Linke Kreisrätin erhebt Einspruch gegen Schließung des Oberkircher Krankenhauses

Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab, hat am Montag den 11.01.21 einen Brief an die Regierungspräsidentin Schäfer in Freiburg geschickt. Darin erhebt sie Einspruch gegen die Umwandlung des Oberkircher Krankenhauses in ein Gesundheitszentrum.
Original auf Einspruch beim Regierungspräsidium – Linke Liste Ortenau (linke-liste-ortenau.de)

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen den Beschluss des Kreistages im Ortenaukreis vom 15. Dezember 2020.

Unter Punkt 2.2 hat der Kreistag beschlossen, dass aus dem Krankenhaus in Oberkirch ein sog. Gesundheitszentrum werden soll. Gemäß § 3 Landeskrankenhausgesetz Baden – Württemberg kann der Kreistag kein Krankenhaus, welches im Landesbettenplan aufgeführt ist, in ein Gesundheitszentrum umwandeln.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof in Mannheim vom 16.04.2002 AZ. : 9 S 1586/01 ist dies weder dem Kreistag noch der Landesregierung gestattet. Dies entspricht auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24. März 2016 IZR 263/14. Ebenfalls ist ein Krankenhaus nur dann bedarfsgerecht, wenn eine Bedarfsanalyse durchgeführt wurde, so der VGH in Mannheim vom 16.04.2002 Logischerweise muss die Bedarfsanalyse stattgefunden haben, sonst wäre das Krankenhaus Oberkirch nicht im Landesbettenplan Baden-Württemberg aufgeführt.

Die bisherige Bedarfsanalyse richtete sich nach dem Bedarf für die Bevölkerung im Einzugsgebiet des Krankenhausstandortes Oberkirch. Bedarfsgerechtigkeit bezieht sich auf die Anzahl der zu versorgenden Einwohnerzahl im Einzugsbereich des Standortes Oberkirch.

Im Urteil des VGH-Mannheim wird in der Randnummer 38 dargelegt, wie sich der Bettendarf errechnet. Hier weisen die Richter am VGH Mannheim vor allem auf folgenden wichtigen Faktor hin:

Auszug: “ Hinsichtlich sämtlicher Faktoren kann sich die Bedarfsanalyse nicht mit der Erhebung der aktuellen Werte begnügen, sondern muss auch die künftig zu erwartende Entwicklung beurteilen. “ Zitatende

Dem Kreistag liegt keine Bedarfsanalyse des Regierungspräsidiums oder des Landessozialministeriums vor, die eine Herausnahme des Oberkircher Klinikums aus dem Landesbettenplan und somit die Umwandlung in ein Gesundheitszentrum, wie vom Kreistag beschlossen, rechtfertigen würde.

Gleichzeitig liegt auch keine Bedarfsanalyse vor, welche die Auswirkungen des vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegten Notfallversorgung in §136c Absatz 4 SGB 5 berücksichtigt. Neben diesem künftig zu erwartenden Entwicklungsfaktor, welches das VGH Mannheim für eine Bedarfsanalyse vorschreibt mit einfließen zu lassen, müsste eine zukünftige Bedarfsanalyse ebenfalls die alternde Bevölkerung mit im Blick haben.

Hinzu kommen Infektionskrankheiten und viele Demenzerkrankungen, die stationär behandelt werden müssen. Diese Erkrankungen können nicht bei einer Verweildauer von drei ( 3 ) bis fünf (5) Tagen diagnostiziert oder behandelt werden, wie es der Kreis vorsieht und in seine Kostenanalyse für die geplante Zentralklinik in Offenburg integrierte. Deren Behandlung dauert bis zu einem halben Jahr, bei Folgeerkrankungen noch länger.

Hier geht es um die stationäre Versorgung von Notfallpatienten und Einwohner bzw. Einwohnerinnen im Einzugsgebiet des Krankenhaus Oberkirch.

In einer alternden Gesellschaft werden Krankheiten auftreten, die eine schnelle medizinische Behandlung erfordern. Hierzu wurden die stationären Notfallversorgungsstufen (Basisnotfallversorgung/erweiterte Notfallversorgung/ umfassende Notfallversorgung) geschaffen. Diese gelten auch für den Ortenaukreis. Es ist die Pflicht des Ortenaukreises den Standort in Oberkirch als stationärer Basisnotfallstandort auszubauen.

Ein Krankenhaus, dass im Landesbettenplan Baden-Württemberg aufgeführt ist, muss immer auf den neuesten medizinischen Stand ausgebaut werden. Siehe Entscheidung BGH vom 24. März 2016 IZR 263/14 und Verwaltungsgerichtshof Mannheim vom 15.12.2012 9 S 2770/10.
Dies ist die Pflicht des Landkreises Ortenaukreis, dass er nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg erfüllen muss.

Der Beschluss vom 15.12.2020 des Kreistages Landkreis Ortenaukreis hat erhebliche Mängel. Er macht Unterschiede bei der stationären medizinischen Versorgung seiner Einwohner und Einwohnerinnen. Der Kreistag hat die Pflicht seine Einwohnerinnen und Einwohner gleich zu behandeln.
Krankenhausstandorte, die im Landesbettenplan aufgeführt sind, können weder geschlossen noch in Gesundheitszentren umgewandelt werden, weil sie für die stationäre Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Ortenaukreis eingerichtet wurden. Sie müssen stetig auf den neuesten medizinischen Stand ausgebaut werden.

Seit dem 18. April 2018 muss wenigstens die stationäre Basisnotfallversorgung an jedem Krankenhausstandort eingerichtet werden. Dies ergibt sich aus den erlassenen Gesetzen und der von mir aufgeführten Rechtsprechung, die dazu mit Urteilen entschieden hat.

Die Entscheidung des Kreistages vom 15.12.2020 verstößt sowohl gegen Bundesgesetz, hier § 136 c Absatz 4 Sozialgesetzbuch 5, Krankenhausfinanzierungsgesetz § 1 und § 2 a und gegen das Landesgesetz, hier § 3 Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg.

Der Beschluss des Kreistages vom 15.12.2020 ist rechtlich falsch und somit zurück zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schwab

Kreisrätin der Linken Liste Ortenau im Ortenaukreis

Dazu folgende Stellungnahme des Ortenaukreises und des Ortenau-Klinikums vom 13. Januar:

Der Ortenaukreis und das Ortenau Klinikum nehmen gemeinsam Stellung zum Einspruch von Kreisrätin Jana Schwab gegen den Beschluss des Kreistags vom 15. Dezember 2020 zum Tagesordnungspunkt 2.2 „Konzept zur Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch zum „Zentrum für Gesundheit Oberkirch“

„Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2020 mit großer Mehrheit einer künftigen Nachnutzung der Klinikbetriebsstelle Oberkirch zugestimmt. Eine vorzeitige Schließung des Standorts Oberkirch wurde im Dezember noch nicht beschlossen. Es ist klar, dass das Sozialministerium für die Erstellung des Landesbettenplans zuständig ist. Eine Änderung kann aber erst nach einer Beschlussfassung zur Schließung formal beim Ministerium beantragt werden. Selbstverständlich steht der Landkreis im engen Austausch mit dem Ministerium, welches die Agenda 2030 intensiv begleitet und das Ortenau Klinikum auf seinem Weg unterstützt. Die Vorwürfe von Frau Schwab sind daher haltlos.“

Auch Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer schließt sich der Prüfungs-Anforderung an

Lt. Mail vom 17. Januar 2021 hat sich FDP-Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer diesem Einspruch angeschlossen.

Verehrte Frau Regierungspräsidentin,

der Beschwerde der Kreistagskollegin von der Linken Liste schließe ich mich in allen Punkten an.
Ich bitte um eine Überprüfung, in wieweit der Kreistag in seiner Sitzung am 15.12.2020 über etwas beschlossen hat, zu dem er keine Beschlußhoheit besaß.

