Kundgebung in Offenburg gegen Krankenhaus-Schließungen

 

Gemeinsam mit der Organisation „Gesundheit ist keine Ware“ haben wir gestern, Samstag 10. April, gegen die angekündigte Krankenhaus-Schließung in Oberkirch zum 30. September, gegen die schlechten Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ortenau-Klinikum, gegen die Agenda 2030 mit gut 300 Teilnehmern demonstriert. Dabei waren viele Renchtäler mit vielen selbtstgemalten Plakaten mit Forderungen wie:
„Gesunde Landluft reicht nicht aus, wir brauchen auch ein Krankenhaus!“
Vertrauen? … im KELLER! Wen scher(er)ts?
Glaubwürdigkeit … im KELLER! Wen scher(er)ts?
11. Gebot: Du sollst nicht scherer’n
Gesundheit nicht verScherer’n

Dr. Rainer Stier, ehemaliger Kinderarzt, und Elke Honsel haben als Redner unsere Standpunkte auf der Demonstration klar benannt.

Die wichtigsten Punkte aus der Rede von Dr. Rainer Stier:

Auch Renchtäler sind Ortenauer !!!
Mit dem Anrecht auf eine gleichwertige Gesundheitsversorgung wie sie den Bewohnern der Rheinschiene, der Städte Offenburg, Lahr und  Achern zukommt.

30.000 Mitbürgerinnen u. Mitbürger aus dem Renchtal fordern daher:

  • Auch weiterhin eine solide medizinische, ortsnahe Basisversorgung für die Menschen im Renchtal u. in Oberkirch.
  • d. h. auch weiterhin eine internistische und chirurgische Versorgung vor Ort.
  • Dazu gehören Genesungsbetten, Kurzzeitpflege- Betten, auch Palliativbetten.
  • Eine Notfall- Praxis/ Notfall- Sprechstunde vor Ort.
  • Die Einrichtung einer funktionierenden Durchgangsarzt/ BG- Arzt Stelle
  • Die Umwandlung des Oberkircher Krankenhauses in ein Zentrum für Gesundheit muss diese Forderungen erfüllen.
  • Die medizinische Grundversorgung für 30.000 Einwohner darf nicht – auch nur zeitweise – weiter verschlechtert werden. Eine Nachnutzung des Krankenhauses muss der notwendigen medizinischen, ortsnahen Versorgung des Renchtals und Oberkirchs gerecht werden.

Also keine Schließung des Krankenhauses ohne ein  tragfähiges Nachnutzungskonzept, das die obigen Forderungen voll erfüllt!

Die jetzt von der Verwaltung des Ortenau-Klinikums vorgelegte Beschlussvorlage des Gesundheits- u. Krankenhaus- Ausschusses, über die dann endgültig im Kreistag abgestimmt werden soll, erfüllt diese Forderungen nicht.

Am 30. September soll der stationäre Betrieb im Krankenhaus Oberkirch geschlossen werden. Das Ganze wird „Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch zum „Zentrum für Gesundheit Oberkirch“ genannt – welch ein Hohn oder Etikettenschwindel: Es handelt sich im Prinzip nur um den Umzug des bisherigen Oberkircher orthopädischen MVZ, bisher beheimatet im Obergeschoß von Sport-Sester, in das bisherige Krankenhausgebäude. Die Praxis soll nur insofern eine Erweiterung erfahren, dass einer der bisherigen Ärzte eine
D-Arzt-Zulassung erhalten soll, um kleiner Bagatellverletzungen bei Betriebs- oder Schulunfällen behandeln zu dürfen.

An eine internistische ambulante Versorgung wie bisher ist offensichtlich zu diesem Zeitpunkt nicht gedacht. Eine Notfallsprechstunde – also für die Zeiten, in denen die Arztpraxen normalerweise geschlossen sind, soll von den Oberkircher Hausärzten übernommen werden.  Die wissen nur noch nichts davon.

In den folgenden eineinhalb Jahren soll der Krankenhaustrakt in ein Pflegeheim umgebaut werden. Weitere Praxen könnten laut „geplanter Zeitschiene“ dann eventuell bei entsprechender Nachfrage frühestens ab November 2022 eingerichtet werden.

Der ambulante, sehr gut ausgestattete moderne OP-Bereich könnte durchgehend genutzt werden, nur ist die Frage von wem?

Nochmal:
Das Konstrukt soll sich „Zentrum für Gesundheit“ nennen dürfen und eine Blaupause für die weiteren Zentren für Gesundheit in Ettenheim und Kehl dienen?
Besteht aber nur im Prinzip aus einer schon vorhandenen, eigentlich überlasteten orthopädischen Praxis mit dem kleinen Bonbon, dass da einer der Ärzte als D-Arzt fungiert? Das kann man nur als schlechten Witz bezeichnen!

Aus unserer Sicht ist das Ganze nicht durchdacht, nur dem Wunsch der Verwaltung des Ortenau-Klinikums nach schnellem Ende des Krankenhausbetriebs in Oberkirch geschuldet!

Die vorgebrachten Verluste des Krankenhauses Oberkirchs von 9 Mio. Euro bis zum Jahr 2030, gerade mal 3,5 % im Vergleich zum Gesamtverlust von 280 Mio. Euro, dienen nur als Vorwand für die vorzeitige Schließung.

Der eigentliche Grund für die Schließung des Oberkircher Krankenhauses ist eine verfehlte Personalpolitik. Noch 2017 wurde das Krankenhaus Oberkirch von Landrat Scherer und dem Klinikgeschäftsführer Keller für seine effiziente Tätigkeit hervorgehoben mit hochzufriedenen Patienten. Danach wurde ein systematischer Abbau betrieben.

