Linke Kreisrätin erhebt Einspruch gegen Schließung des Oberkircher Krankenhauses

Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab, hat am Montag den 11.01.21 einen Brief an die Regierungspräsidentin Schäfer in Freiburg geschickt. Darin erhebt sie Einspruch gegen die Umwandlung des Oberkircher Krankenhauses in ein Gesundheitszentrum.
Original auf Einspruch beim Regierungspräsidium – Linke Liste Ortenau (linke-liste-ortenau.de)

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen den Beschluss des Kreistages im Ortenaukreis vom 15. Dezember 2020.

Unter Punkt 2.2 hat der Kreistag beschlossen, dass aus dem Krankenhaus in Oberkirch ein sog. Gesundheitszentrum werden soll. Gemäß § 3 Landeskrankenhausgesetz Baden – Württemberg kann der Kreistag kein Krankenhaus, welches im Landesbettenplan aufgeführt ist, in ein Gesundheitszentrum umwandeln.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof in Mannheim vom 16.04.2002 AZ. : 9 S 1586/01 ist dies weder dem Kreistag noch der Landesregierung gestattet. Dies entspricht auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24. März 2016 IZR 263/14. Ebenfalls ist ein Krankenhaus nur dann bedarfsgerecht, wenn eine Bedarfsanalyse durchgeführt wurde, so der VGH in Mannheim vom 16.04.2002 Logischerweise muss die Bedarfsanalyse stattgefunden haben, sonst wäre das Krankenhaus Oberkirch nicht im Landesbettenplan Baden-Württemberg aufgeführt.

Die bisherige Bedarfsanalyse richtete sich nach dem Bedarf für die Bevölkerung im Einzugsgebiet des Krankenhausstandortes Oberkirch. Bedarfsgerechtigkeit bezieht sich auf die Anzahl der zu versorgenden Einwohnerzahl im Einzugsbereich des Standortes Oberkirch.

Im Urteil des VGH-Mannheim wird in der Randnummer 38 dargelegt, wie sich der Bettendarf errechnet. Hier weisen die Richter am VGH Mannheim vor allem auf folgenden wichtigen Faktor hin:

Auszug: “ Hinsichtlich sämtlicher Faktoren kann sich die Bedarfsanalyse nicht mit der Erhebung der aktuellen Werte begnügen, sondern muss auch die künftig zu erwartende Entwicklung beurteilen. “ Zitatende

Dem Kreistag liegt keine Bedarfsanalyse des Regierungspräsidiums oder des Landessozialministeriums vor, die eine Herausnahme des Oberkircher Klinikums aus dem Landesbettenplan und somit die Umwandlung in ein Gesundheitszentrum, wie vom Kreistag beschlossen, rechtfertigen würde.

Gleichzeitig liegt auch keine Bedarfsanalyse vor, welche die Auswirkungen des vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegten Notfallversorgung in §136c Absatz 4 SGB 5 berücksichtigt. Neben diesem künftig zu erwartenden Entwicklungsfaktor, welches das VGH Mannheim für eine Bedarfsanalyse vorschreibt mit einfließen zu lassen, müsste eine zukünftige Bedarfsanalyse ebenfalls die alternde Bevölkerung mit im Blick haben.

Hinzu kommen Infektionskrankheiten und viele Demenzerkrankungen, die stationär behandelt werden müssen. Diese Erkrankungen können nicht bei einer Verweildauer von drei ( 3 ) bis fünf (5) Tagen diagnostiziert oder behandelt werden, wie es der Kreis vorsieht und in seine Kostenanalyse für die geplante Zentralklinik in Offenburg integrierte. Deren Behandlung dauert bis zu einem halben Jahr, bei Folgeerkrankungen noch länger.

Hier geht es um die stationäre Versorgung von Notfallpatienten und Einwohner bzw. Einwohnerinnen im Einzugsgebiet des Krankenhaus Oberkirch.

