Presserklärungen in der Mittelbadischen Presse

Originaltext der Presserklärung
des Ortenau-Klinikums:
„Ortenau2030“: Klinikneubauten jetzt offiziell in der Landesförderung | Ortenau Klinikum (ortenau-klinikum.de)

„Ortenau2030“: Klinikneubauten jetzt offiziell in der Landesförderung

16.08.2022

Land bewilligt erste Fördergelder für die Planung

Die im Rahmen des Zukunftskonzepts „Ortenau 2030“ vom Ortenaukreis und dem Ortenau Klinikum geplanten Klinikneubauten in Achern und Offenburg sind jetzt auch offiziell als Förderprojekte vom Land anerkannt. Der Ministerrat sowie der Landeskrankenhausausschuss haben für beide Projekte eine sogenannte Planerrate bewilligt. Damit werden in einem ersten Schritt Fördergelder für die Planungskosten freigegeben. Zugleich gibt das Land damit Gewissheit, dass die Projekte in das Landeskrankenhausbauprogramm aufgenommen und die Gesamtinvestitionskosten definitiv vom Land gefördert werden.

„Das ist eine hervorragende Nachricht und ein klares Signal und Bekenntnis des Landes zu unserem Zukunftskonzept „Ortenau 2030“, freut sich Landrat Frank Scherer. „Damit ist ein erster, offizieller Schritt der Landesförderung getan und weitere Schritte sind zugesichert. Ich danke Herrn Minister Manfred Lucha für die große Unterstützung und den jetzt erfolgten Einstieg in die Landesförderung.“

Auch Ortenau Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller freut sich über die Bewilligung der Fördergelder: „Mit dieser ersten Förderzusage haben wir Sicherheit und können die Planungen weiter zügig voranbringen. Wir bleiben mit beiden Projekten voll im Zeitplan und werden in einem nächsten Schritt unsere Förderanträge für die Gesamtinvestition beider Projekte mit dem Land abstimmen.“

Der Ortenaukreis geht von einer Landesförderung der Gesamtinvestitionen beider Projekte von 60 Prozent aus. In dem vom Kreistag beschlossenen Finanzierungskonzept sind für die beiden Klinikneubauten Gesamtinvestitionen (inkl. Baukostenindex und Sicherheitszuschlag) in Höhe von rund 695 Mio. Euro vorgesehen. Die Inbetriebnahme des Klinikneubaus in Achern ist für das Jahr 2028, in Offenburg für das Jahr 2030 geplant.

in der Mittelbadische Presse wiedergegebene Erklärung

Originaltext unserer Stellungnahme zu folgenden ARZ-Artikeln

1. „Kampf um die Patienten“ vom 8. August in der Mittelbadischen Presse

Es ist schon rührend, wie sich das Ortenau Klinikum um lange Anfahrtswege der Patienten sorgt. Bei der Schließung der kleinen Kliniken spielten solche Überlegungen keine Rolle.
Das gleiche Argument, das für die Schließung der kleinen Häuser verwendet wurde, wird jetzt auch dem Ortenau Klinikum zum Verhängnis: Mindestmengen und der damit verbundene finanzielle Verlust
Aber was ist wohl schlimmer: für eine lebensbedrohende seltenere Operation wie zum Beispiel an der Bauchspeicheldrüse einen weiteren Weg (unter 100 km) auf sich nehmen oder für jede Kleinigkeit 20 oder mehr Kilometer fahren zu müssen u. lange Wartezeiten auf sich nehmen?
Ambulante Eingriffe sollen bevorzugt werden, gleichzeitig wird unsere Gesellschaft immer älter und damit immobiler. Bei der schlechten Infrastruktur in unserem ländlichen Raum stellt das eindeutig eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung dar. Die Hausärzte können die durch die Schließung der Häuser entstandene Lücke nicht schließen.
Die Ökonomisierung der Kliniken bremst eine patientenorientierte Versorgung aus. Das Fallpauschalen-System setzt die falschen Anreize und braucht viel Kapazität für die Verwaltung, Geld und Kräfte, die am Krankenbett fehlen. Ärzte und Pflegepersonal sind demotiviert und kündigen.
Es wäre sicher ökonomischer, die kleinen Häuser finanziell zu unterstützen und in den Zentren nur die Untersuchungen und Operationen zu machen, die wirklich notwendig sind und dabei keinem finanziellen Kalkül folgen. Die Nachsorge kann ortsnah im kleinen Krankenhaus erfolgen mit Unterstützung des entfernteren Zentrums durch Telemedizin.
Warum wehren sich die Kliniken nicht von selbst gegen dieses Abrechnungssystem? Ist die Lobby der nach diesem System gut verdienenden Ärzte so stark?

2. „Klinikneubauten nun in der Landesförderung“ vom 17. August 2022“

Die Zusage, Planungskosten für die neuen Kliniken in Achern und Offenburg zu übernehmen, wird von der Verwaltung so gefeiert, als ob die Kliniken schon kurz vor der Eröffnung stehen würden.
Klinikums-Geschäftsführer Keller wird zitiert: „Wir bleiben mit beiden Projekten voll im Zeitplan und werden in einem nächsten Schritt unsere Förderanträge für die Gesamtinvestition beider Projekte mit dem Land abstimmen.“
Bitte genau lesen: Er spricht nur den Zeitplan an, von Finanzierungsplan ist nicht die Rede.
Auf die Förderanträge sind wir sehr gespannt, denn da muss die Verwaltung mal endlich die realen Zahlen auf den Tisch legen: Und die müssen erheblich gestiegen sein, die im Artikel genannten 695 Mio. Euro Baukosten für Offenburg und Achern dürften deutlich überschritten sein: der Baukostenindex hat sich allein im ersten Halbjahr 2022 um mehr als 15% erhöht (mit jährlich 3% hatte die Verwaltung mal gerechnet).
Auch kein Wort zum Finanzierungsplan vom Herbst 2020: Da wurde ein Darlehensbetrag für die gesamten Baumaßnahmen der Agenda 2030 von 422 Mio. Euro (der völlig überholt ist, siehe Baukostenindex) zugrunde gelegt, der mit einer Laufzeit von 28 Jahren mit 1,5 % Zinsen berechnet wurde. 1,5 % Zinsen sind auch nur noch ein Traum, das Doppelte ist als Mindestzinssatz anzusetzen, mit steigender Tendenz.
Logische Frage: Wie soll das Ganze noch aufgehen?
Und: Das Ortenau-Klinikum ist nur eines von vielen geplanten Klinik-Neubauten im Land, die sollen alle mit 50%-60% vom Land gefördert werden? Hat unser Bundeskanzler angesichts der bestehenden Krisen nicht von einer „Zeitenwende“ gesprochen? Wo hat Herr Lucha den Goldesel versteckt?

in der Mittelbadische Presse wiedergegebene Erklärung