Finanzierung Agenda 2030 Kreistag

Erklärung des Runden Tischs zu Beginn der Kreistagssitzung 15.12.2020

Sehr geehrte Verantwortliche für die gesundheitliche Versorgung auch der Renchtäler Bürger,

unter 2.2 der Tagesordnung werden Sie heute über die Umformung des Krankenhauses Oberkirch abstimmen (ob es eine Weiterentwicklung werden wird, hängt von Ihnen ab).

Lassen Sie uns dazu einige grundsätzliche Überlegungen ausführen:

1.) Der Beschluss des GKA vom 10.12.2020 geht in die richtige Richtung, entspricht aber so noch nicht einer soliden medizinischen Basisversorgung! Dies erkennend ermöglicht Punkt 4 des Antrags weitere Ergänzungen. Diese werden nur dann realisierbar sein, wenn ein ernsthafter politischer Wille hierzu besteht. Das Vertrauen in diesen wurde mehrfach enttäuscht – selbst schriftliche Zusagen wurden nicht eingehalten, es wird die Schließungsplanung entgegen von Ihnen gefassten Beschlüssen betrieben.

2.) Die Schließung des Krankenhauses Oberkirch soll sehr zeitnah erfolgen. Im Januar 2021? Im Februar 2021? Ohne vorher Strukturen zur medizinischen Grundversorgung geschaffen zu haben? Das ist eigentlich unvorstellbar! Wir erinnern wortwörtlich an ein Zitat Herrn Landrat Scherers: „Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir alte Strukturen beseitigen würden, bevor neue geschaffen wurden“. Genau das ist allerdings bereits mit der Geburtshilfe Oberkirch erfolgt. So heißt es im Antrag zur Suche eines für die Notfallversorgung fundamental bedeutsamen Durchgangsarztes: Ein ambulante Durchgangsarztermächtigung soll zeitnah – Zitat „nach Schließung des stationären Klinikbetriebs“ – sichergestellt werden. Ein D-Arzt ist aufgrund der hohen Ausbildungsanforderungen äußerst schwierig zu finden, man muss also davon ausgehen, dass dies zeitnah nicht möglich sein wird. Wird offen einkalkuliert, dass das Renchtal lange Zeit ohne entsprechende medizinische Versorgung bleibt?

Hinzu kommt, dass der kosteneinsparende Effekt bisher nicht beziffert und unklar ist. So hat schon die Schließung des Hauses Gengenbach nicht die erhoffte Einsparung erbracht. Für eine zuverlässige Prognose wäre die Ermittlung ehrlicher Verlustzahlen allein für Oberkirch, getrennt ausgewiesen zu den Acherner Zahlen, erforderlich.

3.) Und zu: „lange Zeit“
Für Oberkirch wird eine Umbauphase von 3 Jahren vorgesehen! Herr Keller hat das mit dem Nichtvorhandensein einer Wasser-Ringleitung begründet. Diese Aussage ist nachweislich falsch! Das Haus ist mit Ringleitungen ausgestattet, es existieren 2 Hauptzugänge, so dass an jeder Stelle gearbeitet werden kann, während die Versorgung von beiden Seiten aufrechterhalten wird. Rechnet man damit, dass sich Oberkirch nach 3 Jahren an die fehlende medizinische Versorgung gewöhnt hat und der Widerstand erlahmt? Wir weisen dazu auf eine in der F.A.Z. zitierte Untersuchung hin, wonach eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung nachweislich in Wahlen zu einem deutlichen Anstieg der Zahlen einer Protestpartei führt.

Zusammengefasst demnach ganz klar: Es darf keine Schließung des Oberkircher Hauses vor Sicherstellung der Notfallversorgung und der weiteren Strukturen geben! Etwas anderes sieht Ihr Beschluss zur Agenda 2030 auch nicht vor.

