Minister Lucha im Interview – mehr Fragen als Antworten

Stellungnahme zum Interview der Mittelbadischen Presse mit Minister Lucha  mit weiterer Zusammenfassung (https://www.bo.de/lokales/ortenau/sozialminister-manne-lucha-untermauert-forderzusage-fur-klinikreform) (beides leider hinter Bezahlschranke) in der Mittelbadischen Presse am 20. August 2022

Das Interview mit Sozialminister Manfred Lucha wirft mehr Fragen auf, als dass welche beantwortet wurden:

Zur Finanzierung der Agenda 2030: „Wenn er sagt: „Wir setzen alles daran, die Zusage von 60% einzuhalten“ und „Das letzte Wort hat der Landtag Baden-Württemberg“ hört sich das ganz anders an, als im Juli 2020 im Kreistag, Zitat:“ „60 Prozent entsprechen meiner Erfahrung. Ich habe die Aussage gemacht, weil ich Sie und mich unter Druck setzen möchte. Wenn Sie mit uns ein Krankenhaus planen, sind Sie auf der sicheren Seite.“

Herr Lucha baut also vor, dass es doch nichts werden wird mit der 60%igen Finanzierung. Die Wirtschafts-, Energie- und Klimakrise hat schon heute alle finanziellen Voraussetzungen und Berechnungen schwinden lassen. Auch geht es doch gar nicht wie im Interview angesprochen nicht nur um den Ortenaukreis und die Kreise Rastatt und Baden-Baden: in ganz Baden-Württemberg wurde In den Jahren 2020 und 2021 schon 8 Klinken geschlossen, 17 weitere Schließungen sind schon beschlossen oder stehen kurz vor dem Beschluss! Dafür sollen 9 Zentralkliniken (auf die Ortenau entfallen 3) neu gebaut werden: Das bedeutet: es stehen Investitionen von ca. 3,5 Mrd. Euro (Stand April 2022, Steigerung des Baukostenindices nicht eingerechnet) an, davon müssten mindestens ca. 1,7 Mrd. Euro vom Land aufgebracht werden.
Zu den Zahlen: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/04/01_Krankenhausschliessungen-in-Baden-Wuerttemberg_Bilanz-Buendnis-Klinikrettung_mit-Schliessungskarten_06.04.22.pdf

Klinikschließungen DeutschalndWie soll das gehen, wenn wir auf eine veritable Wirtschaftskrise zusteuern?

Es geht aber nicht nur um die Landeszuschüsse, denn praktisch den gleichen Gesamtbetrag müssen ja die betroffenen Stadt- und Landkreise aufbringen: Auch hier stellt sich zum einen die Frage , wie diese Summen finanziert werden können, bzw. zum anderen, inwieweit andere öffentliche Aufgaben dann zurückgestellt bzw. komplett entfallen müssten. Zum Beispiel ist der Finanzierungsplan des Ortenaukreises vom Herbst 2020 doch nur noch Makulatur bei einer Steigerung des Baukostenindices auf mindestens 15%, des damit inzwischen völlig überholten damals berechneten Kreditbetrages von 422 Mio. Euro und den zugrunde gelegten Zinsen von 1,5%. Das betrifft nicht nur die Kreise, sondern besonders die Kreisstädte, die ja durch ihre Umlage überhaupt den Kreis finanzieren.
Wie soll das gehen, wenn wir auf eine veritable Wirtschaftskrise zusteuern?

Auch wurde zur Finanzierung nie ein Wirtschaftlichkeitsnachweis erstellt, was eigentlich bei solchen horrenden Investitionssummen ein oberstes Gebot wäre. Wenn kleine Krankenhäuser unwirtschaftlich sind, warum soll dann in Achern ein neues kleines Krankenhaus vom Land gefördert werden? Wo sollen die künftigen Gewinne herkommen? Das Einsparpotential der Agenda 2030 wurde bereits fast vollständig umgesetzt, dennoch ergab sich im letzten Jahr ein Verlust von über 6 Mio. Euro. Es wird einfach mal behauptet, dass Investitionen in Beton gleichbedeutend mit Wirtschaftlichkeit seien. Als Beispiel wird immer wieder Dänemark mit den Neubauten von Zentralkliniken herangezogen – aber so beispielhaft ist Dänemark nicht: So berichtet der Verband der Privatkliniken in Schleswig-Holstein e.V. aus Dänemark: „Um eine schnellere Behandlung der Patienten zu gewährleisten, nutzen die Regionen seit Sommer 2020 immer mehr private Krankenhäuser und Kliniken, wenn es in den öffentlichen Krankenhäusern an Kapazität mangelt.“ (u.a. haben im Sommer des letzten Jahres die dänischen Pflegekräfte wegen Überlastung und einer zu geringen Tariferhöhung gestreikt)
https://www.vpksh.de/service/news/artikel/daenische-regionen-ueberweisen-mehr-patienten-an-private-krankenhaeuser.html
Will man in Deutschland die Privatkliniken stärken?

Zur Zukunft der stationären Versorgung: Nicht zuletzt steht auf der Dringlichkeitsagenda des Bundesgesundheitsministers Lauterbach eine Klinikreform. Da steht vor allem die Abschaffung des unsäglichen Systems der Fallpauschalen auf dem Plan. Wie eine neue Abrechnungsform aussehen soll, weiß Herr Lauterbach ja wohl selbst noch nicht, geschweige denn Herr Minister Lucha.
Wie will man da zukunftssichere Investitionen tätigen?

Fürsorge des Staates zu Gesundheitsversorgung: Zitat Lucha: „Zusammen mit den Stadt- und Landkreisen bauen wir beispielsweise sogenannte Primärversorgung für Patientinnen und Patienten im Land auf.“ Die Frage stellt sich bis wann?
Das Beispiel „Zentrum für Gesundheit Oberkirch“ kann man ja bisher nicht wirklich als „Primärversorgungszentrum“ benennen. Nach der Schließung des heruntergewirtschafteten Krankenhauses ist das schon vorhandene orthopädische MVZ lediglich innerhalb Oberkirchs umgezogen (die Miete der Praxisräume streicht jetzt der Kreis nach dem selbstlosen Votum des Oberkircher Gemeinderats selbst ein). Lediglich eine 2-stündige sogenannte „Notfallsprechstunde“, die eigentlich nur dazu geeignet ist, sich mal ein beim Hausarzt nicht rechtzeitig bestelltes Rezept ausstellen zu lassen, kann nicht wirklich als akzeptable Nachfolgeeinrichtung angesehen werden. Die Notaufnahmen von Offenburg und Achern sind überfüllt und ohne Auto wegen des schlechten öffentlichen Nahverkehrs praktisch nicht zu erreichen. Eine Besserung ist in den nächsten Monaten nicht in Sicht! Da hat man ganz einfach den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt vollzogen: Logisch wäre gewesen, erst die sogenannten Primärversorgungszentren aufzubauen und dann Krankenhäuser zu schließen.
Ist das die neue staatliche Fürsorge für die Patienten?

