Wer schließt die 300 Mio. Euro Finanzierungslücke?

Veröffentlicht am 13. Dezember 202013. Dezember 2020 von Runder Tisch

In der GKA Sitzung am 10. 12.2020 wurde der Finanzbedarf des Ortenau-Klinikums hochgerechnet, was bei den Kreisräten zu Kopfschmerzen führte. Es war klar dass mit den bisher beschlossenen Erhöhungen der Kreisumlage die Finanzierung der Agenda 2030 nicht darzustellen ist.

Verlusterwartung 300 Mio €

Die laufenden Verluste, die mit 280 Mio. € angenommen wurden, fallen durch die von 2020 bis 2022 erwarteten teilweise coronabedingten Verluste wohl um 20 Mio. € höher aus sodass insgesamt 300 Mio. € zusätzliche Mittel aufzubringen sind.

Verluste werden durch die Agenda 2030-Kreisumlage gedeckt

In der Kreistagssitzung vom 3.11.2020 hatte der Kreistag beschlossen, dass das Ortenau-Klinikum die Verluste selbst tragen soll und zur Finanzierung der Investitionen dem Eigenkapital 175 Mio. € zugeführt werden sollen. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen durch Erhöhung der Kreisumlage aufgebracht werden. Die aufgelaufenen Verluste sollen ab 2030 durch künftige Gewinne ausgeglichen werden.

Das Ortenau-Klinikum hatte zuletzt ein Eigenkapital von 66,8 Mio.€, das durch die für 2020 und 2021 erwarteten Verluste aufgezehrt wird. Diese Verluste sollen nicht vom Kreis als Träger des Eigenbetriebs ausgeglichen werden. Stattdessen sollen die Mittel aus der Kreisumlage zur Verlustdeckung herangezogen werden. Dies widerspricht zwar der im Finanzierungsbeschluss festgelegten Zweckbestimmung, ist aber Folge des Finanzierungsweges über das Eigenkapital. Aus dem Eigenkapital sind vorrangig die anderweitig nicht gedeckten Verluste auszugleichen. Nur was danach übrig bleibt kann für sonstige Zwecke, also die Finanzierung der Agenda 2030, verwendet werden. In der Vorlage und den Erläuterungen hierzu wurde dieser Zusammenhang nicht angesprochen. Im Gegenteil wurde der Eindruck erweckt, das Klinikum könne mit den Verlusten selbst fertig werden.

In der Hochrechnung bis 2030 ergibt sich, dass die Mittel der Kreisumlage vollständig zur Verlustdeckung benötigt werden. Dies ist auf Anfrage vom Landratsamt so bestätigt worden. Von der angekündigten Vorfinanzierung der Investitionsvorhaben bleibt daher nichts übrig.

Gewinne ab 2030 unrealistisch.

Die Hoffnung auf künftige Gewinne kann die fehlenden Finanzierungsmittel nicht ersetzen. Diese Gewinne können erst bilanziert werden, wenn sie tatsächlich entstehen. Nach geltendem Pflegesatzrecht können die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden. Dies steht so in den Rechenschaftsberichten der Klinik. Wenn dies für die bereits weitgehend abgeschriebenen Altbauten gilt, wie soll dann für die wesentlich höheren Abschreibungen bei den Neubauten ein entsprechender Gewinn zu erzielen sein. Gewinne in der Größenordnung der aufgelaufenen Verluste sind nach heutigem Vergütungsrecht illusorisch. Und eine wesentlich großzügigere Finanzierungsregelung kann man nach den Corona Belastungen nicht erwarten.

Senkung der Kreisumlage Schritt in die falsche Richtung

Es verwundert nicht, dass die Finanzsituation bei den Kreisräten Kopfschmerzen auslöst. Erstaunlich ist , dass die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage angesichts dieser Zahlen sogar noch reduziert wurde. Im Kreishaushalt öffnet sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter sodass ab 2024 auch im Kreishaushalt hohe Verluste zu erwarten sind. Jetzt wäre noch Zeit zusätzliche Mittel für die Finanzierung der laufenden Verluste vorzusehen.

