Abschieds- und Trauerfeier am 3. September 2021

Das Datum, der 3. September 2021 wird in die Geschichte Oberkirchs als rabenschwarzer Tag eingehen, da mit dem diesem Datum die lange Geschichte unseres Oberkircher Krankenhauses zu Ende geht. Unser Krankenhaus, das uns jahrzehntelang zu Verfügung stand, wird zu diesem Datum endgültig geschlossen.

Wer mit uns Abschied nehmen will, ist zur Abschieds- und Trauerfeier um 17 Uhr vor dem Krankenhaus eingeladen.
Entsprechende Trauerkleidung erwünscht.

Petition Gegen Fallpauschalen

Petition: Keine Profite mit Krankenhäusern – Bunte Kittel

Die Petition an den Bundestag „Keine Profite mit Krankenhäusern“ der Initiative „Bunte Kittel“ fordert die Abkehr von der Profit-Orientierung im Gesundheitssystem.
Die Initiative fordert die Abschaffung des DRG-Systems (Fallpauschalen-System)  und den Übergang zu einem gemeinwohlorientierten Finanzierungsmodell für Krankenhäuser. Profiteure des aktuellen Systems seien nicht Patienten oder Mitarbeiter, sondern Krankenhausbetreiber und deren Aktionäre und Finanziers. Es bedürfe einer gesellschaftlichen und politischen Diskussion über das künftige Krankenhauswesen und dessen Finanzierung. Mehr als 40.000 Personen haben die Petition in den bis Mitte Juli unterschrieben, die Petition läuft noch bis 15. Oktober.

PETITION UNTERSCHREIBEN

Hier kann man die Petition aufrufen und digital unterschreiben.
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-profite-mit-krankenhaeusern-menschvorprofit

Wer die Petition weiter unterstützen will, kann vorgefertigte Unterschriftsformulare auf der Internetseite downloaden, ausdrucken, Unterstützer per Unterschriften sammeln und anschließend die Unterschriftenbögen gescannt wieder hochladen.

Wer bei Probleme beim Hochladen der Unterschriftenlisten hat, kann sie gerne bei unseren Samstags-Demonstrationen abgeben. Wir nehmen Ihnen dann die Mühe mit Hochladen ab.

MACHEN SIE MIT!
SPRECHEN SIE AUCH IHR FREUNDE, VERWANDTE, NACHBARN, KOLLEGEN AN!!!

operiert und abkassiert Klinikalltag

SWR-Dokumentation: operiert und abkassiert -wenn Ärzte Rendite bringen sollen

Am 14. Juli wurde vom SWR im Dritten eine gute – aber sehr schockierende Dokumentation – zur Situation in den Krankenhäusern gesendet. Wird da vielfach nur um der Rendite Willen operiert? Sind dadurch auch Todesopfer zu beklagen? Steht der Mensch noch im Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung?

Hier abrufbereit in der ARD-Mediathek.

Der SWR schreibt dazu:
„Immer mehr Ärzt*innen in Deutschland kritisieren die sogenannten „Fallpauschalen“, das Bezahlsystem der Krankenhäuser. Offen wie selten sprechen sie im SWR Fernsehen über ein Gesundheitssystem in Schieflage. So sollen immer mehr Patient*innen in immer kürzerer Zeit behandelt werden. Mit aufwändigen Eingriffen, die der Klinik Erlöse bringen. Chefärzt*innen würden gedrängt, die Umsatzzahlen für das Krankenhaus zu erhöhen.“

Landrat Scherer scheut Öffentlichkeit

Kommentar zum Rechtsformwechsel des Ortenau-Klinikums

Landrat Scherer scheut die Öffentlichkeit

Das am Dienstag im Kreistag vorgestellte Konzept der Umwandlung des Ortenau-Klinikums in eine Anstalt hat vor allem den Zweck, eine aus Sicht der Kreis- und Klinikverwaltung unerwünschte Öffentlichkeit zu vermeiden.

Ginge es nur um eine effizientere Gremienarbeit hätte man dem Gesundheitsausschuss zusätzliche Beschlusskompetenzen zur abschließenden Erledigung einräumen und so die Doppelbefassung der Gremien vermeiden können.

Statt einer Besetzung nach Fraktionenproporz hätte man das Gremium verkleinern und mehr nach fachlicher Kompetenz besetzen können. Stattdessen schafft man ein Aufsichtsgremium fast in bisheriger Besetzung und Größe, das aber geheim verhandelt. Man erwartet, dass dieses Gremium der Klinik freundlich zugetan ist. Die lästige dabei aber kompetente LILO bleibt so außen vor. Die Beschlussfassung wird in den Kreistag verlagert, ein Gremium, das wegen seiner Größe nicht gestalten, sondern nur abnicken kann.

Die besonders kritischen Finanzentscheidungen, die sich mittelbar auch auf die Kommunalhaushalte und die Belastungen der künftigen Generationen auswirken, sollen weiterhin in einem geheim tagenden Finanzausschuss beraten werden.

Am Beispiel Schließung der Klinik Oberkirch: Nachdem die Verwaltung Mitarbeiter und Ärzte an andere Standorte versetzt hat, darf der Kreistag die Schließung bestätigen.

Seit langem ist die Tendenz der Klinikverwaltung zu beobachten, eine kritische Öffentlichkeit zu vermeiden.

Als es in der letzten Kreistagssitzung um die Schließung von Oberkirch ging, bezog sich Landrat Scherer auf Bestätigungen der Berufsgenossenschaft und der Kasenärztlichen Vereinigung, deren rechtlich gebotene Veröffentlichung er aber verweigerte. Ein Beschwerdeverfahren nach dem Landesinformationsgesetz wurde eingeleitet.

Ein wichtiges Thema wie die Neuordnung des Rettungswesens wurde im Dezember letzten Jahres in geheimer Sitzung beraten. Ein Grund hierfür wurde nicht angegeben. Vielleicht wollte man Alternativvorschläge der Notärzte, wie sie jetzt vorgelegt wurden, verhindern.

