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Rechtsform Ortenau-Klinikum

Kreistag verabschiedet Finanzierungskonzept zur Agenda 2030

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Gestern ist es passiert: Der Kreistag hat nach Vorberatungen im Gesundheits- und Klinik-Ausschuss und im Verwaltungsausschuss da Finanzierungskonzept bei nur 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen verabschiedet.

Und das, obwohl die mündliche Förderzusage von 60% der förderfähigen Kosten von Sozialminister Lucha letzte Woche im virtuellen Gespräch des Kreistags von unserem Ministerpräsidenten Kretschmann nicht bestätigt werden konnte. Lt. Einschätzung des Landrats nur ein Kommunikationsproblem …

Das Finanzierungskonzept steht auf tönernen Füßen. Die Kreisumlage wird sicher nicht bei den angedachten maximalen 2,1 Punkten bleiben. Darunter werden im anstehenden Jahrzehnt manche wichtigen Maßnahmen des Kreises – nicht zuletzt im Sozialbereich – zu leiden haben,  die dann verschoben oder auf die verzichtet werden muss.

Völliges Kopfschütteln für uns auf der Zuschauertribüne erzeugte die Diskussion über das Wörtchen „kann“  in der Beschlussvorlage: „Die Gegenfinanzierung kann über eine Erhöhung der Kreisumlage erfolgen, soweit dies nach der jeweiligen Haushaltslage erforderlich ist.“

Grüne und SPD wollten das „kann“ gestrichen haben, CDU, Freie Wähler und FDP wollten daran festhalten. Schließlich blieb dann das „kann“ drin, wobei es durchaus auch Stimmen aus dem Kreistag gab, dass die Diskussion unerheblich sei, da das Finanzkonzept sicher nicht zur Finanzierung ausreichen werden – um dann trotzdem am Ende für das Finanzierungskonzept abzustimmen!

Unser Finanzexperte Bernd Honsel hatte zu Beginn der Sitzung in der Fragestunde noch die Kreisräte zum Nachdenken aufgefordert:

„Ich bitte sie bei den Haushaltsberatungen, die im Dezember anstehen, für eine solide Finanzierung des Ortenau-Klinikums zu sorgen.

Wir wollen keine Privatisierung!

Der Klinik Geschäftsführer Keller hat in einem Zeitungsinterview berichtet, dass er im Rahmen seiner früheren Beratungstätigkeit immer wieder erlebt hat, wie unzureichend finanzierte Klinik- Bauvorhaben mit hohen Verlusten in einer Privatisierung endeten. Dies bedeutet Verschlechterung der Grund- und Notfallversorgung, die auch der Kreistag immer abgelehnt hat.

Die Klinik kann die Verluste nicht selbst tragen!

Nach den heute vorgelegten Finanzierungsvorschlägen soll die Klinik die bis zum Jahr 2030 zu erwartenden Verluste in Höhe von 280 Mio € selbst tragen und später aus den Gewinnen zurückzahlen. Das kann die Klinik nicht schaffen.

Sie hatte Ende 2019 ein Eigenkapital von 66,8 Mio €, das durch die in den nächsten Jahren zu erwartenden Verluste aufgezehrt sein wird. Ob die Corona-erluste weiterhin durch Bundeszuschüsse ausgeglichen werden ist offen.

Nach Verlust des Eigenkapitals muss der Kreis als Träger des Eigenbetriebs gesetzlich für die weiteren Verluste aufkommen.Wir schlagen vor, nicht so lange zu warten sondern schon im jetzt anstehenden Haushalt entsprechende Mittel vorzusehen. Noch sind Überschüsse vorhanden. Ab 2023 erwartet der Kreis steigende Verluste.

Die Erhöhung der Kreisumlage ist für künftige Investitionen bestimmt, nicht zur Verlustdeckung

Im heute vorgelegten Finanzierungsvorschlag ist zwar eine Erhöhung der Kreisumlage zur Stärkung der Eigenmittel der Klinik vorgesehen. Diese soll aber zur Finanzierung der künftigen Neubauinvestitionen verwendet werden. Eine Verwendung zur Finanzierung der Betriebsverluste ist dabei nicht vorgesehen.