Finanzierungslücke kann durch Klinikschließungen nicht ausgeglichen werden.

Bisher beschränkte sich die Verwaltung bei Einsparungsideen immer auf den Vorschlag, die kleinen Häuser zu schließen. Damit wird man die Finanzierungslücke nicht schließen können. Schon die Schließung der Klinik Gengenbach hat nicht die erwartete Erleichterung gebracht. Die Teilschließung von Oberkirch durch Verlegung der Geburtshilfe hat in Achern und Offenburg zu Zusatzinvestitionen geführt, die weit höher waren als der Sanierungsbedarf in Oberkirch. Und durch die beabsichtigte Schließung der Altbauten in Achern und Offenburg fällt auf die dortigen Investitionen eine weitere vorzeitige Abschreibung an. Schon jetzt entfällt der größere Teil (12 Mio. €) der Verluste auf Abschreibungen, die bei der Schließung von Krankenhäusern noch höher ausfallen.

Kreisumlage erhöhen oder Investitionsplanung reduzieren

Es bleibt nur die Entscheidung, die Finanzierungszuschüsse deutlich zu erhöhen oder die Investitionsvorhaben der Agenda 2030 so zu reduzieren, dass wenigstens der Neubau in Offenburg solide zu finanzieren ist.

Kreistag verabschiedet Finanzierungskonzept zur Agenda 2030

Veröffentlicht am 4. November 20204. November 2020 von Runder Tisch

Gestern ist es passiert: Der Kreistag hat nach Vorberatungen im Gesundheits- und Klinik-Ausschuss und im Verwaltungsausschuss da Finanzierungskonzept bei nur 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen verabschiedet.

Und das, obwohl die mündliche Förderzusage von 60% der förderfähigen Kosten von Sozialminister Lucha letzte Woche im virtuellen Gespräch des Kreistags von unserem Ministerpräsidenten Kretschmann nicht bestätigt werden konnte. Lt. Einschätzung des Landrats nur ein Kommunikationsproblem …

Das Finanzierungskonzept steht auf tönernen Füßen. Die Kreisumlage wird sicher nicht bei den angedachten maximalen 2,1 Punkten bleiben. Darunter werden im anstehenden Jahrzehnt manche wichtigen Maßnahmen des Kreises – nicht zuletzt im Sozialbereich – zu leiden haben, die dann verschoben oder auf die verzichtet werden muss.

Völliges Kopfschütteln für uns auf der Zuschauertribüne erzeugte die Diskussion über das Wörtchen „kann“ in der Beschlussvorlage: „Die Gegenfinanzierung kann über eine Erhöhung der Kreisumlage erfolgen, soweit dies nach der jeweiligen Haushaltslage erforderlich ist.“

Grüne und SPD wollten das „kann“ gestrichen haben, CDU, Freie Wähler und FDP wollten daran festhalten. Schließlich blieb dann das „kann“ drin, wobei es durchaus auch Stimmen aus dem Kreistag gab, dass die Diskussion unerheblich sei, da das Finanzkonzept sicher nicht zur Finanzierung ausreichen werden – um dann trotzdem am Ende für das Finanzierungskonzept abzustimmen!

Unser Finanzexperte Bernd Honsel hatte zu Beginn der Sitzung in der Fragestunde noch die Kreisräte zum Nachdenken aufgefordert:

„Ich bitte sie bei den Haushaltsberatungen, die im Dezember anstehen, für eine solide Finanzierung des Ortenau-Klinikums zu sorgen.

Wir wollen keine Privatisierung!

Der Klinik Geschäftsführer Keller hat in einem Zeitungsinterview berichtet, dass er im Rahmen seiner früheren Beratungstätigkeit immer wieder erlebt hat, wie unzureichend finanzierte Klinik- Bauvorhaben mit hohen Verlusten in einer Privatisierung endeten. Dies bedeutet Verschlechterung der Grund- und Notfallversorgung, die auch der Kreistag immer abgelehnt hat.

Die Klinik kann die Verluste nicht selbst tragen!