Ich hatte dies in einem Statement für die FDP-Fraktion vor der Abstimmung in der Fraktionsrunde auch dargelegt.
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim vom 16.04.2002 ( AZ. : 9 S 1586/01 )
ist es ein entscheidendes Kriterium für die Stillegung eines Krankenhauses bzw. für den Fortbestand des Krankenhauses nach dem Bettenplan, wenn die Entfernung zum nächsten Krankenhaus dadurch zu groß würde. Als Anhaltswert wurden 30 Kilometer genannt. Dies trifft für meinen Wohnort Bad Peterstal-Griesbach mit ca. 2800 Einwohnern zu.Insofern ist die Stilllegung kein einfacher Akt.

Ich bitte Sie daher als Aufsichtsbehörde darum, die Rechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses bzw. die Frage der Zuständigkeit zu prüfen.

Mit freundlicher Hochachtung
Ihr
Dr. Karlheinz Bayer

Stellungnahme ZfG Oberkirch

Pressemitteilung zum Kreistagsbeschluss von 15.12.2020

Angesichts dessen, dass das heruntergewirtschaftete Krankenhaus Oberkirch im derzeitigen Zustand nicht mehr den Kriterien einer soliden Gesundheitsversorgung des Renchtales entspricht, akzeptiert der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch die Entscheidung des Kreistages zur Umwandlung des Krankenhauses Oberkirch in ein “ Zentrum für Gesundheit Oberkirch“ (ZfG) mit angeschlossenem Pflegeheim.

Ziel muss ein intersektorales Gesundheitszentrum (IGZ) sein, das zum einen im ambulanten Bereich eine allgemeinmedizinische, internistische und chirurgische Grundversorgung mit D-Arzt sicherstellt, zum anderen darüber hinaus unabdingbar eine erweiterte ambulante Versorgung (EAV) mit stationären Betten integriert. Der Umbau eines Teils des Bettentrakts in ein Pflegeheim wird insofern als notwendig angesehen, damit ausreichendes Personal für eine Kurzzeitpflege (sogenannte Genesungsbetten) und auch notwendige Palliativ-Betten vorhanden ist.

Wichtig für den Runden Tisch ist der Punkt 4 des Antrags „weitere Ergänzungen“ einiger Renchtäler Kreisräte, der einen Spielraum für eine wirkliche Weiterentwicklung des Hauses bieten kann, aber dafür auch mit entsprechenden Angeboten für weitere Ansiedlung von Facharztangeboten bzw. Nutzung der vorhandenen gut ausgestatteten OP-Säle führen soll – entsprechend des interfraktionellen Antrags der CDU- und SPD-Fraktionen vom 16. September. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Behandlungsmöglichkeit von kleineren, sogenannten „Bagatell“-Notfällen im internistischen und chirurgischen Bereich in einer Notfall-Ambulanz, um im Falle eines Falles weite Wege in die Notfall-Ambulanzen in Offenburg bzw. Achern unnötig zu machen und damit auch die dortigen Ambulanzen zu entlasten.

Der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch unterstützt den Beschluss zur Schaffung einer separaten Geschäftsführer Stelle zur Durchführung der Umgestaltung. Der Runde Tisch fordert, eine Führungsstruktur, die direkt dem Ortenaukreis (Landrat, Kreistag) unterstellt und aus der Klinikverwaltung ausgegliedert werden muss. Die Kontrolle soll ein Gremium, besetzt durch den Landrat, Vertreter des GKA, der Oberbürgermeister bzw. der Bürgermeister der beteiligten Gemeinden, Vertreter des Klinikums, der KV, der Ärzte, der Pflegekräfte, begleitet von Gesundheitsexperten, ausüben.
Der Runde Tisch begrüßt ausdrücklich, dass im Kreistagsbeschluss keine zeitlichen Vorgaben gemacht wurden.

Denn mit der Entwicklung eine solchen IGZ wird Neuland betreten, in dem Krankenkassen, kassenärztliche Vereinigung das Sozialministerium und der Ortenaukreis als Träger erst zusammenfinden müssen. Vorbild dazu kann der vom Runden Tisch schon mehrfach hingewiesene „Gesundheitscampus Spaichingen“ sein, für das entsprechende Gespräche in Begleitung der Beratungsfirma Oberender AG schon laufen und deren Ergebnisse für das neue „Zentrum Für Gesundheit“ in Oberkirch zielführend sein können.

Für den Runden Tisch Krankenhaus Oberkirch ist die von der Geschäftsführung des Ortenau-Klinikums angedachte Umbauzeit von drei Jahren unter kompletter Schließung des Hauses nicht akzeptabel. Das Renchtal kann nicht solange auf eine entsprechende Versorgung verzichten. Die Begründung der langen Umbauzeit wegen der Sanierung der Wasserleitungen, weil es eine entsprechende Ringleitung nicht gäbe, ist schlicht falsch. Das Haus ist mit Ringleitungen ausgestattet, es existieren zwei Hauptzugänge, so dass an jeder Stelle gearbeitet werden kann, während die Versorgung von beiden Seiten aufrechterhalten wird.

Der Runde Tisch wird konstruktiv und kritisch alle Details der Umsetzung und die Erfüllung der Zusagen des Kreistages begleiten. Das jetzige „Modell Landrat“ kann nur vorzeitig, also vor 2030 abgelöst werden, wenn die Umgestaltung auf dieses neue medizinische Versorgungsmodell abgeschlossen und solide die medizinische Basisversorgung sichergestellt werden kann.

Dazu befürwortet der Runde Tisch Oberkirch das vom Oberbürgermeister schon angedachte zu schaffende Netzwerk aus niedergelassenen Ärzten, Krankenhaus-Ärzten, Oberbürgermeister, Mitgliedern des Fördervereins und des Runden Tischs sowie der Beratungsfirma Oberender AG um gestalterisch mitzuwirken.

Finanzierung Agenda 2030 Kreistag

Erklärung des Runden Tischs zu Beginn der Kreistagssitzung 15.12.2020

Sehr geehrte Verantwortliche für die gesundheitliche Versorgung auch der Renchtäler Bürger,

unter 2.2 der Tagesordnung werden Sie heute über die Umformung des Krankenhauses Oberkirch abstimmen (ob es eine Weiterentwicklung werden wird, hängt von Ihnen ab).

Lassen Sie uns dazu einige grundsätzliche Überlegungen ausführen:

1.) Der Beschluss des GKA vom 10.12.2020 geht in die richtige Richtung, entspricht aber so noch nicht einer soliden medizinischen Basisversorgung! Dies erkennend ermöglicht Punkt 4 des Antrags weitere Ergänzungen. Diese werden nur dann realisierbar sein, wenn ein ernsthafter politischer Wille hierzu besteht. Das Vertrauen in diesen wurde mehrfach enttäuscht – selbst schriftliche Zusagen wurden nicht eingehalten, es wird die Schließungsplanung entgegen von Ihnen gefassten Beschlüssen betrieben.

2.) Die Schließung des Krankenhauses Oberkirch soll sehr zeitnah erfolgen. Im Januar 2021? Im Februar 2021? Ohne vorher Strukturen zur medizinischen Grundversorgung geschaffen zu haben? Das ist eigentlich unvorstellbar! Wir erinnern wortwörtlich an ein Zitat Herrn Landrat Scherers: „Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir alte Strukturen beseitigen würden, bevor neue geschaffen wurden“. Genau das ist allerdings bereits mit der Geburtshilfe Oberkirch erfolgt. So heißt es im Antrag zur Suche eines für die Notfallversorgung fundamental bedeutsamen Durchgangsarztes: Ein ambulante Durchgangsarztermächtigung soll zeitnah – Zitat „nach Schließung des stationären Klinikbetriebs“ – sichergestellt werden. Ein D-Arzt ist aufgrund der hohen Ausbildungsanforderungen äußerst schwierig zu finden, man muss also davon ausgehen, dass dies zeitnah nicht möglich sein wird. Wird offen einkalkuliert, dass das Renchtal lange Zeit ohne entsprechende medizinische Versorgung bleibt?

Hinzu kommt, dass der kosteneinsparende Effekt bisher nicht beziffert und unklar ist. So hat schon die Schließung des Hauses Gengenbach nicht die erhoffte Einsparung erbracht. Für eine zuverlässige Prognose wäre die Ermittlung ehrlicher Verlustzahlen allein für Oberkirch, getrennt ausgewiesen zu den Acherner Zahlen, erforderlich.