Hier die ganze Rede als PDF zum Download

Die wichtigsten Punkte aus der Rede von Elke Honsel:

Die Schließung ist politisch gewollt. Oberkirch u. Ettenheim wurde die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Im Falle von Oberkirch hat man sich das was kosten lassen. Ca. 7 Mio Umbaukosten in Achern u. Offenburg für die Schließung der wirtschaftlich erfolgreichen beliebten Geburtshilfe in Oberkirch. Das sind nur zwei Mio weniger als man durch die Schließung einsparen will, und der Baby Boom für Achern ist auch ausgeblieben. Warum hat da niemand nachgerechnet?

Oberkirch sollte ein Pilotprojekt für die Nachnutzung werden.
Zitat Scherer: Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir Strukturen abbauen, bevor die neuen da sind.
Zitat Minister Lucha: Wir hinterlassen nicht nix.
Zitat Kreisrat: Wir lassen das Renchtal nicht im Stich.
Genau das passiert jetzt. Jetzt ist keine Rede mehr davon. Was da an Nachnutzung angeboten wird, verdient den Namen nicht und stellt eine deutliche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung des Renchtals dar. Aber wir haben Anspruch auf eine nahtlos übergehende  Grund und Notfallversorgung.
Soll das derzeit angebotene Konzept die Blaupause für die übrige Ortenau sein? Arme Ortenau!!!

Hier die ganze Rede als PDF zum Download

Nach großer Patientenzufriedenheit Krankenhausschließung

Nur 3,5 Jahre ist es her: Patientenzufriedenheit ist groß – jetzt Krankenhaus-Schließung!!!

Kaum zu fassen: unten stehender Artikel ist dreieinhalb Jahre alt! Da waren noch alle über das Oberkircher Krankenhaus nicht nur zufrieden, sondern voll des Lobes!
Und jetzt liegt die Beschlussvorlage auf dem Tisch des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses: Der stationäre Krankenhausbetrieb soll zum 30. September eingestellt werden!

7. Oktober 2017: ARZ-Artikel über unser Oberkircher Krankenhaus:

Oberbürgermeister Braun, Bürgermeister Lipps, Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller zeigen sich äußerst zufrieden über die Entwicklung und Zustand des Oberkircher Krankenhauses, das sich auch in einer großen Patientenzufriedenheit widerspiegelt.
Krankenhaus Oberkirch Patientenzufriedenheit


15. April 2021: Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller legt im Gesundheits-und Klinik-Ausschuss die Beschlussvorlage zur Schließung des Oberkircher Krankenhauses zum 30. September 2021 vor!

So schnell kann man ein funktionierendes, von der Bevölkerung geschätztes Krankenhaus, Grundversorger für 30.000 Einwohner des Renchtals, ruinieren und dann schließen!!!

Und was macht unser Oberbürgermeister und Kreisrat?
Zitat des OB in der ARZ vom 10. April 2021, obwohl Ausschuss- und Kreistags-Abstimmung noch ausstehen:
„Ich bin auch nicht glücklich darüber, dass der stationäre Betrieb unseres Krankenhauses geschlossen wird.“ Er habe den Agenda-Beschluss auch nicht mitgetragen, der diese Schließung beinhaltete, nie mitgetragen. Jetzt gehe es für ihn darum, das Beste aus der Situation zu machen: „Das ist meine Aufgabe und die meiner Renchtäler Kollegen.“ Mit den Ergänzungsanträgen sei viel erreicht worden. Das gelte es jetzt auszubauen.“

Gut gebrüllt Löwe? – Ironie aus!

Kundgebung Offenburg 10. April

Kundgebung in Offenburg gegen Schließung unseres Krankenhauses am Samstag, 10. April

Wir laden alle Ortenauer vor allem alle Renchtäler zu einer Kundgebung/Demonstration am Samstag, den 10. April ab 14 Uhr in Offenburg ein. Gemeinsam mit anderen Organisationen, die sich gegen die derzeitige Form der sogenannten Agenda 2030 wenden, soll der Demonstrationszug vom Bus-Bahnhof Offenburg über das Rathaus und den Lindenplatz zum Ortenau-Klinikum führen.

Anlass sind die angekündigten vorzeitigen Schließungen des Krankenhauses Oberkirch und Ettenheim. Für Oberkirch werden Vorbereitungen für die nächsten Wochen im Herbst schon getroffen – entgegen dem Agendabeschluss vom Juli 2018, in der der Fortbestand der kleinen Kliniken bis zum Jahre 2030 zum Gesamtbeschluss gehört hatte.

Schließung zum 30. September beantragt!

Schon am kommenden Donnerstag, 15. April,  wird in der Sitzung des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses von der Verwaltung des Ortenau-Klinikums die Einstellung des Krankenhausbetriebs auf den 30. September beantragt!!! Im Prinzip sind von Seiten der Verwaltung des Ortenau-Klinikums schon alle entsprechende Vorbereitungen, wie Zeitpunkt zur Versetzung des Personals sowie eine schnelle Umsiedlung des orthopädischen Oberkircher MVZs ins Krankenhaus getroffen.

Einen Vorbehalt gibt es insofern, dass eine schriftliche Absichtserklärung der Berufgenossenschaft für eine D-ARZT-Zulassung für das bisher rein orthopädische Oberkircher MVZ bis zur Kreistagssitzung am 20. Juli vorliegen muss.
Zusätzlich soll eine „Notfallsprechstunde“ wohl unter Beteiligung der Hausärzte in Oberkirch eingerichtet werden.

Ist das der große Wurf, nach dessen Vorbild die anderen kleinen Krankenhäuser in weitere „Zentren für Gesundheit“ umgewandelt werden soll???

Nicht durchdacht!

