Aktuelles

Unsere Stellungnahmen zur geplanten „Weiterentwicklung“ des Oberkircher Krankenhauses zu einem „Zentrum zur Gesundheit“

1. Solange keine adäquate Versorgung in Oberkirch für das Renchtal sichergestellt ist:
keine Schließung des Oberkircher Krankenhauses, bzw. Schließung der internistischen 24-Stunden Ambulanz und der schon sehr eingeschränkten chirurgischen Ambulanz.

Die fachärztliche Versorgung für chirurgische und internistische Abteilung inkl. D-Arzt-Versorgung für kleinere oft beruflich erlittene Verletzungen muss nahtlos bis zur Eröffnung als Zentrum für Gesundheit gewährleistet sein!
Hinweis: Derzeit ist die Chirurgische Ambulanz (praktisch seit November 2016) nur 8 bis 16 Uhr gewährleistet, obwohl schriftliche Zusage des Landrats von 8 Uhr bis 20 Uhr vorliegt. Grund der Einschränkung: (angeblicher) Ärztemangel!

Von der Verwaltung wurde eine 3-jährige Umbauzeit für das „Zentrum der Gesundheit“ bei kompletter Schließung des Hauses einberechnet. Die lange Bauzeit und komplette Schließung wurde in in der entsprechenden GKA-Sitzung von Geschäftsführer Christian Keller damit begründet, dass die Wasserleitungen im Haus marode seien und da es keine Ringleitung geben würde, der Wasseranschluss komplett stillgelegt werden müsste.
Dies ist nach unseren Recherchen belegbar FALSCH! Das Haus verfügt sehr wohl über eine Ringleitung, so dass problemlos einzelne Abschnitte stillgelegt werden können.

2. Umbau des bisherigen Oberkircher Krankenhauses erst dann beginnen, wenn ein tragfähiges Konzept erarbeitet ist.
Bisher liegen vor:
– eine Gedankensammlung (Konzept kann man das noch nicht nennen) des Ortenau-Klinikums mit dem Titel: „Gute Gesundheitsversorgung für die Region Oberkirch-Renchtal“, Untertitel: „Konzept zur Weiterentwicklung des Ortenau-Klinikums Achern-Oberkirch, Betriebsstelle Oberkirch zum „Zentrum für Gesundheit Oberkirch““ vor, Stand 5. Oktober 2020.
Link zum PDF-Download bei kreistag.ortenaukreis.de
– der interfraktionelle Antrag der CDU und SPD im Kreistag mit dem Titel: “DIE ZWEITE SÄULE” vom 16. September 200
Link zum PDF-Download bei kreistag.ortenaukreis.de
– Ergänzungsanträge der Renchtäler Kreisräte vom 18. November 2020
Link zum PDF-Download bei kreistag.ortenaukreis.de

Aus allen Dokumenten zusammengenommen ist noch kein tragfähiges Konzept ersichtlich, außer den grundlegenden Einrichtungen
– eines Pflegeheims
– einer allgemeinmedizinische Notfallpraxis
– der Verlegung des bisherigen orthopädischen MVZ Oberkirch mit einem neuen D-Arzt
– Einrichtung sogenannter Genesungsbetten, => also eine sogenannte „Erweiterte ambulante Versorgung“ (EAV)
– Hebammenstützpunkt

Zusätzliche Hinweise gibt es auf
– eine modellhafte Entwicklung eines “Intersektoralen Gesundheitszentrums“(IGZ)
– evtl. weitere Module aus dem KGK Prozess, die aber nicht weiter benannt sind.
Diese Punkte sind alle nur angedacht, es sollen evtl. noch weitere Ärzte aus der bisherigen niedergelassenen Ärzteschaft des Renchtals oder neue Ärzte mit einbezogen werden. So sollen auch auch die Operationssäle für ambulantes Operieren für interessierte Ärzte vermietet werden.

Vor einem Umbau des Krankenhauses müssen diese Dinge erst geplant, entsprechend Ärzte oder andere Dienstleister aus dem KGK-Prozess angesprochen, bzw. dann auch einbezogen werden. Nur dann können je nach Fachbereich auch entsprechende Anforderungen in die Planungen einbezogen werden, um dann dieses tragfähige Konzept auch umzusetzen.

Für eine sachgerechte Planung und deren Umsetzung sollte sich der Ortenaukreis von Spezialisten beraten lassen. Als Beratungsfirma bietet sich dazu die Firma Oberender AG an, die ein ähnliches Projekt im Landkreis Tuttlingen für ein entstehendes „Gesundheitsheitscampus Spaichingen“ begleitet u.a. auch entsprechende Verhandlungen zum neuen Thema EAV mit dem Sozialministerium und der KV schon führt.
Eine Beauftragung sollte zeitnah erfolgen, auch wenn der mit der Entwicklung beauftragte neue Geschäftsführer der MVZ noch nicht gefunden ist, bzw. dieser seine Stelle noch nicht angetreten hat. Eventuell könnte dieser schon vor Amtsantritt in die Entscheidung mit einbezogen werden.