3.) Und zu: „lange Zeit“
Für Oberkirch wird eine Umbauphase von 3 Jahren vorgesehen! Herr Keller hat das mit dem Nichtvorhandensein einer Wasser-Ringleitung begründet. Diese Aussage ist nachweislich falsch! Das Haus ist mit Ringleitungen ausgestattet, es existieren 2 Hauptzugänge, so dass an jeder Stelle gearbeitet werden kann, während die Versorgung von beiden Seiten aufrechterhalten wird. Rechnet man damit, dass sich Oberkirch nach 3 Jahren an die fehlende medizinische Versorgung gewöhnt hat und der Widerstand erlahmt? Wir weisen dazu auf eine in der F.A.Z. zitierte Untersuchung hin, wonach eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung nachweislich in Wahlen zu einem deutlichen Anstieg der Zahlen einer Protestpartei führt.

Zusammengefasst demnach ganz klar: Es darf keine Schließung des Oberkircher Hauses vor Sicherstellung der Notfallversorgung und der weiteren Strukturen geben! Etwas anderes sieht Ihr Beschluss zur Agenda 2030 auch nicht vor.

4.) Die Entwicklung dieser Strukturen betritt weitgehend Neuland und benötigt daher, wenn sie solide und nachhaltig sein soll, ausreichend Zeit. Es gibt kleine Häuser, in denen sinnvolle Konzepte zur Neugestaltung bereits umgesetzt werden. Wir verweisen dazu beispielsweise auf den Gesundheitscampus Spaichingen, ein Pilotprojekt entwickelt nach Vorschlägen der Hochschule Bayreuth in Zusammenarbeit mit der Fa. Oberender und mit Unterstützung des Sozialministeriums. Hier werden auch bereits Finanzierungsfragen geklärt. Der Landrat des Landkreises Tuttlingen, Herr LR Bär, der diesen Prozess angestoßen hat, wäre sicher bereit, seine Erfahrungen im GKA oder in diesem Gremium darzustellen.
Daneben existiert ein ähnliches Konzept der Robert-Bosch-Stiftung.

Lassen Sie uns die Vorarbeit, die Finanzierungskonzepte und Erfahrungen bereits existierender Modelle nutzen und vernünftigerweise erst dann, wenn das Konzept für Oberkirch steht, den Umbau planen! Es darf keine wesentliche Versorgungslücke über einen längeren Zeitraum entstehen!

5.) Hinzu kommt, dass ein Umbau auch die technische Ausstattung der Telemedizin wie z. B. der Teleradiologie einbeziehen muss. Das sind die zukünftigen Pfeiler der kleineren Standorte! Und die werden an Bedeutung gewinnen durch die Aufwertung des ländlichen Raums infolge des Homeofficeschubs und der Nichtbezahlbarkeit von Wohnraum in Großstädten. Diese Entwicklung hat bereits eingesetzt. Lassen Sie uns also solide in die Zukunft denken.

Das bedeutet zusammengefasst:
1. Einen ausreichenden zeitlichen Rahmen für eine solide Planung der Umstrukturierung ansetzen!
2. Eine solide Umbauplanung vornehmen mit so kurzer Umbauzeit wie möglich!
3. Keine Schließung entgegen vertraglichen Vereinbarungen und Beschlüssen, solange die Punkte 1. und 2. nicht erfüllt sind.

Wir haben im Zuge unserer Bemühungen für die Gesundheitsversorgung des Renchtals inzwischen umfangreiches Recherchematerial erworben und auch persönliche Kontakte geknüpft. Wir sind gerne bereit, beides für eine zufriedenstellende Gestaltung für das Renchtal und weitere Häuser zur Verfügung zu stellen.

Kosten Geburtshilfeschließung Oberkirch

Wer schließt die 300 Mio. Euro Finanzierungslücke?

In der GKA Sitzung am 10. 12.2020 wurde der Finanzbedarf des Ortenau-Klinikums hochgerechnet, was bei den Kreisräten zu Kopfschmerzen führte. Es war klar dass mit den bisher beschlossenen Erhöhungen der Kreisumlage die Finanzierung der Agenda 2030 nicht darzustellen ist.

Verlusterwartung 300 Mio €

Die laufenden Verluste, die mit 280 Mio. € angenommen wurden, fallen durch die von 2020 bis 2022 erwarteten teilweise coronabedingten Verluste wohl um 20 Mio. € höher aus sodass insgesamt 300 Mio. € zusätzliche Mittel aufzubringen sind.

Verluste werden durch die Agenda 2030-Kreisumlage gedeckt

In der Kreistagssitzung vom 3.11.2020 hatte der Kreistag beschlossen, dass das Ortenau-Klinikum die Verluste selbst tragen soll und zur Finanzierung der Investitionen dem Eigenkapital 175 Mio. € zugeführt werden sollen. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen durch Erhöhung der Kreisumlage aufgebracht werden. Die aufgelaufenen Verluste sollen ab 2030 durch künftige Gewinne ausgeglichen werden.

Das Ortenau-Klinikum hatte zuletzt ein Eigenkapital von 66,8 Mio.€, das durch die für 2020 und 2021 erwarteten Verluste aufgezehrt wird. Diese Verluste sollen nicht vom Kreis als Träger des Eigenbetriebs ausgeglichen werden. Stattdessen sollen die Mittel aus der Kreisumlage zur Verlustdeckung herangezogen werden. Dies widerspricht zwar der im Finanzierungsbeschluss festgelegten Zweckbestimmung, ist aber Folge des Finanzierungsweges über das Eigenkapital. Aus dem Eigenkapital sind vorrangig die anderweitig nicht gedeckten Verluste auszugleichen. Nur was danach übrig bleibt kann für sonstige Zwecke, also die Finanzierung der Agenda 2030, verwendet werden. In der Vorlage und den Erläuterungen hierzu wurde dieser Zusammenhang nicht angesprochen. Im Gegenteil wurde der Eindruck erweckt, das Klinikum könne mit den Verlusten selbst fertig werden.

In der Hochrechnung bis 2030 ergibt sich, dass die Mittel der Kreisumlage vollständig zur Verlustdeckung benötigt werden. Dies ist auf Anfrage vom Landratsamt so bestätigt worden. Von der angekündigten Vorfinanzierung der Investitionsvorhaben bleibt daher nichts übrig.

Gewinne ab 2030 unrealistisch.

Die Hoffnung auf künftige Gewinne kann die fehlenden Finanzierungsmittel nicht ersetzen. Diese Gewinne können erst bilanziert werden, wenn sie tatsächlich entstehen. Nach geltendem Pflegesatzrecht können die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden. Dies steht so in den Rechenschaftsberichten der Klinik. Wenn dies für die bereits weitgehend abgeschriebenen Altbauten gilt, wie soll dann für die wesentlich höheren Abschreibungen bei den Neubauten ein entsprechender Gewinn zu erzielen sein. Gewinne in der Größenordnung der aufgelaufenen Verluste sind nach heutigem Vergütungsrecht illusorisch. Und eine wesentlich großzügigere Finanzierungsregelung kann man nach den Corona Belastungen nicht erwarten.

Senkung der Kreisumlage Schritt in die falsche Richtung

Es verwundert nicht, dass die Finanzsituation bei den Kreisräten Kopfschmerzen auslöst. Erstaunlich ist , dass die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage angesichts dieser Zahlen sogar noch reduziert wurde. Im Kreishaushalt öffnet sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter sodass ab 2024 auch im Kreishaushalt hohe Verluste zu erwarten sind. Jetzt wäre noch Zeit zusätzliche Mittel für die Finanzierung der laufenden Verluste vorzusehen.

Finanzierungslücke kann durch Klinikschließungen nicht ausgeglichen werden.

Bisher beschränkte sich die Verwaltung bei Einsparungsideen immer auf den Vorschlag, die kleinen Häuser zu schließen. Damit wird man die Finanzierungslücke nicht schließen können. Schon die Schließung der Klinik Gengenbach hat nicht die erwartete Erleichterung gebracht. Die Teilschließung von Oberkirch durch Verlegung der Geburtshilfe hat in Achern und Offenburg zu Zusatzinvestitionen geführt, die weit höher waren als der Sanierungsbedarf in Oberkirch. Und durch die beabsichtigte Schließung der Altbauten in Achern und Offenburg fällt auf die dortigen Investitionen eine weitere vorzeitige Abschreibung an. Schon jetzt entfällt der größere Teil (12 Mio. €) der Verluste auf Abschreibungen, die bei der Schließung von Krankenhäusern noch höher ausfallen.