Dabei war dies ein Thema, zu dem in der Kommunalen Gesundheits-Konferenz mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit Vorschläge erarbeitet und Transparenz versprochen wurden.

Nicht nur die Mitarbeiter hat die Klinikgeschäftsführung mit einem Maulkorberlass eingeschüchtert, selbst der Acherner OB Muttach, der als Mitglied des Kreistags für die Aufsicht über die Klinik zuständig ist, musste sich neulich beim Klinikgeschäftsführer Keller vorab die Freigabe einer Information genehmigen lassen.

Wie sich die Verwaltung die Berichterstattung in einer künftigen Anstalt vorstellt kam in der Sitzung des GKA zur Sprache: Man werde mit ausgewählten Journalisten zusammenarbeiten.

Das erinnert an Trump und Orban und widerspricht heiligen Prinzipien der Pressefreiheit.

Zu Recht hat der Oberkircher OB Braun gerade wegen der Bedeutung der Transparenz für die Akzeptanz der schwierigen Entscheidungen zur Agenda 2030 der Umwandlung in eine Anstalt zum jetzigen Zeitpunkt widersprochen.

Bernd Honsel, 19. Mai 2021

Stellungnahmen Oberkircher Gemeinderatsfraktionen zur vorzeitigen Krankenhausschliessung

Stellungnahmen Oberkircher Gemeinderatsfraktionen zur Krankenhausschließung

Die Redaktion der Acher-Rench-Zeitung hatte den Fraktionen des Oberkircher Gemeinderats vier Fragen zur Krankenhausschließung in Oberkirch zum 30. September gestellt. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD/BÜRGERLISTE, von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und der BÜRGER FÜR OBERKIRCH (BfO) haben uns ihre Antworten dazu zu Verfügung gestellt:

Wie bewerten Sie die Entscheidung des Kreistags?

CDU: Fakt ist, dass der Beschluss des Kreistages zur Agenda 2030 im Jahre 2018 mit großer Mehrheit gefasst wurde. Mit Recht hat unser OB damals gegen die Agenda 2030 gestimmt. Nun gilt es, diesen Beschluss, der durch ein legitimiertes Gremium zustande kam, zu respektieren, ob wir wollen oder nicht und in Zusammenarbeit mit dem Kreis und der Klinikverwaltung ein tragfähiges Konzept für die Nachnutzung zu erarbeiten. Dies haben die fünf Kreisräte aus dem Renchtal gemacht und mit Ergänzungsanträgen die Vorlage für den Kreistagsbeschluss ergänzt. Dies gilt es nun sukzessive umzusetzen. Es bringt uns allerdings nicht weiter, wenn man durch Aktionismus in der Öffentlichkeit den Anschein erweckt, den Status quo ante herbeiführen zu wollen. Dies wäre Augenwischerei und Vorspiegelung falscher Tatsachen. Allerdings war Gegenstand des damaligen Beschlusses, dass etwa im Jahr 2025 eine Überprüfungsklausel gezogen wird. Das ist nun nicht vollzogen worden und hat zu einem immensen Vertrauensverlust geführt. Das kann man nun beklagen oder die Faktenlage zur Kenntnis nehmen und dazu nutzen, gemeinsam und konstruktiv ein akzeptables Nachnutzungs- konzept zu erarbeiten. Da haben die fünf Kreisräte aus dem Renchtal, die an einer konstruktiven Lösung interessiert sind, eine wertvolle Vorarbeit geleistet.

SPD/BÜRGERLISTE:
Obwohl schon voraussehbar, ist für uns der Zeitpunkt der Schließung doch enttäuschend. Warum nicht noch einige Monate warten, bis unter anderem auch der neue Geschäftsführer der MVZ Ortenau Gelegenheit hat, nach Analyse und Beurteilung der Sachlage noch eigene Ideen und Vorschläge in die Weiterentwicklung des Zwei-Säulen-Modells einzuarbeiten? Damit hätte der Ortenaukreis auch seinen Gestaltungswillen bzgl. einer optimalen Nachnutzung vertrauensbildend untermauern können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sie ist keine Überraschung für mich. Auch die Tatsache dass die Renchtäler Kreisräte außer Herr Baier für die Schließung gestimmt haben. Sie sind der Meinung das Beste für den Standort Oberkirch heraus geholt zu haben und dass man sich nun auf die Nachnutzung konzentrieren sollte. Ich bin da nicht so optimistisch, zumal viele schon gemachte Zusagen vom Landrat wieder zurück genommen, wurde und beim Nachnutzungskonzept auf zwei komplett intakte OP Säle gesetzt wird. Das scheint jetzt schon nicht mehr gegeben zu sein. Hier werden uns noch einige Überraschungen erwarten.

BfO:
Unserer Meinung nach ist dieser Beschluss völlig übereilt und von wenig Respekt gegenüber der Bevölkerung des Renchtals geprägt. Noch im Oktober 2017 wurde uns mit dem Modell Landrat der Erhalt aller 9 Klinikstandorte versprochen. Nicht einmal ein Jahr später wurde die Agenda 2030 beschlossen und Jetzt 2021 gilt das alles nicht mehr. Und dann spielen die 5 Kreisräte des Renchtals die beleidigten, weil die Bevölkerung ihnen den  Respekt verweigert und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit ihrer Entscheidungen nicht mehr vorhanden ist. Da ruft man die Leute im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenzen dazu auf ihre Vorstellungen zu äußern und schert sich dann einen feuchten Kehricht darum, was die Menschen der Region wollen. Auch die sachlichen Beiträge des Runden Tisches und des Fördervereins werden übergangen. Diese Kreispolitik ist konträr zu der viel gepriesenen Entwicklung des ländlichen Raums und hat keinen Respekt verdient.

Wie zufrieden sind Sie mit dem verhandelten Ergebnis?