Aus unserer Sicht ist das Ganze nicht durchdacht, nur dem Wunsch der Verwaltung des Ortenau-Klinikums nach schnellem Ende des Krankenhausbetriebs in Oberkirch geschuldet!

Zur Erinnerung: Grundlage des Beschlusses des Kreistags vom Dezember letzten Jahres, das Oberkircher Haus vorzeitig zu schließen, war eine Sitzungsvorlage zu den anlaufenden Verlusten des Gesamtklinikums von insgesamt 280 Mio. Euro. Auf Oberkirch würden bei Weiterführung des Betriebs Verluste von insgesamt 9,5 Mio. Euro auflaufen. Das sind gerade mal 3,5% des Gesamtverlustes! Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und kann eigentlich nicht das Argument für eine vorzeitige Schließung eines Krankenhauses sein, das die eigentliche Aufgabe hat, 30.000 Bewohnern des Renchtals als Grundversorger zu dienen!

Der eigentliche Hintergrund für die beabsichtigte vorzeitige Schließung ist eher in der verfehlten Personalpolitik zu suchen. Letzte Woche haben sich einige Mitarbeiter über die Linke Liste Ortenau an die Presse gewandt und die Missstände im Klinikum aufgeführt. Wenn Mitarbeiter den Mut zu solchen Aktionen aufbringen, dann ist es weit mehr als nur ein Hinweis, wie katastrophal die Arbeitsbedingungen im Ortenau-Klinikum sein müssen. Es ist jetzt dringend geboten, dass der zuständige Gesundheits- und Klinik-Ausschuss sich der Situation besonders der Pflegekräfte stellt und die Beschwerden endlich ernst nimmt und untersucht, anstatt über Schließungen oder gar über eine Umwandlung in eine andere Rechtsform zu entscheiden.

Renchtäler sind auch Ortenauer!

Der Runde Tisch ist nicht grundsätzlich gegen eine Umwandlung des Oberkircher Krankenhaus in ein Zentrum für Gesundheit. Aber die medizinische Grundversorgung für 30.000 Einwohner des Renchtals darf nicht – auch nicht zeitweise – weiter verschlechtert werden. Eine Schließung des Krankenhauses ist nur dann akzeptabel, wenn die chirurgische und internistische Versorgung – auch mit sogenannten Genesungsbetten – des Renchtals gesichert bleibt. Renchtäler sind auch Ortenauer!

Angesichts der aktuellen Situation weisen die Organisatoren für die Demonstration am Samstag in Offenburg auf die strikte Einhaltung der bekannten AHA-Regeln während der Demonstration hin.

Hier der Link zur Beschlussvorlage im GKA für 15. April:
https://kreistag.ortenaukreis.de/vorgang/…

Mitarbeitende des Ortenau-Klikums beklagen Arbeitsbedingungen

Mitarbeitende beklagen Arbeitsbedingungen – Ortenau-Klinikum weist Vorwürfe zurück

Artikel in der Mittelbadischen Presse und in der Badischen Zeitung (hinter Bezahlschranke) über Beschwerden von Mitarbeitenden des Ortenau-Klinikums und die Reaktion der Führungskräfte des Klinikums.

Wenn sich Pflegekräfte aus dem Ortenau-Klinikum trotz aller Belastungen aufraffen, sich bei der Presse zu beschweren, dann muss „der Kittel brennen“ oder anders ausgedrückt: es ist 5 vor 12, wenn nicht schon 5 nach 12!!!
Es ist jetzt dringend geboten, dass der zuständige Gesundheits- und Klinik-Ausschuss sich der Situation besonders der Pflegekräfte stellt und die Beschwerden endlich ernst nimmt und untersucht.
Sonst stellt sich schon die Frage, wer in Zukunft im Ortenau-Klinikum noch arbeiten wird. Auch ein neues Großklinikum besteht nicht nicht nur aus Beton und neuester medizinischer Ausstattung, es braucht da immer noch Menschen, die anderen Menschen helfen.
In der Badischen Zeitung wird aus dem Pressegespräch zitiert:
„Gebe es Probleme, würde versucht, sie in den Griff zu bekommen. Manchmal bleibe allerdings nichts anderes übrig, als zum Beispiel „Stänkerer rauszuentwickeln“.
Noch Fragen zur Unternehmenskultur?

Korrektur

Korrektur zum Beitrag „GF Keller verkündet Schließung“

Nachdem wir erfahren haben, dass Geschäftsführer Keller zitiert wird, er sei gestern nicht selbst im Oberkircher Krankenhaus vor Ort gewesen, haben wir die uns zugegangenen Informationen geprüft. Es hat sich herausgestellt hat, dass tatsächlich Geschäftsführer Kellerer nicht persönlich vor Ort war, und damit nicht selbst „die Schließung des Hauses verkündet“ haben kann. Insofern korrigieren wir unsere Aussagen.

Wie uns inzwischen mitgeteilt wurde, soll die Äußerung, das Krankenhaus Oberkirch werde Ende Juli geschlossen, aus dem Personenkreis, mit dem Herr Keller im Rahmen der Umgestaltung des Krankenhauses zusammenarbeitet, erfolgt sein.

Nach dem bisherigen Vorgehen der Verwaltung des Klinikums erschien uns die zugegangene Information glaubwürdig. Die Schließung des Krankenhauses ist aber wohl für den Sommer vorgesehen, ob jetzt Ende Juli oder im August wäre zweitrangig.

Kann Geschäftsführer Keller zusichern, dass das Haus nicht ohne funktionstüchtige adäquate Gesundheits- und Notfallversorgung für das Renchtal geschlossen wird?

GF Keller kündigt Schließung des Krankenhauses OHNE Kreistagsbeschluss an!!!???