Kreisumlage erhöhen oder Investitionsplanung reduzieren

Es bleibt nur die Entscheidung, die Finanzierungszuschüsse deutlich zu erhöhen oder die Investitionsvorhaben der Agenda 2030 so zu reduzieren, dass wenigstens der Neubau in Offenburg solide zu finanzieren ist.

Stellungnahme des Fördervereins Ortenau-Klinikum Oberkirch

Zum Konzept: „Gute Gesundheitsversorgung für die Region Oberkirch-Renchtal“
Konzept zur Weiterentwicklung des Ortenau Klinikums Achern-Oberkirch, Betriebsstelle Oberkirch, zum „Zentrum für Gesundheit Oberkirch“
vorgelegt im Gesundheits- und Klinik-Ausschuss am 20. Oktober 2020
Hier das Konzept als PDF

Bitte um eingehende Prüfung und Konkretisierung des von Geschäftsführer Christian
Keller vorgelegten Konzepts für ein,,Zentrum für Gesundheit“ im Sinne einer
Nachnutzung des Ortenau Klinikums Oberkirch

Sehr geehrte Damen und Herren des Ortenauer Kreistags,
sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
sehr geehrter Herr Keller,
wir danken Ihnen für die Bereitstellung von einhundert Millionen Euro für eine bürger-
orientierte medizinische Primärversorgung auch nach dem in der Agenda 2030
festgelegten Schließen der Krankenhäuser Ettenheirn, Kehl und Oberkirch. Dabei geht
es aus Sicht der Bevölkerung in Zukunft um ein schlüssiges medizinisches Angebot vor
Ort und nicht nur um die Nachnutzung einer Immobilie, wie es der Ausdruck
,,Nachnutzung” suggerieren könnte.

Es ist auch erfreulich, dass sich der Kreistag mit einem Konzept für ein „Zentrum für Gesundheit” in Oberkirch — und sicher künftig auch für Ettenheim und Kehl —
beschäftigt. Es sind aber keine überzeugenden Argumente zu erkennen, die eine
übereilte Entscheidung rechtfertigen. Es gibt gute Gründe, das vorliegende Papier
eingehend dahin zu überprüfen, ob langfristig wirklich eine patientengerechte
Primärversorgung auf chirurgischem und internistischem Gebiet umfänglich
gewährleistet werden kann inklusive einer Notfallpraxis. Dafür gibt es noch zu viele
offene Fragen, Anregungen und sachliche Kritik, für die wir um Verständnis bitten.
Wenn man das vorliegende Konzept analysiert und die bildliche Darstellung des
künftigen ,,Kern-Leistungsportfolios” (Seite 4) anschaut, bleiben unter dem Strich
gesichert nur folgende Bereiche:

– Stationäre Pflege SGB Xl inklusive Kurzzeitpflege
– Verlagerung der Praxis für Orthopädie und rehabilitative Medizin des MVZ
Ortenau GmbH in das bestehende Krankenhausgebäude
– Hebammenstützpunkt (bereits bestehend)

Alle weiteren Optionen, die im Konzept skizziert sind, stehen z. T. auf wackeligen Füßen
und sind mit vielen »soll, könnte, würde, erwünscht» verbunden und entbehren einer
soliden und verbindlichen Grundlage.

Nun zu den Leistungsangeboten im einzelnen:

1) Stationäre Pflege
Ob es für weitere 44 Pflegeplätze im Renchtal einen entsprechenden Bedarf gibt, können
wir nicht beurteilen. Sicher machen Pflegebetten Sinn im Hinblick auf eine
poststatîonäre Nachsorge und Kurzzeitp(lege.
In diesem Zusammenhang allerdings von einer »Weiterentwicklung” (Seite 5) des
Klinikum Oberkirch zu sprechen, ist euphemistisch. Im Kern geht es doch um eine
Umwidmung in ein Pflegeheim, wie es »die positiven Erfahrungen mit dem ehemaligen
Krankenhaus Zell a. H.“ belegen (Seite 5).
Es sei denn, es gelingt, zusätzlich ein wirklich gut fundiertes ambulantes
Leistungsangebot zu etablieren.

2) Genesungsbetten als Modell mit Pilotcharakter?
Übersetzt bedeuten solche Betten 1-Hotelaufenthalt mit pflegerischer (nicht ärztlicher)
Betreuung für Patienten, die durch das Raster Pflege/Kurzzeitpflege fallen. Ihre Zahl
dürfte sich in bescheidenen Grenzen halten und nur eine enge Nische füllen, wenn man
das klassische Beispiel (GF Keller) des verunfallten, alleinstehenden Motorradfahrers
mit zwei gebrochenen Armen in Betracht zieht.
Die Finanzierung soll „über einen Selbstzahleransatz zum Selbstkostendeckungsbeitrag
erfolgen”. Die Idee, diesbezüglich Bedürftige durch Spenden — z. B. aus dem Topf des
Fördervereins (Seite 11/12) — zu unterstützen, ist wohl kaum ernst gemeint. Wenn man
in einer »Evaluationsphase” (Seite 6) eines Pilotprojektes über 3 Jahre verlässliche
Informationen über den Bedarf erhalten will, müssen sich Betroffene unabhängig von
finanziellen Überlegungen entscheiden können. Für diese Zeit sollte der Kreis
verbindlich die Finanzierung übernehmen. Ansonsten wird das Ergebnis verzerrt.

3) Ambulante ärztliche Versorgung inkl. Notfallversorgung
Die Verlagerung des Rettungsdienststandorts an das geplante Zentrum ist derzeit
Wunschdenken, da die Verantwortlichen einen Ortswechsel bisher ablehnen.
Von einer .,Ansiedlung der Praxis für Orthopädie des MVZ Ortenau” zu reden,
verschleiert die Tatsache , dass diese Praxis schon längst angesiedelt ist und lediglich
ihren Ort wechselt.
Und sie wird auch nicht erst in Zukunft „als MVZ des Landkreises den Bereich der
fachärztlichen orthopädisch-chirurgischen Versorgung stärken” (Seite 6). So wie sie
jetzt arbeitet, wird das an einem neuen Ort nicht anders sein. Inhaltlich wird sich mit
dem Ortswechsel trotz halbseitig aufgeführter Leistungslitanei nichts ändern.
Alles andere bleibt vorerst Wunschdenken.
Offen ist auch die Ansiedlung einer allgemeinmedizinischen oder internistischen Praxis,
die dann auch die »Notfallpraxis” nach den üblichen Öffnungszeiten der Praxen
gewährleisten soll, also wochentags bis 22 Uhr und für jeweils drei Stunden an
Wochenend- und Feiertagen. Aufgrund des hohen zeitlichen Arbeitseinsatzes lässt sich
das nur in einer Gemeinschaftspraxis mit mindestens zwei, besser drei Kolleg*innen
stemmen, die zur Abdeckung der Notfallpraxis weitere kollegiale Hilfe benötigen.
Bevor dieser wichtige Baustein einer künftigen Versorgung personell und räumlich nicht
konkretisiert ist, sollte das Konzept in der jetzigen Form nicht verabschiedet werden
und erst recht nicht mit Baumaßnahmen eines MVZ 2 (siehe Anhang, Seite 1) begonnen
werden.
Raumbedarf und -planung müssen mit denen besprochen sein, die künftig in diesen
Räumen arbeiten müssen, so wie das für MVZ I (orthopädische Praxis) offenbar der Fall
war.
Es fragt sich, inwieweit die Geschäftsführung des MVZ Ortenau GmbH in die Planungen
einbezogen ist.
Falls die zuständige Kassenärztliche Vereinigung in Oberkirch keine Notfallpraxis
betreiben will (wovon mit Sicherheit auszugehen ist), hat der Landrat die Übernahme
der Organisation und der Finanzierung durch den Kreis in einer Besprechung im
Oberkircher Rathaus am 21.10.2020 zugesagt. Nun gilt es, die ärztlichen Partner dafür
zu gewinnen. Infrage kommen bereits in Oberkirch niedergelassene Mediziner
oder/und derzeit im Oberkircher Klinikum tätige Internisten. Grundvoraussetzung ist,
dass ihnen ein attraktives Angebot gemacht wird. Siehe dazu auch ,,keine Denkverbote”
am Ende des Schreibens.

