Offener Brief von Dr. Bayer an Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte

Dr. Karlheinz Bayer

An
Lothar Bächle
Meinrad Baumann
Matthias Braun
Uwe Gaiser
Hedi Jundt
Thomas Krechtler
Bruno Metz
Bernd Siefermann
Rainer Stier
Taddäus Turek
und Toni Vetrano

Offener Brief. Er betrifft womöglich eine der letzten Chancen vor dem Countdown des 3. September 2021, mit dem unser Krankenhaus geschlossen wird.

Sehr geehrte Herren Bürgermeister, liebe Kreis- und Gemeinderäte, liebe Hedi,

kurze Zeit habe ich mit dem Gedanken gespielt, eine Anzeige gegen Christian Keller zu starten, weil er den Termin der Schließung des Oberkircher Krankenhauses von dem 30. auf den 3. September vorverlegt hat.

Das geschah ohne vorherigen Kreistagsbeschluß.

Matthias Braun hat sich in der BNN am 28. Juli so geäußert, „Da geht wieder ein Stück Vertrauen in die Politik verloren. Wenn man solche Personalengpässe im medizinischen Bereich hat, steht die Frage im Raum, wie es um die Versorgungssicherheit im Kreis steht“.
Und es war auch nur eine von vielen Entscheidungen zu unseren Ungunsten.

In der Stellungnahme des OB stehen zwei Aussagen.
Die eine betrifft das Vertrauen auf die Politik, das in dieser Weise beschädigt zu einem Vertrauensverlust führt. Sie alle wissen wie ungeheuerlich Christian Kellers Vorgehensweise ist und Sie wissen auch aus Ihren Gemeinderatssitzungen, daß sie in keinem der Gemeinderäte auch nur den Hauch einer Zustimmung gefunden haben.
Die andere betrifft die Qualität der medizinischen Versorgung in unserem Tal.
Hier kann ich Ihnen mitteilen, daß auch die niedergelassene Ärzteschaft keineswegs zufrieden ist mit dem Verlust des Krankenhauses.

Ich schreibe Sie deswegen an und tue dies in Form eines offenen Briefs, weil dies womöglich die letzte Chance ist, unser Krankenhaus doch noch zu retten. Zu retten, bevor jegliches Inventar abgezogen ist und sämtliche Arbeitsverträge auslaufen sein werden.

Ich richte an Sie den Vorschlag, aus dem Klinikverbund Ortenau auszuscheren. Ich lege Ihnen hierzu nahe, mit privaten Trägern, etwa mit der Mediclin oder mit Helios Kontakt aufzunehmen. Ich weiß, daß das nur erfolgreich sein kann, wenn wir gemeinsam vorgehen.

Meine Hoffnung, daß dieses Vorgehen von Erfolg gekrönt sein kann, ziehe ich aus dem Übergabevertrag von 1977, in dem zwei bemerkenswerte Paragraphen stehen:
»Der Landkreis verpflichtet sich, die Grundversorgung für die Raumschaft zu erhalten beziehungsweise nach den ihm gegebenen Möglichkeiten weiter auszubauen.«
und
»Der Landkreis verpflichtet sich, die in Absatz 2 aufgeführten Grundstücke kostenfrei an die Stadt zurückzuübertragen, wenn die Zweckbestimmung des Krankenhauses nicht mehr verwirklicht werden kann.« ( Zitate aus dem Übergabevertrag von 1977 §§ 2 und 3 ).

Zum einen legitimiert der § 2 zu diesem Schritt, weil die vorgelegten Nachnutzungskonzepte keineswegs einen Ausbau unserer medizinischen Grundversorgung nach den gegebenen Möglichkeiten sind.

Grundversorgung ist zudem ein Begriff, der einen gänzlich anderen Inhalt hat, als Zentrenbildung.
Eine Hinzuziehung von Spezialabteilungen, die nicht der Grundversorgung angehören, sowohl im Ortenaukreis wie in Strasbourg, Bühl, Baden-Baden, Freudenstadt oder anderswo, steht einem Krankenhaus Oberkrich, daß dann kein Kreiskrankenhaus wäre nicht im Wege.

Zum anderen beinhaltet der § 3 die kostenfreie Rückgabe eines Krankenhauses, das bis zu den gewaltsamen Eingriffen des Geschäftsführers und bis auf den heutigen Tag arbeitsfähig gewesen ist.

Noch sind alle Einrichtungsgegenstände unseres Krankenhauses vorhanden und nicht abtransportiert worden, und sofern sie entfernt wurden beeinhaltet der Übergabevertrag, daß sie umgehend wieder an den Standort Oberkirch zurückgegeben werden müssen, wenn man dem Übergabevertrag folgt.

Mit diesen Pfunden muß sich arbeiten lassen!

Nicht mehr im Gefüge der Kreiskliniken, auf die wir offen gestanden als Renchtäler kaum noch einen Einfluß haben, wohl aber, wenn wir in Verhandlungen treten zu privaten Trägern, von denen ich stellvertretend nur zweie genannt habe.

Nicht weniger als fünf Bürgermeister befinden sich unter uns, deren Gemeinden allesamt vom Oberkircher Krankenhaus profitieren und nachweislich hinter ihm stehen. Dies muß sich einem neuen Träger vermitteln lassen.

Weiterhin glaube ich, daß ein neuer Vertrag mit einem neuen Vertragspartner entschieden vorteilhafter für die Region sein wird. Wenn ich daran denke, daß die wahrscheinlich erfolgreichste und beliebteste Geburtshilfe ohne Not aufgegeben wurde, müßte das Beweis genug sein.

Dieser Brief ist ein offener Brief.

Denn die Idee, sich vom Klinikträger Ortenauskreis abzuwenden und einen anderen zu suchen, muß öffentlich diskutiert werden, weil es nicht nur eine Handvoll Kreis- und Gemeinderäte angeht, sondern die gesamte Bevölkerung.

Bad Peterstal-Griesbach, 9. August 2021
Dr. Karlheinz Bayer