Zusätzliche Finanzmittel müssen eingeplant werden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Doppelhaushalts 2021- 2022 sollten zusätzliche Finanzmittel für die Klinik eingeplant werden.  In der Pressekonferenz, mit der der Finanzierungsplan vorgestellt wurde, wurde die Erhaltung des Eigenkapitals angekündigt und der Klinik ein schuldenfreier Start ab 2030 versprochen. Dann müssen jetzt auch die entsprechenden Mittel eingeplant werden.“

Resolution Nachnutzung Krankenhaus Oberkirch

Gemeinsame Resolution des Gemeinderats der Stadt Oberkirch zur Nachnutzung des Ortenau Klinikums Oberkirch

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Folgende Resolution wurde einstimmig am 19. Oktober verabschiedet:

Gemäß Agenda-Beschluss vom 24. Juli 2018 sollen die stationären Standorte in Oberkirch, Kehl und Ettenheim bis zum Jahr 2030 bzw. mit Fertigstellung der Neu oder Umbaumaßnahmen in Offenburg, Lahr, Wolfach und Achern nach dem „Modell Landrat“ bedarfsgerecht fortgeführt werden. Eine vorzeitige Nachnutzung so wie jetzt am Standort Oberkirch geplant, entspricht nicht dem Agenda-Beschluss vom 24. Juli 2018.

Im Überlassungsvertrag von 1976 hat sich der Landkreis juristisch bindend verpflichtet, eine solide, medizinische Versorgung Oberkirchs und des Renchtal sicherzustellen. Der Beschluss des Kreistages vom Juli 2018 zur „Agenda 2030“, in dem diese Versorgung zugesagt wurde, darf nicht aus Einsparungsgründen ausgehebelt werden.

Der Gemeinderat unterstützt grundsätzlich die Vorschläge zur 2. Säule der Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis mit Schaffung von „Zentren für Gesundheit“.
Diese Vorschläge decken sich weitgehend mit den Forderungen des „Runden Tisches Krankenhaus Oberkirch“. In einem Positionspapier wurde diese den Fraktionen des Gemeinderates, der kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) und der Kreisverwaltung vorgelegt. Dieses Positionspapier ist Bestandteil dieser Resolution.

In der Sitzung des GKA am 20. Oktober 2020 wird über eine Nachnutzung des Krankenhausstandortes Oberkirch beraten und dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen werden.
Diese Beschlussempfehlung steht nicht im Einklang mit dem gefassten Beschlüssen zur „Agenda 2030“ vom Juli 2018.
Der Gemeinderat fordert, dass für Oberkirch und das Renchtal auch künftig eine Nachnutzung benötigt wird, die einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im ländlichen Raum gerecht wird. Hierzu gehört auch und insbesondere das Angebot einer ambulanten Notfallversorgung am Standort Oberkirch.

Die Ärzte in der Praxis für Orthopädie des MVZ Ortenau GmbH behandeln lediglich konservativ. Somit fehlt das Angebot einer ambulanten chirurgischen Notfallbehandlung. Es gäbe für Oberkirch und das Renchtal keinen Durchgangsarzt mehr, d. h. Arbeitsunfälle könnten nicht mehr in Oberkirch behandelt, sondern müssten unter Inkaufnahme von stundenlangen Wartezeiten in Offenburg oder Achern behandelt werden. Hier ist das MVZ Orthopädie mit einem Unfallchirurgen zu verstärken.

Wir brauchen dringend eine ambulante Notfallversorgung mit ausreichender zeitlicher Abdeckung für Oberkirch und das Renchtal über die üblichen Sprechzeiten hinaus. Die nach den KVBW angegebene Erreichbarkeit einer Notfallpraxis innerhalb von 20 bis 30 Autominuten im oberen Renchtal ist nicht gewährleistet. Hier fehlt es an den entsprechenden Beschlüssen des Kreistages zum Betrieb und zur Finanzierung. Dabei ist auch das Gutachten des Bereichsausschusses zum Rettungsdienst mit einzubeziehen, denn die ambulante Notfallversorgung kann nicht ohne Einbeziehung des Rettungsdienstes betrachtet werden.

Eine Notfallpraxis mit ausreichender zeitlicher Abdeckung für Oberkirch und das Renchtal wird dringend gebraucht. Die Einrichtung einer sogenannten „Notfallpraxis“ scheitert an der Zustimmung der kassenärztlichen Vereinigung. Beschlüsse des Kreistages bezüglich des Betriebs und der Finanzierung durch den Landkreis stehen noch aus.

Die 44 Pflegebetten sind für die stationäre Pflege SGB XI, die Kurzzeitpflege und die Genesungsbetten vorgesehen. Es ist fraglich, ob der Landkreis als Träger einer weiteren Pflegeeinrichtung tatsächlich wesentliche Marktanteile dazu gewinnen kann. Die Notwendigkeit von Kurzpflegeplätzen ist dagegen unbestritten.

Wir erwarten vom Landkreis auch eine eindeutige Aussage, wie die Durchführung von ambulanten Operationen in Oberkirch durch das Ortenau Klinikum zur Entlastung der Akutkrankenhäuser und eine Verbesserung der Einnahmensituation erfolgen soll.