Heute Nachmittag (Montag, 29. März) wurden wir von betroffenen Mitarbeiter:innen informiert, dass Geschäftsführer Keller die Schließung des Krankenhauses zum 31. Juli angekündigt hat.Und das, ohne dass ein Beschluss seines Arbeitgebers, des Kreistags des Ortenaukreises vorliegt!!!

Dieses Vorgehen zeugt von einem illoyalen Verhalten und Missachtung gegenüber dem Arbeitgeber und seinen demokratisch gewählten Vertretern, was eine sofortige Kündigung erforderlich machen muss! Wir fordern den Kreistag auf, dies umgehend umzusetzen!

Wir haben in der Oberkircher Gemeinderatssitzung am gleichen Abend folgendes vorgetragen:

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Braun,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren,
heute Nachmittag erreichte uns eine kaum glaubliche Nachricht. Unser Krankenhaus soll schon in ein paar Wochen – Ende Juli geschlossen werden. Angestellte des Krankenhauses werden ab dem 1. August in anderen Kliniken eingesetzt werden. Lt. unseren Meldungen war der Geschäftsführer des Ortenau-Klinikums Christian Keller heute Vormittag im Oberkircher Krankenhaus und hat sich die Räumlichkeiten angeschaut.

Wir fragen uns, wie das ohne einen Beschluss des Kreistags möglich ist. Bisher ist ein solcher Beschluss nämlich nicht erfolgt. Offensichtlich wird hier etwas umgesetzt, ohne dass die zuständigen politischen Gremien entschieden haben. Ein richtiger Politik-Skandal!!

Die nächste Sitzung des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses des Kreises ist auf den 15. April angesetzt, in der wohl dann das Thema besprochen werden soll und dann wohl die Schließung unseres Krankenhauses als Entscheidung für die Kreistagssitzung am 4. Mai empfohlen werden soll.

Wir sehen darin eine unglaubliche Missachtung der zuständigen politischen Gremien, mehr noch eine Verächtlichmachung des Kreistags. Motto: „Die werden schon so entscheiden, wie wir, die Klinikleitung, wollen!“

Diese Vorgehendweise ist die konsequente Fortsetzung von „Verarschung“ der politischen Gremien im Zuge der sogenanten Agenda 2030, wie sie der Ettenheimer Bürgermeister Bruno Metz im Interview mit der mittelbadischen Presse am 18. März geschildert hat.
Er hat noch einmal wie folgt zusammengefasst: Die Diskussion um die Zukunft der Krankenhäuser wurde damit begonnen, dass für ein entsprechendes Klinik-Gutachten das Beratungsunternehmen CMK beauftragt worden war – wohl ohne entsprechende Ausschreibung und ohne dass bekannt war, dass Herr Keller früher in diesem Unternehmen beschäftigt war. Das kam erst später heraus.
Auch das Gutachten des Beratungsunternehmens in der Nachfolge, die Firma Lohfert & Lohfert – dieses Mal nach einer Ausschreibung – und das die heutige Basis der Agenda 2030 darstellt, wird von Bürgermeister Bruno Metz auch als unzureichend angesehen:
Zitat: „Lohfert & Lohfert musste sich auch einiges an Korrekturen durch die Leute vor Ort mitteilen lassen. Manches haben sie angenommen, in anderen Fällen blieben sie stur. Da ging es auch um die Fragen der rückgängigen Leistungsentwicklung in Ettenheim. Das hat mich regelmäßig geärgert, weil der beschriebene Rückgang eindeutig mit der Personalleihe nach Lahr zusammenhing. Der Effekt war für den Konzern positiv und für Ettenheim negativ. Und das ist nie dargestellt worden.“

Diese Aussage kann man 1 zu 1 für das Oberkircher Krankenhaus übernehmen. Und die subjektiven Darstellungen werden heute noch fortgeführt: In der Vorlage zur ehemals geheimen weil nicht-öffentlichen Sitzungen des GKA Anfang Februar wurde in der Tischvorlage nur explizit die Defizite von Oberkirch und Ettenheim aufgeführt. Die Defizite aus den anderen Häuser wurden in einen großen Topf verrührt und zahlenmäßig gar nicht ausgewiesen!

Wenn die zeitnahe Schließung des Oberkircher Krankenhauses wirklich umgesetzt werden wird, werden 30.000 Renchtäler ohne entsprechende chirurgische und internistische Notfall-Ambulanzen da stehen. Da wird immer argumentiert, dass die sogenannte Agenda 2030 eine Verbesserung der medizinischen Versorgung im Ortenaukreis bringen wird. Absolut nicht für das Renchtal!!!

Ich zitiere aus dem Vertrag zur Übergabe des städtischen Krankenhauses „St. Bernhardt“ an den Landkreis, vom 20.12.1976,
§ 2:
„Der Landkreis verpflichtet sich, die Grundversorgung für die Raumschaft zu erhalten, bzw. nach den ihm gegebenen Möglichkeiten weiter auszubauen.“
Nach unserer Auffassung wird hier nichts erhalten sondern erheblich verschlechtert!

Wir fordern den Gemeinderat auf, sich gegen diese kurzfristige Schließung zu stellen, das Gleiche fordern wir von den Mitgliedern des Kreistags.
Es ist zwar beschlossen, das Krankenhaus zu schließen – aber nicht zu diesem Zeitpunkt. Wenn man auch noch in den letzten Wochen gehört hat, dass immer wieder Patienten wegen Bettenmangel von Achern nach Oberkirch verlegt wurden, kann man diesen Entschluss überhaupt nicht nachvollziehen.