CDU:
Wenn der Beschluss zur Nachnutzung umgesetzt wird, wie ihn der Kreistag nun gefasst hat, sollte man zunächst zufrieden sein. Die Leistungsangebote aus den Bereichen stationäre Pflege, Kurzzeitpflege, Genesungsbetten, Facharztpraxen, Notfallpraxis und Notfallstandort, Hebammenstützpunkt sowie aus den ergänzenden Modulen aus dem Prozess der kommunalen Gesundheitskonferenz sind ein positiver Anfang. Die Nutzung des OP-Bereiches muss dringend angegangen werden. Da laufen Verhandlungen. Es wird auch erwähnt, dass das
vorgelegte Nachnutzungskonzept im weiteren Verlauf des Umsetzungsprozesses aktiv ergänzt und angepasst werden soll. So sollen weitere Module aus dem Prozess der KGK, aus dem interfraktionellen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion „Die Zweite Säule“ sowie sonstige Leistungen ergänzt werden, die noch nicht im Konzept erwähnt sind. Trotzdem ist größte Vorsicht geboten. In der Vorlage wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einigen wesentlichen Punkten der Konzeption, insbesondere im Bereich der ambulanten Notfallversorgung, die Umsetzung von Dritten abhängig ist. Da müssen natürlich sämtliche Alarmglocken angehen, da man bisher in Puncto Vertrauen von der Klinikleitung nicht gerade verwöhnt wurde.

SPD/BÜRGERLISTE:
Optimistisch gesehen ist das Ergebnis ein Basiskonzept, das mit weiteren Bausteinen aus dem medizinischen Leistungsspektrum ergänzt werden soll und hinter dem der Ortenaukreis nicht mehr zurückbleiben kann. Trotzdem ist auch Skepsis angebracht, weil jetzt in gewisser Weise der Druck aus dem Kessel ist und das Interesse an kreativen Nachnutzungsideen nachlassen könnte.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Nicht sehr zufrieden. Es gibt zwar die Zusage dass eine Notfallambulanz rund um die Uhr für leichtere Notfälle erhalten bleiben soll, aber Versprechen wurden schon mehrmals gebrochen. Ich bin der Meinung Oberkirch und das Renchtal verlieren einen weiteren wichtigen Baustein für Infrastruktur in der Region, nach der Schließung von Zollamt, Polizeiposten und Forstamt, und das in einer Zeit in der Oberkirch und das vordere Renchtal durch viele neue Baugebiete weiter wächst. Das ist für mich paradox.

BfO:
Mit dieser Entscheidung kann man überhaupt nicht zufrieden sein! Es gibt kein akzeptables Übergangskonzept. Die Absprachen mit OB Braun und den Kreisräten Krechtler, Gaiser, Baum und Bächle, dass der neue Geschäfsführer Rainer Bühn, der noch gar nicht im Amt ist in den Umwandlungsprozess eingebunden wird, sind mit dem Beschluss obsolet. Es war versprochen, dass die Entscheidungen frühestens ein halbes Jahr nach seiner Einstellung getroffen werden. Mit der Schließung des stationären Betriebes zum 30.9.21 fällt die bisherige internistische Versorgung 24/7 weg. Für die kurzfristige stationäre Interventionen  fehlen in der 2-3jährigen Umbauzeit die Betten und von einer ordentlichen Gesundheitsversorgung kann keine Rede sein.

Um welche Bereiche sollte aus Ihrer Sicht das künftige Zentrum für Gesundheit erweitert werden?

CDU:
Pflegebetten und eine Nachsorgestation sind für eine Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum nicht ausreichend, genauso wenig wie eine zweistündige Unfallversorgung am Abend. Der Wiederaufbau einer internistischen Abteilung sowie eine ganztägige Versorgung mit einem Notfallmediziner sind Grundvoraussetzung für eine minimale, medizinische Versorgung des Renchtals. Es müssen dringend weitere medizinische Leistungsangebote etabliert werden z.B. ein MVZ mit einer Orthopädie mit Durchgangsarzt, der den OP-Bereich nutzen kann.

SPD/BÜRGERLISTE:
Es wäre sehr vermessen, wenn unsere Fraktion hier Vorschläge machen würde, die in diesem Stadium eigentlich nur von Experten und profunden Kennern der Strukturen im Gesundheitssystem erarbeitet werden können.
Deshalb brauchen wir jetzt einen Expertenrat, bespickt mit kompetenten Vertretern von Förderverein, Runder Tisch, Politik und evtl. auch externen Beratern, um konkrete Nachnutzungsinhalte zu erarbeiten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Der Umzug des MVZ sind ein guter Schritt zur Sicherung des Standortes, ebenso die geburtshilfliche Vor- und Nachsorge der sogenannte Hebammenstützpunkt, warum man dann aber die Geburtsstation geschlossen hat, die nun in Offenburg baulich erweitert werden muss, kann ich nicht nachvollziehen. Es wäre sicher wünschenswert, wenn einige Fach- und Hausärzte ins Krankenhaus umziehen würden auch um gemeinschaftlich OP’s und teure Geräte wie CT und MRT zu nutzen um dadurch Kosten zu senken und medizinische Dienstleistungen anzubieten, die es bisher in Oberkirch nicht oder nicht mehr gibt. Außerdem war es immer ein Wunsch von Oberkirch, Betten für die wohnortnahe Genesung älterer Mitbürger anzubieten. Darüber hinaus gab es den Gedanken eine gereartrische Klinik in Oberkirch einzurichten, was gut zu unserem Haus passen würde.

BfO:
Wir bestehen bei dem künftigen Zentrum für Gesundheit auf einer rund um die Uhr  Notfallversorgung! Eine 2 Stunden Versorgung Abends und wenige Stunden  an Wochenenden ist nicht ausreichend sondern eher fahrlässig. Unfälle lassen sich nicht planen! Deshalb muss statt eines ZGO (Zentrum für Gesundheit Oberkirch), wenn es diesem Anspruch genügen soll in ein IGZ (Intersektorales ZGO)  mit erweiterter ambulanter Versorgung mit stationären Betten umgestaltet werden. Dies wurde 2018 von der Beraterfirma Oberender, Bayreuth im Auftrag der kassenärztlichen Vereinigung vorgeschlagen.