Eine Beschlussfassung des Kreistages sollte ohnehin erst erfolgen, wenn:

  • der Schlussbericht der Ergebnisse der Kommunalen Gesundheitskonferenz vorliegt. Die Ergebnisse konnten noch nicht beraten werden.
  • das Projekt des Sozialministeriums Baden-Württemberg für den Aufbau einer vor- und nachgeburtlichen Hebammenversorgung in Oberkirch und dem Renchtal, um das wir uns erfolgreich beworben haben, abgeschlossen. Derzeit werden gerade die sogenannten Vernetzungsgremien für die Erarbeitung einer Konzeption besetzt.
  • das Gutachten für die aktuelle Situation im Rettungswesen, insbesondere auch im Renchtal, vorliegt. Sie ist eine wichtige Grundlage für die Nachnutzung Oberkirch.

Abschließend stellt der Gemeinderat fest, dass eine vorgezogene Nachnutzung für Oberkirch nur in Betracht kommt, wenn das Ortenau Klinik eine adäquate Nachnutzung vorlegt, die einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im ländlichen Raum entspricht.
Die vorliegende Konzeption wird den Ansprüchen für eine notwendige medizinische Versorgung für Oberkirch und für das Renchtal nicht gerecht.

ARZ-Bericht zur Verabschiedung der Resolution: https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/oberkircher-gemeinderat-verabschiedet-resolution

unzureichendes "Konzept" zur Nachnutzung des Oberkircher Krankenhauses

Pflegeheim statt solide medizinische Grundversorgung?

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Am kommenden Dienstag, den 20. Oktober wird der Gesundheits- und Klinik-Ausschuss des Ortenaukreises über ein Papier des Ortenau-Klinikums beraten, das sich „Konzept zur Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch zum „Zentrum für Gesundheit Oberkirch““ nennt.

Dieses „Konzept“ ist einsehbar auf der Internetseite des Ortenaukreises unter diesem Link: hier klicken!

Die ARZ berichtet darüber am 15. Oktober: https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/wird-aus-dem-oberkircher-kreisklinikum-ein-pflegeheim

Nicht nur wir sondern auch die CDU-Kreisräte des Renchtals sind sich über die Ablehnung einig, siehe Artikel der ARZ: https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/vier-renchtaeler-kreisraete-lehnen-klinikum-vorschlag-ab:
„Eine Verbesserung erkennen die vier Renchtäler Kreisräte Matthias Braun, Uwe Gaiser, Thomas Krechtler und Lothar Bächle darin nicht. „Wir sind alle einer Meinung: Das ist keine adäquate Nachnutzung fürs Oberkircher Krankenhaus“, fasst OB Matthias Braun zusammen. Der Beschlussvorschlag, über den der Kreistags-Ausschusses für Gesundheit und Kliniken am 20. Oktober abstimmen soll, lese sich „schön und blumig, aber überwiegend im Konjunktiv“, heißt es in einem Schreiben des Quartetts an ihre Kreistagskollegen. Verbunden ist es mit der Bitte, den Beschluss über die Nachnutzung des Oberkircher Krankenhauses noch nicht zu fassen.

Unsere Stellungnahme dazu:

Unsere Pressemitteilung zur Beschlussvorlage des Ortenau Klinikums zur GKA-Sitzung am 20.10.2020

Die Beschlussvorlage des Ortenau-Klinikums hat nur einen einzigen Zweck: Für das Krankenhaus Oberkirch den Beschluss zur Agenda 2030 von 2018 auszuhebeln und abweichend davon die vorzeitige Schließung des Krankenhauses Oberkirch herbeizuführen! Es handelt sich um kein Konzept mit verbindlichen Zusagen hinsichtlich einer soliden medizinischen Grundversorgung des Renchtals! Im Gegenteil, es vermeidet sehr bewusst feste Zusagen für die dringend benötigte internistische und chirurgische Basisversorgung.

Verbindlich in der Vorlage ist ausschließlich der Umbau in ein Pflegeheim (bereits mit Bauplänen) und Umzüge in die Räume des Krankenhauses jetzt bereits bestehender Strukturen.

Das zentrale Anliegen des Renchtals, eine erforderliche ausreichende Notfallversorgung, ist gezielt und ganz bewusst nicht verbindlich geregelt!