Übrigens: die Veröffentlichung dieser Stellungnahme in der Mittelbadischen Presse sieht so aus:

MiBa Veröffentlichung Stellungnahme des Runden Tischs zum Lucha-Interview

Pressemitteilungen in der Mittelbadischen Presse

Presserklärungen in der Mittelbadischen Presse

Es ist schon erstaunlich, wie verschieden Presserklärungen von der Mittelbadischen Presse wiedergegeben werden. Dazu braucht es keinen weiteren Kommentar, jeder Leser kann sich selbst ein Bild im folgenden machen!

Vergleich Presserklärung Ortenau-Klinikum und in der Mittelbadischen Presse wiedergegebene Presserklärung

Originaltext der Presserklärung
des Ortenau-Klinikums:

„Ortenau2030“: Klinikneubauten jetzt offiziell in der Landesförderung | Ortenau Klinikum (ortenau-klinikum.de)

„Ortenau2030“: Klinikneubauten jetzt offiziell in der Landesförderung

16.08.2022

Land bewilligt erste Fördergelder für die Planung

Die im Rahmen des Zukunftskonzepts „Ortenau 2030“ vom Ortenaukreis und dem Ortenau Klinikum geplanten Klinikneubauten in Achern und Offenburg sind jetzt auch offiziell als Förderprojekte vom Land anerkannt. Der Ministerrat sowie der Landeskrankenhausausschuss haben für beide Projekte eine sogenannte Planerrate bewilligt. Damit werden in einem ersten Schritt Fördergelder für die Planungskosten freigegeben. Zugleich gibt das Land damit Gewissheit, dass die Projekte in das Landeskrankenhausbauprogramm aufgenommen und die Gesamtinvestitionskosten definitiv vom Land gefördert werden.

„Das ist eine hervorragende Nachricht und ein klares Signal und Bekenntnis des Landes zu unserem Zukunftskonzept „Ortenau 2030“, freut sich Landrat Frank Scherer. „Damit ist ein erster, offizieller Schritt der Landesförderung getan und weitere Schritte sind zugesichert. Ich danke Herrn Minister Manfred Lucha für die große Unterstützung und den jetzt erfolgten Einstieg in die Landesförderung.“

Auch Ortenau Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller freut sich über die Bewilligung der Fördergelder: „Mit dieser ersten Förderzusage haben wir Sicherheit und können die Planungen weiter zügig voranbringen. Wir bleiben mit beiden Projekten voll im Zeitplan und werden in einem nächsten Schritt unsere Förderanträge für die Gesamtinvestition beider Projekte mit dem Land abstimmen.“

Der Ortenaukreis geht von einer Landesförderung der Gesamtinvestitionen beider Projekte von 60 Prozent aus. In dem vom Kreistag beschlossenen Finanzierungskonzept sind für die beiden Klinikneubauten Gesamtinvestitionen (inkl. Baukostenindex und Sicherheitszuschlag) in Höhe von rund 695 Mio. Euro vorgesehen. Die Inbetriebnahme des Klinikneubaus in Achern ist für das Jahr 2028, in Offenburg für das Jahr 2030 geplant.

in der Mittelbadische Presse wiedergegebene Erklärung

MiBa Ortenau-Klinikum Presserklärung
17.08.2022 Mittelbadische Presse, Ortenau-Seite

Vergleich Presserklärung von uns, dem Runden Tisch, und in der Mittelbadischen Presse wiedergegebene Presserklärung

Originaltext unserer Stellungnahme zu folgenden ARZ-Artikeln

1. „Kampf um die Patienten“ vom 8. August in der Mittelbadischen Presse

Es ist schon rührend, wie sich das Ortenau Klinikum um lange Anfahrtswege der Patienten sorgt. Bei der Schließung der kleinen Kliniken spielten solche Überlegungen keine Rolle.
Das gleiche Argument, das für die Schließung der kleinen Häuser verwendet wurde, wird jetzt auch dem Ortenau Klinikum zum Verhängnis: Mindestmengen und der damit verbundene finanzielle Verlust
Aber was ist wohl schlimmer: für eine lebensbedrohende seltenere Operation wie zum Beispiel an der Bauchspeicheldrüse einen weiteren Weg (unter 100 km) auf sich nehmen oder für jede Kleinigkeit 20 oder mehr Kilometer fahren zu müssen u. lange Wartezeiten auf sich nehmen?
Ambulante Eingriffe sollen bevorzugt werden, gleichzeitig wird unsere Gesellschaft immer älter und damit immobiler. Bei der schlechten Infrastruktur in unserem ländlichen Raum stellt das eindeutig eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung dar. Die Hausärzte können die durch die Schließung der Häuser entstandene Lücke nicht schließen.
Die Ökonomisierung der Kliniken bremst eine patientenorientierte Versorgung aus. Das Fallpauschalen-System setzt die falschen Anreize und braucht viel Kapazität für die Verwaltung, Geld und Kräfte, die am Krankenbett fehlen. Ärzte und Pflegepersonal sind demotiviert und kündigen.
Es wäre sicher ökonomischer, die kleinen Häuser finanziell zu unterstützen und in den Zentren nur die Untersuchungen und Operationen zu machen, die wirklich notwendig sind und dabei keinem finanziellen Kalkül folgen. Die Nachsorge kann ortsnah im kleinen Krankenhaus erfolgen mit Unterstützung des entfernteren Zentrums durch Telemedizin.
Warum wehren sich die Kliniken nicht von selbst gegen dieses Abrechnungssystem? Ist die Lobby der nach diesem System gut verdienenden Ärzte so stark?

2. „Klinikneubauten nun in der Landesförderung“ vom 17. August 2022“

Die Zusage, Planungskosten für die neuen Kliniken in Achern und Offenburg zu übernehmen, wird von der Verwaltung so gefeiert, als ob die Kliniken schon kurz vor der Eröffnung stehen würden.
Klinikums-Geschäftsführer Keller wird zitiert: „Wir bleiben mit beiden Projekten voll im Zeitplan und werden in einem nächsten Schritt unsere Förderanträge für die Gesamtinvestition beider Projekte mit dem Land abstimmen.“
Bitte genau lesen: Er spricht nur den Zeitplan an, von Finanzierungsplan ist nicht die Rede.
Auf die Förderanträge sind wir sehr gespannt, denn da muss die Verwaltung mal endlich die realen Zahlen auf den Tisch legen: Und die müssen erheblich gestiegen sein, die im Artikel genannten 695 Mio. Euro Baukosten für Offenburg und Achern dürften deutlich überschritten sein: der Baukostenindex hat sich allein im ersten Halbjahr 2022 um mehr als 15% erhöht (mit jährlich 3% hatte die Verwaltung mal gerechnet).
Auch kein Wort zum Finanzierungsplan vom Herbst 2020: Da wurde ein Darlehensbetrag für die gesamten Baumaßnahmen der Agenda 2030 von 422 Mio. Euro (der völlig überholt ist, siehe Baukostenindex) zugrunde gelegt, der mit einer Laufzeit von 28 Jahren mit 1,5 % Zinsen berechnet wurde. 1,5 % Zinsen sind auch nur noch ein Traum, das Doppelte ist als Mindestzinssatz anzusetzen, mit steigender Tendenz.
Logische Frage: Wie soll das Ganze noch aufgehen?
Und: Das Ortenau-Klinikum ist nur eines von vielen geplanten Klinik-Neubauten im Land, die sollen alle mit 50%-60% vom Land gefördert werden? Hat unser Bundeskanzler angesichts der bestehenden Krisen nicht von einer „Zeitenwende“ gesprochen? Wo hat Herr Lucha den Goldesel versteckt?