3. Die Trägerstruktur muss zunächst geklärt werden.
Beschluss des Kreistages vom 15.12.2020:
„Der Kreistag beschließt das vorliegende Konzept zur Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch zum „Zentrum für Gesundheit Oberkirch“, das durch den Ergänzungsantrag der Kreisräte aus dem Renchtal konkretisiert wurde (…). Mit dem Beschluss zum Weiterentwicklungskonzept Oberkirch ist die zeitnahe Ausschreibung der Stelle des neuen Geschäftsführers 2. Säule zu verbinden. Der Inhalt der Stellenausschreibung soll vorab mit den Kreistagsfraktionen über die Fraktionsvorsitzenden abgestimmt werden.“

In der inzwischen veröffentlichten Stellenausschreibung wird nicht ein Geschäftsführer 2. Säule gesucht –die Aufgaben dazu sind zwar in der Ausschreibung enthalten – sondern ein Geschäftsführer für die MVZs Offenburg und Ortenau als Nachfolge der beiden derzeitigen Geschäftsführer.
Es macht für den Aufbau des Gesundheitszentrums durchaus Sinn, vorhandene Strukturen und Personal für die Einrichtung des neuen „Zentrums für Gesundheit“ zu nutzen. Aber für die Folgezeit – auch unter Berücksichtigung der Pläne, die Krankenhäuser in Kehl und Ettenheim ebenfalls in Gesundheitszentren umzuwandeln, stellt sich die Frage der weiteren Organisationsform.
Im interfraktionellen Antrag der „zweiten Säule“ wurde ausdrücklich gefordert: „Die „Zweite Säule“ soll über die derzeit bestehenden Medizinischen Versorgungszentren (MVZ Offenburg und MVZ Ortenau) aufgebaut werden und z.B. nicht ärztliche Dienste und „Genesungsbetten“ einschließen. Sie benötigt eine eigene, gleichwertige Organisations- und Verwaltungsstruktur neben dem Ortenau Klinikum.“
Wir halten diese Forderung für imminent, sehen aber für die Zukunft nach erfolgter „Weiterentwicklung“ der bisherigen Betriebsstelle Oberkirch es überlegungswert, die Verwaltung der MVZ und die der „Zentren für Gesundheit“ zu trennen. Ansonsten könnte die Anwerbung weiterer zusätzlicher Gesundheits-Anbieter erschwert werden, da sich Interessenten angesichts der Dominanz eines solchen Konstrukts (Verwaltung /Vermieter und Mit-Mieter in einer Hand) als mögliches fünftes Rad am Wagen ansehen könnten, was mehr als Abschreckung als als Anreiz zur Ansiedlung zu führen könnte.

Organistaionstruktur Gesundheitsversorgung Ortenaukreis

Die „Zentren für Gesundheit Ortenau“ (mit Aufsichtsräten der betroffenen Regionen) wären dann für die Verwaltung und Organisation der Häuser zuständig, das Ortenau-Klinikum als Betreiber für das Pflegeheim, das MVZ Offenburg/Ortenau für die MVZs. Dies wäre eventuell ein wichtiger Baustein zur Anwerbung dieser zusätzlichen Anbieter.

Anmerkung: Das Pflegeheim könnte auch einen anderen Betreiber haben, evtl. ist ein privater Betreiber interessiert, zum Beispiel die „Wohnen und Pflege Oberkirch gGmbH“ oder eventuell ein neuer Betreiber als Zusammenschluss der Renchtäler Gemeinden.

18.02.2021

Unsere Stellungnahme zum Antrag von Renchtäler Kreisräten auf Nachbesserung des Konzepts zur "Weiterentwicklung" des Krankenhauses Oberkirch:

Inhalte des Antrags der Renchtäler Kreisräte unter folgendem Link:
https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/renchtaeler-kreisraete-bessern-beim-oberkircher-klinikum-nach

Der Antrag zur Transformation des Oberkircher Krankenhauses in ein „Zentrum für Gesundheit“, den Renchtäler Kreisräte nach Verhandlungen mit der Geschäftsführung des Ortenau-Klinikums formuliert haben, genügt in keiner Weise einer auch nur hinreichenden Gesundheitsversorgung des Renchtals, stößt in aller Breite auf völliges Unverständnis und ist ganz klar abzulehnen!
Er widerspricht schon ganz klar den Resolutionen der Gemeinderäte in Oberkirch, Lautenbach, Oppenau und Bad Peterstal-Griesbach, sowie der Stellungnahme des Fördervereins Ortenau-Klinikum Oberkirch, wonach das sogenannte „Konzept zur Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch“ erst umgesetzt werden kann, wenn eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung im Renchtal gesichert ist! Vorhandene Strukturen sollen nur dann abgelöst werden, wenn sie unverzüglich durch neue Strukturen ersetzt werden können. Und schon dies ist im vorgelegten Antrag einiger Renchtäler Kreisräte überhaupt in keiner Weise thematisiert.

Und wo sind die Inhalte aus dem interfraktionellen Antrag der CDU- & SPD-Fraktion „2. Säule“ vom 16. September geblieben?