4.) Die Entwicklung dieser Strukturen betritt weitgehend Neuland und benötigt daher, wenn sie solide und nachhaltig sein soll, ausreichend Zeit. Es gibt kleine Häuser, in denen sinnvolle Konzepte zur Neugestaltung bereits umgesetzt werden. Wir verweisen dazu beispielsweise auf den Gesundheitscampus Spaichingen, ein Pilotprojekt entwickelt nach Vorschlägen der Hochschule Bayreuth in Zusammenarbeit mit der Fa. Oberender und mit Unterstützung des Sozialministeriums. Hier werden auch bereits Finanzierungsfragen geklärt. Der Landrat des Landkreises Tuttlingen, Herr LR Bär, der diesen Prozess angestoßen hat, wäre sicher bereit, seine Erfahrungen im GKA oder in diesem Gremium darzustellen.
Daneben existiert ein ähnliches Konzept der Robert-Bosch-Stiftung.

Lassen Sie uns die Vorarbeit, die Finanzierungskonzepte und Erfahrungen bereits existierender Modelle nutzen und vernünftigerweise erst dann, wenn das Konzept für Oberkirch steht, den Umbau planen! Es darf keine wesentliche Versorgungslücke über einen längeren Zeitraum entstehen!

5.) Hinzu kommt, dass ein Umbau auch die technische Ausstattung der Telemedizin wie z. B. der Teleradiologie einbeziehen muss. Das sind die zukünftigen Pfeiler der kleineren Standorte! Und die werden an Bedeutung gewinnen durch die Aufwertung des ländlichen Raums infolge des Homeofficeschubs und der Nichtbezahlbarkeit von Wohnraum in Großstädten. Diese Entwicklung hat bereits eingesetzt. Lassen Sie uns also solide in die Zukunft denken.

Das bedeutet zusammengefasst:
1. Einen ausreichenden zeitlichen Rahmen für eine solide Planung der Umstrukturierung ansetzen!
2. Eine solide Umbauplanung vornehmen mit so kurzer Umbauzeit wie möglich!
3. Keine Schließung entgegen vertraglichen Vereinbarungen und Beschlüssen, solange die Punkte 1. und 2. nicht erfüllt sind.

Wir haben im Zuge unserer Bemühungen für die Gesundheitsversorgung des Renchtals inzwischen umfangreiches Recherchematerial erworben und auch persönliche Kontakte geknüpft. Wir sind gerne bereit, beides für eine zufriedenstellende Gestaltung für das Renchtal und weitere Häuser zur Verfügung zu stellen.

unzureichendes "Konzept" zur Nachnutzung des Oberkircher Krankenhauses

Pflegeheim statt solide medizinische Grundversorgung?

Am kommenden Dienstag, den 20. Oktober wird der Gesundheits- und Klinik-Ausschuss des Ortenaukreises über ein Papier des Ortenau-Klinikums beraten, das sich „Konzept zur Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch zum „Zentrum für Gesundheit Oberkirch““ nennt.

Dieses „Konzept“ ist einsehbar auf der Internetseite des Ortenaukreises unter diesem Link: hier klicken!

Die ARZ berichtet darüber am 15. Oktober: https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/wird-aus-dem-oberkircher-kreisklinikum-ein-pflegeheim

Nicht nur wir sondern auch die CDU-Kreisräte des Renchtals sind sich über die Ablehnung einig, siehe Artikel der ARZ: https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/vier-renchtaeler-kreisraete-lehnen-klinikum-vorschlag-ab:
„Eine Verbesserung erkennen die vier Renchtäler Kreisräte Matthias Braun, Uwe Gaiser, Thomas Krechtler und Lothar Bächle darin nicht. „Wir sind alle einer Meinung: Das ist keine adäquate Nachnutzung fürs Oberkircher Krankenhaus“, fasst OB Matthias Braun zusammen. Der Beschlussvorschlag, über den der Kreistags-Ausschusses für Gesundheit und Kliniken am 20. Oktober abstimmen soll, lese sich „schön und blumig, aber überwiegend im Konjunktiv“, heißt es in einem Schreiben des Quartetts an ihre Kreistagskollegen. Verbunden ist es mit der Bitte, den Beschluss über die Nachnutzung des Oberkircher Krankenhauses noch nicht zu fassen.