In einer alternden Gesellschaft werden Krankheiten auftreten, die eine schnelle medizinische Behandlung erfordern. Hierzu wurden die stationären Notfallversorgungsstufen (Basisnotfallversorgung/erweiterte Notfallversorgung/ umfassende Notfallversorgung) geschaffen. Diese gelten auch für den Ortenaukreis. Es ist die Pflicht des Ortenaukreises den Standort in Oberkirch als stationärer Basisnotfallstandort auszubauen.

Ein Krankenhaus, dass im Landesbettenplan Baden-Württemberg aufgeführt ist, muss immer auf den neuesten medizinischen Stand ausgebaut werden. Siehe Entscheidung BGH vom 24. März 2016 IZR 263/14 und Verwaltungsgerichtshof Mannheim vom 15.12.2012 9 S 2770/10.
Dies ist die Pflicht des Landkreises Ortenaukreis, dass er nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg erfüllen muss.

Der Beschluss vom 15.12.2020 des Kreistages Landkreis Ortenaukreis hat erhebliche Mängel. Er macht Unterschiede bei der stationären medizinischen Versorgung seiner Einwohner und Einwohnerinnen. Der Kreistag hat die Pflicht seine Einwohnerinnen und Einwohner gleich zu behandeln.
Krankenhausstandorte, die im Landesbettenplan aufgeführt sind, können weder geschlossen noch in Gesundheitszentren umgewandelt werden, weil sie für die stationäre Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Ortenaukreis eingerichtet wurden. Sie müssen stetig auf den neuesten medizinischen Stand ausgebaut werden.

Seit dem 18. April 2018 muss wenigstens die stationäre Basisnotfallversorgung an jedem Krankenhausstandort eingerichtet werden. Dies ergibt sich aus den erlassenen Gesetzen und der von mir aufgeführten Rechtsprechung, die dazu mit Urteilen entschieden hat.

Die Entscheidung des Kreistages vom 15.12.2020 verstößt sowohl gegen Bundesgesetz, hier § 136 c Absatz 4 Sozialgesetzbuch 5, Krankenhausfinanzierungsgesetz § 1 und § 2 a und gegen das Landesgesetz, hier § 3 Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg.

Der Beschluss des Kreistages vom 15.12.2020 ist rechtlich falsch und somit zurück zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schwab

Kreisrätin der Linken Liste Ortenau im Ortenaukreis

Dazu folgende Stellungnahme des Ortenaukreises und des Ortenau-Klinikums vom 13. Januar:

Der Ortenaukreis und das Ortenau Klinikum nehmen gemeinsam Stellung zum Einspruch von Kreisrätin Jana Schwab gegen den Beschluss des Kreistags vom 15. Dezember 2020 zum Tagesordnungspunkt 2.2 „Konzept zur Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch zum „Zentrum für Gesundheit Oberkirch“

„Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2020 mit großer Mehrheit einer künftigen Nachnutzung der Klinikbetriebsstelle Oberkirch zugestimmt. Eine vorzeitige Schließung des Standorts Oberkirch wurde im Dezember noch nicht beschlossen. Es ist klar, dass das Sozialministerium für die Erstellung des Landesbettenplans zuständig ist. Eine Änderung kann aber erst nach einer Beschlussfassung zur Schließung formal beim Ministerium beantragt werden. Selbstverständlich steht der Landkreis im engen Austausch mit dem Ministerium, welches die Agenda 2030 intensiv begleitet und das Ortenau Klinikum auf seinem Weg unterstützt. Die Vorwürfe von Frau Schwab sind daher haltlos.“

Auch Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer schließt sich der Prüfungs-Anforderung an

Lt. Mail vom 17. Januar 2021 hat sich FDP-Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer diesem Einspruch angeschlossen.

Verehrte Frau Regierungspräsidentin,

der Beschwerde der Kreistagskollegin von der Linken Liste schließe ich mich in allen Punkten an.
Ich bitte um eine Überprüfung, in wieweit der Kreistag in seiner Sitzung am 15.12.2020 über etwas beschlossen hat, zu dem er keine Beschlußhoheit besaß.