Handelt es sich hier lediglich um einen Ergänzungsantrag? Die grundlegenden Forderungen aus der „2. Säule“, wie zum Beispiel eine neue Trägergesellschaft, ein ambulantes OP-Zentrum mit unterschiedlichen Schwerpunkten u.a. werden nicht mehr explizit erwähnt. Auch die bisher erfolgreichen Palliativbetten fallen aus dem Antrag völlig heraus, ebenso die unbedingte Ablehnung der geplanten dreijährigen Umbauzeit.
Hauptkritikpunkt gegen das ursprünglich vorgelegte Konzept des Ortenau-Klinikums waren die nur vagen, nicht klar definierten Absichtserklärungen. Völlig unverständlich ist daher, dass der neue Antrag keine eindeutigen Verpflichtungen formuliert. Als Beispiel sei hier nur die wichtige Forderung nach der Einrichtung zum ambulanten D-Arztes genannt: „Die Geschäftsführer der MVZ Ortenau und MVZ Offenburg gGmbH werden beauftragt, eine ambulante Durchgangsarzt-Ermächtigung innerhalb des MVZ Standorts Oberkirch „zeitnah“ nach Schließung des stationären Klinikbetriebs sicherzustellen.“ Wie solche Sätze zu bewerten sind, zeigt der seit 2016 zeitlich eingeschränkte Betrieb der chirurgischen Ambulanz im Oberkircher Krankenhaus werktags von 8 Uhr bis 16 Uhr, obwohl schriftlich ein Betrieb bis 20 Uhr zugesichert ist. Auch ist „zeitnah“ keine konkrete Aussage und wie gesagt kann die Schließung der chirurgischen Ambulanz nur dann erfolgen, wenn ein ambulanter D-Arzt seine Arbeit als Nachfolge aufnimmt.
Es ist auch nicht erkennbar, wie aufgrund der vagen Formulierungen der neue notwendige Vertrag zwischen dem Ortenaukreis und der Stadt Oberkirch zur Weiterverwendung der Krankenhaus-Immobilie geschlossen werden kann, wozu die Einbeziehung des Oberkircher Gemeinderats erforderlich ist. Wie soll der Gemeinderat unter diesen Voraussetzungen diesem Vertrag zustimmen können?

Insgesamt stellt sich grundsätzlich die Frage, welche Gründe für eine so übereilte Schließung des Oberkircher Krankenhauses sprechen sollen.

Der Kreistagsbeschluss vom Juli 2018 zur Agenda 2030 sah die Fortführung des Betriebs bis zum Jahre 2030 vor, trotz grob geschätzter jährlicher Defizite für das gesamte Klinikum von ca. 20 Mio. Euro. Diese Zahlen wurden übrigens nie belegt, sie wurden in dem Gutachten von Lohfert und Lohfert ohne jegliche Zahlenbasis in den Raum gestellt. Die Öffentlichkeit, der Steuerzahler, erwartet dazu eine klare betriebswirtschaftliche Auswertung, der zu entnehmen ist, wie hoch oder niedrig die Defizite speziell für das Oberkircher Haus waren und in Zukunft in dem derzeitigen – schon sehr heruntergewirtschafteten und weit abgespeckten Betrieb – noch zu erwarten sind. Und diese Auswertung ist dann mit den zu erwarteten Zahlen nach einer Transformation des Hauses als sogenanntes „Zentrum für Gesundheit“ zu vergleichen! Für die Erarbeitung der betriebswirtschaftlichen Auswertung schlagen wir dazu aus Neutralitätsgründen ein externes Gutachten vor.

Ist es nicht eher so, dass das Ortenau-Klinikum erhebliche Probleme hat, genügend Personal vorzuhalten bzw. neues zu finden? Die ausgeschrieben Stellenangebote sprechen dazu Bände, auch unsere Informationen aus allen Betriebsstellen des Ortenau-Klinikums lassen auf erhebliche Probleme in der Personalführung schließen. Sollen durch die Schließung des Oberkircher Hauses die Personallücken in den anderen Häusern geschlossen werden und damit schlechtes Personalmanagement kaschiert werden?

Vorbild Gesundheitscampus Spaichingen

Sozialminister Manfred Lucha hat bei seinen Besuchen in der Ortenau im Sommer mehrfach angesprochen, dass auch er sich neue Wege als Ersatz für die zu schließenden Krankenhäuser vorstellt. Dabei hat er konkret auf das „Gesundheitscampus Spaichingen“ im ehemaligen Krankenhaus Spaichingen im Landkreis Tuttlingen hingewiesen, im Internet unter der Adresse https://gesundheitscampus-spaichingen.de/ zu finden. Basis der Transformation (sinnvollerer Begriff als „Nachnutzung“) in ein „Gesundheitscampus“ in Spaichingen war ein Gutachten der Firma Oberender AG.

Diesen Anregungen von Sozialminister Lucha folgend schlagen wir daher vor, dass auch der Ortenaukreis die Firma Oberender AG mit der Erstellung eines entsprechenden Gutachtens beauftragt. Die Finanzierung kann sinnvoll aus dem 100 Mio. Portfolio für die zu schließenden Kliniken erfolgen.
Gleichzeitig regen wir an, die für die Umwandlung Verantwortlichen aus dem Landratsamt Tuttlingen aus ihren Erfahrungen im Gesundheits- und Klinik-Ausschuss unseres Kreises berichten zu lassen. Offensichtlich sind für das neue „Gesundheitscampus“ – also ein Integriertes Versorgungszentrum“ (IGZ) schon weitgehende Gespräche über einen „ erweiterte ambulante Versorgung“ (EAV) und vor allem die angedachte Kurzzeitpflege mit den verschiedenen Beteiligten, wie Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, evtl. neue Träger- bzw. Betreibergesellschaften und dem Sozialministerium im Gang. Es stellt sich daher auch die Frage, warum ein neues Konzept entwickelt werden muss, wenn schon offensichtlich weitgehende Vorstellungen anderenorts in Arbeit sind. Eventuell lassen sich hier auch für die Ortenau für das IGZ als Pilotprojekt Fördergelder des Landes generieren.

