Online-Petition gestartet

Wir haben am 20. Februar eine Onlinepetition eingerichtet!
Sie ist aufrufbar unter https://openpetition.de/!agendareform2030
Bitte auf der Petitions-Seite unterschreiben, gerne auch einen Kommentar dazu abgeben, UND BITTE DEN LINK AN ANDERE INTERESSENTEN WEITERLEITEN! Wir brauchen jede Unterstützung!
Auf der Seite gibt es auch die Möglichkeit, Unterschriftenbögen für die Sammlung von Unterschriften auf Papier einfach als PDF herunterzuladen. Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie auch auf diesem Weg Unterstützer für unser Anliegen finden könnten.

Petition Reform der Agenda 2030

Unsere Petition

Die Unterzeichner/innen dieser Petition fordern den Landrat und den Kreistag des Ortenaukreises auf, die am 24. Juli 2018 vom Kreistag beschlossene „Agenda 2030“ aus sachlichen und wirtschaftlichen Gründen zurückzunehmen und im Kreistag neu zur Abstimmung zu bringen. Seit der Beschlussfassung wird von Monat zu Monat deutlicher, dass das Projekt nicht wie vorgesehen durchgeführt werden kann.

Begründung

Im Juli 2018 hat der Ortenauer Kreistag, Träger des Verbunds aller Kreiskliniken, die Reduzierung von bisher 8 Klinikstandorten auf 4 Kliniken in Offenburg, Achern, Lahr und Wolfach beschlossen (Agenda 2030“). In Offenburg und Achern sollen jeweils Klinikneubauten entstehen. Die derzeitigen weiteren Krankenhaus-Standorte in Oberkirch, Kehl und Ettenheim sollen zum Zeitpunkt der Fertigstellung der neuen Kliniken aufgegeben und als Gesundheitszentren weitergeführt werden. Eine vorzeitige Schließung eines Standorts ist in der Diskussion.

Dabei wurde übersehen, dass der Ortenaukreis der flächengrößte Landkreis in Baden-Württemberg ist. Zusätzlich ist die Erreichbarkeit der übrig verbleibenden Kliniken durch die topografischen Bedingungen des Kreises erschwert. Ein nennenswert öffentlicher Nahverkehr steht auch nicht zu Verfügung. Für viele Patienten und deren Angehörige sind die Wege zu den neuen Klinikstandorten viel zu weit.

Der Kreistag hat im Juli 2018 die Agenda 2030 auf der Basis eines Kostenrahmens von 504 Mio. Euro beschlossen. Schon im Juli 2019 wurde von der Verwaltung die Summe auf 720 Mio. Euro korrigiert, Ende Januar 2020 erhöhte sich die prognostizierte Investitionssumme auf 921 Millionen Euro für die klinischen Bereiche, der Landrat spricht von einer Summe von 1,3 Milliarden Euro, zuzüglich werden noch Verluste von 240 Mio. Euro erwartet. Jetzt schon – ohne eine genaue Bauplanung – ein finanzielles Desaster!

In dem Beschluss der Agenda 2030 vom Juli 2018 ist eine Überprüfungsklausel beschlossen worden, die eine Überprüfung spätestens für das Jahr 2025 vorsieht. Wir fordern, diese Überprüfung unverzüglich vorzunehmen, da offensichtlich eine Entscheidung im Jahr 2025 zu spät sein wird.

Die Planung muss reduziert werden. Schwerpunkt sollte die neue Klinik in Offenburg sein. Erst nach deren Fertigstellung können Ettenheim, Kehl und Oberkirch auf eine Grundversorgung reduziert werden. Im Übrigen ist die Nachnutzung entsprechend dem Patientenbedarf nach den Ergebnissen der kommunalen Gesundheitskonferenz zu entwickeln.

Auch nach Schließung der Krankenhäuser müssen an diesen Standorten eine leistungsfähige Notfall-Ambulanz und stationäre Kurzzeit-Pflegebetten („Genesungsbetten“) verfügbar sein.

Diese Petition ist von „Wir für unser Krankenhaus“ des „Runden Tischs“ aus Oberkirch/Renchtal