4) Ambulantes Operieren
Unter keinen Umständen dürfen die beiden Operationssäle künftig völlig verwaisen,
nachdem der Kreis erst vor wenigen Jahren hierin investiert hat.
Die angesprochene Augenarztpraxis (Seite 9) versucht nach unseren Informationen
schon länger, in Oberkirch operieren zu können, was aber bisher an der
Geschäftsführung gescheitert sei.
Bis die Kooperation mit interessierten operativ tätigen Ärzten unter Dach und Fach ist,
sollte die derzeitige Kurzzeitchirurgie fortgeführt werden.
Dies zeigt einmal mehr, dass vor einer Schließung des Oberkircher Hauses klare
Regelungen getroffen sein müssen, die einen nahtlosen Übergang von der aktuellen
Versorgung zum Versorgungskonzept „Zentrum für Gesundheit Oberkirch” sicherstellen.

5) Freiberuflicher Hebammenstützpunkt
Nachdem die Oberkircher Geburtshilfe geschlossen wurde, war die Einrichtung eines
Hebammenstützpunktes ein wichtiger Beitrag. die vor- und nachgehurtliche Betreuung
und Versorgung von Schwangeren und jungen Müttern zu unterstützen.
Das auf Seite 9 genannte Projekt zur Nachsorge rund um die Geburt ist mit 150.000 Euro
Landesmitteln dotiert (baden online, 3.12.2019). Die Entwicklung liegt in der Hand der
KGK. Aus der Konzeptvorlage geht nicht hervor, wie weit dieses Projekt mittlerweile
gediehen ist und welche Konsequenzen sich daraus ergeben werden.

6) Weitere optionale Bausteine aus dem KGK-Prozess
Die Einführung eines sektorenübergreifenden Case-Managements ist kein Oberkircher
Spezifikum, sondern ein kreisweites Projekt, das eine Erwähnung am Rande verdient.
Wenn man die Liste ,,weiterer potentieller Leistungserbringer” liest, fragt man sich, wo
sie alle untergebracht werden sollen, speziell „weitere Haus- und
Fachärzte” (Seite 10). Diese Vision erscheint unausgegoren. Auch hier sollte ein
Beschluss nur gefasst werden, wenn konkrete Ansätze für weitere Arztpraxen vorliegen
und auch die bauliche Planung daran adaptiert ist.

7) Verschiedenes
Die Investitionssumme zur Realisierung des Zentrums für Gesundheit beläuft sich
geschätzt auf 9,2 Mio. Euro (Seite 14). Für die Nachnutzung der drei Kliniken Ettenheim
und Kehl sowie Oberkirch hat der Kreis 100 Mio. Euro bereitgestellt. Wenn man von
einer einigermaßen paritätischen Verteilung für die Standorte ausgeht, sollte für
Oberkirch noch ein erklecklicher Betrag zur Verfügung stehen. Gibt es Vorstellungen zu
dessen Verwendung?
Die künftige Zahl der Mitarbeiter wird auf ,,bis zu 100”, also dem aktuellen Stand
geschätzt (Seite 15). Hier hätte man sich eine detaillierte Aufstellung gewünscht, um
diese Zahl nachvollziehen zu können.
Chancen und Risiken werden von uns etwas anders eingeschätzt. Wir sehen vor allem
das Risiko, dass das Klinikum Oberkirch nach Etablierung von Pflegebetten,
Hebammenstützpunkt und Orthopädischer Praxis im Grunde genommen zum
Pflegeheim umgewandelt worden ist (siehe auch im Weiteren die Anmerkungen
zur 3-jährigen Bauphase), wenn nicht im Vorfeld verbindliche Regelungen für alle
angesprochenen Leistungsangebote getroffen werden.
Sehr erstaunt nehmen wir die Aussage zur Kenntnis, dass die Bauphase auf drei Jahre
geschätzt wird und in dieser Phase „kein Krankenhausbetrieb möglich ist” (Seite 17).
Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Um- und Anbauten sowie Renovierungen der
letzten 30 Jahre immer unter laufendem Betrieb durchgeführt wurden. Es ist nicht
einzusehen, dass dies nun auch bei gutem Willen nicht mehr T1öglich sein soll.
Nach drei Jahren Stillstand ist es schwer vorstellbar, dass ausreichend Interessenten
gefunden werden, die das Haus mit Leben erfüllen sollen. Mit Verlaub etwas spitz
gefragt: Soll nach der Bauphase festgestellt werden, dass es für die Bewohner des
Renchtals auch ohne voll umfängliches Zentrum für Gesundheit geht, da man sich ja in
der Zwischenzeit an das Vakuum gewöhnt hat?

Mit keinem Wort werden die derzeit in Oberkirch betreuten Palliativbetten
angesprochen. Ihr Wegfall wird für die ortsnahe Versorgung ein schmerzlicher Verlust
sein. Unabhängig von rein finanziellen Überlegungen sollte hier nach einer Lösung
gesucht werden, auch künftig dieses Angebot aufrecht zu erhalten.

Zusammenfassung:
Das vorliegende Konzept ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es
beinhaltet, wie dargelegt, viele vage Aussagen, Lücken und Wunschdenken. Es fehlt an
vielen Stellen die Verbindlichkeit, die von der tatsächlichen Durchführung geplanter
Absichten überzeugen könnte.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte sehen Sie unsere Ausführungen nicht als Nörgelei, sondern als ernsthaften Beitrag
zu einer befriedigenden Lösung für die Bewohner des Renchtals. Auch wenn manche
von Ihnen im großen Ortenaukreis weitab von den hiesigen Problemen sind, bitten wir
um Ihr Verständnis für unser Anliegen, in Oberkirch langfristig eine adäquate
Versorgung zu etablieren, die den Wünschen der Bevölkerung gerecht wird.
Bitte verstehen Sie auch, dass sich nach den Erfahrungen der letzten Jahre ein gewisses
Misstrauen eingeschlichen hat, nachdem mehrere Versprechen der Geschäftsführung
nicht eingehalten wurden: Zu nennen sind die seit nunmehr Jahren versprochene und
nie ernsthaft betriebene Verlängerung der Öffnungszeiten der chirurgischen Ambulanz,
die versprochene Einrichtung einer Allgemeinchirurgie im Gegenzug zur Verlagerung
orthopädischer Operationen sowie die einmal geplante ambulante Rehaeinrichtung, die
nie über die Kinderschuhe, aus welchen Gründen auch immer, hinauskam.
Wir bitten Sie dringend, nicht übereilt eine Entscheidung für ein Konzept zu treffen, das
zuvor noch reifen muss und im jetzigen Stadium das Risiko einer schweren
Enttäuschung für die Bevölkerung in sich birgt. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich
eingehend mit unseren Ausführungen beschäftigten und dazu beitragen, dass für dieses
Konzept mehr „Butter bei die Fische’ kommt.
Vielleicht kann ein Gremium zur Vertiefung des Konzepts beitragen, bestehend aus
Geschäftsführung, Kreisräten der von einer Schließung betroffenen Standorte, KGK
Mitarbeitern und sog. Stakeholdern.
Es soll schließlich keine Denkverbote geben.
Erlauben Sie daher abschließend, auf Denkanstöfše der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung hinzuweisen, die ein Gutachten bei der Uni Bayreuth in Auftrag
gegeben hatte mit der Frage, ob durch „Intersektorale Gesundheitszentren” (IGZ) und
„Erweiterte ambulante Versorgung” (EAV) bei Wegfall kleiner Krankenhäuser ein
Bindeglied zwischen stationärer und ambulanter Versorgung geschaffen werden kann.
Das Gutachten liegt mittlerweile vor und zeigt auch die Möglichkeit auf, in einer Art
Tagesklinik mit einer maximalen Aufenthaltsdauer von fünf Tagen gerade Patienten mit
häufigen und einfachen Erkrankungen wie Lungenentzündung, Herzschwäche,
Diabeteseinstellung usw. ärztlich/pflegerisch zu betreuen (siehe unten: Link zum
Artikel Deutsches Ärzteblatt). Grundlage solcher IGZ können MVZ sein. Die im IGZ
betreuten (überwiegend älteren Patienten) bedürfen keines technisch hochgerüsteten
Krankenhauses und entlasten somit die größeren Kliniken. Für solche IGZ gibt es noch
keine festgelegten Regeln, aber die Zukunft weist in ihre Richtung! Warum sollte der
Ortenaukreis sich aber nicht als innovativ und zukunftsorientiert in diesem Sinn
profilieren, wenn das der Landkreis Tuttlingen (siehe Link unten) kann. Das wird
Gespräche mit Krankenkassen, KV, Sozialministerium, Pfiegekräften, Ärzten u. a.
erfordern — und Zeit.
Aber die haben wir ja schließlich noch: Zehn Jahre bis 2030!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Bernhard, Dr. Meinrad Heinrich, Franz Müller
Vorstand Förderverein Ortenau-Klinikum Oberkirch e.V.