Das Erfordernis, sich fundiert eben mit einem entsprechenden Gutachten und den Erfahrungen eines anderen Landkreises auseinanderzusetzen, besteht auch darin, dass nicht nur das jetzige Krankenhaus Oberkirch, sondern auch Kehl und Ettenheim in „Portalkliniken“ bis 2030 umgewandelt werden sollen. Zitat eines Kreistagsmitglieds nach der letzten Sitzung des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses des Ortenaukreises: „Das Modell Oberkirch muss sitzen, denn das wird das Vorbild für Kehl und Ettenheim sein.“ Insofern ist Unterstützung für diesen Antrag von Kreisräten aus allen Fraktionen aus den Räumen Kehl und Ettenheim zu erwarten.

Transformation in IGZ nur nach entsprechender ausführlicher Planung

Aber der wesentliche Unterschied zum Modell des Gesundheitscampus Spaichingen muss dieser sein: Das Oberkircher Krankenhaus (wie auch die Kliniken in Kehl und Ettenheim) kann erst geschlossen werden, wenn das Konzept zur Transformation des bisherigen Ortenau-Klinikums Oberkirch in ein IGZ komplett entwickelt und ein genauer gesicherter Zeitplan erstellt ist, der einen schnellen Übergang ohne großen Zeitverzug zwischen Schließung und Neueröffnung garantiert.
Diese Vorgehensweise hat auch der Landrat mehrfach zugesichert!

Oberkirch 23.11.2020

Kundgebung für Reform der Agenda 2030 - 24.10.2020

Rede von Rainer Stier

Der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch lehnt den Projekt Vorschlag des Kreisausschusses „Gesundheit und Klinik“, GKA, vom 20.10.2020 ab.

Das angedachte und vorgeschlagene Versorgungskonzept eines Zentrums für Gesundheit Oberkirch erfüllt nicht die, im Überlassungsvertrag von Dez. 1976, zugesicherte Sicherstellung einer medizinischen Grund- u. Notfallversorgung des Renchtals und Oberkirchs.

Im Agenda- Beschluss vom 24.Juli 2018 sollen die stationären Standorte in Oberkirch, Kehl und Ettenheim bis zum Jahr 2030 als „Modell Landrat“ fortgeführt werden.

Eine vorzeitige Nachnutzung, wie jetzt am Standort Oberkirch geplant, entspricht nicht dem Agenda- Beschluss vom Juli 2018.

In einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss der Stadt Oberkirch vom 19.10.2020 wird die Kreisverwaltung aufgefordert für Oberkirch und das Renchtal in einer künftigen Nachnutzung eine Bedarfs gerechte, am Wohle des Patienten orientierte, medizinische Versorgung ortsnah zu gewährleisten. Dieser Versorgungsanspruch gilt auch für Kehl und Ettenheim.

Vermisst werden konkrete Vorschläge zur „Zweiten Säule“ der Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis. Neben einer stationären Versorgung in den Kliniken soll mit der 2. Säule die ambulante und teilstationäre Versorgung auf dem Land im flächenmäßig größten Landkreis in Baden- Württemberg sichergestellt werden.

Mit der Umstrukturierung der Krankenhäuser Oberkirch, Kehl u. Ettenheim in dezentrale Primärversorgungszentren betritt der Kreis organisatorisches Neuland mit „Pilot Charakter“. Hier müssen zunächst neue Organisationsstrukturen geschaffen werden.
Dies erfordert eine gründliche Planung und kann nicht in einem „Hau-Ruck“ Verfahren durch den Kreistag „gepeitscht“ werden.
Für ein zukünftiges „ Zentrum für Gesundheit Oberkirch“ ist einzufordern :

  • die von Landrat Scherer propagierte Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität auch in ländlichen Regionen.
  • Sicherstellung einer ortsnahen, regional angemessenen Behandlung von allen wichtigen Volkskrankheiten
  • Vernetzung von ambulanter, stationärer, poststationärer und Notfall Medizin
  • Umsetzung der Ergebnisse der Kommunalen Gesundheitskonferenz
  • eine Notfall Praxis/ Notfall Ambulanz, besetzt durch einen Arzt für Unfall- Chirurgie/ D- Arzt, von 08.00 bis 22.00 Uhr/7 Tg.
  • Rettungswache mit Notarzt Standort 24/7 ( nach Beschluss des Bereichs- Ausschusses für Oberkirch gesichert)
  • Einrichtung von Kurzzeit Pflegebetten, Nachsorgebetten sog. Genesungsbetten und Palliativ Betten
  • ambulante internistische Versorgung wie bisher im Modell Landrat.
  • mindestens von 08.00 - 22.00 Uhr/7 Tg.
  • ambulantes OP- Zentrum mit unterschiedlichen Schwerpunkten
  • Ausbau des Hebammen- Stützpunktes
  • Etablierung eines Patienten- Lotsen

Im Überlassungsvertrag vom Dez. 1976 hat sich der Landkreis juristisch bindend verpflichtet eine solide, medizinische Versorgung Oberkirchs und des Renchtals mit ca. 30000 Menschen sicherzustellen. Dies gilt es notfalls einzuklagen.