in der Mittelbadische Presse wiedergegebene Erklärung

23.08.2022: Mittelbadische Presse, Ortenau-Seite

Kreistag UmfinanzierungAgenda 2030

Kreistag segnet Anpassung der Finanzierung der Agenda 2030 ab

Wir haben folgenden Brief vor der Sitzung des Kreistages geschrieben:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrt Fraktionsvorsitzende,

in der Sitzung des Kreistags am kommenden Dienstag, 19. Juli 2022 soll unter Tagesordnungspunkt 2.3 die Finanzierung der Agenda 2030 „angepasst“ werden.
https://kreistag.ortenaukreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUSlmr0ZGHgm00ZnVI4YpR8

Zunächst einmal stellen wir fest, dass die Anlage in der veröffentlichten Tagesordnung fehlt (6. FINANZKOMMISSION ORTENAU KLINIKUM vom 30. Mai)

Der Vorschlag wurde aber schon im GKA am 5.7. diskutiert und abgestimmt, die Anlage der 6. Finanzkommission befindet sich dort bei den Sitzungsunterlagen unter Punkt 1.1.

Nach Studium dieser vorgelegten „Anpassung“ ergeben sich wesentliche Fragen, auf die wir Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen des Kreistags aufmerksam machen möchten. Wir möchten Sie bitten, diese Fragen an Ihre Fraktionskolleginnen und -Kollegen weiterzuleiten, und diese in der Diskussion/Stellungnahmen und bei Ihrer persönlichen Entscheidung in der Kreistagssitzung zu berücksichtigen.

Verteiler:
alle Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte um Weiterleitung an die Kolleginnen und Kollegen
Landrat Frank Scherer

Ortenau-Redaktion der Mittelbadischen Presse
Ortenau-Redaktion der Badischen Zeitung
Ortenau-Redaktion der Badischen Neuesten Nachrichten

Fragen zur Finanzierung der Agenda 2030

Baukostenentwicklung
Die letzte Baukostenberechnung stammt  aus dem Jahr 2020 mit 1,3 Milliarden. Das war vor Corona, vor dem Ukraine Krieg, Inflationssteigerung, Baustoff- und Energieverknappung und der daraus resultierenden Erhöhung der Preise. Wo stehen wir jetzt?

 Landeszuschuss
Die Vorlage geht von einem höheren Landeszuschuss aus. Wie ist dies gesichert? Die vor Corona gegebene Zusicherung von 60% der (förderfähigen!) Kosten beruhen auf einer mündlichen Zusage von Minister Lucha. Sie ist eher unsicher angesichts der politischen und finanziellen Lage. Es wäre nachvollziehbar, wenn das Land sich auf Grund von außergewöhnlichen zusätzlichen finanziellen Belastungen wie Corona und Ukraine-Krieg sowie weiterer nicht in kleiner Zahl anstehender Neubauten von Zentralkliniken in ganz Baden-Württemberg wie das Klinikum Mittelbaden, zurückzieht.

Der zur GKA Sitzung vorgelegte Krankenhaus Rating Report geht für die deutschen Krankenhäuser von einem Finanzierungsbedarf von 6 Mrd € und verfügbaren Finanzierungsmitteln von 3 Mrd € aus. Wo sollen die fehlenden Mittel herkommen?

Fehlende Vorfinanzierung
Aus der im Modell Landrat beschlossenen Vorfinanzierung der Investitionen soll jetzt ein Verlustausgleich werden. Die fehlenden Mittel sollen durch Kreditaufnahme beschafft werden. Dabei soll das Klinikum 95 Mio € Kredite aufnehmen und samt Zinsen zurückzahlen. Unklar ist ob es sich hierbei um den Trägerkredit (ausgewiesen mit 99 Mio €) handelt oder um eine zusätzliche Kreditaufnahme. Das Klinikum hat nur ein ausgewiesenes Eigenkapital von 69,2 Mio € und wäre mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme überschuldet. Besteht da nicht die Gefahr der Insolvenz?

Refinanzierung der Kredite
Die GKA Vorlage sagt nichts zur Refinanzierung der Kredite. Die erhöhten Baukosten führen zu einer erhöhten finanziellen Belastung durch Abschreibungen. Für diese Abschreibungen sieht das heutige Krankenhaus-Finanzierungsrecht keine Zuschüsse der Krankenkassen vor, weil es von der Fiktion ausgeht, dass das Land gesetzestreu die gesamte Krankenhausfinanzierung trägt. Diese Abschreibungen führen zu weiter steigenden Verlusten, die bisher durch Entnahmen aus dem Eigenkapital gedeckt wurden. Auch der für 2021 ausgewiesene Gewinn stammt aus der Auflösung von Eigenkapital und Zinszuschüssen des Kreises. In Wirklichkeit ist ein Jahresfehlbetrag von 6 Mio € entstanden! Wie sollen also die Kredite in realiter refinanziert werden?

Entwicklung des Eigenkapitals
Auf Dauer kann man nicht dem Eigenkapital laufende Belastungen entnehmen ohne für eine Zuführung zum Eigenkapital zu sorgen. Wie entwickelt sich langfristig das Eigenkapital und welche Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals sind erforderlich und geplant?

Dabei ist zu berücksichtigen dass die erhöhten Neubauinvestitionen zu erhöhten Abschreibungen führen, die aus dem vorhandenen Eigenkapital nicht gedeckt werden können.

Kredit Zins und Tilgung:

Klinikum Gewinne zur Refinanzierung?
Die Agenda 2030 ging davon aus, dass die aufgelaufenen Verluste durch künftige Gewinne des Klinikums ausgeglichen werden können. Wo gibt es eine Planung, die diese Annahme rechtfertigt? Bei einer derartig weitreichenden Kreditermächtigung gehören die zur Refinanzierung relevanten Planungen in die Sitzungsvorlage. Gewinne, die nur durch Kreiszuschüsse und Auflösung von Eigenkapital zu erzielen sind, sind keine Gewinne und stellen keine Refinanzierungsgrundlage dar.

Künftige Belastungen des Kreishaushalts
Welche Belastungen des Kreishaushalts sind durch die Refinanzierung der Kredite zu erwarten? Dabei sind sowohl die direkten Belastungen zu berücksichtigen als auch die notwendigen Zins und Tilgungszuschüsse an das Klinikum. Zu dieser entscheidenden Frage liefert die Vorlage keine Aussagen. Die Mittel, die der Kreis hierfür aufwenden muss fehlen dann den Kommunen für  die Sicherung und den Ausbau ihrer Infrastruktur. Die zu erwartenden Haushaltbelastungen müssen daher in der Sitzungsvorlage genannt werden.

Resultat:

Der Tagesordnungspunkt wurde mit 69 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen befürwortet!!!
Auch die Redaktionen der Ortenauer Tageszeitungen haben sich nicht gerührt!

Geschäftsbericht 2021 des Ortenau-Klinikums weist einen Gewinn aus?