Hier noch einige interessante Links zum Thema ,,lntersektorale Gesundheitszentren”
KBV – IGZ-Gutachten
IGZ Gutachten PowerPoint-Präsentation (kbv.de)
DGIV-Konferenz „Intersektorale Gesundheitszentren“ (IGZ) am Beispiel Thüringen – DGIV
Wie Kliniken zu intersektoralen Gesundheitszentren werden | Die Techniker – Presse & Politik (tk.de)
Neue Versorgungsformen: Niederschwelliges Angebot (aerzteblatt.de)
Schmid_Andreas.jpg (4990×7046) (bmcev.de)

Finanzierung Agenda 2030 Kreistag

Kreistag verabschiedet Finanzierungskonzept zur Agenda 2030

Gestern ist es passiert: Der Kreistag hat nach Vorberatungen im Gesundheits- und Klinik-Ausschuss und im Verwaltungsausschuss da Finanzierungskonzept bei nur 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen verabschiedet.

Und das, obwohl die mündliche Förderzusage von 60% der förderfähigen Kosten von Sozialminister Lucha letzte Woche im virtuellen Gespräch des Kreistags von unserem Ministerpräsidenten Kretschmann nicht bestätigt werden konnte. Lt. Einschätzung des Landrats nur ein Kommunikationsproblem …

Das Finanzierungskonzept steht auf tönernen Füßen. Die Kreisumlage wird sicher nicht bei den angedachten maximalen 2,1 Punkten bleiben. Darunter werden im anstehenden Jahrzehnt manche wichtigen Maßnahmen des Kreises – nicht zuletzt im Sozialbereich – zu leiden haben,  die dann verschoben oder auf die verzichtet werden muss.

Völliges Kopfschütteln für uns auf der Zuschauertribüne erzeugte die Diskussion über das Wörtchen „kann“  in der Beschlussvorlage: „Die Gegenfinanzierung kann über eine Erhöhung der Kreisumlage erfolgen, soweit dies nach der jeweiligen Haushaltslage erforderlich ist.“

Grüne und SPD wollten das „kann“ gestrichen haben, CDU, Freie Wähler und FDP wollten daran festhalten. Schließlich blieb dann das „kann“ drin, wobei es durchaus auch Stimmen aus dem Kreistag gab, dass die Diskussion unerheblich sei, da das Finanzkonzept sicher nicht zur Finanzierung ausreichen werden – um dann trotzdem am Ende für das Finanzierungskonzept abzustimmen!

Unser Finanzexperte Bernd Honsel hatte zu Beginn der Sitzung in der Fragestunde noch die Kreisräte zum Nachdenken aufgefordert:

„Ich bitte sie bei den Haushaltsberatungen, die im Dezember anstehen, für eine solide Finanzierung des Ortenau-Klinikums zu sorgen.

Wir wollen keine Privatisierung!

Der Klinik Geschäftsführer Keller hat in einem Zeitungsinterview berichtet, dass er im Rahmen seiner früheren Beratungstätigkeit immer wieder erlebt hat, wie unzureichend finanzierte Klinik- Bauvorhaben mit hohen Verlusten in einer Privatisierung endeten. Dies bedeutet Verschlechterung der Grund- und Notfallversorgung, die auch der Kreistag immer abgelehnt hat.

Die Klinik kann die Verluste nicht selbst tragen!

Nach den heute vorgelegten Finanzierungsvorschlägen soll die Klinik die bis zum Jahr 2030 zu erwartenden Verluste in Höhe von 280 Mio € selbst tragen und später aus den Gewinnen zurückzahlen. Das kann die Klinik nicht schaffen.

Sie hatte Ende 2019 ein Eigenkapital von 66,8 Mio €, das durch die in den nächsten Jahren zu erwartenden Verluste aufgezehrt sein wird. Ob die Corona-erluste weiterhin durch Bundeszuschüsse ausgeglichen werden ist offen.

Nach Verlust des Eigenkapitals muss der Kreis als Träger des Eigenbetriebs gesetzlich für die weiteren Verluste aufkommen.Wir schlagen vor, nicht so lange zu warten sondern schon im jetzt anstehenden Haushalt entsprechende Mittel vorzusehen. Noch sind Überschüsse vorhanden. Ab 2023 erwartet der Kreis steigende Verluste.

Die Erhöhung der Kreisumlage ist für künftige Investitionen bestimmt, nicht zur Verlustdeckung

Im heute vorgelegten Finanzierungsvorschlag ist zwar eine Erhöhung der Kreisumlage zur Stärkung der Eigenmittel der Klinik vorgesehen. Diese soll aber zur Finanzierung der künftigen Neubauinvestitionen verwendet werden. Eine Verwendung zur Finanzierung der Betriebsverluste ist dabei nicht vorgesehen.

Zusätzliche Finanzmittel müssen eingeplant werden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Doppelhaushalts 2021- 2022 sollten zusätzliche Finanzmittel für die Klinik eingeplant werden.  In der Pressekonferenz, mit der der Finanzierungsplan vorgestellt wurde, wurde die Erhaltung des Eigenkapitals angekündigt und der Klinik ein schuldenfreier Start ab 2030 versprochen. Dann müssen jetzt auch die entsprechenden Mittel eingeplant werden.“

Resolution gegen Nachnutzung Oberkirch Gemeinderat Oppenau

Resolution zum Ortenau Klinikum Oberkirch auch im Gemeinderat Oppenau verabschiedet

Der Gemeinderat in Oppenau hat am Montag, den 26. Oktober 2020 einstimmig eine Resolution zur soliden Gesundheits- und Notfallversorgung im Renchtal verabschiedet.

In der Resolution wird festgestellt:
„Eine vorzeitige Nachnutzung so wie jetzt am Standort Oberkirch geplant, entspricht nicht dem Agenda-Beschluss vom 24. Juli 2018“. Die Agenda 2030 habe vorgesehen, dass die Betriebsstellen in Ettenheim, Kehl und Oberkirch als patientenorientierte Zentren für Gesundheit mit Portalfunktion sowie Notarzt-/Notfallstandort weitergeführt werden. Der Gemeinderat fordert nun in der Resolution, dass in Oberkirch eine Nachnutzung gewährleistet werde, die einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im ländlichen Raum gerecht wird. Dazu gehöre auch eine ambulante Notfallversorgung.

Hier die Resolution als PDF zum Nachlesen: Download

Nachnutzung 2030 Verträge

Eine „Nachnutzung“ braucht neuen Vertrag

Pressemitteilung des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch

Als die Agenda 2030 verabschiedet wurde, wurde unter dem Stichwort „Modell Landrat“ für die Versorgung des Renchtals folgende Perspektive einer Portalklinik für die Zeit bis 2030 zugrunde gelegt:
Eine Portalklinik ist eine stationär geprägte Einrichtung mit eher geringer Bettenzahl, die eine stationäre Basisversorgung mit örtlich begrenzter Reichweite sowie eine gewisse notfallmäßige Versorgung sicherstellt…

Dieses Konzept wurde im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz erweitert um das innovative Element der Genesungsbetten für die Nachsorge der früh entlassenen Klinikpatienten.

