kosten.

Der Oberkircher Oberbürgermeister Braun äußerste gegenüber dem Minister seine Skepsis, wie die Förderung bei der angespannten Finanzlage des Landes bedingt durch die Coronakrise gestemmt werden kann, auch der Runde Tisch hat da seine Zweifel. Außerdem blieb der Kostensatz von 100 Mio. € für die Umwandlung der kleinen Krankenhäuser Oberkirch, Kehl und Ettenheim in „Portal-Kliniken“ in den Ausführungen des Ministers unerwähnt und ist damit in seine bisherige Kosten- und Förderberechnung nicht einbezogen.

Stichwort „Portal-Kliniken“: Dazu wurde von Minister Lucha auf eine Zusammenarbeit der Krankenhausträger mit den Kassenärztlichen Vereinigungen als Vertretung der niedergelassenen Ärzte hingewiesen. Ambulante und stationäre Versorgung müssten verzahnt werden, aber dabei musste er zugeben, dass es bildlich gesehen Mauern gibt, in die man erst „Schießscharten“ einbringen müsste mit dem Ziel, sie zum Einsturz zu bringen.

Die Finanzierungspflicht für die ambulanten Versorgungszentren  trifft  nicht mehr das Land, die eigentlich nicht zu 60% sondern zu 100% lt. Gesetzgebung erfolgen müsste, wie Kreisrat Valentin Doll (FWV) anmerkte. Hier sieht der Minister die kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenkassen und die Kreisverwaltung in der Pflicht. Wo ist die Stelle, die die notwendige Planung und Umsetzung in die Hand nimmt?  Reichen die mal vor Jahren angesetzten 100 Mio. € dafür aus? Diese Fragen wird Landrat Scherer beantworten müssen, wenn er sein für den Sommer angekündigtes Finanzierungskonzept zur Agenda 2030 vorlegt.

Das heißt nichts anderes, dass es letztendlich für die sogenannten Portal-Kliniken kein ausgearbeitetes  Konzept und keinen Finanzierungsplan gibt.

Gerade hinsichtlich der Notfallversorgung im Renchtal wäre so ein Konzept notwendig.

Hierzu war vom Minister Lucha nur zu hören, dass der Rettungswagen der Zukunft eine fahrende Intensivstation ist. Das ist wenig hilfreich solange im Renchtal nicht einmal eine zuverlässiges Web-Netzwerk besteht. Eine leistungsfähige Notfallambulanz in Oberkirch, die 60-80% der derzeit in  Offenburg oder im Acherner Krankenhaus  behandelten minder schweren Notfälle übernehmen kann, ist nicht in Sicht.

Die Frage, wie eine Portal-Klinik die Notfallversorgung übernehmen kann, ist also weiterhin völlig ungeklärt. Hier wird mal wieder der zweite Schritt vor dem ersten gemacht: Abbau einer zwar derzeit nicht befriedigenden medizinischen Basisversorgung vor Aufbau einer neuen Infrastruktur.

Wir Demonstranten empfangen Minister Lucha zum Besuch der Sitzung des Kreistages des Ortenaukreises

Presse-Echo zum Besuch von Sozialminister Lucha im Kreistag

Hitradio Ohr:

Ausschnitt Interview mit Dr. Rainer Stier:

Mehr dazu hier

Mittelbadische Presse TV:

Bericht

Kommentar

Mittelbadische Presse

Bericht

Kommentar

Badische-Neueste Nachrichten:

Bericht

Interview mit Kreisrat Wolfram Britz

Stadtanzeiger-Ortenau

Bericht

 

Sozialminister Lucha beim Kreistag am 21. Juli 2020

Unsere Fragen an Minister Lucha

anlässlich seines "Gedankenaustauschs mit dem Kreistag" am Dienstag, 21. Juli 15 Uhr in der Sternenberghalle in Friesenheim .

Lt. Pressemitteilung des Landratsamtes durften ja im Vorfeld zur Sitzung Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nutzen, Fragen zur Klinikreform an den Minister zu richten, die er nach Möglichkeit in seine Ausführungen mit einfließen lässt. "Der Gedankenaustausch an sich bleibt den demokratisch gewählten Kreistagsmitgliedern vorbehalten."

Fragen von Bernd Honsel für den Runden Tisch:

Warum übernimmt das Land nicht wie gesetzlich vorgesehen die vollen Baukosten für den Klinikneubau?

Ist ein Zuschuss in Höhe von 410 Mio € realistisch? Das ist weit mehr als die im letzten Jahr für alle Krankenhäuser des Landes vorgesehenen Landesmittel.

Zur Bekämpfung  der Corona Krise wurden hohe Schulden gemacht, die ab 2026 zurückgezahlt werden sollen. Ist dann noch Finanzierungsspielraum für die - nicht nur in der Ortenau -  geplanten Klinikneubauten.

Wenn kleine Krankenhäuser ein Problem sind, warum plant man in Achern den Neubau eines kleinen Krankenhauses?

Welche Landesmittel stehen für das Konzept einer Portalklinik zur Verfügung?
Wie kann die hierfür notwendige Infrastruktur ( Gebäude, Verwaltung EDV Telemedizin, Funknetze, Rettungsstationen finanziert  werden

Sind für ein derartiges Portalklinik-Modell Anpassungen der Gesetze erforderlich und in Vorbereitung ( zum Beispiel Aufhebung der Deckelung bei der Praxisvergütung der beteiligten Niedergelassenen Ärzte)?

Wie können die im Gesetzentwurf von BGM Spahn vorgesehenen Anforderungen an die Notfallversorgung im Rahmen einer Portalklinik umgesetzt werden.