Ich hatte dies in einem Statement für die FDP-Fraktion vor der Abstimmung in der Fraktionsrunde auch dargelegt.
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim vom 16.04.2002 ( AZ. : 9 S 1586/01 )
ist es ein entscheidendes Kriterium für die Stillegung eines Krankenhauses bzw. für den Fortbestand des Krankenhauses nach dem Bettenplan, wenn die Entfernung zum nächsten Krankenhaus dadurch zu groß würde. Als Anhaltswert wurden 30 Kilometer genannt. Dies trifft für meinen Wohnort Bad Peterstal-Griesbach mit ca. 2800 Einwohnern zu.Insofern ist die Stilllegung kein einfacher Akt.

Ich bitte Sie daher als Aufsichtsbehörde darum, die Rechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses bzw. die Frage der Zuständigkeit zu prüfen.

Mit freundlicher Hochachtung
Ihr
Dr. Karlheinz Bayer

Stellungnahme ZfG Oberkirch

Pressemitteilung zum Kreistagsbeschluss von 15.12.2020

Angesichts dessen, dass das heruntergewirtschaftete Krankenhaus Oberkirch im derzeitigen Zustand nicht mehr den Kriterien einer soliden Gesundheitsversorgung des Renchtales entspricht, akzeptiert der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch die Entscheidung des Kreistages zur Umwandlung des Krankenhauses Oberkirch in ein “ Zentrum für Gesundheit Oberkirch“ (ZfG) mit angeschlossenem Pflegeheim.

Ziel muss ein intersektorales Gesundheitszentrum (IGZ) sein, das zum einen im ambulanten Bereich eine allgemeinmedizinische, internistische und chirurgische Grundversorgung mit D-Arzt sicherstellt, zum anderen darüber hinaus unabdingbar eine erweiterte ambulante Versorgung (EAV) mit stationären Betten integriert. Der Umbau eines Teils des Bettentrakts in ein Pflegeheim wird insofern als notwendig angesehen, damit ausreichendes Personal für eine Kurzzeitpflege (sogenannte Genesungsbetten) und auch notwendige Palliativ-Betten vorhanden ist.

Wichtig für den Runden Tisch ist der Punkt 4 des Antrags „weitere Ergänzungen“ einiger Renchtäler Kreisräte, der einen Spielraum für eine wirkliche Weiterentwicklung des Hauses bieten kann, aber dafür auch mit entsprechenden Angeboten für weitere Ansiedlung von Facharztangeboten bzw. Nutzung der vorhandenen gut ausgestatteten OP-Säle führen soll – entsprechend des interfraktionellen Antrags der CDU- und SPD-Fraktionen vom 16. September. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Behandlungsmöglichkeit von kleineren, sogenannten „Bagatell“-Notfällen im internistischen und chirurgischen Bereich in einer Notfall-Ambulanz, um im Falle eines Falles weite Wege in die Notfall-Ambulanzen in Offenburg bzw. Achern unnötig zu machen und damit auch die dortigen Ambulanzen zu entlasten.

Der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch unterstützt den Beschluss zur Schaffung einer separaten Geschäftsführer Stelle zur Durchführung der Umgestaltung. Der Runde Tisch fordert, eine Führungsstruktur, die direkt dem Ortenaukreis (Landrat, Kreistag) unterstellt und aus der Klinikverwaltung ausgegliedert werden muss. Die Kontrolle soll ein Gremium, besetzt durch den Landrat, Vertreter des GKA, der Oberbürgermeister bzw. der Bürgermeister der beteiligten Gemeinden, Vertreter des Klinikums, der KV, der Ärzte, der Pflegekräfte, begleitet von Gesundheitsexperten, ausüben.
Der Runde Tisch begrüßt ausdrücklich, dass im Kreistagsbeschluss keine zeitlichen Vorgaben gemacht wurden.