Entgegen dieser Beschlusslage hat die Klinikverwaltung alles getan, Oberkirch vorzeitig zu schließen. Mit der Verlegung der Geburtshilfe und der Verlagerung der Operationstätigkeit von Dr. Schweikert wurde dem Haus die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Die angeblich durch Corona bedingte Schließung der Klinik für knapp ein halbes Jahr hat ihr schwer geschadet. Nach der Wiedereröffnung wurde für Oberkirch keine Werbung gemacht. Es war nicht einmal möglich, die verfügbaren Leistungsangebote zu benennen. Da ist es kein Wunder dass die Auslastung zurzeit nur 50% sein soll. Angeblich sind auch noch Baumängel und Feuerschutzauflagen zu beheben. Da fragt man sich, warum das nicht während der Zwangspause erledigt wurde.

Nachdem die CDU und die SPD-Fraktion im Kreistag ein gemeinsames Konzept einer „Zweiten Säule“ mit starker Einbindung der niedergelassenen Ärzte unter eigenständiger Führung eingereicht hat, hat sich die Klinikverwaltung um ein eigenes Konzept unter eigener Führung bemüht. Es geht in die richtige Richtung, lässt allerdings so viele Fragen offen, dass man an der Ernsthaftigkeit zweifeln muss. Der Vorschlag, die Genesungsbetten mit Spenden, Zuschüssen des Fördervereins oder privaten Zuzahlungen zu finanzieren, wirkt provozierend. Und mit der Umbaudauer von 3 Jahren soll wohl bewiesen werden, dass es auch ohne Oberkirch geht.

Wenn sich die Kreistagsmitglieder des Renchtals in der GKA Sitzung nicht mit reinen Absichtserklärungen zufrieden geben, liegt das sicher an den Erfahrungen, wie schnell alte Beschlüsse in Frage gestellt werden. Die Gesundheitsversorgung des Renchtals ist zu wichtig, als dass man sie nur unter Einsparungsgesichtspunkten entscheiden kann.  Man kann sie auch nicht einer Klinikgeschäftsführung überlassen, die in erster Linie an den Klinikneubauten und der Gesundheitsversorgung entlang der Rheinschiene interessiert ist.

Für die Finanzierung der Genesungsbetten müssen aufgrund individueller Vereinbarungen Teile der Pauschalvergütung herangezogen werden, die die Krankenkassen den Kliniken zahlen. Bei einem solchen Interessenkonflikt ist es keine gute Lösung, wenn der Klinikgeschäftsführer auch für die Gesundheitszentren zuständig ist.

Einen Ansatzpunkt für eine rechtlich verbindliche vertragliche Lösung, die nicht jederzeit durch Kreistagsbeschluss in Frage gestellt werden kann, bietet der Überlassungsvertrag von 20.12.1976. Darin hatte sich der Kreis verpflichtet, die Grundversorgung der Raumschaft zu erhalten und nach den ihm gegebenen Möglichkeiten  auszubauen.

Wenn jetzt das Krankenhaus in ein Pflegeheim umgewandelt werden soll, ist eine Vertragsanpassung erforderlich. In diesem Vertrag müssen dann auch die Bestimmungen D-Arzt-Bestellung, Notarzt/Notfallstandort, Notfallpraxis, Kontingente der Betten für Kurzzeitpflege, Genesungs- und Palliativbetten verbindlich geregelt werden. Ferner  muss auch für die notwendigen Baumaßnahmen der Zeitpunkt (erst nach Förderzusage des Landes zur Agenda 2030 und nach der Erweiterung der Notfallversorgung in Offenburg) und die Dauer (es geht sicher schneller als in drei Jahren) festgelegt werden.

Schließung Krankenhaus Oberkirch

Oberkircher Klinikum jetzt nicht schließen!!!

Gegendarstellung zum Bericht und Kommentar auf der Ortenauseite zur GKA-Sitzung vom 20.Oktober 2020

Offensichtlich haben wir Renchtäler ein anderes Lese- und Diskussionsverständnis als der berichtende Redakteur der Mittelbadischen Presse. Nochmal: In dem sogenannten „Konzept zur Weiterentwicklung …“ des Ortenau-Klinikums wird nur für die Umwandlung des Krankenhauses in ein Pflegeheim, für die Verlegung des schon vorhandenen MVZs für Orthopädie ins Krankenhausgebäude und für den Ausbau des Hebammenstützpunktes konkrete Angaben gemacht. Gerade am Beispiel der Verlegung des MVZs kann man deutlich machen, dass von einem klaren Konzept keine Rede sein kann:
Textauszug: „Die Praxis behandelt rund 13.700 Fälle pro Jahr. Mit dem Umzug der Praxis in das ZfG [=Zentrum für Gesundheit] ist auch eine Erweiterung des Spektrums vorgesehen, so soll perspektivisch auch Akupunktur angeboten werden und mit einer geänderten personellen Besetzung eine ambulante BG-Zulassung angestrebt werden.“

„Soll perspektivisch … angestrebt werden“ heißt nicht, dass es auch konkret umgesetzt werden wird. In der Diskussion in der Ausschuss-Sitzung kam deutlich zum Ausdruck dass eine konkrete Umsetzung in einem benennbaren zeitlichen Rahmen von Seiten der Verwaltung überhaupt nicht vorgesehen ist. Geschäftsführer Keller wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass es in der momentanen Konstellation des Oberkircher MVZs keinen chirurgischen Durchgangs-Arzt (D-Arzt) gibt, und es den nur dann geben kann, wenn einer der vorhandenen drei Orthopäden die Praxis verlässt bzw. in den Ruhestand geht. Alternativ wäre möglich einen entsprechenden Praxissitz zu kaufen.
Aber genau das wird nicht in dem Konzept berücksichtigt! Das bedeutet vielmehr, dass die bisherige chirurgische Ambulanz inklusive des aktuellen D-Arztes wegfallen würde, das heißt im Falle des Lieblingsbeispiels des Landrats mit der Versorgung des blutenden Fingers bei kleinen Betriebsunfällen ist dann eine ortsnahe Versorgung wie bisher zumindest bis 16 Uhr (schriftlich im Kreistagsbeschluss war zugesichert bis 20 Uhr) nicht mehr gewährleistet! Für alle solchen Bagatellverletzungen heißt es dann nach Offenburg oder Achern fahren, auch zur Nachsorge. Genau dieses Nachsorge muss man auch zur vermeintlich niedrigen Zahl von lt. Geschäftsführer Keller genannten vier Fällen pro Tag – der übrigens nur werktags von 8 Uhr bis 16 Uhr gilt – zählen. Vier Fälle pro Tag sind immerhin mehr als 1000 Fälle pro Jahr – in einem sehr engen zeitlichen Rahmen und wie gesagt ohne Nachsorge.

Aus der Informationsbroschüre für die Bürgerinnen und Bürger des Ortenaukreises, Dezember 2019: Aufgeführt ist hier: „Prüfung der Ansiedlung einer chirurgischen Praxis in Oberkirch (bauliche Umbauplanungen zur Ansiedlung eines chirurgischen MVZ erfolgen derzeit)“ Von einer Prüfung dazu kann in dem vorliegenden „Konzept“ keine Rede sein!

Nochmal: Zu einer soliden Grund- und Notfallversorgung gehört eine chirurgische Erstversorgung, qualitativ besetzt mit einem D-Arzt!
Des Weiteren wird von der Ansiedlung einer Notfallpraxis gesprochen. Eine Notfallpraxis wie im „Konzept“ angesprochen, ist nur die Versorgung für den hausärztlichen Tagdienst außerhalb der hausärztlichen Sprechstundenzeiten. Es beinhaltet keine ambulante chirurgische Versorgung, sondern nur die Fälle, die von einem Hausarzt behandelt werden. Dazu gehört nicht der oben angesprochene „blutende Finger“.
Nie in Frage gestellt wurde Oberkirch als Notarzt/Notfallstandort, nachzulesen in der genannten Informationsbroschüre und auf Seite 2 des oben genannten „Konzepts zur Weiterentwicklung …“ „Die Betriebsstellen Ettenheim, Kehl und Oberkirch, in denen perspektivisch keine akutstationäre Versorgung mehr stattfindet, werden als patientenorientierte Zentren für Gesundheit (ZfG) mit Portalfunktion sowie Notarzt-/Notfallstandorte weitergeführt.“
Dazu braucht es einen Arzt mit der Zusatzbezeichnung „Notarzt“. Wie diese Notarztversorgung umgesetzt werden soll, wird aber in keiner Weise an keiner Stelle definiert. Es stellt sich die Frage, was dieser hochausgebildete Arzt außerhalb seiner Notfallzeiten macht. Kann dieser als D-Arzt eingesetzt werden?