Deshalb unsere glasklare Forderung:
KEINE SCHLIESSUNG DES KRANKENHAUSES OBERKIRCH OHNE FUNKTIONIERENDE ADÄQUATE GRUND- und NOTFALLVERSORGUNG

Nach diesem Vortrag zeigte sich Oberbürgermeister Braun völlig überrascht von der Nachricht der Schließung. Es sei immer kommuniziert worden, dass das Oberkircher Krankenhaus erst dann geschlossen werden wird, wenn für eine entsprechende Ersatzversorgung gesorgt ist.
Er werde der Sache nachgehen.

Ettenheim Schließung Klartext

Ettenheimer Bürgermeister spricht Klartext zu Krankenhaus-Schließungen

https://www.bo.de/lokales/ortenau/wegfall-des-standorts-ettenheim-das-sagt-der-buergermeister-dazu

Da das Interview leider nur hinter einer Bezahlschranke zu lesen ist, hier eine Zusammenfassung:

Der Ettenheimer Bürgermeister Bruno Metz ist überzeugt davon, dass mit einem richtigen Konzept das örtlicheKrankenhaus wirtschaftlich zu betreiben wäre. Aber seit 2016 seien immer wieder Etagen und Abteilungen geschlossen worden, weil Ettenheimer Mitarbeiter im Krankenhaus Lahr gebraucht worden wären.
In der Agenda-Diskussion sei dann nur die rückläufige Leistungsentwicklung des Ettenheimer Krankenhauses gerade von GF Keller und dem Landrat betont und betrachtet worden – ohne die Gründe zu beleuchten
Anmerkung von uns: Das kommt uns in Oberkirch sehr bekannt vor. Auch das Oberkircher Krankenhaus wurde bewußt heruntergewirtschaftet!

Es gibt für ihn nicht nur große Häuser, die überlebensfähig sind. Er ist überzeugt, dass ein kleines Haus, das sich entsprechend spezialisiert, sowie kompetente und spezialisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, durchaus wirtschaftlich betrieben werden Könnte (als Beispiel führt er da eine Gundelfinger Privatklinik an).

Hart geht er mit den Beratungsunternehmen, die für die Planung der Agenda angeheuert wurden, ins Gericht. Zum einen bemängelt er, dass zu Beginn der Diskussion um die Zukunft der Krankenhäuser damit begonnen wurde, mit CMK ein Beratungsunternehmen zu beauftragen, in dem der Klinkgeschäftsführer vorher Gesellschafter war. (Das kam erst im Laufe der Beratung heraus).

Zum anderen prangert er die Inkompetenz des Unternehmens an, das damals eine Vorlage entwickelt hat, die Zitat: „unterirdisch war, die haben Äpfel mit Birnen verglichen. Die haben Wirtschaftlichkeit beurteilt, ohne zu untersuchen, ob es Trägerzuschüsse gibt, oder wer die Abschreibungen bezahlt und anderes mehr. Das war eine miserable Vorlage.“
Eine Ausschreibung des Auftrages habe er auch nie gesehen.

Auch das Gutachten des Beratungsunternehmens in der Nachfolge, die Firma Lohfert & Lohfert – dieses Mal nach einer Ausschreibung – und das die heutige Basis der Agenda 2030 darstellt, wird von Bürgermeister Bruno Metz auch als unzureichend angesehen:
Zitat: „Lohfert & Lohfert musste sich auch einiges an Korrekturen durch die Leute vor Ort mitteilen lassen. Manche haben sie angenommen, in anderen Fällen blieben sie stur. Da ging es auch um die Fragen der rückgängigen Leistungsentwicklung in Ettenheim. Das hat mich regelmäßig geärgert, weil der beschriebene Rückgang eindeutig mit der Personalleihe nach Lahr zusammenhing. Der Effekt war für den Konzern positiv und für Ettenheim negativ. Und das ist nie dargestellt worden.“
Anmerkung: So wurde es auch für das Oberkircher Haus gehandhabt. Und die subjektiven Darstellungen werden heute noch fortgeführt: In der Vorlage zur ehemals geheimen weil nicht-öffentlichen Sitzungen des GKA Anfang Februar 2021 wurde in der Tischvorlage nur explizit die Defizite von Oberkirch und Ettenheim aufgeführt. Die Defizite aus den anderen Häuser wurden in einen großen Topf verrührt und zahlenmäßig gar nicht ausgewiesen!

Zur Umwandlung der Rechtsform des Ortenau-Klinikums in eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ äußert er sich deutlich: Für die jetzige Klinikstrukturreform, an dem für den Kreis und damit den Kommunen eine Investition von 500 Mio. Euro abverlangt wird, möchte er vom Hauptorgan des Kreises begleitet wissen, und das ist der Kreistag mit 83 Kreisräten und nicht ein Verwaltungsrat mit 14 Köpfen.

Mehr Rückhalt und Identifizierung mit dem Projekt würde es durch die Verkleinerung auf einen Verwaltungsrat auch nicht geben. Er sieht gerade die Kreisräte bestrebt, Transparenz und Teilhabe zu ermöglichen. In der heutigen Zeit würde es nicht passen die Öffentlichkeit und politische Vertreter in eine Zuschauerrolle zu drängen. Es muss darum gehen, die Kreispolitik den Menschen zu erklären, sie mitzunehmen. Abgesehen davon sei das Krankenhauswesen zu wichtig, zu bedeutend in jedweder Hinsicht, medizinisch und wirtschaftlich um nur Berichte entgegen zu nehmen.