Das gesamte Gesundheitswesen befindet sich im Umbruch, verstärkt durch die Corona Pandemie. Damit verbunden sind erhebliche Auswirkungen auf die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.

Hier fordern wir eine seriöse Finanzplanung, die mehr und mehr in Frage zu stellen ist.

Nochmals: der Mensch nicht die Ökonomie steht im Mittelpunkt.

Daran müssen sich alle Umstrukturierungsmaßnahmen messen lassen.

Demonstration in Offenburg 24. Oktober!

Interfraktioneller Antrag der CDU-Kreistagsfraktion & der SPD-Kreistagsfraktion “DIE ZWEITE SÄULE

Am Donnerstag 17. September veröffentlichten die beiden Fraktionen des Kreistags gemeinsam diesen Antrag zur GKA-Sitzung am Dienstag, 22. September (nachträglich aufgenommener Tagesordnungspunkt 1.5)  zur sogenannten „Nachnutzung“ der lt. Kreistagsbeschluss vom Juli 2018 ab 2030 schließenden Kliniken Oberkirch, Kehl und Ettenheim.

In dem Antrag wird als eine „starke zweite Säule“ für die Standorte die Einrichtung von sogenannten „Zentren für Gesundheit“ (ZfG) gefordert, eine Kombination aus ambulanter und teilstationärer Gesundheitsversorgung. Im Prinzip sind das unsere Forderungen, die wir auf unsere Frontseite dieser Webseite veröffentlicht haben. Als Begründung in der Einleitung geben sie an, dass der Ortenaukreis als flächenmäßig größten Landkreis in Baden-Württemberg neben den großen Kliniken einer starken „Zweiten Säule“ bedarf. Das ist auch eines unserer wichtigsten Argumente für eine gute Gesundheitsversorgung im Renchtal.

Wer den Antrag im Original lesen will: Hier downloaden als PDF.

Agenda 2030: Pro und Kontra

Argumente PRO Argumente KONTRA
Angesichts der Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist eine Neuorientierung nötig.Die Kommerzialisierung sollte nicht vor der medizinischen Notwendigkeit stehen.
Das Fallpauschalensystem begünstigt eine High-Tech Medizin.Das Fallpauschalensystem steht auf dem Prüfstadt. Es wurde 2003 von Australien übernommen, wo es bereits ein Jahr später als ungerecht abgeschafft wurde. Es benachteiligt die Grundversorgung und die Pflege. Eine Neuorientierung sollte berücksichtigen, dass vielleicht nicht mehr das alles gut bezahlt wird, was heute mit dem Fallpauschalensystem gut bezahlt wird. Die Agenda 2030 verlässt sich darauf, dass die Finanzierung so bleibt wie sie ist.
Großkliniken finden leichter Personal und können es effizienter einsetzen (Synergie-Effekt)Nicht jeder im medizinischen Bereich im Krankenhaus Tätige will immer und ausschließlich in einer Großklinik arbeiten. Kleinere Kliniken haben oft ein besseres Betriebsklima, bieten oft mehr Selbständigkeit. Man kann auch in einer Großklinik das Personal nicht wie Schachfiguren hin und her schieben. Doppelbesetzungen für eine gute Einarbeitung machen den viel gepriesenen Synergie-Effekt oft zunichte.
Mindestmengen für bestimmte Operationen werden nur von größeren Kliniken erreicht.Komplizierte Operationen gehören nicht zum Leistungsspektrum einer kleinen Klinik. Abgesehen davon, wenn in einer Großklinik 10 Ärzte 50 Endoprothesen einsetzen, dann ist der Erfahrungsschatz des Einzelnen auch nicht sehr groß.
Alles unter einem Dach ist kostensparend.Patienten, mit einfachen Grunderkrankungen sind in einer Großklinik zu teuer versorgt. Ca. 80% aller Patienten brauchen keine High-Tech Medizin. Die Gesellschaft wird immer älter, hat chronische Alltagskrankheiten, die aber nicht immer ambulant oder zu Hause versorgt werden können. Die Großfamilie von früher gibt es nicht mehr, die sich um erkrankte Familienangehörige kümmern kann. Alle sind im Arbeitsprozess.
Die Kritiker der Agenda 2030 sind Sozialromantiker und wollen eine Medizin von früherWenn die Argumente ausgehen, ist es besser den Kontrahenten zu desavouieren.
Die Agenda 2030 ist gut für junge Patienten, die schnell wieder in den Arbeitsprozess zurückwollen, für Patienten, die zentral wohnen und eine High-Tech Medizin benötigen.Die Agenda 2030 ist schlecht für die ländliche, immer älter werdende Bevölkerung wegen weiter Wege bei schlechter Verkehrsanbindung. Zu kurze Liegezeiten führen zur „blutigen Entlassung“. Die sozialen Kontakte sind erschwert, oft eine unpersönliche Pflege in einem Massenbetrieb, der auf Effizienz ausgerichtet ist.
Den einmal eingeschlagenen Weg sollte man konsequent fortsetzen, so wie 2018 mehrheitlich beschlossen.
„Nur eine große Klinik ist eine gute Klinik“
„Kleine Kliniken sind ein Sicherheitsrisiko“ (KR G. von den Grünen)
Es droht ein wirtschaftliches Desaster durch Corona. Die Politik denkt um, weg von der Schließung kleiner Kliniken im ländlichen Raum. Auch das Fallpauschalensystem steht auf dem Prüfstand. Bei einer Änderung stünde eine Großklinik finanziell schlechter da.
FAZIT: Man sollte keine Strukturen zerstören, bevor die Neuen nicht aufgebaut sind!