In der Mittelbadischen Presse vom 7. Juli wird aus dem Gesundheits- und Klinikausschuss berichtet: „das Ortenau-Klinikum spart 2021 Kosten ein und erwirtschaftet Gewinn.“

Aber lt. dem Geschäftsbericht des Ortenau-Klinikums stammt der ausgewiesene Gewinn aus Entnahmen aus dem Eigenkapital, zu Lasten der für die Vorfinanzierung zur Verfügung stehenden Mittel, und aus Zuschüssen des Kreises.
In Wirklichkeit gab es einen Verlust von 6 Mio €. Selbst im letzten (überraschend guten) Jahr konnte das Klinikum keinen Gewinn erwirtschaften. Wer glaubt noch das Märchen, dass es die Kredite und die künftigen Verluste irgendwann selbst ausgleichen kann?

Für ein echtes Zentrum für Gesundheit ist es nicht zu spät!

Sehr geehrte Gemeinderäte,

nein, es ist nicht zu spät für ein echtes „Zentrum für Gesundheit“!!!

Aus den Reihen der Gemeinderäte (außer der BFO-Fraktion) wird uns signalisiert, dass viele für den Überlassungsvertrag des Krankenhaus-Areals an den Ortenaukreis stimmen wollen, weil sie eine andere Entscheidung für zu spät halten, also die unentgeltlich Überlassung des Krankenhaus-Areals an den Ortenaukreis für unumkehrbar halten.

Da muss man ganz klar nach juristischer Beratung sagen, dass es überhaupt nicht zu spät ist!!!

Der Kreis hat zwar mit dem innerörtlichen Umzug des orthopädischen MVZs und Beginn von Umbauarbeiten schon mit den ersten Schritten begonnen,  aber auf welcher juristischen Grundlage? Der Kreis ist zwar noch im Grundbuch eingetragener Eigentümer, das Damoklesschwert des sogenannten „Heimfalls“ schwebt aber noch über den Plänen des Kreises. Denn der Oberkircher Gemeinderat wird erst heute Abend entscheiden, ob er dem vorgelegten „städtebaulichen Vertrag“ zustimmen kann. Wenn nicht, dann besteht natürlich die Gefahr, dass das ganze Projekt, Einrichtung einer Pflegeheimfiliale des Kreispflegeheims mit Anhängsel scheitern könnte. Dieses Risiko hat der Kreis bewusst in Kauf genommen.

Erschließt sich diese Taktik nicht logisch aus der Vorgehensweise des Kreises in der jüngsten Vergangenheit bei dem Schließungsprozess des Krankenhauses? Der Krankenhausbetrieb wurde ruckzuck in den letzten beiden Jahren absichtlich so heruntergewirtschaftet, dass eine Schließung des Krankenhauses im Mai letzten Jahres für die Kreistagsmitglieder aus finanziellen Gründen als unausweichlich gesehen wurde, und die Kreistagsmitglieder der Schließung mit großer Mehrheit zugestimmt haben.

Wird jetzt nicht genauso in Sachen Einrichtung des sogenannten „Zentrums für Gesundheit vorgegangen? Es werden vermeintliche Fakten geschaffen, die zum einen eine Entscheidung des Oberkircher Gemeinderates unausweichlich zugunsten des Kreises beeinflussen sollen, zum anderen aber auch verhindern soll, dass die Stadt und der Gemeinderat Oberkirch alternative Betreiber eine Pflegeheims und des „Zentrums für Gesundheit“ überhaupt in Betracht ziehen.

Man kann dem Ortenaukreis unterstellen, dass er genau weiß, dass ein solches Krankenhaus-Areal auch für außenstehende Investoren sehr interessant sein kann, schließlich entstehen in ganz Deutschland derzeit viele Pflegeheime mit angeschlossenen Gesundheitszentren, weil sie angesichts des tatsächlichen und hochgerechneten Bedarfs einträgliche Renditen versprechen.

Gerade unter diesem Aspekt gibt der Gemeinderat eine wertvolle Immobilie an den Kreis ab, der uns Renchtäler bisher nur getäuscht hat.

 Wir vom Runden Tisch hatten nach der Gemeinderatssitzung vom 27. September letzten Jahres eigentlich gedacht, dass sich die Stadtverwaltung auch mit Alternativen zum bisherigen Angebot des Ortenaukreises bemüht, da die Stadt mit der von uns empfohlenen Beratungsfirma Oberender AG mit Geschäftsführer Jan Hacker einen ausgewiesen Fachmann für diesen Bereich engagiert hatte. Auch in der entsprechenden Beratungsvorlage wurde von der Verwaltung als Stellungnahme formuliert: „Aus Sicht der Stadtverwaltung kann mit dem Übergangsvertrag zunächst Zeit gewonnen werden, die beste Lösung zur Nachnutzung des Oberkircher Krankenhauses zu finden.“

Leider mussten wir in der Gemeinderatssitzung vom 21. Februar zu unserer großen Enttäuschung feststellen, dass die Stadt sich nur um die Verhandlungen mit dem Ortenaukreis gekümmert hat, alternativen Betreiber  überhaupt nicht ins Kalkül gezogen hat. Sieht so „die beste Lösung“ aus?

Daraufhin haben wir vor einigen Tagen ein paar Mails an mögliche Investoren (Firma Pro-Invest in Ulm und an den Bundesverband privater Anbieter für soziale Dienste e.V) abgesetzt und hatten innerhalb von weniger als 48 Stunden zumindest zwei alternative Interessensbekundungen, wobei aus unserer Mail klar ersichtlich war, dass wir nur eine lose Bürgerinitiative sind und keinerlei Verhandlungsvollmachten besitzen. Aber daraus kann man schon erschließen, welches Potential solche Anfragen von entsprechender Stelle haben können!

Fazit: Nicht nur aus juristischer Sicht sondern auch aus Sicht einer besseren Zukunft der Gesundheitsversorgung im Renchtal  ist die Zustimmung für den vorliegende Vertrag mit dem Ortenaukreis mit gutem Gewissen nicht vorstellbar.

Heimfallrecht geltend machen!

Heute Abend soll der Gemeinderat über den sogenannten „städtebaulichen Vertrag“, einem Überlassungsvertrag für das bisherige Krankenhausgebäude an den Ortenaukreis abstimmen. Aus juristischer Sicht muss der Vertrag abgelehnt werden und das Heimfallrecht geltend gemacht werden:

Wie wir es alle aus dem Privatleben kennen, ist ein Vertrag ein Rechtsgeschäft, in dem die Beteiligten eine Leistung und eine Gegenleistung austauschen. Dabei ist der Wert der beiden Leistungen gleich. Für ein Auto im Wert von 20.000,00 € bezahlt man 20.000,00 €.
Wenn etwas ohne gleichwertige Gegenleistung gegeben werden soll, handelt es sich um eine Schenkung und man schließt einen Schenkungsvertrag.

Wenn man das bedenkt, sieht es für unsere Krankenhausimmobilie so aus:
Im Vertrag von 1977 hat die Stadt dem Kreis das Eigentum am Krankenhaus als Leistung gegeben. Als Gegenleistung hat die Stadt vom Kreis einen Krankenhausbetrieb bekommen. Das Verhältnis der Leistungen war ausgewogen und hat gestimmt. Für das Hergeben des Eigentums haben die Bürger eine für sie wichtige Leistung, ein Krankenhaus, bekommen.