Unsere Stellungnahme dazu:

Unsere Pressemitteilung zur Beschlussvorlage des Ortenau Klinikums zur GKA-Sitzung am 20.10.2020

Die Beschlussvorlage des Ortenau-Klinikums hat nur einen einzigen Zweck: Für das Krankenhaus Oberkirch den Beschluss zur Agenda 2030 von 2018 auszuhebeln und abweichend davon die vorzeitige Schließung des Krankenhauses Oberkirch herbeizuführen! Es handelt sich um kein Konzept mit verbindlichen Zusagen hinsichtlich einer soliden medizinischen Grundversorgung des Renchtals! Im Gegenteil, es vermeidet sehr bewusst feste Zusagen für die dringend benötigte internistische und chirurgische Basisversorgung.

Verbindlich in der Vorlage ist ausschließlich der Umbau in ein Pflegeheim (bereits mit Bauplänen) und Umzüge in die Räume des Krankenhauses jetzt bereits bestehender Strukturen.

Das zentrale Anliegen des Renchtals, eine erforderliche ausreichende Notfallversorgung, ist gezielt und ganz bewusst nicht verbindlich geregelt!

Das Ortenau-Klinikum gibt vor, durch die vier vorgesehenen Kliniken mit stationärer Versorgung stehe eine „umgehende“ medizinische Hilfe bei bedrohlichen gesundheitlichen Situationen zur Verfügung (in 20-30 Minuten). Das ist klar erkennbar nicht der Fall. Allein die Fahrtzeit von Bad Peterstal in den Holderstock beträgt im günstigsten Fall 40 Minuten, hinzu kommen die Anfahrtszeiten des Rettungswagens. Das ist definitiv keine umgehende Hilfe und kann vorhersehbar für Patienten schwerwiegende Folgen haben. Die lägen dann in der Verantwortung des Ortenau-Klinikums und jedes Entscheidungsträgers!

Die von der Kommunalen Gesundheitskonferenz vorgeschlagenen Genesungsbetten werden laut der Vorlage „eingestreut“. Nettes Wort mit welcher Bedeutung? Es werden keine Betten zu diesem Zweck vorgehalten, sondern als Langzeit-Pflegeplätze genutzt werden.

Dass die Einrichtung von Genesungsbetten ohnehin nicht ernst gemeint ist, zeigt sich an der Gestaltung, dafür keine ordnungsgemäße Finanzierung vorzusehen, sondern die Betten über Spenden des Fördervereins zu finanzieren – da hat man gemeint, ein sarkastisches Witzchen „einstreuen“ zu müssen.

Unter die gleiche Kategorie fällt der Vorschlag, Bürger zur „Laienreanimation“ und „Gemeindenotfallsanitätern“ auszubilden. Die Stärkung solcher Kompetenzen in der Bevölkerung ist sicher sinnvoll, aber kein Ersatz für ärztliche Notfallleistungen, weil der Kreis sie nicht mehr organisieren mag!

Die Vorlage betreibt Augenwischerei und ist unzureichend!

Ein neuer Beschluss zu einer vorzeitigen Veränderung der bisherigen Beschlusslage zum Krankenhaus Oberkirch ist nur dann vertretbar, wenn ein verbindliches Konzept zu einer ausreichenden gesundheitlichen Versorgung des (steuerzahlenden) Renchtals mit 30.000 Bewohnern und zusätzlich vielen Feriengästen vorliegt. Das schließt die Erprobung neuer Randbedingungen und/oder Konzepte nicht aus, aber die Grund- und Notfallversorgung muss gesichert sein!