 

Willkommens-Kundgebung für alle Mitarbeiter des Krankenhauses Oberkirch


Unser Krankenhaus wird am kommenden Montag, 3. August, wieder eröffnet. Wir wollen mit einer Kundgebung an diesem Tag alle Mitarbeiter des Hauses auch wieder willkommen heißen. Start ist um 17:30 Uhr auf dem Oberkircher Marktplatz. Nach einer kurzen Begrüßung wird sich der Demonstrationszug über die Hauptstraße (Fußgängerzone), Renchener Straße und Franz-Schubert-Straße zum Krankenhaus bewegen. Auf dem Parkplatzbereich findet dann eine Kundgebung statt. Wir hoffen auf viele Teilnehmer aus dem ganzen Renchtal, um den Verantwortlichen des Ortenaukreises zu zeigen, wie wichtig es für uns Renchtäler ist, eine Einrichtung zu haben, die die medizinische Basisversorgung im chirurgischen und inneren Bereich mit Notfallversorgung im Renchtal sicher stellt. Dazu gehört die Möglichkeit einer Kurzzeitpflege zum Beispiel bei kleineren chirurgischen Eingriffen oder bei chronischen Alterserkrankungen. Für größere Eingriffe oder gefährlichere Erkrankungen hat eine Hightech-Klinik in Offenburg durchaus ihre Berechtigung unter der Voraussetzung, dass diese überhaupt finanzierbar ist.

Aber die Notfallversorgung im Renchtal muss gesichert sein, Oberkirch muss als Notarzt-und als Notfall-Standorte einschließlich der Notfallambulanzen erhalten bleiben. Die Ambulanzen der Krankenhäuser in Offenburg und Achern sind jetzt schon überlastet, mehrstündige Wartezeiten sind an der Tagesordnung. Abgesehen davon sind die Wege aus dem Renchtal nach Offenburg bzw. Achern viel zu weit. So ist es auch dringend erforderlich, dass die Chirurgische Ambulanz im Oberkircher Krankenhaus auch wieder täglich mindestens bis 20 Uhr besetzt ist.

MACHEN SIE MIT – KOMMEN SIE ZAHLREICH AM MONTAG UM 17:30 UHR AUF DEN MARKTPLATZ!
INFORMIEREN SIE IHRE NACHBARN UND LEITEN SIE DIESE MAIL IN IHREM FREUNDES- BZW. FAMILIENKREIS WEITER!

Bitte beachten Sie dabei das Abstandsgebot von 1,5 m. Das Tragen eines Nasen- und Mundschutzes wird empfohlen.

Pressemitteilung zum Lucha-Besuch im Kreistag

In der Kreistagssitzung am 21.7. 2020 wollte  Minister Lucha auf im Voraus per Mail eingesandte Fragen von Bürgern zur sog. Agenda 2030 bei seinem „Gedankenaustausch mit den Kreisräten“ eingehen. Viele Fragen blieben jedoch offen oder die Antwort war unbefriedigend.

Der Runde Tisch hatte gefragt, wie  eine Notfallversorgung in dem vom Minister geforderten und  auch vom Runden Tisch unterstützen Modells eines integrierten Versorgungszentrums darzustellen ist. Ein solches Versorgungszentrum muss lt. geplanter Bundesgesetzgebung über die für die Notfallversorgung erforderliche Mindest-Ausstattung (Innere und Chirurgie 24h, 6 Intensivbetten) verfügen, was nach den Plänen der Herabstufung des Oberkircher Krankenhauses in eine Portal-Klinik ab 2030 in Oberkirch nicht gegeben wäre.

Lucha gab dazu nur ein allgemeines Statement ab: „Oberkirch, Kehl und Ettenheim werden zwar als stationäre Betriebsstellen aufgegeben, aber sie werden als Gesundheitszentren mit Portal-Funktionen und als Notarzt-und als Notfall-Standorte weitergeführt.“

Wie das in Einklang mit der Bundesgesetzgebung gebracht werden soll, darüber schwieg sich der Minister aus.

Minister Lucha geht davon aus, dass in Krankenhäusern nur noch die allerschwersten Fälle behandelt werden wie Herzinfarkt und Schlaganfall. Alle anderen Erkrankungen einschließlich der chronischen und der notwendigen Nachsorge nach einem auf 4-5 Tage verkürzten Krankenhausaufenthalt sollen dem ambulanten Sektor zugeordnet werden. Er steht damit im Gegensatz zu dem Programmentwurf der Grünen auf Bundesebene. Darin wird  die Erhaltung der Grundversorgung und Förderung der kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum gefordert. Diesen Programmentwurf sieht der Minister skeptisch und betont, dass die Landes-Gesundheitsminister der Grünen hierzu nicht konsultiert wurden.