Jetzt ist der Kreis formal noch Eigentümer, weil er noch im Grundbuch eingetragen ist, aber diese Formalie können wir durch die Geltendmachung des Heimfallrechts sofort ändern. Wir können uns in der Diskussion jetzt also faktisch als Eigentümer sehen.

Wenn wir das Eigentum am Krankenhaus dem Kreis überlassen, was bekommt die Stadt dann als Gegenleistung?

– eine D-Arzt-Zulassung (die orthopädische Praxis war bereits vorher vorhanden)
– eine zeitlich und inhaltlich total reduzierte Notfallsprechstunde
– einen Hebammenstützpunkt

Das allein ist die Leistung für die Bürger unserer Stadt im Gegenzug für einen Millionenwert!

Der Löwenanteil der Investitionen des Kreises geht in ein Pflegeheim des Kreises! Das ist keine Sozialleistung, sondern ein gewinnträchtiges Geschäftsmodell! Investoren schlecken sich die Finger danach ab, weil es aufgrund der Demographie ein absolut zukunftssicheres Projekt ist, mit dem Geld verdient wird. Nur zwei schnelle Anfragen bei Pflegeheimbetreibern haben schon zu 3 Interessenten geführt. Ich füge Euch die Antworten in Anlage bei.

Das heißt, wir würden dem Kreis eine Immobilie im Wert von mehreren Millionen fast kostenlos überlassen, damit der Kreis darauf ein Geschäftsmodell errichtet, dessen Gewinne nur ihm, nicht der Stadt zufließen! Wir hätten also nur einen kleinen Teil Gegenleistung (s.o.), den Löwenanteil würden wir an den Kreis verschenken! Wir reden hier also in Wirklichkeit über einen Schenkungsvertrag. Wir dürfen aber nicht Bürgervermögen, das wir nur treuhänderisch verwalten, verschenken! Das wäre Untreue und könnte den Straftatbestand des § 266 StGB erfüllen, was dann auch sicher gerichtlich geprüft würde.

Wir haben also eigentlich gar keine Wahl!
Es gibt nur eine rechtlich zulässige Lösung: Wir müssen das Heimfallrecht geltend machen!
Danach können wir mit dem Kreis oder anderen Pflegeheimbetreibern verhandeln. Wir haben die Gestaltungsmacht und können Bedingungen z.B. für mögliche MVZ-Räume o.ä. als Vermieter vereinbaren. Wir könnten sogar den Bebauungsplan ändern und an einen Investor zur Wohngebäudebebauung verkaufen. Die Stadt bekommt also Mieteinnahmen oder den Verkaufserlös. Das ist die einzig zulässige Lösung.

Dass der Kreis bereits in das Krankenhaus investiert, macht er auf eigenes Risiko. Er weiß, dass sein Eigentum nicht gesichert ist und jederzeit auf die Stadt rückübertragen werden kann. Sollte der Kreis Mieter der Stadt werden, kann die Stadt aber natürlich die Investitionskosten auf die Miete anrechnen, das wäre dann Verhandlungssache.

Trauerbeflaggung Schließung Krankenhaus Oberkirch Schließung

BfO-Fraktion will nicht für vorgelegten Überlassungsvertrag für Krankenhaus-Areal stimmen

Heute in der Acher-Rench-Zeitung wird die Fraktion der „Bürger für Oberkirch“ im Artikel „Krankenhaus: Bürger für Oberkirch wollen Heimfall-Klausel nutzen“ zitiert, dass sie nicht für den sogenannten „Städtebaulichen Vertrag“ zur Überlassung des Krankenhaus-Areals stimmen wird.

Hier im folgenden die Erklärung im ursprünglichen Wortlaut:

Am kommenden Montag steht der Gemeinderat vor einer historischen Entscheidung! Er soll einem Nachnutzungsvertrag für das ehemalige Krankenhaus zustimmen, der nach Meinung der BfO eine Zumutung für die Bürger der Stadt ist.
Die BfO sieht im Ergebnis der Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt und dem Ortenaukreis die Fortführung des bisher sehr negativen Verhaltens des Kreises, der eine arrogante und überhebliche Haltung an den Tag legt. Leider beugte sich die Stadtverwaltung, welche die Verhandlungen ohne die Mitwirkung des Gemeinderates geführt hat, offensichtlich diesem Gebaren. Die Stadt kam zu dem Schluss, dass man mit diesem auf diktierten Vertrag „das Beste was erreichbar war“ durchgesetzt hätte.
Das sieht die BfO beileibe nicht so, im Gegenteil. In den Formulierungen der Stadt klingt deutlich sehr viel Entgegenkommen und Vertrauen für den Kreis heraus und man kann nur mutmaßen, warum man in Verhandlungen der Gegenseite so wenig Gegenwehr entgegen setzt. Wir Oberkircher würden mit diesem Vertrag de facto ein Millionenobjekt, das den Bürgern der Stadt zusteht einer Organisation in die Hände geben, die dieses nicht originär zum Wohle der Stadt sondern zur Gewinnmaximierung ihrer Finanzen einsetzt. Wir gingen einen Vertrag ein, der dem Kreis eine Millionen-Immobilie fast kostenlos und kaum eine nennenswerte Gegenleistung überlässt. Und das einem Kreis, der uns Oberkircher im Rahmen seiner Agenda 2030 eigentlich nur getäuscht, fast alle Versprechungen in der jüngsten Vergangenheit gebrochen und der unser Vertrauen in übelster Weise strapaziert hat. Wir dürfen unser Bürgervermögen, das der damalige Gemeinderat unter Bürgermeister Erwin Braun in Treu und Glauben dem Kreis im Gegenzug zu einer ordentlichen Gesundheitsfürsorge der Bürger überlassen hat nicht zur Sanierung seiner Finanzen verschenken. Der Vertrag von 1977 war ausgewogen: Für die Überlassung des Krankenhauses bekamen wir als Gegenleistung einen guten, funktionierenden Krankenhausbetrieb. Was der Kreis uns heute anbietet sind Nutzungen, die der Gesundheitsversorgung nichts bringen. Nützliche Funktionen sind vage und nur mit Kann- und Soll-Floskeln formuliert, deren Realisierung in den Sternen steht. Wir haben unter diesen Bedingungen keine Wahl, wir müssen das Heimfallrecht geltend machen. Dann können wir über eine Vermietung an den Kreis verhandeln und haben dabei ein Mitspracherecht.
Die BfO wird alle medizinischen, kommunalpolitischen und juristische Konsequenzen am Montagabend aus ihrer Sicht beleuchten. Auf alle Fälle werden wir dem vorliegenden Vertrag nicht zustimmen und uns nicht auf die Haltung zurückziehen, dass man dem Vertrag deswegen zustimmen sollte, damit wir „die Sache vom Tisch bekommen müssen, weil daran eh nichts mehr zu ändern sei!“

Wir vom Runden Tisch begrüßen diese Entscheidung der BfO-Fraktion und hoffen, dass sich weitere Ratsmitglieder anschließen werden.