Nach den heute vorgelegten Finanzierungsvorschlägen soll die Klinik die bis zum Jahr 2030 zu erwartenden Verluste in Höhe von 280 Mio € selbst tragen und später aus den Gewinnen zurückzahlen. Das kann die Klinik nicht schaffen.

Sie hatte Ende 2019 ein Eigenkapital von 66,8 Mio €, das durch die in den nächsten Jahren zu erwartenden Verluste aufgezehrt sein wird. Ob die Corona-erluste weiterhin durch Bundeszuschüsse ausgeglichen werden ist offen.

Nach Verlust des Eigenkapitals muss der Kreis als Träger des Eigenbetriebs gesetzlich für die weiteren Verluste aufkommen.Wir schlagen vor, nicht so lange zu warten sondern schon im jetzt anstehenden Haushalt entsprechende Mittel vorzusehen. Noch sind Überschüsse vorhanden. Ab 2023 erwartet der Kreis steigende Verluste.

Die Erhöhung der Kreisumlage ist für künftige Investitionen bestimmt, nicht zur Verlustdeckung

Im heute vorgelegten Finanzierungsvorschlag ist zwar eine Erhöhung der Kreisumlage zur Stärkung der Eigenmittel der Klinik vorgesehen. Diese soll aber zur Finanzierung der künftigen Neubauinvestitionen verwendet werden. Eine Verwendung zur Finanzierung der Betriebsverluste ist dabei nicht vorgesehen.

Zusätzliche Finanzmittel müssen eingeplant werden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Doppelhaushalts 2021- 2022 sollten zusätzliche Finanzmittel für die Klinik eingeplant werden. In der Pressekonferenz, mit der der Finanzierungsplan vorgestellt wurde, wurde die Erhaltung des Eigenkapitals angekündigt und der Klinik ein schuldenfreier Start ab 2030 versprochen. Dann müssen jetzt auch die entsprechenden Mittel eingeplant werden.“

Wer übernimmt die Klinik-Verluste?

Veröffentlicht am 16. Oktober 202016. Oktober 2020 von Runder Tisch

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags wurde gestritten ob die mit 1,9% vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage auch geringer ausfallen könnte. Dabei blieben die laufenden Verluste des Klinikums wie ein U-Boot außerhalb der Beobachtung. Sie steigern sich bis 2030 auf 280 Mio. Euro und sollen dann aus künftigen Gewinnen ausgeglichen werden. Diese Verluste kommen nicht überraschend. Sie waren schon bei Verabschiedung der Agenda 2030 mit 20 Mio. Euro jährlich geschätzt worden und haben sich durch die Corona-Entwicklung und die Einbeziehung der Rückzahlung von Fördermitteln erhöht.

Wer trägt die Verluste in der Zwischenzeit? Eine Bereitschaft, sie durch eine Anpassung der Kreisumlage zu finanzieren, kann man nach dem Verlauf der Diskussion im Verwaltungsausschuss ausschließen. Ein kleiner Teil könnte über das bei der Klinik vorhandene Eigenkapital abgedeckt werden. Allerdings hat Kreisrat Muttach in der Sitzung verkündet, das Eigenkapital solle erhalten werden. Landrat Frank Scherer ist Fragen nach der Entwicklung des Eigenkapitals bislang ausgewichen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken hat er zwar zugesagt, die Fragen, die vom „Runden Tisch Oberkirch“ hierzu gestellt wurden, werde er beantworten. Bislang liegt aber keine Stellungnahme vor.

Beim Klinikum handelt es sich um einen Eigenbetrieb, bei dem der Kreis als Träger für die Verluste aufzukommen hat. Im laufenden Jahr mag das aus Haushaltsüberschüssen noch möglich sein, In der weiteren Entwicklung rechnet der Kreis aber durch die Entwicklung der Sozialleistungen, die stärker steigen als die Steuereinnahmen, mit Verlusten, die jährlich um 30 Mio. Euro steigen werden.