Wie wollen Sie und Ihre Fraktion dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung des Renchtals in der Zukunft sichergestellt wird?

CDU:
Wir werden die Arbeit der fünf Kreistäte aus dem Renchtal, des Fördervereins und des Runden Tisches konstruktiv begleiten, damit wir eine akzeptable Lösung erreichen können. Dies muss nun behutsam angegangen werden. Mit dem Abschluss eines neuen Vertrages über die Nutzung des Oberkircher Krankenhauses zwischen der Stadt Oberkirch und dem Kreis müssen wichtige Richtlinien festgelegt werden. Hier darf sich der Gemeinderat nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen und muss seinen Forderungen Nachdruck verleihen. Zudem sollte ein überregionales Netzwerk mit Ärzten und anderen Aktiven des Gesundheitswesens gesponnen werden, um das Bestmögliche für die Bevölkerung des Renchtals zu erzielen. Des Weiteren sollten die Gespräche mit Herrn Hacker von der Firma Oberender forciert werden. Herr Hacker hatte dem Gemeinderat ein positives Bild für ein Konzept die Nachnutzung gezeichnet. Die Aussage des Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sollten Beachtung finden, nämlich, dass das Gesundheitswesen nicht weiter ausgedünnt und auf reine Kosteneffizienz getrimmt werden dürfe. Was uns immer noch Sorgen bereitet ist die Finanzierung der Agenda 2030 mit den beiden Neubauten in Offenburg und Achern. Es gibt zwar die Zusage von Minister Lucha, die beiden Neubauten mit 60 % Landeszuschuss umzusetzen. Dies erscheint mir vor dem Hintergrund der coronabedingten Finanzlage des Landes nicht machbar. In den kommenden Jahren wird mit einem jährlichen Defizit von bis zu 4 Mrd. Euro im Landeshaushalt gerechnet. Hier schlage ich ein Moratorium für die beiden Neubauten vor. Es ist dringend ein Kassensturz notwendig, um die Finanzierung seriös zu sichern. Dies auch vor dem Hintergrund, die Finanzen der Kommunen nicht durch immer weitere Erhöhungen der Kreisumlage zu strapazieren. Es muss dringend eine Priorisierung erfolgen, die da lautet: Neubau in Offenburg vor einem Neubau in Achern.

SPD/BÜRGERLISTE:
Durch die Umwandlung des Krankenhauses in ein Zentrum für Gesundheit müssen ja neue vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Kreis und der Stadt Oberkirch ausgehandelt werden. Damit ist die Tür noch ein Stück weit geöffnet, um mit konkreten und konstruktiv erarbeiteten Ideen und Konzepten auf die Ausgestaltung eines neuen Vertrages Einfluss nehmen zu können. Selbstverständlich unterstützen wir diese sich bietende Möglichkeit.
Wir sollten den Blick jetzt nach vorne richten und darauf vertrauen, dass das Zentrum für Gesundheit Oberkirch eine gute Zukunft vor sich hat.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Wir als Fraktion können eigentlich nur unseren OB immer wieder darin bestärken sich für das Oberkircher Krankenhaus im Kreistag einzusetzen und unsere Kreisräte und Landtagsabgeordneten dazu auffordern, eine gute Lösung für unser Krankenhaus zu unterstützen und auch unseren Sozialminister an die zugesagten finanziellen Mittel für die Agenda 2030 zu erinnern, die auch dem Oberkircher Haus zugutekommen. Außerdem werden wir uns auch für die Stärkung der DRK Rettungswache in Oberkirch stark machen, damit wenigstens diese wichtige Infrastruktur in unserer Stadt erhalten und vielleicht sogar gestärkt werden kann.

BfO:
Wir legen Wert auf eine Sicherstellung einer medizinischen Versorgung des Renchtals in der Zukunft. Wie können wir das erreichen. Wir, die BfO, haben schon sehr früh festgestellt, dass mit der beschlossenen Schließung des Stationären Bereichs die Geschäftsgrundlage des Überlassungsvertrages von 1976 mit dem Kreis entfallen ist. Dem Gemeinderat obliegt es somit, einen neuen städtebaulichen Vertrag mit den Kreis zu vereinbaren. Hier wird der Gemeinderat sicher Manns genug sein auf eine zeitgemäße Gesundheitsversorgung Oberkirchs und natürlich auch des Renchtals zu bestehen. Wir werden alle entsprechenden Schritte sorgsam prüfen und uns nicht mit vagen Versprechungen abfinden.
Dieser Beschluss ist für das Funktionieren einer „sogenannten“ Großen Kreisstadt nicht würdig. Außerdem kommt die vorzeitige Schließung Oberkirchs 9 Jahre vor der Agenda 2030 wohl nur deshalb zustande, weil längst beschlossen wurde, in Achern einen völlig überdimensionierten und unnötigen Neubau an der nördlichen Kreisgrenze zu bauen. Da hat das Netzwerk eines OB Muttach in guter Kooperation mit den Herren Scherer und Keller halt sehr gut funktioniert. Und- dass den Kreisräten aus Achern, Lahr und Offenburg  und der unmittelbaren Umgebung als Nutznießer dieser Entscheidung die medizinische Versorgung des ländlichen Raumes nicht sonderlich wichtig ist, spricht nicht für eine Kreisverantwortung. Da allerdings 5 von 7 Kreisräten des Renchtals auch für die Schließung stimmten, gibt der Mehrheit sogar noch ein gutes Gefühl, alles richtig gemacht zu haben.
Dass von dieser Mehrheit diesen sogar noch Respekt für die Zustimmung der Schließung gezollt wird grenzt ja schon an Heuchelei!