Für ein „Zentrum für Gesundheit“, das den Namen auch verdient

Neben den juristischen Einwänden zum Überlassungsvertrag sieht der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch auch inhaltlich das sogenannte Mindestangebot als völlig ungenügend an, um 30.000 Renchtäler mit einer guten medizinische Grundversorgung auszustatten. Auch kann der Runde Tisch dem Oberbürgermeister nicht folgen, wenn er noch das Wort „Vertrauen“ hinsichtlich des Überlassungsvertrags gegenüber dem Kreis ins Feld führt. Das Wort „Vertrauen“ im Zusammenhang mit dem Ortenaukreis und dem Ortenau-Klinikum ist leider aufgebraucht, insofern ist es unabdingbar, dass ein Überlassungsvertrag so abgefasst sein muss, dass er nicht auf „Vertrauen“ beruht.

Derzeit schwappt eine Welle von Krankenhaus-Schließungen durch unser Land Baden-Württemberg (aktuell beschlossene Schließung der Krankenhäuser in Bad Saulgau und Pfullendorf, Radolfzell ist angedacht nach einem Gutachten von Lohfert und Lohfert), angezettelt und befeuert durch unseren Sozial- und Gesundheitsminister Lucha. Der Minister reist durchs Land und bringt die Botschaften „nach der Schließung kommt nicht Nichts“, es werden „Primärversorgungszentren“, „mobile Intensivstationen“, „Luftrettung per Hubschrauber“ … eingerichtet“ in den entsprechenden Kreistagssitzungen unter die Lokalpolitiker – das alles hat er auch im Kreistag des Ortenaukreises versprochen. Ach ja, das was in Oberkirch entstehen soll, soll ein Primärversorgungszentrum sein? Wir stellen uns da etwas anderes vor als eine Pflegeheimfiliale des Kreispflegeheims und den Umzug einer ortsansässigen orthopädischen Praxis, einen Hebammenstützpunkt und die sogenannte abendliche Notfallsprechstunde, bei der es kein Einzelfall ist, dass man von der Sprechstundenhilfe nach Achern weiterverwiesen wird, weil kein Arzt präsent ist.

Inzwischen hat ein Gespräch zwischen Vertretern der Stadt Oberkirch und Vertretern des Runden Tischs über die sogenannte Weiterentwicklung des Zentrums für Gesundheit durch den Ortenaukreis stattgefunden. Hier wurde von Seiten der Stadt darauf hingewiesen, dass weder personelle Ressourcen noch entsprechend Haushaltsmittel in der Stadtverwaltung zu Verfügung stünden, um ein solches Projekt in Eigenregie anzugehen, geschweige durchzuführen.

Deshalb haben wir uns im Land umgeschaut, wie andere Gemeinden mit der Nachnutzung der geschlossenen Krankenhäuser umgehen. So hat die Stadt Bad Säckingen (knapp 20.000 Einwohner) eine 100%ige Tochtergesellschaft gegründet, einen Geschäftsführer vom Fach eingestellt. Derzeit wird das bisherige Krankenhaus mit einem Gesamtbudget von 40 Mio. Euro in einen „intersektoralen Gesundheitscampus“, „ein sektorenübergreifendes Angebot an Gesundheits- und Pflegeleistungen in der Region um den lokalen medizinischen Versorgungsbedarf zu decken“, umgebaut.
https://gesundheitscampus-bs.de/

In Weingarten (ca. 25.000 Einwohner) wollte die Stadt das Krankenhaus „14 Nothelfer“ nach dessen Insolvenz kaufen, um es dann an einen Investor mit der Auflage ein entsprechendes Gesundheitsangebot zu schaffen, zu verkaufen. Die Stadt kam aber nicht zum Zug, da ein Investor das Gebäude wohl zu einem höheren Preis als den von der Stadt gebotenen, gekauft hat. Jetzt wird gemeinsam mit der Stadt ein Gesundheitszentrum entwickelt um „ein für die Bevölkerung Nutzen bringendes Areal mit möglichst heterogenen, medizinischen Fachdisziplinen zu schaffen“.
https://www.14nothelfer.com/

Das sind nur zwei Beispiele, weit Besseres zu schaffen, als was uns im Renchtal vom Kreis angeboten wird. Es gibt offensichtlich gute Möglichkeiten und auch Investoren, die an solchen Gesundheitsprojekten interessiert sind, weil sie Rendite bringen! Außerdem muss man feststellen, dass ein solches Krankenhaus-Areal einen stolzen finanziellen Wert hat, den man nicht einfach verschenken darf!

Und ob die Agenda 2030, die Neubauten der Krankenhäuser in Achern, Offenburg und Lahr angesichts des Krieges in der Ukraine noch umgesetzt werden können, steht mehr und mehr in den Sternen: Denn dieser Krieg wird neben den menschlichen Tragödien erheblichste finanzielle Auswirkungen auf Bund und Land haben (100 Mrd. Euro „Sondervermögen“, schnellstmögliche Energiewende, wirtschaftliche Schwierigkeiten durch ausbleibende bzw. verteuerte Rohstoffe u.a.). So hat auch unser Ministerpräsident am vergangenen Dienstag darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg schweren Zeiten entgegen gehe: „Dieser Krieg verändert alles“ und „es kann niemand davon ausgehen, dass das Leben einfach so weitergeht“.

Die Agenda 2030 ist nur eines von zahlreichen Krankenhausprojekten in unserem Bundesland, so ist es absehbar, dass es auch dabei zu erheblichen Finanzierungseinschnitten kommen wird. Umso wichtiger ist, dass bei einem vorauszusehenden Scheitern der Agenda 2030 das Renchtal zumindest eine medizinische Grundversorgung in einem Zentrum für Gesundheit erhält, das den Namen auch verdient!

Diese Stellungnahme wurde in der Acher-Rench-Zeitung am 29. März 2022 zitiert
(online bisher nicht verfügbar)

Eine Pflegeheim-Filiale mit Anhängseln statt Zentrum für Gesundheit

Und wieder werden ohne konkrete Nachnutzungskonzepte zwei Krankenhäuser geschlossen: Bad Saulgau und Pfullendorf.
So wird Baden-Württemberg seinem Spitznamen „Eländ“ in der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum mehr und mehr gerecht!
Und dann sich wundern, dass die Leute mehr und mehr in die Ballungszentren ziehen, dort die Mieten und Lebenshaltungskosten unaufhörlich steigen. Als Gegenmittel gibt es dann ein Förderprogramm des Landes: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-als-100…
Gehts noch ??? Nennt sich das Politik?

Und offensichtlich läuft das Ganze genauso wie in Oberkirch ab, ein wichtige Rolle spielt der Herr Minister Lucha:

Wie bei uns in der Ortenau hat er lt. örtlicher Presse im Kreis Sigmaringen in einer digitalen Kreistagssitzung genau – wortgleich – argumentiert:

Die Sätze „nach der Schließung kommt nicht Nichts“, es werden „Primärversorgungszentren“, „mobile Intensivstationen“, „Luftrettung per Hubschrauber“ … geschaffen – das haben wir alles auch von Herrn Lucha in der Kreistagssitzung am 21. Juli 2021 hören dürfen. Und jetzt sollen wir vom Ortenaukreis mit einem Umzug eines seit Jahrzehnten schon vorhandenen orthopädischen MVZ ins Krankenhausgebäude (verstärkt durch eine D-Arzt-Zulassung!!!) und vor allem mit dem Umbau des Krankenhauses in eine Filiale des Kreispflegeheims abgespeist werden.
Herr Lucha – das ist NICHTS !!! Und wie sagte unser Landrat Scherer bei der Vorstellung der Ergebnisse der kommunalen Gesundheitskonferenz? „Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir vorhandene Strukturen zerstören würden, bevor neue geschaffen sind.“
Ach ja, Herr Landrat? Wo sind denn die neuen Strukturen? Sicher nicht die abendliche zweistündige „Notfall“-Sprechstunde! (Ironie aus!)