Minister Lucha gab eine Zusage einer 60% -Förderung auf die Gesamtkosten der Agenda 2030 ausgehend von einer Gesamtsumme von 1 Milliarde Euro (Offenburg 490 Mio. €, Achern 160 Mio. €, Lahr 183 Mio. €, Verwaltung 97 Mio. €, Zusatzbedarf 67 Mio. €). Wobei darin nicht die infrastrukturellen Zusatzmaßnahmen eingerechnet sind, die die Gesamtkosten lt. Landrat Scherer im Januar schon auf 1,3 Mrd. € haben steigen lassen. Zur Erinnerung: Die Agenda 2030 sollte beim Agenda-Beschluss im Juli 2018 noch 504 Mio. € kosten.

Der Oberkircher Oberbürgermeister Braun äußerste gegenüber dem Minister seine Skepsis, wie die Förderung bei der angespannten Finanzlage des Landes bedingt durch die Coronakrise gestemmt werden kann, auch der Runde Tisch hat da seine Zweifel. Außerdem blieb der Kostensatz von 100 Mio. € für die Umwandlung der kleinen Krankenhäuser Oberkirch, Kehl und Ettenheim in „Portal-Kliniken“ in den Ausführungen des Ministers unerwähnt und ist damit in seine bisherige Kosten- und Förderberechnung nicht einbezogen.

Stichwort „Portal-Kliniken“: Dazu wurde von Minister Lucha auf eine Zusammenarbeit der Krankenhausträger mit den Kassenärztlichen Vereinigungen als Vertretung der niedergelassenen Ärzte hingewiesen. Ambulante und stationäre Versorgung müssten verzahnt werden, aber dabei musste er zugeben, dass es bildlich gesehen Mauern gibt, in die man erst „Schießscharten“ einbringen müsste mit dem Ziel, sie zum Einsturz zu bringen.

Die Finanzierungspflicht für die ambulanten Versorgungszentren  trifft  nicht mehr das Land, die eigentlich nicht zu 60% sondern zu 100% lt. Gesetzgebung erfolgen müsste, wie Kreisrat Valentin Doll (FWV) anmerkte. Hier sieht der Minister die kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenkassen und die Kreisverwaltung in der Pflicht. Wo ist die Stelle, die die notwendige Planung und Umsetzung in die Hand nimmt?  Reichen die mal vor Jahren angesetzten 100 Mio. € dafür aus? Diese Fragen wird Landrat Scherer beantworten müssen, wenn er sein für den Sommer angekündigtes Finanzierungskonzept zur Agenda 2030 vorlegt.

Das heißt nichts anderes, dass es letztendlich für die sogenannten Portal-Kliniken kein ausgearbeitetes  Konzept und keinen Finanzierungsplan gibt.

Gerade hinsichtlich der Notfallversorgung im Renchtal wäre so ein Konzept notwendig.

Hierzu war vom Minister Lucha nur zu hören, dass der Rettungswagen der Zukunft eine fahrende Intensivstation ist. Das ist wenig hilfreich solange im Renchtal nicht einmal eine zuverlässiges Web-Netzwerk besteht. Eine leistungsfähige Notfallambulanz in Oberkirch, die 60-80% der derzeit in  Offenburg oder im Acherner Krankenhaus  behandelten minder schweren Notfälle übernehmen kann, ist nicht in Sicht.

Die Frage, wie eine Portal-Klinik die Notfallversorgung übernehmen kann, ist also weiterhin völlig ungeklärt. Hier wird mal wieder der zweite Schritt vor dem ersten gemacht: Abbau einer zwar derzeit nicht befriedigenden medizinischen Basisversorgung vor Aufbau einer neuen Infrastruktur.

Wir Demonstranten empfangen Minister Lucha zum Besuch der Sitzung des Kreistages des Ortenaukreises

Presse-Echo zum Besuch von Sozialminister Lucha im Kreistag

Hitradio Ohr:

Ausschnitt Interview mit Dr. Rainer Stier:

Mehr dazu hier

Mittelbadische Presse TV:

Bericht

Kommentar

Mittelbadische Presse

Bericht

Kommentar

Badische-Neueste Nachrichten:

Bericht

Interview mit Kreisrat Wolfram Britz

Stadtanzeiger-Ortenau

Bericht

 

Sozialminister Lucha beim Kreistag am 21. Juli 2020

Unsere Fragen an Minister Lucha

anlässlich seines "Gedankenaustauschs mit dem Kreistag" am Dienstag, 21. Juli 15 Uhr in der Sternenberghalle in Friesenheim .

Lt. Pressemitteilung des Landratsamtes durften ja im Vorfeld zur Sitzung Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nutzen, Fragen zur Klinikreform an den Minister zu richten, die er nach Möglichkeit in seine Ausführungen mit einfließen lässt. "Der Gedankenaustausch an sich bleibt den demokratisch gewählten Kreistagsmitgliedern vorbehalten."

Fragen von Bernd Honsel für den Runden Tisch:

Warum übernimmt das Land nicht wie gesetzlich vorgesehen die vollen Baukosten für den Klinikneubau?

Ist ein Zuschuss in Höhe von 410 Mio € realistisch? Das ist weit mehr als die im letzten Jahr für alle Krankenhäuser des Landes vorgesehenen Landesmittel.