Anstalt des öffentlichen Rechts

Zur Umwandlung der Rechtsform des Ortenau-Klinikums

Weniger Transparenz zur falschen Zeit

Am Dienstag 18. Mai, soll der Gesundheits- und Klinik-Ausschuss im Rahmen der Umwandlung der Rechtsform des Ortenau-Klinikums in eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ (AöR) beraten. Hauptsächlich bedeutet diese Umwandlung, dass der Gesundheits-und Klinik-Ausschuss durch einen Verwaltungsrat für das Ortenau-Klinikum und durch einen Aufsichtsrat für die neue GmbH für die Zentren für Gesundheit (inklusive der MVZ gGmbHs?) ersetzt wird, die dann nur noch nicht-öffentlich tagen werden. Eine wichtige Aufgabe des Verwaltungsrats soll dann unter anderem die Entscheidungen über Bauvorhaben von über 500.000 Euro sein, also alle Baumaßnahmen im Rahmen der Agenda 2030.

Dieses Vorhaben ist zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige Weichen für die Agenda 2030 gestellt werden sollen, völlig unverständlich. Bei dieser Größenordnung von Kreisausgaben – finanzierbar nur mit riesigen Krediten, die die finanziellen Mittel des Kreises und damit auch der Gemeinden bis weit in die Zukunft belasten werden, ist doch gerade Öffentlichkeit gefragt und nicht weniger Transparenz zum falschen Zeitpunkt!

Apropos Transparenz: Die Entscheidung zur Schließung des Oberkircher Krankenhauses im Kreistag basierte auf zwei Vorbehalten: Zum einen, dass bis zur Sitzung des Kreistags am 20. Juli 2021 eine schriftliche Absichtserklärung der Berufsgenossenschaft (BG) zu einer Durchgangsarzt-Zulassung zum 1. Oktober 2021 vorläge und ab dem 1. Oktober 2021 eine Notfallsprechstunde eingerichtet werden könne. Lt. Verwaltung lagen diese Papiere bei der Entscheidung vor, waren aber nicht den der Öffentlichkeit zugänglichen Sitzungsunterlagen beigefügt. Auch die Nachfrage des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch zur Einsicht bzw. Überlassung dieser Papiere wurden von der Kreisverwaltung abgelehnt, mit dem Hinweis, dass es sich um nicht-öffentliche Dokumente handeln würde. Da diese Papiere wichtige Voraussetzungen für einen Kreistagsbeschluss mit außerordentlichen Tragweite waren, ist dies nicht nur hinsichtlich der Transparenz sondern juristisch äußerst fragwürdig. (Landesinformationsgesetz)

Bei der Vorstellung dieser Umwandlung der Rechtsform hatte man den für die Stuttgarter Kliniken zuständigen Bürgermeister von Stuttgart zur Unterstützung eingeladen. Dieser hatte lt. Protokoll aus den Erfahrungen der Umwandlung in eine AöR berichtet, unter anderem auch über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats: In Stuttgart sind drei externe Experten in den Verwaltungsrat einbezogen, in dem neuen Verwaltungsrat des Ortenaukreises ist diese Möglichkeit überhaupt nicht vorgesehen. Auch eine marginale Verkleinerung des Verwaltungsrates ist nicht vorgesehen, der GKA hat bisher 22 Mitglieder plus den bisher nicht stimmberechtigten Landrat, der neue Verwaltungsrat soll 19 Kreistagsmitglieder plus den stimmberechtigten Landrat haben. Insgesamt statt 22 Mitglieder dann 20 Mitglieder!
Was aber auffällt ist, dass dem neuen Gremium die Linke Liste Ortenau (LiLO) keinen Sitz mehr erhalten soll. Ganz offensichtlich will man sich dieser sehr kritischen Kreistagsmitglieder entledigen, auch wenn man das in der Vorlage bestreitet.

Angesichts der strukturellen Veränderungen in der Ortenauer Gesundheitsversorgung ist diese Umwandlung der Rechtsform der völlig falsche Ansatz zum falschen Zeitpunkt: In dieser Situation ist nicht weniger sondern mehr Transparenz gefragt, um die Einwohner des Kreises in den Entscheidungsprozessen mitzunehmen! Eher Umgekehrt ist richtig: Hinsichtlich der Schließungen der Krankenhäuser in Oberkirch, Ettenheim und Kehl und deren Umwandlung in „Zentren für Gesundheit“ sollte mehr Öffentlichkeit hergestellt werden, also die Entscheidungen der zweiten Säule in öffentliche Sitzungen des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses übertragen werden.

Pressemitteilung vom 17. Mai 2021

Schließung

Kreistag beschließt Schließung unseres Krankenhauses

Heute hat der Kreistag die Schließung unseres Krankenhauses in Oberkirch beschlossen! – siehe Artikel unter Aktuelles.

Am Wochenende haben wir noch allen Kreisräten folgende Erklärung zugeschickt:

Unsere Stellungnahme zum ARZ-Artikel vom 30.4.2021

„Oberkirch muss gelingen“ ist die Überschrift des Artikels vom Freitag in der ARZ, der über die Gründe der 5 Renchtäler Kreisräte für ihr Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt der vorzeitigen Schließung des Oberkircher Krankenhauses im Gesundheits- und Klinik-Ausschuss am 15. April berichtet.

„Oberkirch muss gelingen“ hatte schon ein anderer Kreisrat nach der vorentscheidenden Sitzung des gleichen Ausschusses am 10. Dezember letzten Jahres gesagt, als die Umwandlung des Oberkircher Krankenhauses in ein „Zentrum für Gesundheit“ – da noch ohne Zeitpunkt der „Umwandlung“ – auf den Weg gebracht wurde und auch er voller Überzeugung dafür gestimmt hatte. Allerdings hat dieser Kreisrat vor zwei Wochen in der GKA-Sitzung gegen den aktuellen Plan gestimmt – warum wohl? Wahrscheinlich ist er genauso wenig wie der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch davon überzeugt, dass mit der aktuellen Beschlussvorlage die „Weiterentwicklung des der Betriebsstelle Oberkirch in ein „Zentrum für Gesundheit“ wirklich gelingen wird. Wer den Antrag richtig liest, findet hier nur Aussagen, die dazu führen, den Begriff „Weiterentwicklung“ mit „Abwicklung“ ersetzen zu müssen.