Was wurde denn von Kreis und Ortenau-Klinikum unternommen, um ein „Primärversorgungszentrum“ entstehen zu lassen?

  • Wurden die leer stehenden Praxisräume im Zentrum für Gesundheit in der Öffentlichkeit beworben (Anzeigen dazu in der regionalen Presse, geschweige denn überregional im Ärzteblatt gab es offensichtlich bis heute nicht!)?
    Wie soll dann ein niederlassungswilliger Arzt oder Ärzteteam oder ein Arzt, der evtl. für seine Praxis neue Räume sucht,  von der Existenz der Anmietungsmöglichkeit von Praxisräumen erfahren?
    Das ist wie wenn man eine Firma gründet, aber ihre Existenz geheim hält.

    Auch in der Internet-Börse der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg sind die Räume nicht ausgeschrieben: https://www.kvbawue.de/praxis/boersen/suchen

  • Nicht klar ist uns der Auftrag der Stadt an die Beratungsfirma Oberender AG, die wir unserem Oberbürgermeister wegen des Projekts in Spaichingen vorgeschlagen hatten: In Spaichingen wurde von dieser Firma öffentlich die Errungenschaften und Vorteile der EAV (Erweiterte Ambulante Versorgung) vorgestellt, in Oberkirch gab es kein Wort davon. Warum wurde dieses Modell hier in der Region nicht vorgestellt? Deswegen hatten wir ja die Firma Oberender AG  empfohlen. Über dieses Modell könnte man interessierte Ärzte für das Projekt „Genesungsbetten“ eventuell gewinnen.
    Auch hat in der Gemeinderatssitzung vom 27. September 2021  der Geschäftsführer der Firma Oberender AG erklärt, dass seine Kontaktdaten ja bekannt seien, aber sich niemand bei ihm gemeldet habe. Frage: Wem können seine Kontaktdaten bekannt sein, wenn nichts in der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde?
  • Stattdessen wird einfach gesagt, dass im Ortenaukreis keine Kassenarztsitze frei wären, die sich im neuen Zentrum für Gesundheit niederlassen könnten. Frage: Hat sich mal jemand der Verantwortlichen Gedanken gemacht, aus dem Pool des MVZ Ortenau einen internistischen Sitz aus einer der Städte, die neue Krankenhäuser erhalten, nach Oberkirch zu verlegen?
    Warum nicht von Achern nach Oberkirch verlegen?
    Passend dazu: In der lokalen Presse wird über den Antrittsbesuch von Herrn MVZ Ortenau-Geschäftsführer Bühn bei OB Klaus Muttach in Achern berichtet. Zitat: „Das MVZ soll künftig auch Teil des neuen Campus im Rahmen des Klinik-Neubaus werden. Damit könne die enge Kooperation mit dem Ortenau-Klinikum Achern weiterhin fortgeführt werden, heißt es.“
    Hallo? Wir brauchen außerhalb der Städte mit Krankenhäusern eine medizinische Versorgung, nicht alles zentral an einem Ort! Sieht so flächendeckende ambulante Versorgung für unseren ländlichen Raum aus?
  • Das Angebot des Ortenau-Klinikums der Vermietung von Praxisräumen im Krankenhaus kann so attraktiv nicht sein, wenn wenige hundert Meter vom Krankenhaus Oberkirch entfernt, ein bestehendes Apotheker- und Ärztehaus aufwendig umgebaut werden soll – siehe eine entsprechende Bauanfrage im Bauausschuss vom Juli letzten Jahres.
  • Wie war das in der Kreistagssitzung im Dezember 2020, was rief Herr Kreisrat Doll uns vom Runden Tisch zu? „Wir werden Sie nicht im Stich lassen!“
    „Oberkirch muss gelingen!“ war auch die Äußerung einiger Kreisräte nach dem Beschluss im Ausschuss für Kliniken und Gesundheit, in Oberkirch ein Zentrum für Gesundheit einzurichten.

    ABER: So gelingt das eben nicht und wir im Renchtal werden mit diesem Umbau in eine Pflegeheim-Filiale mit Anhängseln im Stich gelassen!

Alle Hände hoch

Kreistags-Ausschuss stimmt für „Städtebaulichen Vertrag“ zur Übernahme des sogenannten „Zentrums für Gesundheit Oberkirch“

Es war zu erwarten, unser Einsatz hat wieder mal nichts genutzt: Die Mitglieder des Gesundheits- und Klinik-Ausschuss (GKA) des Kreistags im Ortenaukreis haben gestern, am 8. März, den städtebaulichen Vertrag zur Übernahme des sogenannten Zentrums für Gesundheit Oberkirch abgenickt. Den Vertrag kann man unter https://kreistag.ortenaukreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWG8K6keBYmPRXHQCf4qA8A, Tagesordnungspunkt 1.2 als PDF downloaden.
Wir hatten im Vorfeld allen Sprechern der vertretenen Parteien im GKA in einer Mail unsere Bedenken mitgeteilt:

Sehr geehrte(r) Kreisrat/Kreisrätin,

in der Sitzung am kommenden Dienstag unter Pkt. 1.2 der Tagesordnung „Ortenau Klinikum; Agenda 2030; Zentrum für Gesundheit Oberkirch; soll über den Abschluss des „Städtebaulichen Vertrags“ zwischen Ortenaukreis und der Stadt Oberkirch abgestimmt werden. Wir bitten Sie folgende Gedanken an Ihre Fraktionskollegen im Ausschuss weiterzuleiten, und diese in Ihre Überlegungen zum Abstimmungsverhalten über diesen Tagungsordnungspunkt einzubeziehen.

Dass wir das in Anlage 1 zum Entwurf des städtebaulichen Vertrages beschriebene Mindestangebot absolut nicht als ausreichende Gesundheitsversorgung für uns im Renchtal betrachten können, ist bekannt und soll an dieser Stelle nicht vertieft werden.

Wir möchten Ihr Augenmerk aber auf folgende Vertragsbestandteile richten:

In § 6 Abs.2 Ziff. A9 (i) heißt es:

  1. a) Die Stadt Oberkirch kann von dem Ortenaukreis sowie dessen Rechtsnachfolger als Eigentümer des ZfGO-Grundstücks die Übereignung und Übertragung des ZfGO-Grundstücks einschließlich aufstehender Gebäude und baulicher Anlagen frei von Belastungen – ausgenommen Belastungen, die bereits heute auf dem ZfGO-Grundstück lasten – an sich oder einen von ihr benannten Dritten nach Maßgabe dieses § 6 verlangen („Heimfallrecht“), wenn
    • auf dem ZfGO-Grundstück nach der Inbetriebnahme des ZfGO, spätestens jedoch nach dem 31. Dezember 2024 nicht das vereinbarte Mindestangebot medizinischer und pflegerischer Leistungen angeboten wird oder Bestandteile des vereinbarten Mindestangebots danach nicht nur vorübergehend nicht angeboten werden, d.h. im Zweifel für höchstens sechs (6) Monate innerhalb von 18 Kalendermonaten nicht angeboten werden;

Das bedeutet, dass die Stadt das Heimfallrecht ausüben kann, wenn der Kreis (für einen gewissen Zeitraum) das Mindestangebot nicht liefert.