Zur Bekämpfung  der Corona Krise wurden hohe Schulden gemacht, die ab 2026 zurückgezahlt werden sollen. Ist dann noch Finanzierungsspielraum für die - nicht nur in der Ortenau -  geplanten Klinikneubauten.

Wenn kleine Krankenhäuser ein Problem sind, warum plant man in Achern den Neubau eines kleinen Krankenhauses?

Welche Landesmittel stehen für das Konzept einer Portalklinik zur Verfügung?
Wie kann die hierfür notwendige Infrastruktur ( Gebäude, Verwaltung EDV Telemedizin, Funknetze, Rettungsstationen finanziert  werden

Sind für ein derartiges Portalklinik-Modell Anpassungen der Gesetze erforderlich und in Vorbereitung ( zum Beispiel Aufhebung der Deckelung bei der Praxisvergütung der beteiligten Niedergelassenen Ärzte)?

Wie können die im Gesetzentwurf von BGM Spahn vorgesehenen Anforderungen an die Notfallversorgung im Rahmen einer Portalklinik umgesetzt werden.

Wurde auch auf Landesebene ein Kostenvergleich zwischen Sanierung im Bestand und Neubau durchgeführt? Auf Kreisebene wurde dem Neubau in Hinblick auf die zu erwartenden Landeszuschüsse der Vorzug gegeben. Bei insgesamt sparsamer Verwaltung der Mittel könnte die Erhaltung und Sanierung des Bestandes vorzuziehen sein.

Die Krankenhausgesellschaft und die Versicherungsträger fördern zur Versorgung der ländlichen Bevölkerung dezentrale kleine Krankenhäuser. Gerade die Corona-Erfahrung zeigt den Vorteil dieser Krankenhausstruktur. Warum verlangt das Land die Schliessung?

Fragen von Dr. med. Rainer Stier für den Runden Tisch:

Was unternimmt die Landesregierung um die DRGs( Fallpauschalen) abzuschaffen bzw. durch bessere Maßnahmen zur Kostenlenkung zu ersetzen, z. B. pauschale Budgetierung je nach Leistungsspektrum und  Auftrag eines Krankenhauses.

Wie erklären Sie den Widerspruch der "grüne" Landespolitik zum Grundsatzprogrammentwurf der Bundes-Grünen https://www.gruene.de/grundsatzprogrammprozess, der am 26. Juni vorgestellt wurde?
Bedeutet das nicht, dass die Agenda 2030 im Ortenaukreis, wie auch die weitere Politik der Zentralisierungen von Kliniken in Baden-Württemberg diesem Programmentwurf diametral entgegen läuft?
Um dem Programmentwurf gerecht zu werden, müsste sofort die Krankenhausstruktur im flächengrößten Kreis von Baden-Württemberg neu gedacht werden!

Wie unterstützt die Landesregierung die dringend notwendige Verzahnung von ambulanter, klinischer und Notfallversorgung gerade im ländlichen Raum?

Gibt es einen klaren Regierungsbeschluss zur Übernahme der Forderungen der Bürger, die in den kommunalen Gesundheitskonferenzen erarbeitet wurden?

Steht die Landesregierung zu der Aussage, dass die Gesundheitsvorsorge eine originäre Aufgabe des Staates ist?
Mit welchen konkreten Maßnahmen können die Versorgungssicherheit und -qualität auch für den ländlichen Raum sichergestellt werden?

Gedankenaustausch mit Manfred Lucha in der Kreistagssitzung am 21. Juli

Aktuelle Pressemitteilung des Landratsamts vom 3. Juli 2030

Minister Manfred Lucha MdL, Minister für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg, wird den Kreistagsmitgliedern in der öffentlichen Kreistagssitzung am 21. Juli 2020 für einen Gedankenaustausch zur Agenda 2030 zur Verfügung stehen.

Nachdem die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken am 24. März 2020 mit der dort vorgesehenen Teilnahme von Herrn Minister Lucha aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, wird der geplante Gedankenaustausch nun in der Kreistagssitzung am 21. Juli 2020 erfolgen.

Im Vorfeld zur Sitzung haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen zur Klinikreform an den Minister zu richten, die er nach Möglichkeit in seine Ausführungen miteinfließen lässt. Der Gedankenaustausch an sich bleibt den demokratisch gewählten Kreistagsmitgliedern vorbehalten. Die Fragen können bis Sonntag, 12. Juli 2020, an agenda2030@ortenau-klinikum.de gesendet und sollten kurz und knapp formuliert werden.

Der Gedankenaustausch mit Herrn Minister Lucha beginnt um 15 Uhr und wird per Livestream auf den Social-Media-Kanäle des Landratsamtes Ortenaukreis übertragen (www.facebook.com/ortenaukreis und www.youtube.com/user/lraortenaukreis).

Die Sitzung findet in der Sternenberghalle in Friesenheim statt, damit angesichts der Corona-Pandemie das Abstandsgebot eingehalten werden kann. Für Zuhörer stehen vor Ort rund 40 Plätze in einem Nebenraum mit Bild- und Tonübertragung zur Verfügung.

Video der Petitionsübergabe an Landrat Scherer (Dank an LILO Ortenau fürs Filmen!)