Denn mit der Entwicklung eine solchen IGZ wird Neuland betreten, in dem Krankenkassen, kassenärztliche Vereinigung das Sozialministerium und der Ortenaukreis als Träger erst zusammenfinden müssen. Vorbild dazu kann der vom Runden Tisch schon mehrfach hingewiesene „Gesundheitscampus Spaichingen“ sein, für das entsprechende Gespräche in Begleitung der Beratungsfirma Oberender AG schon laufen und deren Ergebnisse für das neue „Zentrum Für Gesundheit“ in Oberkirch zielführend sein können.

Für den Runden Tisch Krankenhaus Oberkirch ist die von der Geschäftsführung des Ortenau-Klinikums angedachte Umbauzeit von drei Jahren unter kompletter Schließung des Hauses nicht akzeptabel. Das Renchtal kann nicht solange auf eine entsprechende Versorgung verzichten. Die Begründung der langen Umbauzeit wegen der Sanierung der Wasserleitungen, weil es eine entsprechende Ringleitung nicht gäbe, ist schlicht falsch. Das Haus ist mit Ringleitungen ausgestattet, es existieren zwei Hauptzugänge, so dass an jeder Stelle gearbeitet werden kann, während die Versorgung von beiden Seiten aufrechterhalten wird.

Der Runde Tisch wird konstruktiv und kritisch alle Details der Umsetzung und die Erfüllung der Zusagen des Kreistages begleiten. Das jetzige „Modell Landrat“ kann nur vorzeitig, also vor 2030 abgelöst werden, wenn die Umgestaltung auf dieses neue medizinische Versorgungsmodell abgeschlossen und solide die medizinische Basisversorgung sichergestellt werden kann.

Dazu befürwortet der Runde Tisch Oberkirch das vom Oberbürgermeister schon angedachte zu schaffende Netzwerk aus niedergelassenen Ärzten, Krankenhaus-Ärzten, Oberbürgermeister, Mitgliedern des Fördervereins und des Runden Tischs sowie der Beratungsfirma Oberender AG um gestalterisch mitzuwirken.

Resolution Nachnutzung Krankenhaus Oberkirch

Gemeinsame Resolution des Gemeinderats der Stadt Oberkirch zur Nachnutzung des Ortenau Klinikums Oberkirch

Folgende Resolution wurde einstimmig am 19. Oktober verabschiedet:

Gemäß Agenda-Beschluss vom 24. Juli 2018 sollen die stationären Standorte in Oberkirch, Kehl und Ettenheim bis zum Jahr 2030 bzw. mit Fertigstellung der Neu oder Umbaumaßnahmen in Offenburg, Lahr, Wolfach und Achern nach dem „Modell Landrat“ bedarfsgerecht fortgeführt werden. Eine vorzeitige Nachnutzung so wie jetzt am Standort Oberkirch geplant, entspricht nicht dem Agenda-Beschluss vom 24. Juli 2018.
Im Überlassungsvertrag von 1976 hat sich der Landkreis juristisch bindend verpflichtet, eine solide, medizinische Versorgung Oberkirchs und des Renchtal sicherzustellen. Der Beschluss des Kreistages vom Juli 2018 zur „Agenda 2030“, in dem diese Versorgung zugesagt wurde, darf nicht aus Einsparungsgründen ausgehebelt werden.
Der Gemeinderat unterstützt grundsätzlich die Vorschläge zur 2. Säule der Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis mit Schaffung von „Zentren für Gesundheit“.
Diese Vorschläge decken sich weitgehend mit den Forderungen des „Runden Tisches Krankenhaus Oberkirch“. In einem Positionspapier wurde diese den Fraktionen des Gemeinderates, der kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) und der Kreisverwaltung vorgelegt. Dieses Positionspapier ist Bestandteil dieser Resolution.
In der Sitzung des GKA am 20. Oktober 2020 wird über eine Nachnutzung des Krankenhausstandortes Oberkirch beraten und dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen werden.
Diese Beschlussempfehlung steht nicht im Einklang mit dem gefassten Beschlüssen zur „Agenda 2030“ vom Juli 2018.
Der Gemeinderat fordert, dass für Oberkirch und das Renchtal auch künftig eine Nachnutzung benötigt wird, die einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im ländlichen Raum gerecht wird. Hierzu gehört auch und insbesondere das Angebot einer ambulanten Notfallversorgung am Standort Oberkirch.
Die Ärzte in der Praxis für Orthopädie des MVZ Ortenau GmbH behandeln lediglich konservativ. Somit fehlt das Angebot einer ambulanten chirurgischen Notfallbehandlung. Es gäbe für Oberkirch und das Renchtal keinen Durchgangsarzt mehr, d. h. Arbeitsunfälle könnten nicht mehr in Oberkirch behandelt, sondern müssten unter Inkaufnahme von stundenlangen Wartezeiten in Offenburg oder Achern behandelt werden. Hier ist das MVZ Orthopädie mit einem Unfallchirurgen zu verstärken.
Wir brauchen dringend eine ambulante Notfallversorgung mit ausreichender zeitlicher Abdeckung für Oberkirch und das Renchtal über die üblichen Sprechzeiten hinaus. Die nach den KVBW angegebene Erreichbarkeit einer Notfallpraxis innerhalb von 20 bis 30 Autominuten im oberen Renchtal ist nicht gewährleistet. Hier fehlt es an den entsprechenden Beschlüssen des Kreistages zum Betrieb und zur Finanzierung. Dabei ist auch das Gutachten des Bereichsausschusses zum Rettungsdienst mit einzubeziehen, denn die ambulante Notfallversorgung kann nicht ohne Einbeziehung des Rettungsdienstes betrachtet werden.
Eine Notfallpraxis mit ausreichender zeitlicher Abdeckung für Oberkirch und das Renchtal wird dringend gebraucht. Die Einrichtung einer sogenannten „Notfallpraxis“ scheitert an der Zustimmung der kassenärztlichen Vereinigung. Beschlüsse des Kreistages bezüglich des Betriebs und der Finanzierung durch den Landkreis stehen noch aus.
Die 44 Pflegebetten sind für die stationäre Pflege SGB XI, die Kurzzeitpflege und die Genesungsbetten vorgesehen. Es ist fraglich, ob der Landkreis als Träger einer weiteren Pflegeeinrichtung tatsächlich wesentliche Marktanteile dazugewinnen kann. Die Notwendigkeit von Kurzpflegeplätzen ist dagegen unbestritten.
Wir erwarten vom Landkreis auch eine eindeutige Aussage, wie die Durchführung von ambulanten Operationen in Oberkirch durch das Ortenau Klinikum zur Entlastung der Akutkrankenhäuser und eine Verbesserung der Einnahmensituation erfolgen soll.
Eine Beschlussfassung des Kreistages sollte ohnehin erst erfolgen, wenn:
der Schlussbericht der Ergebnisse der Kommunalen Gesundheitskonferenz vorliegt. Die Ergebnisse konnten noch nicht beraten werden.
das Projekt des Sozialministeriums Baden-Württemberg für den Aufbau einer vor- und nachgeburtlichen Hebammenversorgung in Oberkirch und dem Renchtal, um das wir uns erfolgreich beworben haben, abgeschlossen. Derzeit werden gerade die sogenannten Vernetzungsgremien für die Erarbeitung einer Konzeption besetzt.
das Gutachten für die aktuelle Situation im Rettungswesen, insbesondere auch im Renchtal, vorliegt. Sie ist eine wichtige Grundlage für die Nachnutzung Oberkirch.
Abschließend stellt der Gemeinderat fest, dass eine vorgezogene Nachnutzung für Oberkirch nur in Betracht kommt, wenn das Ortenau Klinik eine adäquate Nachnutzung vorlegt, die einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im ländlichen Raum entspricht.
Die vorliegende Konzeption wird den Ansprüchen für eine notwendige medizinische Versorgung für Oberkirch und für das Renchtal nicht gerecht.

ARZ-Bericht zur Verabschiedung der Resolution: https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/oberkircher-gemeinderat-verabschiedet-resolution