Was war denn im Dezember beschlossen worden? Es sollte ein neuer Geschäftsführer für die MVZs Offenburg und Ortenau gesucht werden, der die Entwicklung der Zentren für Gesundheit in Oberkirch, Ettenheim und Kehl übernehmen sollte. Und was wurde von der Klinikverwaltung daraus gemacht? Ja es wurde ein Geschäftsführer gesucht und auch in der letzten nicht-öffentlicher Sitzung des GKA gekürt – nur konnte dieser ja bisher nichts entwickeln, da noch nicht im Amt.

Stattdessen hat die Verwaltung des Ortenau-Klinikums das sogenannte Konzept weitergeführt – nicht weiterentwickelt, mit dem einzigen Ziel, den stationären Bereich des Krankenhauses schnellstmöglich zu schließen – ohne richtige Planung für eine echte Zukunft eines „Zentrum für Gesundheit“ in Oberkirch.

Die Beschlussvorlage spricht für sich, offensichtlich wurde sie nur schnell „zusammengeschustert“. Die Ergänzungsanträge der 5 Renchtäler Kreisräte finden sich lediglich im Anhang der Beschlussvorlage, auf die Anträge wird nicht weiter eingegangen, stehen auch nicht zur Abstimmung! – Das ist schon im Dezember 2020 erfolgt. „Der ambulante OP kann durchgängig während der Bauzeit betrieben werden“ – auch da ist nichts weiter ausgeführt von wem. Lediglich die beiden Voraussetzungen, Zuweisung eines D-Arztes und Übernahme einer Notfallsprechstunde durch nicht im Voraus informierte Oberkircher Hausärzte kann man als Zugeständnisse an die Bemühungen der 5 Kreisräte interpretieren.

Ob diese Voraussetzungen dann auch eingehalten werden, da müssen Zweifel aufkommen, wenn der Landrat bei der Diskussion des Tagesordnungspunktes im Ausschuss auf die Frage, was passiere, wenn die Voraussetzungen bis 20. Juli nicht erfüllt seien, lapidar bemerkt: Dann wird das Haus auch geschlossen, weil kein Personal mehr vorhanden ist.

Insofern überrascht den Runden Tisch der Optimismus der 5 Kreisräte, dass da wirklich ein richtiges „Zentrum für Gesundheit“ gelingen wird. Mit dem anstehenden Kreistagsbeschluss wird nur das Krankenhaus geschlossen und der Umbau in ein Pflegeheim vorangetrieben. Die Bausteine des „Zentrums für Gesundheit“ sind nicht einmal grob definiert, der mit der Entwicklung eine „Zentrums für Gesundheit“ beauftragte Geschäftsführer noch gar nicht im Amt.

Von den fünf Kreisräten sind drei Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister von Renchtäler Gemeinden, deren Gemeinderäte im Herbst 2020 in Resolutionen jeweils einstimmig beschlossen haben, „dass eine vorgezogene Nachnutzung für Oberkirch nur in Betracht kommt, wenn das Ortenau Klinik eine adäquate Nachnutzung vorlegt, die einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im ländlichen Raum entspricht,“ bzw. „dass eine vorzeitige Nachnutzung nicht dem Kreistagsbeschluss vom Juli 2018 entspricht.“ Setzen sich diese Kreisräte über Beschlüsse ihrer Gemeinderäte hinweg?

Der Runde Tisch hatte sich nach der Beschlusslage im Kreistag eine richtige verantwortungsbewusstere Planung für das „Zentrum für Gesundheit“ erwartet.

Da sich viele juristische Fragen bei der Umwandlung in das geplante Zentrum für Gesundheit ergeben, ist vorab eine qualifizierte Beratung erforderlich. Man kann nicht erwarten, dass die Klinik-Verwaltung für ihren potentiellen künftigen Wettbewerber die passenden Vorgaben von sich aus entwickelt. Dies ist vom künftigen Geschäftsführer der 2. Säule zu entwickeln.

Das Mindestangebot zur Gesundheitsversorgung für die „sogenannte „Nachnutzung“ sollte aus einer chirurgischen Facharztpraxis und einer internistischen Facharztpraxis bestehen, um das bisherige Angebot des Krankenhauses zumindest im ambulanten Sektor in etwa auszugleichen. Der Runde Tisch ist davon überzeugt, dass dies schnell gelingen würde, hätte man von Seiten der Kreis- und Klinikverwaltung auch wirklich eine entsprechende Absicht: Für niederlassungswillige Ärzte ist es durchaus äußerst interessant, in der Nachfolge des Krankenhausbetriebs die ambulante Versorgung des Renchtals zu übernehmen.

Letztlich stellt sich auch die Frage, in wieweit der immer noch gültige Übergabevertrag des Krankenhauses von der Stadt Oberkirch an den Kreis aus dem Jahre 1976 die Schließung des stationären Betriebs zulässt. Eine echte juristische Überprüfung dazu wurde leider bisher versäumt.

Fazit: Für Die Klinikverwaltung ist die „Betriebsstelle“ Oberkirch nur eine Abbruch-Baustelle, aus der engagiertes Personal (noch 15 Pflegekräfte (!), wovon vier Teilzeitkräfte nach Achern gehen) und schon jetzt die besten Geräte entfernt werden – ohne Rücksicht auf den künftigen Bedarf.

Samstag, 14 Uhr: Menschenkette um unser Krankenhaus!

Für Samstag, 14 Uhr wiralle Renchtäler und auch Ortenauer auf, aus Protest gegen die bevorstehende Schließung des stationären Bereichs des Krankenhauses Oberkirch und die völlig ungenügende derzeitige Einrichtung eines sogenannten „Zentrums für Gesundheit“ eine Menschenkette rund um das Haus zu bilden. Der Gesundheits- und Klinik-Ausschuss des Ortenaukreises hat zwar vor einer Woche dem Kreistag empfohlen, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen, aber noch ist der endgültige Beschluss nicht gefasst, das Haus am 30. September zu schließen.