Wurde auch auf Landesebene ein Kostenvergleich zwischen Sanierung im Bestand und Neubau durchgeführt? Auf Kreisebene wurde dem Neubau in Hinblick auf die zu erwartenden Landeszuschüsse der Vorzug gegeben. Bei insgesamt sparsamer Verwaltung der Mittel könnte die Erhaltung und Sanierung des Bestandes vorzuziehen sein.

Die Krankenhausgesellschaft und die Versicherungsträger fördern zur Versorgung der ländlichen Bevölkerung dezentrale kleine Krankenhäuser. Gerade die Corona-Erfahrung zeigt den Vorteil dieser Krankenhausstruktur. Warum verlangt das Land die Schliessung?

Fragen von Dr. med. Rainer Stier für den Runden Tisch:

Was unternimmt die Landesregierung um die DRGs( Fallpauschalen) abzuschaffen bzw. durch bessere Maßnahmen zur Kostenlenkung zu ersetzen, z. B. pauschale Budgetierung je nach Leistungsspektrum und  Auftrag eines Krankenhauses.

Wie erklären Sie den Widerspruch der "grüne" Landespolitik zum Grundsatzprogrammentwurf der Bundes-Grünen https://www.gruene.de/grundsatzprogrammprozess, der am 26. Juni vorgestellt wurde?
Bedeutet das nicht, dass die Agenda 2030 im Ortenaukreis, wie auch die weitere Politik der Zentralisierungen von Kliniken in Baden-Württemberg diesem Programmentwurf diametral entgegen läuft?
Um dem Programmentwurf gerecht zu werden, müsste sofort die Krankenhausstruktur im flächengrößten Kreis von Baden-Württemberg neu gedacht werden!

Wie unterstützt die Landesregierung die dringend notwendige Verzahnung von ambulanter, klinischer und Notfallversorgung gerade im ländlichen Raum?

Gibt es einen klaren Regierungsbeschluss zur Übernahme der Forderungen der Bürger, die in den kommunalen Gesundheitskonferenzen erarbeitet wurden?

Steht die Landesregierung zu der Aussage, dass die Gesundheitsvorsorge eine originäre Aufgabe des Staates ist?
Mit welchen konkreten Maßnahmen können die Versorgungssicherheit und -qualität auch für den ländlichen Raum sichergestellt werden?

Gedankenaustausch mit Manfred Lucha in der Kreistagssitzung am 21. Juli

Aktuelle Pressemitteilung des Landratsamts vom 3. Juli 2030

Minister Manfred Lucha MdL, Minister für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg, wird den Kreistagsmitgliedern in der öffentlichen Kreistagssitzung am 21. Juli 2020 für einen Gedankenaustausch zur Agenda 2030 zur Verfügung stehen.

Nachdem die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken am 24. März 2020 mit der dort vorgesehenen Teilnahme von Herrn Minister Lucha aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, wird der geplante Gedankenaustausch nun in der Kreistagssitzung am 21. Juli 2020 erfolgen.

Im Vorfeld zur Sitzung haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen zur Klinikreform an den Minister zu richten, die er nach Möglichkeit in seine Ausführungen miteinfließen lässt. Der Gedankenaustausch an sich bleibt den demokratisch gewählten Kreistagsmitgliedern vorbehalten. Die Fragen können bis Sonntag, 12. Juli 2020, an agenda2030@ortenau-klinikum.de gesendet und sollten kurz und knapp formuliert werden.

Der Gedankenaustausch mit Herrn Minister Lucha beginnt um 15 Uhr und wird per Livestream auf den Social-Media-Kanäle des Landratsamtes Ortenaukreis übertragen (www.facebook.com/ortenaukreis und www.youtube.com/user/lraortenaukreis).

Die Sitzung findet in der Sternenberghalle in Friesenheim statt, damit angesichts der Corona-Pandemie das Abstandsgebot eingehalten werden kann. Für Zuhörer stehen vor Ort rund 40 Plätze in einem Nebenraum mit Bild- und Tonübertragung zur Verfügung.

Video der Petitionsübergabe an Landrat Scherer (Dank an LILO Ortenau fürs Filmen!)

Kundgebung in Offenburg

Um unserem Anliegen Gehör zu verschaffen, demonstrieren wir am Samstag, den 20. Juni in Offenburg gegen die Fortführung der Agenda 2030 gemeinsam mit anderen Organisationen.
Beginn 14 Uhr am Busbahnhof in Offenburg (Dauer ca. 1,5 Stunden)

‼️WICHTIGER TERMIN‼️
Für alle, denen eine gute medizinische Versorgung im Renchtal wichtig ist!

NEIN, ES IST NICHT ZU SPÄT - noch ist kaum Geld für die sog. Agenda 2030 ausgegeben‼️

Der Kreistagsbeschluss im Juli 2018 ging von einer Gesamtinvestitionssumme von 504 Mio. € aus - jetzt 2020 sind es schon 921 Mio. (mit infrastrukturellen Maßnahmen 1,3 Mio.) - also mehr als 80% Kostensteigerung in 2 Jahren‼️
WAS KOSTET DAS GANZE DANN 2030⁉️

Basis des Beschlusses war auch die Standort-Möglichkeit in Windschläg mit eigenem Bahnhalt - jetzt ist der Holderstock in Offenburg als Standort gesetzt!‼️

CORONA hat gezeigt, dass kleine Krankenhäuser wichtig sind - KEINE SCHLIESSUNGEN DER KRANKENHÄUSER IN OBERKIRCH, KEHL UND ETTENHEIM‼️

Wir fordern JETZT, die Überprüfungsklausel zu ziehen!‼️