Insgesamt gesehen ist dem Ettenheimer Bürgermeister in allen Punkten zuzustimmen

Leserbrief von Elke Honsel dazu:

Bgm. Bruno Metz hat klar dargestellt, wie sehr sich die bevorstehende Schließung des Ettenheimer Krankenhauses auf die Versorgung der Bevölkerung und die Attraktivität der Stadt und die Region auswirkt.
Er hat die berechtigte Sorge, dass künftig die Grund- und Notfallversorgung nicht gesichert ist.
Wie Ettenheim ist auch Oberkirch durch Maßnahmen der Klinikverwaltung vorab der Wirtschaftlichkeitberaubt worden, um jetzt als defizitäres Krankenhaus abgewrackt zu werden. Gleichzeitig wird aber behauptet, die Gesundheitsversorgung würde sich verbessern .
Wer einmal mit einer Bagatellverletzung in der überfüllten Notaufnahme in Offenburg 6 Stunden gewartet hat, weiß wovon ich spreche. Und das soll unsere Zukunft sein?

Die Klinikgeschäftsführung unternimmt alles, um den Neubau in Achern zu rechtfertigen und wirtschaftlich zu machen. . Erst wurde die Geburtshilfe von Oberkirch nach Achern verlegt (hat nicht funktioniert, nur viel gekostet), dann die lukrative Endoprothetik von Oberkirch nach Kehl und von dort weiter nach Achern. Jetzt soll auch die Fußchirurgie von Ettenheim nach Achern.

Auffallend ist, dass dieses Hin- und Hergeschiebe erst mit dem neuen Geschäftsführer begann. Die kleinen Häuser wurden sukzessive demontiert, um ihnen jetzt im Angesicht von 280 Mio Verlust den schwarzen Peter zuzuschieben. Dabei tragen die grossen Häuser zum Verlust ebensoviel oder mehr bei als die kleinen .
Wenn es richtig ist daß kleine Kliniken Verluste bringen warum wird dann in Achern ein neues kleines (unwirtschaftliches?) Krankenhaus an der Landkreisgrenze gebaut ? Die 160 Mio, die Achern kosten soll, fehlen im Stadtsäckel der Gemeinden für Schulen, Kindergärten usw.

Wieso kam erst so spät heraus, dass GF Keller Mitbegründer der CMK Beratungsfirma war? Hat keiner diesen Interessenkonflikt gesehen?
Das Gutachten von Lohfert und Lohfert verwendet unrealistische Annahmen und ist durch die Entwicklung überholt. Die Erwartung, dass die laufenden Verluste durch künftige Gewinne auszugleichen sind, ist reine Illusion.
Mit den jetzt vorgelegten Sparplänen wird fast das gesamte Sparpotential der Agenda 2030 ausgeschöpft. Dennoch verbleiben bis 2030 Verluste von 100Mio€. Und danach muss auf die Neubauten erst einmal die laufende Abschreibung von 20 Mio € p.a. verdient werden.
Warum fragt keiner nach einer konkreten Planung, wie der GF Keller diese Gewinnprognose begründen kann.?

Die erhöhte Kreisumlage, die eigentlich die Neubaukosten vorfinanzieren sollte, wird jetzt zur Deckung der laufenden Verluste zweckentfremdet.

Wie kann es sein, dass den Kreisräten bisher nichts aufgefallen ist? Wurden Sie getäuscht? Und dient die vorgeschlagene Umwandlung in eine geheim verhandelnde Anstalt dem Zweck, dass die falschen Versprechen nicht öffentlich bekannt werden?

Bürgermeister Metz hat recht, wenn es sagt, wir müssen nach vorne schauen. In der Vergangenheit sind viele Fehler gemacht worden. Passen wir auf, daß das nicht wieder passiert. Die Entscheidungsträger haben viel an Glaubwürdigkeit verloren. Manche Entscheidung sollte künftig kritischer hinterfragt werden.
Die Gesundheitsversorgung auf dem Land ist zu wichtig, um sie nur Gesundheitsökonomen zu überlassen.
Deshalb die Forderung für Ettenheim, Oberkirch und Kehl:
KEINE SCHLIESSUNG OHNE FUNKTIONIERENDE ADÄQUATE GRUND- und NOTFALLVERSORGUNG

Samstagsdemo 20. März

Samstagsdemo – 20.03.2020

Am letzten Samstag nahmen wieder gut 50 Personen an der wöchentlichen Demonstration des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch teil. Themen waren ein neues Gesetz des Bundes zur Ersteinschätzung von Patienten in Notfallambulanzen durch nicht-ärztliches Personal, Erläuterungen zur sogenannten „Zweiten Säule“ aus dem gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen der CDU und SPD, sowie ein Erfahrungsbericht aus einer ambulanten Untersuchung in der internistischen Abteilung des Krankenhaus Oberkirch.

Im Bundestag  wurde in erster Lesung ein neues Gesetz debattiert, das unter anderem die Ersteinschätzung von Patienten in Notfallambulanzen neu regeln soll. In Zukunft sollen Notfall-Patienten in einem Empfangsbereich anhand von standardisierten Fragebögen von nicht-medizinischem Personal schon vorausgewählt werden. Nicht ein Arzt entscheidet, ob der Notfall-Patient der Notfallambulanz des Krankenhauses oder alternativ dem im gleichen Haus angesiedelten Notdienst der kassenärztlichen Vereinigung vorgestellt wird, sondern ein Sachbearbeiter evtl. ohne weitergehende medizinische Kenntnisse. Das kann nach Ansicht der Ärztevertretung „Marburger Bund“ im Falle eines Falles zu erheblichen Gefährdungen von Patienten führen und wird die Bürokratisierung weiter ausweiten.