Weiter heißt es aber in § 7 Abs.3:

Die Stadt Oberkirch ist zur Zustimmung zu einer Änderung des Mindestangebots verpflichtet, wenn dies aufgrund einer grundlegenden Änderung der Umstände objektiv zwingend erforderlich ist, weil das Mindestangebot gesetzlich unzulässig wird oder aufgrund von Maßnahmen der kassenärztlichen Vereinigung, des Zulassungsausschusses oder der Berufsgenossenschaft nicht mehr aufrechterhalten werden kann und der Ortenaukreis bzw. das Ortenau Klinikum oder zur Abbildung des Mindestangebots eingeschaltete Dritte alles Mögliche und Zumutbare unternommen haben, um die Maßnahme zu vermeiden, und wenn bedarfsgerechte sowie gleichwertige Ersatznutzungen die medizinische und pflegerische Prägung des ZfGOGrundstücks weiterhin sicherstellen.

Der Ortenaukreis ist verpflichtet, in den vorstehend genannten Fällen ein bedarfsgerechtes sowie gleichwertiges Ersatzangebot anzubieten.

Das bedeutet, die Stadt Oberkirch ist zur Zustimmung zur Verringerung des Mindestangebots verpflichtet, wenn eine Situation vorliegt, die nicht mit Vorschriften des Gesetzes, der kassenärztlichen Vereinigung, des Zulassungsausschusses oder der Berufsgenossenschaft übereinstimmt. Der Haken ist, dass eine solche Situation vom Ortenau Klinikum jederzeit herbeigeführt werden kann! So kann das Ortenau Klinikum z.B. – wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen – sich darauf berufen, es gebe nicht genügend Personal, um die gesetzlichen Erfordernisse (Betreuungsschlüssel) zu erfüllen Dann besteht eine gesetzeswidrige Lage und die Stadt muss dem Wegfall zustimmen! Es sind viele solcher Möglichkeiten denkbar. Dann muss die Stadt der Verringerung des Mindestangebots zustimmen. Das jetzt im Vertrag vereinbarte Mindestangebot wird reduziert und gilt dann als neu vereinbartes Mindestangebot.  Damit kann es trotz Verringerung des jetzigen Mindestangebots nicht zum Heimfall nach § 6 kommen! Dieser Vorgang kann beliebig oft wiederholt werden, so dass das Mindestangebot immer wieder reduziert und verändert werden kann.

Auf die praktische Wertlosigkeit der Zusätze, wonach zuvor alles „Mögliche und Zumutbare“ durch das Ortenau-Klinikum unternommen worden sein muss, hat selbst der zu Verhandlungen von der Stadt Oberkirch beauftragte Anwalt in der Gemeinderatssitzung vom 21. Februar hingewiesen. Ebenso sind die Begriffe „bedarfsgerechtes sowie gleichwertiges Ersatzangebot“ dehnbar, nicht bestimmt und damit faktisch ebenfalls wertlos.

Es müsste daher mindestens eine Klausel eingefügt werden, dass die Stadt Oberkirch bei Uneinigkeit das Heimfallrecht ausüben kann. Das schafft den notwendigen Druck auf den Kreis, wirklich alles zur Erhaltung des Mindestangebots zu tun.

Zusammengefasst: Durch diesen Vertrag wird der Stadt Oberkirch das Heimfallrecht faktisch genommen.

Deshalb folgende Überlegung:

Die Stadt Oberkirch hat im Jahr 1977 das Eigentum an der Immobilie an den Kreis übertragen, weil sie als Gegenleistung den Betrieb eines Krankenhauses bekommen hat. Das war eine adäquate Gegenleistung.

Worin besteht jetzt die Gegenleistung für die Überlassung des Eigentums?

Die ganz überwiegende Nutzung der Immobilie besteht in dem Betrieb eines Pflegeheims durch den Kreis. Davon werden einige Oberkircher profitieren, hauptsächlich werden aber Patienten aus dem Kreisgebiet dort versorgt werden (das Pflege- und Betreuungsheim Ortenau in Fußbach soll entlastet werden). Das ist keine adäquate Gegenleistung für die Stadt Oberkirch für die Überlassung seiner Immobilie! An weiteren Leistungen (die nicht schon vorhanden waren) erhält die Stadt eine D-Arztzulassung, für eine gewisse Zeit die Notfallsprechstunde und probeweise die Genesungsbetten. Auch das ist keine adäquate Gegenleistung für die Überlassung dieser Immobilie!

Damit stellt sich die Frage: Darf die Stadt Bürgereigentum ohne entsprechende Gegenleistung hergeben? Wir denken: nein.

Lösungsvorschlag:

Der Geschäftsführer des MVZ, Herr Bühn, hat in der Mitgliederversammlung des Fördervereins Krankenhaus Oberkirch erläutert, dass die Investitionen des Kreises durch die Mieten des Pflegeheims und des MVZs refinanziert werden.

Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Stadt Oberkirch das Eigentum an der Immobilie behält und an den Träger des Pflegeheims und an das MVZ vermietet. Da der Kreis den Umbau finanziert, kann die Miete so angepasst bzw. vielleicht sogar auf 0 gesetzt werden, bis die Investitionen des Kreises refinanziert sind.

Der Vorteil dieser Lösung: Oberkirch bleibt Eigentümer der Immobilie (!) mit aller Gestaltungsfreiheit und kann nach Ablauf der Tilgungszeit die Miete verhandeln. Aus den dann erzielten Mieteinnahmen kann die Stadt die Instandhaltungskosten bezahlen.

Wir bitten Sie, sich die Folgen der genannten vertraglichen Regelungen bewusst zu machen und die alternative Lösungsmöglichkeit zu überprüfen. (Ende des Mailtextes)

Es war schon erstaunlich anzusehen und anzuhören wie in der Sitzung argumentiert wurde. (z.B. das Wort „Vertrag“ kommt von „Vertragen“, man muss Vertrauen haben …) Eigentlich kann man einem solchen Vertrag nicht zustimmen, wenn man sich die Frage stellt, ob man in seinem persönlichen Bereich einen solchen Vertrag unterschreiben würde.

Abstimmung im Oberkircher Gemeinderat am 21. März

Der Oberkircher Gemeinderat wird in seiner öffentlichen Sitzung am 21. März abstimmen. Auch hier liegen den Fraktionsvorsitzenden unsere Ausführungen zum Vertrag vor. Mal sehen, wie diese Abstimmung ausgehen wird – bei Zustimmung erhält Oberkirch kein echtes Zentrum für Gesundheit, sondern hauptsächlich eine Pflegeheim-Filiale des Pflege- und Betreuungsheims Ortenau in Fußbach und die Stadt wird keinen echten Einfluss auf die medizinische und personelle Ausstattung des Hauses haben. Ein „Heimfall“ wird in Zukunft aus Oberkircher Sicht nie mehr zur Debatte stehen.