Es ist zwar wahrscheinlich dass der Kreistag dieser Empfehlung folgen wird, aber wir werden auch bei solch einem Beschluss weiter uns für eine solide, adäquate medizinische Grundversorgung einsetzen. Als Ersatz ist vom Kreis ab 1. Oktober ein sogenanntes „Zentrum für Gesundheit“ geplant, was aber nach den vorliegenden kurzfristigen Plänen diesen Namen nicht verdient: Der Umzug des schon jetzt überlasteten orthopädischen MVZs erweitert um eine D-Arzt-Zulassung aus der unteren Hauptstraße in das Krankenhausgebäude ist kein entsprechender  Ersatz für die bisherige chirurgische Ambulanz. Der moderne OP-Bereich wird von dem MVZ nicht entsprechend genutzt werden können.

Für die bisherige internistische 24-Stunden-Ambulanz soll eine Notfallsprechstunde für einige Stunden abends unter der Woche und einige Stunden tagsüber eingerichtet werden. Dies soll lt. Planung der Verwaltung von Oberkircher Hausärzten übernommen werden. Abgesehen davon, dass dafür noch keine Hausärzte informiert bzw. gewonnen werden konnten, ist das kein Ersatz für die internistische Ambulanz, da weder entsprechende Untersuchungsgeräte noch Kurzzeit-Pflegebetten zu Verfügung stehen werden. Im Falle eines Falles wird der hilfesuchende Patient sich doch auf den Weg nach Offenburg oder Achern (wo die Aufnahme aus Kapazitätsgründen vielleicht nicht möglich ist) machen müssen.

Laut den Planungen des Ortenau-Klinikums ist kurzfristig für das Oberkircher Krankenhauses offensichtlich nur der Umbau in ein Pflegeheim erstrebenswert, für die medizinische Grundversorgung des Renchtals werden nur Alibi-Maßnahmen in Erwägung gezogen.

Das hinterlässt nicht nur bei uns erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der weiteren Planungen für ein echtes „Zentrum für Gesundheit“. So bleibt für uns – auch nach einer Schließung des stationären Bereichs – weiterhin die Zielsetzung, uns für eine solide, adäquate Gesundheitsversorgung im Renchtal einzusetzen – ein „echtes“ „Zentrum für Gesundheit“ einzufordern.

Dafür bitten wir um Unterstützung aller Renchtäler: Die Menschenkette rund um das Oberkircher Krankenhaus am kommenden Samstag soll den Verantwortlichen zeigen, dass das Renchtal weiter seine Gesundheitsversorgung in Gefahr sieht, aber nicht tatenlos zusehen wird, wie diese zerstört wird: Renchtäler sind auch Ortenauer, die ein Recht auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung haben. Deshalb unbedingt an der Aktion teilnehmen!

Brief an Gesundheizsminister Spahn Schließungen

Brief einer Krankenpflegerin an Herrn Spahn

Folgenden Brief  hat eine Pflegekraft des Acherner Krankenhauses geschrieben und auf unserer letzten Samstagsdemo vorgelesen:

Gesundheitsminister Jens Spahn
11011 Berlin

Betr.: Klinikschließungen im Ortenaukreis

Sehr geehrter Herr Spahn,

mit Entsetzen verfolge ich die geplanten Schließungen der beiden Kliniken Oberkirch und Ettenheim im Ortenaukreis, 200 Krankenhausbetten fallen weg!

Ich arbeite im Ortenauklinikum Achern und verstehe überhaupt nicht warum man mitten in der Coronapandemie Krankenhäuser schließt. Schon letztes Jahr hat man In Deutschland 20 Kliniken geschlossen und dieses Jahre werden es wieder genau so viele sein. Gleichzeitig sind wir im Dauerlockdown um das Gesundheitswesen vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Sind da Klinikschließungen nicht paradox?? Seit einem Jahr haben wir plötzlich 7000 Intensivbetten weniger, warum? Vielleicht hat man jetzt gemerkt, dass man zu den Betten gar nicht die nötigen Intensivpfleger hat. 9000 Pflegekräfte haben im Coronajahr die Pflege verlassen wegen schlechter Arbeitsbedingungen und mieser Bezahlung. Hier muss man doch ansetzen, viel mehr Pflegekräfte ausbilden, die Leute anständig bezahlen und bessere Arbeitsbedingungen schaffen.

Wie kann es sein, dass jetzt die Kliniken Oberkirch und Ettenheim früher schließen müssen, auch weil das gesamte Ortenauklinikum wegen der Behandlung von Coronapatienten Millionenverluste eingefahren hat? Laut Agenda 2030 war eine Schließung nämlich erst in 9 Jahren nach Fertigstellung zweier Neubauten in Offenburg und Achern geplant.

Die ganzen Betten von Oberkirch und Ettenheim fehlen die nächsten Jahre. Was ist wenn zum Schließungszeitpunkt Herbst 2021 Corona noch nicht vorbei ist und neue Mutationen auftreten, bei denen der jetzige Impfstoff nicht wirkt? Ca. 10 Prozent der Coronapatienten müssen ja stationär behandelt werden. In jeder Coronawelle wurde es eng auf den Coronastationen, zu Weihnachten waren wir an der Belastungsgrenze. Wir vom Ortenauklinikum Achern haben mit dem Klinikum in Oberkirch sehr gut zusammengearbeitet. Viele Palliativ-Patienten und Longcovid-Patienten hat uns Oberkirch abgenommen. Wo sollen die Patienten in Zukunft hin, die andere Klinik in Offenburg war in Coronazeiten auch voll. Eine geplante ambulante Notfallpraxis kann diese Lücke nicht auffangen.

Lieber Herr Spahn, hätte man das Gesundheitswesen nicht so kaputt gespart, müssten jetzt nicht unzählige Milliardenhilfen für Lockdown Maßnahmen ausgegeben werden.

Bitte verhindern Sie Krankenhausschließungen gerade während einer sicher noch Jahre dauernden Pandemie, das wird sich sonst wahrscheinlich bitter rächen.