Was bedeutet der Begriff „Zweite Säule“ bei der Umstrukturierung der Gesundheitsversorgung in der Ortenau? Die „erste Säule“ meint die klinische Versorgung der Patienten. Die „zweite Säule“ meint die Versorgung der Patienten in sogenannten „Medizinischen Versorgungszentren“ (MVZ) des Ortenaukreises, die durch die neuen „Zentren für Gesundheit“ an den bisherigen Krankenhaus-Standorten in Oberkirch, Ettenheim und Kehl ergänzt werden sollen. Im Fall für Oberkirch soll nach Plänen des Ortenau-Klinikums das schon vorhandene MVZ für Orthopädie durch einen Unfallchirurgen mit Zusatzbezeichnung „D-Arzt“ erweitert werden und nach erfolgtem Umbau des Oberkircher Krankenhauses dorthin umziehen. Ein Mehrwert für Oberkirch und das Renchtal entsteht dadurch nicht, da im Krankenhaus schon bisher ein Unfallchirurg mit Zusatzbezeichnung „D-Arzt“ tätig ist, der notwendig ist, um Betriebsunfälle – auch behandeln zu dürfen. Würde dieser „D-Arzt“ nicht eingerichtet bzw. gefunden werden, müsste jeder Betriebsunfall – sei er noch so klein (z.B. die Schnittwunde an einem Finger) bei entsprechenden Einrichtungen in Offenburg oder Achern vorgestellt werden. Das würde das Renchtal unattraktiver für Firmen machen und damit auch wirtschaftliche Folgen haben können.

Des Weiteren ist auch eine internistische oder allgemeinmedizinische Praxis oder MVZ im Gebäude geplant, die auch internistische Notfälle behandeln soll. Das steht momentan nach Einschätzung des Runden Tischs nur als Forderung auf dem Papier, konkrete Planungen dazu sind nicht bekannt.

Weiter soll im Fall des Oberkircher Krankenhauses der moderne Operationsbereich weiter von externen Ärzten für ambulante Operationen genutzt werden. Laut Informationen des Ortenau-Klinikums soll es Interessenten geben (Stand Oktober 2020), wie eine Augenarzt-Praxis und ein Anästhesisten-Team. Inwieweit es dazu zu Verhandlungen gekommen ist bzw. diese vorangeschritten sind, wird nicht öffentlich kommuniziert.

Trotz der oben geschilderten Unwägbarkeiten forciert der Geschäftsführer Keller des Ortenau-Klinikums die Schließung des Oberkircher Krankenhauses. Wohl nicht aus finanziellen Gründen, sondern ganz einfach, weil in anderen Häusern des Ortenau-Klinikums Personal, vor allem Pflege-Personal fehlt. Die Sprecher des Runden Tischs erneuerten ihre Forderung, dass eine Schließung des Oberkircher Krankenhauses nur dann erfolgen kann und darf, wenn die medizinische Grund- und Notfallversorgung – gerade für sogenannte Bagatellverletzungen – für das Renchtal auch wirklich nahtlos gesichert ist.

Im weiteren Verlauf der Versammlung schilderte eine Teilnehmerin ihre Erfahrungen bei einer ambulanten Untersuchung in der internistischen Abteilung am Oberkircher Krankenhaus.  Bei der Terminabsprache wurde sie darauf hingewiesen, dass für Privat-Patientinnen wie sie eine Chefarztbehandlung nur noch im Krankenhaus Achern angeboten werde. Nach ihrem Verzicht auf die Chefarztbehandlung verlief die Untersuchung zu ihrer vollsten Zufriedenheit und sie könne nur eine Weiterempfehlung aussprechen.

Weiter wurde berichtet, dass es in den letzten Wochen immer wieder zu Verlegungen aus dem Krankenhaus Achern wegen Bettenmangels nach Oberkirch komme. Da stellt sich schon die Frage, wie man Oberkirch dann zeitnah schließen will. Kommt es dann wie schon aus Offenburg mehrfach berichtet zur Ablehnung von stationären Aufnahmen auch in Achern? Wird hier die klinische Gesundheitsversorgung in der Ortenau auf Kosten von Patienten kaputt gespart?

 

Samstagsdemo 20. März
Samstagsdemonstration am 6. März

Pressemitteilung Demonstration 6. März

Über 60 Teilnehmer fanden sich nach der Corona-Zwangspause bei der Wiederaufnahme der wöchentlichen Demonstrationen des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch ein, um Präsenz für das Ringen um eine gute medizinische Grundversorgung im Renchtal zu zeigen. Zu Beginn der Veranstaltung wies Dr. Rainer Stier darauf hin, dass zwar die Schließung des Oberkircher Krankenhauses vom Kreistag beschlossen wurde, aber gleichzeitig die geplante Transformation in ein „Zentrum für Gesundheit“ auch eine Chance sein könne, wenn diese Umwandlung auch entsprechend zum Wohle der Renchtäler Bewohner umgesetzt werden würde. Die Gruppe wird diesen Prozess konstruktiv aber auch kritisch begleiten.

Hedi Jundt berichtete über die Auswirkungen der von der Kreisverwaltung geplanten juristischen Umwandlung des Ortenau-Klinikums von einem Eigenbetrieb des Kreises in eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“: Knackpunkt ist neben der Verschiebung der Verantwortung weg von den Organen Kreistag und Gesundheits- und Klinik-Ausschuss (GKA) in einen Verwaltungsrat mit wenigen Mitgliedern, die geplante Nichtöffentlichkeit der Sitzungen. Über Ergebnisse und Entscheidungen wird dann nur noch den Organen berichtet, der Kreistag entmachte sich damit selbst. Die Umwandlung in der jetzigen Phase der Umsetzung der Agenda 2030 sei auch der völlig falsche Zeitpunkt, was auch dem Standpunkt der Renchtäler Kreisräte (die ARZ berichtetet) entspräche.