So kann man schon nur an diesem punktuellen Auszug des sogenannten „Konzepts zur Weiterentwicklung der Betriebszelle Oberkirch zum Zentrum für Gesundheit“ deutlich sehen, dass von einem ausgearbeiteten Konzept keine Rede sein kann! Es kann allenfalls als „Arbeitsgrundlage“ dienen, aber schon dieser Begriff ist sehr übertrieben. Ähnliche Betrachtungen kann man für die angesprochenen Themen wie die sogenannten „Genesungsbetten“, für das „Case-Management“, die Vermietung der Operationssäle etc. anstellen.

Ein Unding ist auch die geplante dreijährige Bauzeit? Drei Jahre – für was? Und der Clou der Argumentation des Geschäftsführers Keller zur geplanten vorzeitigen „Weiterentwicklung“ der Betriebsstelle Oberkirch: Die Wasserleitungen seien so kaputt, dass zeitnah gehandelt werden muss! Bei so einer Argumentation bekommt man den Eindruck, dass nicht der Mensch, der Patient, im Mittelpunkt der Sorge der Geschäftsführung des Ortenau-Klinikums steht, sondern die Wasserleitung!

Auch sollen hier Strukturen zerstört werden, bevor nicht einmal ein möglicher entsprechender Ersatz mit den Neubauten der Ortenau-Kliniken geschaffen wurde. Und dann spricht man von einer „Weiterentwicklung“ – mehr Hohn geht nicht!

Resolution Nachnutzung Krankenhaus Oberkirch

Gemeinsame Resolution des Gemeinderats der Stadt Oberkirch zur Nachnutzung des Ortenau Klinikums Oberkirch

Folgende Resolution wurde einstimmig am 19. Oktober verabschiedet:

Gemäß Agenda-Beschluss vom 24. Juli 2018 sollen die stationären Standorte in Oberkirch, Kehl und Ettenheim bis zum Jahr 2030 bzw. mit Fertigstellung der Neu oder Umbaumaßnahmen in Offenburg, Lahr, Wolfach und Achern nach dem „Modell Landrat“ bedarfsgerecht fortgeführt werden. Eine vorzeitige Nachnutzung so wie jetzt am Standort Oberkirch geplant, entspricht nicht dem Agenda-Beschluss vom 24. Juli 2018.
Im Überlassungsvertrag von 1976 hat sich der Landkreis juristisch bindend verpflichtet, eine solide, medizinische Versorgung Oberkirchs und des Renchtal sicherzustellen. Der Beschluss des Kreistages vom Juli 2018 zur „Agenda 2030“, in dem diese Versorgung zugesagt wurde, darf nicht aus Einsparungsgründen ausgehebelt werden.
Der Gemeinderat unterstützt grundsätzlich die Vorschläge zur 2. Säule der Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis mit Schaffung von „Zentren für Gesundheit“.
Diese Vorschläge decken sich weitgehend mit den Forderungen des „Runden Tisches Krankenhaus Oberkirch“. In einem Positionspapier wurde diese den Fraktionen des Gemeinderates, der kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) und der Kreisverwaltung vorgelegt. Dieses Positionspapier ist Bestandteil dieser Resolution.
In der Sitzung des GKA am 20. Oktober 2020 wird über eine Nachnutzung des Krankenhausstandortes Oberkirch beraten und dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen werden.
Diese Beschlussempfehlung steht nicht im Einklang mit dem gefassten Beschlüssen zur „Agenda 2030“ vom Juli 2018.
Der Gemeinderat fordert, dass für Oberkirch und das Renchtal auch künftig eine Nachnutzung benötigt wird, die einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im ländlichen Raum gerecht wird. Hierzu gehört auch und insbesondere das Angebot einer ambulanten Notfallversorgung am Standort Oberkirch.
Die Ärzte in der Praxis für Orthopädie des MVZ Ortenau GmbH behandeln lediglich konservativ. Somit fehlt das Angebot einer ambulanten chirurgischen Notfallbehandlung. Es gäbe für Oberkirch und das Renchtal keinen Durchgangsarzt mehr, d. h. Arbeitsunfälle könnten nicht mehr in Oberkirch behandelt, sondern müssten unter Inkaufnahme von stundenlangen Wartezeiten in Offenburg oder Achern behandelt werden. Hier ist das MVZ Orthopädie mit einem Unfallchirurgen zu verstärken.
Wir brauchen dringend eine ambulante Notfallversorgung mit ausreichender zeitlicher Abdeckung für Oberkirch und das Renchtal über die üblichen Sprechzeiten hinaus. Die nach den KVBW angegebene Erreichbarkeit einer Notfallpraxis innerhalb von 20 bis 30 Autominuten im oberen Renchtal ist nicht gewährleistet. Hier fehlt es an den entsprechenden Beschlüssen des Kreistages zum Betrieb und zur Finanzierung. Dabei ist auch das Gutachten des Bereichsausschusses zum Rettungsdienst mit einzubeziehen, denn die ambulante Notfallversorgung kann nicht ohne Einbeziehung des Rettungsdienstes betrachtet werden.
Eine Notfallpraxis mit ausreichender zeitlicher Abdeckung für Oberkirch und das Renchtal wird dringend gebraucht. Die Einrichtung einer sogenannten „Notfallpraxis“ scheitert an der Zustimmung der kassenärztlichen Vereinigung. Beschlüsse des Kreistages bezüglich des Betriebs und der Finanzierung durch den Landkreis stehen noch aus.
Die 44 Pflegebetten sind für die stationäre Pflege SGB XI, die Kurzzeitpflege und die Genesungsbetten vorgesehen. Es ist fraglich, ob der Landkreis als Träger einer weiteren Pflegeeinrichtung tatsächlich wesentliche Marktanteile dazugewinnen kann. Die Notwendigkeit von Kurzpflegeplätzen ist dagegen unbestritten.
Wir erwarten vom Landkreis auch eine eindeutige Aussage, wie die Durchführung von ambulanten Operationen in Oberkirch durch das Ortenau Klinikum zur Entlastung der Akutkrankenhäuser und eine Verbesserung der Einnahmensituation erfolgen soll.
Eine Beschlussfassung des Kreistages sollte ohnehin erst erfolgen, wenn:
der Schlussbericht der Ergebnisse der Kommunalen Gesundheitskonferenz vorliegt. Die Ergebnisse konnten noch nicht beraten werden.
das Projekt des Sozialministeriums Baden-Württemberg für den Aufbau einer vor- und nachgeburtlichen Hebammenversorgung in Oberkirch und dem Renchtal, um das wir uns erfolgreich beworben haben, abgeschlossen. Derzeit werden gerade die sogenannten Vernetzungsgremien für die Erarbeitung einer Konzeption besetzt.
das Gutachten für die aktuelle Situation im Rettungswesen, insbesondere auch im Renchtal, vorliegt. Sie ist eine wichtige Grundlage für die Nachnutzung Oberkirch.
Abschließend stellt der Gemeinderat fest, dass eine vorgezogene Nachnutzung für Oberkirch nur in Betracht kommt, wenn das Ortenau Klinik eine adäquate Nachnutzung vorlegt, die einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im ländlichen Raum entspricht.
Die vorliegende Konzeption wird den Ansprüchen für eine notwendige medizinische Versorgung für Oberkirch und für das Renchtal nicht gerecht.

ARZ-Bericht zur Verabschiedung der Resolution: https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/oberkircher-gemeinderat-verabschiedet-resolution