Mit freundlichen Grüßen

Etikettenschwindel

Zentrum für Gesundheit: reiner Etikettenschwindel

bezugnehmend auf den Artikel „Eine stabile Gesundheit“ in der gedruckten ARZ vom 14.4.2021, online veröffentlicht unter https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/warum-funf-kreisrate-aus-dem-renchtal-jetzt-zustimmen-konnen-0, nehmen wir wie folgt Stellung:

Diese positive Sicht der Kreisräte zur Beschlussvorlage im Ausschuss, über die heute abgestimmt werden soll, verwundert doch: Bei erfolgtem Beschluss wird es sich lediglich um den Umzug des vorhandenen MVZs mit Erweiterung um einen D-Arzt in das Krankenhausgebäude handeln. Denn was nicht in der Stellungnahme der fünf Renchtäler Kreisräte und in der Beschlussvorlage genannt wird, aber Folge der Schließung des stationären Bereich sein wird: Die internistische Ambulanz  – bisher rund um die Uhr erreichbar – entfällt komplett, da mit der Schließung des stationären Bereichs die Fachärzte für Innere Medizin abgezogen werden. Die bisherige Möglichkeit der kurzfristigen stationären Behandlung, gerade bei Älteren, wie Infusions-Therapien, Therapien von Diabetes, Hochdruck, Verdauungsproblemen etc. wird entfallen. Die Innere Medizin ist dann im Oberkircher Haus Geschichte.

Der Ersatz dafür kann nicht die angesprochene Notfallsprechstunde sein, die außerhalb der üblichen Praxiszeiten für ein paar Stunden abends und an Wochenenden von Oberkircher Hausärzten, die im Übrigen davon noch nichts wissen, durchgeführt werden soll. In der Beschlussvorlage wird die Einführung der Notfallsprechstunde auch nicht als grundsätzliche Voraussetzung zum Schließungs-Beschluss genannt, ist also keineswegs verbindlich. Die spätere Einrichtung von Genesungsbetten bzw. besser Kurzzeit-Pflegebetten, wie sie in der Anlage zum Beschlussvorschlag „Ergänzungsanträge“ der fünf Renchtäler Kreisräte gefordert und in der Stellungnahme für die Presse erwähnt ist, ist überhaupt nicht im Beschlussvorschlag enthalten, also auch nicht zu beschließende Sache. Das alles bedeutet eine klare Verschlechterung der bisherigen schon heruntergewirtschafteten medizinischen Grundversorgung im Renchtal!

Ist die Schließung des stationären Bereichs zum 30. September wegen der Umbauarbeiten überhaupt erforderlich? Das Haus wurde schon mehrfach bei laufendem Betrieb umgebaut. Da derzeit das Obergeschoss des Hauses komplett leer steht, könnte der Umbau auch dort beginnen und der stationäre Betrieb im Erdgeschoss fortgeführt und nach der ersten Bauphase in das Obergeschoss verlagert werden. Der Mangel an Pflegekräften als Grund für die Schließung des stationären Bereichs kann ausgeschlossen werden: Die Pflegekräfte haben sich für einen Verbleib in Oberkirch ausgesprochen, sie würden nur bei endgültiger Schließung in andere Kliniken wechseln.

Offensichtlich ist das Ziel der Beschlussvorlage nur einzig und allein die Schließung des stationären Bereichs. Es liegt aber nicht wirklich ein klares Konzept zur Umwandlung in ein „Zentrum für Gesundheit“ zugrunde. Es ist aus der Sicht des Runden Tischs für eine Zukunft des Hauses erforderlich, eine chirurgisch fachärztliche Praxis auszuschreiben, damit sich interessierte Chirurgen/Orthopäden mit entsprechenden Qualifikationen, auch BG-Zulassung, bewerben und damit für sich und das „Zentrum für Gesundheit“ eine neue Zukunft aufbauen können. Für den internistischen Bereich ist das gleiche Vorgehen auch erforderlich.

Soll mit dem schnellen Schließungsbeschluss unverrückbare Tatsachen geschaffen werden? Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg steht noch immer die Verhandlung einer Klage vom September 2019 gegen den Beschluss zur Agenda 2030 aus, in der auch geklärt werden soll, ob der Kreistag befugt ist, Krankenhausstandorte zu schließen.

Was auch völlig außer Acht gelassen wurde: Noch immer gilt der Überlassungsvertrag der Stadt Oberkirch mit dem Ortenaukreis vom 20.12.1976, indem im §2 folgende Vereinbarung festgeschrieben wurde: „Der Landkreis verpflichtet sich, die Grundversorgung für die Raumschaft zu erhalten bzw. nach den ihm gegebenen Möglichkeiten weiter auszubauen . (…)
Um also den stationären Bereich schließen zu können, bräuchte es nach Meinung des Runden Tischs einen neuen Vertrag zwischen dem Ortenaukreis und der Stadt Oberkirch, der im Gemeinderat gebilligt werden müsste.

Wie Recherchen des Runden Tischs ergeben haben, gibt es für solche Projekte wie die Umwandlung einer Klinik in ein Zentrum für Gesundheit durchaus Fördergelder vom Land. Es stellt sich die Frage, ob mit einem übereilten Beginn der Umbauarbeiten diese Finanzierungsmöglichkeit ausgeschlossen wird.

Grundsätzlich steht der Runde Tisch einer Umwandlung des Krankenhauses Oberkirch in ein „Zentrum für Gesundheit“ nicht im Weg. Eigentlich war die Gruppe überzeugt, dass nach dem Kreistagsbeschluss im Dezember diese Transformation auf einem guten Weg sei. Aber für den Runden Tisch ist eine Zustimmung zu diesem Beschlussvorschlag nicht nur der Renchtäler sondern auch aller Kreisräte, auch angesichts bisher geführter Gespräche, völlig unverständlich. Sollte dies wirklich alles so beschlossen werden, würde der Runde Tisch, vor allem aber die Renchtäler Bevölkerung ein weiteres Mal nicht nur enttäuscht sondern auch getäuscht werden.