Bei Vorstellung des Finanzierungskonzepts hat Landrat Frank Scherer angekündigt, die Klinik werde 2030 schuldenfrei starten. In den Haushaltsberatungen wird er darstellen müssen, wie der Kreishaushalt diese zusätzliche Belastung verkraftet. Und der Klinik-Geschäftsführer wird eine Planung vorlegen müssen, wie nach 2030 Gewinne von 280 Mio. Euro zu erzielen sind. Bisher heißt es in den Jahresberichten der Klinik immer, dass sich Zinsen und Tilgung von Fremdkapital nach geltendem Pflegesatzrecht nicht erwirtschaften lassen. Das wird wohl auch für die aufgelaufenen Verluste gelten.

Pressemitteilung zur Stellungnahme des Ortenau-Klinikums zu genannten Kosten der Zusammenlegung der Geburtshilfe

Veröffentlicht am 9. Oktober 20209. Oktober 2020 von Runder Tisch

Pressemitteilung des Runden Tischs zur Stellungnahme des Ortenau-Klinikums zum Leserbrief „Erhalt der Geburtshilfe wäre billiger gekommen. (1.10.2020)

Das Ortenau-Klinikum behauptet in seiner Stellungnahme zum Einen, die Sanierungen und Erweiterungen in den geburtshilflichen Abteilungen wären nur „teilweise“ im Zusammenhang mit der der Schließung der Oberkircher Geburtshilfe durchgeführt worden oder so in Planung. Zum anderen würden die Kosten deutlich unter 4 Millionen Euro liegen.

Diese Aussagen können anhand von Presseartikeln und Kreistagsbeschlüssen wie folgt widerlegt werden:

Die genannten knapp 9 Mio. Euro Gesamtkosten setzen sich aus in 2019 geplanten und vom Kreistag abgesegneten Einzelposten von 1,7 Mio. Euro für die Erweiterung der Geburtshilfe für das Klinikum-Offenburg Standort Ebertplatz, von 2,4 Mio. für die Erweiterung und Sanierung der Acherner Geburtshilflichen Station und weiteren 4,6 Mio. Euro für einen Anbau im Klinikum Offenburg Standort Ebertplatz zusammen.

Die genannten 2,4 Mio. wurden lt. Beschlussprotokoll ausdrücklich in Zusammenhang mit der Schließung der „Zusammenführung Geburtshilfe am Standort Achern“ beschlossen. Zusätzlich wurde der Bezug zur Schließung vom Pressesprecher Christian Eggersglüß in der ARZ am 6. Juni 2019 bestätigt.

Im Februar diesen Jahres wurden weitere 4,6 Mio. Euro Investitionskosten bekannt, nachzulesen im OT vom 7. Februar im Artikel: „In Offenburg wird 2020 mit deutlich mehr Geburten gerechnet“: „Derzeit bereitet man sich in Offenburg nach der Schließung in Oberkirch Ende Dezember darauf vor, rund 200 bis 250 Geburten zusätzlich pro Jahr zu begleiten. Um die Kapazitäten zu stemmen, sei ein 4,6 Millionen Euro teurer Anbau im Klinikum-Park geplant, erläutert Mathias Halsinger, Verwaltungsdirektor des Offenburger Klinikums.“

Dass eventuell auch weitere anstehende Sanierungsmaßnahmen bei den anstehenden Arbeiten durchgeführt worden sein können, ist an sich logisch und auch nachvollziehbar. Aber zu behaupten, dass die Kosten für Verlegung der Geburtshilfe aus Oberkirch nach Achern und Offenburg deutlich unter vier Millionen lägen, ist schlicht falsch!

Unabhängig von den tatsächlichen Millionenbeträgen stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit: Es wird und wurde in Standorte investiert, die spätestens im Jahr 2030 aufgegeben werden, während das Gebäude des Krankenhauses Oberkirch ja in Form einer sogenannten „Portalklinik“ auch nach 2030 bestehen bleiben soll. Es wäre also durchaus sinnvoll gewesen, die weit über das Renchtal hinaus beliebte Geburtshilfe in Oberkirch zu konzentrieren.