Klinik-Verluste Agenda 2030

Wer übernimmt die Klinik-Verluste?

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags wurde gestritten ob die mit 1,9% vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage auch geringer ausfallen könnte. Dabei blieben die laufenden Verluste des Klinikums wie ein U-Boot außerhalb der Beobachtung. Sie steigern sich bis 2030 auf 280 Mio. Euro und sollen dann aus künftigen Gewinnen ausgeglichen werden. Diese Verluste kommen nicht überraschend. Sie waren schon bei Verabschiedung der Agenda 2030 mit 20 Mio. Euro jährlich geschätzt worden und haben sich durch die Corona-Entwicklung und die Einbeziehung der Rückzahlung von Fördermitteln erhöht.

Wer trägt die Verluste in der Zwischenzeit? Eine Bereitschaft, sie durch eine Anpassung der Kreisumlage zu finanzieren, kann man nach dem Verlauf der Diskussion im Verwaltungsausschuss ausschließen. Ein kleiner Teil könnte über das bei der Klinik vorhandene Eigenkapital abgedeckt werden. Allerdings hat Kreisrat Muttach in der Sitzung verkündet, das Eigenkapital solle erhalten werden. Landrat Frank Scherer ist Fragen nach der Entwicklung des Eigenkapitals bislang ausgewichen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit  und Kliniken  hat er zwar zugesagt, die Fragen, die vom „Runden Tisch Oberkirch“ hierzu gestellt wurden, werde er beantworten. Bislang liegt aber keine Stellungnahme vor.

Beim Klinikum handelt es sich um einen Eigenbetrieb, bei dem der Kreis als Träger für die Verluste aufzukommen hat. Im laufenden Jahr mag das aus Haushaltsüberschüssen noch möglich sein, In der weiteren Entwicklung rechnet der Kreis aber durch die Entwicklung der Sozialleistungen, die stärker steigen als die Steuereinnahmen, mit Verlusten, die jährlich um 30 Mio. Euro steigen werden.

Bei Vorstellung des Finanzierungskonzepts hat Landrat Frank Scherer angekündigt, die Klinik werde 2030 schuldenfrei starten. In den Haushaltsberatungen wird er darstellen müssen, wie der Kreishaushalt diese zusätzliche Belastung verkraftet. Und der Klinik-Geschäftsführer wird eine Planung vorlegen müssen, wie nach 2030 Gewinne von 280 Mio. Euro zu erzielen sind. Bisher heißt es in den Jahresberichten der Klinik immer, dass sich Zinsen und Tilgung von Fremdkapital nach geltendem Pflegesatzrecht nicht erwirtschaften lassen. Das wird wohl auch für die aufgelaufenen Verluste gelten.

Kosten Geburtshilfeschließung Oberkirch

Pressemitteilung zur Stellungnahme des Ortenau-Klinikums zu genannten Kosten der Zusammenlegung der Geburtshilfe

Pressemitteilung des Runden Tischs zur Stellungnahme des Ortenau-Klinikums zum Leserbrief „Erhalt der Geburtshilfe wäre billiger gekommen. (1.10.2020)

Das Ortenau-Klinikum behauptet in seiner Stellungnahme  zum Einen, die Sanierungen und Erweiterungen in den geburtshilflichen Abteilungen wären nur „teilweise“  im Zusammenhang mit der der Schließung der Oberkircher Geburtshilfe durchgeführt worden oder so in Planung. Zum anderen würden die Kosten deutlich unter 4 Millionen Euro liegen.

Diese Aussagen  können anhand von Presseartikeln und Kreistagsbeschlüssen wie folgt widerlegt werden:

Die genannten knapp 9 Mio. Euro Gesamtkosten setzen sich aus in 2019 geplanten und vom Kreistag abgesegneten Einzelposten von 1,7 Mio. Euro für die Erweiterung der Geburtshilfe für das Klinikum-Offenburg Standort Ebertplatz, von 2,4 Mio. für die Erweiterung und Sanierung der Acherner Geburtshilflichen Station und weiteren 4,6 Mio. Euro für einen Anbau im Klinikum Offenburg Standort Ebertplatz zusammen.

Die genannten 2,4 Mio. wurden lt. Beschlussprotokoll ausdrücklich in Zusammenhang mit der Schließung der „Zusammenführung Geburtshilfe am Standort Achern“ beschlossen. Zusätzlich wurde der Bezug zur Schließung vom Pressesprecher Christian Eggersglüß in der ARZ am 6. Juni 2019 bestätigt.

Im Februar diesen Jahres wurden weitere 4,6 Mio. Euro Investitionskosten bekannt, nachzulesen im OT vom 7. Februar im Artikel: „In Offenburg wird 2020 mit deutlich mehr Geburten gerechnet“: „Derzeit bereitet man sich in Offenburg nach der Schließung in Oberkirch Ende Dezember darauf vor, rund 200 bis 250 Geburten zusätzlich pro Jahr zu begleiten. Um die Kapazitäten zu stemmen, sei ein 4,6 Millionen Euro teurer Anbau im Klinikum-Park geplant, erläutert Mathias Halsinger, Verwaltungsdirektor des Offenburger Klinikums.“

Dass eventuell auch weitere anstehende Sanierungsmaßnahmen bei den anstehenden Arbeiten durchgeführt worden sein können, ist an sich logisch und auch nachvollziehbar. Aber zu behaupten, dass die Kosten für Verlegung der Geburtshilfe aus Oberkirch nach Achern und Offenburg deutlich unter vier Millionen lägen, ist schlicht falsch!

Unabhängig von den tatsächlichen Millionenbeträgen stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit: Es wird und wurde in Standorte investiert, die spätestens im Jahr 2030 aufgegeben werden, während das Gebäude des Krankenhauses Oberkirch ja in Form einer sogenannten „Portalklinik“ auch nach 2030 bestehen bleiben soll. Es wäre also durchaus sinnvoll gewesen, die weit über das Renchtal hinaus beliebte Geburtshilfe in Oberkirch zu konzentrieren.