Die derzeit im GKA diskutierten Einsparmaßen des Ortenau-Klinikums für die Übergangszeit bis zum Jahr 2030 bewertete Bernd Honsel als völlig unzureichend. Auch wenn alle Maßnahmen umgesetzt werden würden, bliebe immer noch ein Finanzierungsloch von über 100 Mio. Euro bestehen. Die ab 2030 eingeplanten Gewinne seien unrealistisch. Die einzige Möglichkeit ein finanzielles Desaster der Agenda 2030 zu vermeiden, bleibe nach Ansicht des Finanzexperten nur, die Investitionen an sich zu reduzieren, also die Notwendigkeit der Neu- und Umbauten von drei Kliniken zu überdenken.

Elke Honsel machte noch einmal deutlich, was das Renchtal zur medizinischen Grundversorgung brauche: Eine Notfallversorgung für sogenannte Bagatellverletzungen bis mindestens 22 Uhr, eine internistische Versorgung für Erkrankungen wie Diabetes, Hochdruck, sowie zum Beispiel Schrittmacherkontrollen mit entsprechender Ausstattung mit Ultraschall und einer Radiologie.
Auch machte sie noch einmal deutlich, dass die Schließung Oberkirchs mit einem jährlichen Defizit von 1,3 Mio. Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei. Das gemeinsame Defizit des Ortenau-Klinikums Achern-Oberkirch belaufe sich nach Wirtschaftsplan des Ortenaukreises auf 7,3 Mio. Euro, was also ein Defizit des Acherner Hauses von jährlich 6 Mio. Euro bedeute. Von speziellen Einsparungen dort sei nicht die Rede. Es spräche Bände, dass in der Verwaltungsvorlage nur die von kurzfristigen Schließungsplänen bedrohten Krankenhäuser Oberkirch und Ettenheim einzeln betrachtet wurden, während für die anderen Häuser keine Verlustberechnungen vorgelegt wurden.

Kathrin Haenel machte noch einmal deutlich, dass die jetzige Planung der Transformation von Oberkirch in ein „Zentrum für Gesundheit“ keinesfalls ein fertiges „Konzept“ darstelle, sondern es erheblicher weiterer Planungsschritte bedürfe. Dafür unabdingbar sei eine Begleitung durch erfahrene Berater, wie zum Beispiel die Firma Oberender AG, die ein ähnliches Projekt in Spaichingen schon in Arbeit hätte. Ein Kontakt zwischen dieser Firma und Oberbürgermeister Braun habe der Runde Tisch schon hergestellt.

Rainer Stier machte noch zum Schluss noch einmal deutlich, dass es keine Schließung des Oberkircher Krankenhauses geben dürfe, solange nicht entsprechende Ersatzstrukturen zu Versorgung der Renchtäler Bevölkerung geschaffen seien. Es könne nicht sein, dass das Renchtal für eine angedachte Umbauzeit von drei Jahren ohne entsprechende Versorgung bliebe.

Zum Abschluss wies er auf weitere Aktionen der Gruppe hin: Neben der Fortführung der wöchentlichen Samstagsdemonstrationen am Oberkircher Löwenbrunnen ist gemeinsam mit anderen Organisationen ein größeres Demonstration am 10. April in Offenburg geplant. Am Samstag, 24. April, will der Runde Tisch mit einer Menschenkette rund um das Oberkircher Krankenhaus die Wichtigkeit des Hauses für das Renchtal vor der Kreistagssitzung am 4. Mai verdeutlichen.

Artikel in der Acher-Rench-Zeitung 11. März 2021:

Sparpläne reichen nicht aus – Verwaltungsreform soll Öffentlichkeit ausschalten!

Was passiert hier gerade?

Man muss sich deutlich klarmachen, was hier im Ortenaukreis gerade mit der Gesundheitsplanung passiert:

Die Agenda 2030 ist so wie geplant, nicht finanzierbar! Das war nach seriösen Berechnungen immer klar und wurde auch mehrfach dokumentiert!

Inzwischen wird die finanzielle Schieflage spür- und sichtbar. Deshalb der Antrag der Freien Wähler, nach Sparpotentialen „ohne Denkverbote“ zu suchen. Nun geht man folgende Wege: Schließung von Krankenhäusern, bevor Ersatzstrukturen geschaffen sind – es existiert noch nicht einmal ein Konzept (welch ein Irrsinn). Reduzierung von ärztlichem und Pflegepersonal, obwohl der eklatante Personalmangel in allen Krankenhäusern so offensichtlich ist und von den Beteiligten tagtäglich eindringlich beklagt wird! Die Zeit zum Gesund- und Gepflegtwerden im Krankenhaus nach einer überstandenen Operation oder Krankheit wird einfach drastisch gekürzt! Bundesweit liegt nach amtlicher Statistik die Verweildauer bei im Schnitt 7,2 Tagen. Im Ortenau Klinikum betrug sie schon 2019 nur 5,76 Tage und soll weiter verkürzt werden! Ein Genesungsprozess läuft aber nicht nach den Vorgaben Herrn Kellers, sondern nach naturgesetzlichen Regeln ab – er lässt sich nicht einfach durch ein Sparmodell verkürzen.

Das alles sind nur noch Verzweiflungstaten mit unglaublichen Nachteilen für den Bürger.

Und damit dieses ganze Desaster nicht mehr öffentlich sichtbar ist, soll das Ortenau Klinikum so organisiert werden, dass alle Maßnahmen nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich sind und der demokratischen Gestaltungsbefugnis des Kreistags entzogen werden. Ein unglaublicher Vorgang!

Die Landtagskandidaten aller Parteien mögen sich bitte (jetzt!) zu diesen Vorgängen öffentlich erklären und ihre Haltung dazu dem Bürger mitteilen! Der Wähler soll aufmerksam registrieren, wer sich wie dazu äußert!

Unsere Pressemitteilung veröffentlicht:

Sparplaene zeigen Agenda 2030 nicht finanzierbar