Das Ortenau-Klinikum gibt vor, durch die vier vorgesehenen Kliniken mit stationärer Versorgung stehe eine „umgehende“ medizinische Hilfe bei bedrohlichen gesundheitlichen Situationen zur Verfügung (in 20-30 Minuten). Das ist klar erkennbar nicht der Fall. Allein die Fahrtzeit von Bad Peterstal in den Holderstock beträgt im günstigsten Fall 40 Minuten, hinzu kommen die Anfahrtszeiten des Rettungswagens. Das ist definitiv keine umgehende Hilfe und kann vorhersehbar für Patienten schwerwiegende Folgen haben. Die lägen dann in der Verantwortung des Ortenau-Klinikums und jedes Entscheidungsträgers!

Die von der Kommunalen Gesundheitskonferenz vorgeschlagenen Genesungsbetten werden laut der Vorlage „eingestreut“. Nettes Wort mit welcher Bedeutung? Es werden keine Betten zu diesem Zweck vorgehalten, sondern als Langzeit-Pflegeplätze genutzt werden.

Dass die Einrichtung von Genesungsbetten ohnehin nicht ernst gemeint ist, zeigt sich an der Gestaltung, dafür keine ordnungsgemäße Finanzierung vorzusehen, sondern die Betten über Spenden des Fördervereins zu finanzieren – da hat man gemeint, ein sarkastisches Witzchen „einstreuen“ zu müssen.

Unter die gleiche Kategorie fällt der Vorschlag, Bürger zur „Laienreanimation“ und „Gemeindenotfallsanitätern“ auszubilden. Die Stärkung solcher Kompetenzen in der Bevölkerung ist sicher sinnvoll, aber kein Ersatz für ärztliche Notfallleistungen, weil der Kreis sie nicht mehr organisieren mag!

Die Vorlage betreibt Augenwischerei und ist unzureichend!

Ein neuer Beschluss zu einer vorzeitigen Veränderung der bisherigen Beschlusslage zum Krankenhaus Oberkirch ist nur dann vertretbar, wenn ein verbindliches Konzept zu einer ausreichenden gesundheitlichen Versorgung des (steuerzahlenden) Renchtals mit 30.000 Bewohnern und zusätzlich vielen Feriengästen vorliegt. Das schließt die Erprobung neuer Randbedingungen und/oder Konzepte nicht aus, aber die Grund- und Notfallversorgung muss gesichert sein!

Klinik-Verluste Agenda 2030

Wer übernimmt die Klinik-Verluste?

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In der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags wurde gestritten ob die mit 1,9% vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage auch geringer ausfallen könnte. Dabei blieben die laufenden Verluste des Klinikums wie ein U-Boot außerhalb der Beobachtung. Sie steigern sich bis 2030 auf 280 Mio. Euro und sollen dann aus künftigen Gewinnen ausgeglichen werden. Diese Verluste kommen nicht überraschend. Sie waren schon bei Verabschiedung der Agenda 2030 mit 20 Mio. Euro jährlich geschätzt worden und haben sich durch die Corona-Entwicklung und die Einbeziehung der Rückzahlung von Fördermitteln erhöht.

Wer trägt die Verluste in der Zwischenzeit? Eine Bereitschaft, sie durch eine Anpassung der Kreisumlage zu finanzieren, kann man nach dem Verlauf der Diskussion im Verwaltungsausschuss ausschließen. Ein kleiner Teil könnte über das bei der Klinik vorhandene Eigenkapital abgedeckt werden. Allerdings hat Kreisrat Muttach in der Sitzung verkündet, das Eigenkapital solle erhalten werden. Landrat Frank Scherer ist Fragen nach der Entwicklung des Eigenkapitals bislang ausgewichen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit  und Kliniken  hat er zwar zugesagt, die Fragen, die vom „Runden Tisch Oberkirch“ hierzu gestellt wurden, werde er beantworten. Bislang liegt aber keine Stellungnahme vor.

Beim Klinikum handelt es sich um einen Eigenbetrieb, bei dem der Kreis als Träger für die Verluste aufzukommen hat. Im laufenden Jahr mag das aus Haushaltsüberschüssen noch möglich sein, In der weiteren Entwicklung rechnet der Kreis aber durch die Entwicklung der Sozialleistungen, die stärker steigen als die Steuereinnahmen, mit Verlusten, die jährlich um 30 Mio. Euro steigen werden.

Bei Vorstellung des Finanzierungskonzepts hat Landrat Frank Scherer angekündigt, die Klinik werde 2030 schuldenfrei starten. In den Haushaltsberatungen wird er darstellen müssen, wie der Kreishaushalt diese zusätzliche Belastung verkraftet. Und der Klinik-Geschäftsführer wird eine Planung vorlegen müssen, wie nach 2030 Gewinne von 280 Mio. Euro zu erzielen sind. Bisher heißt es in den Jahresberichten der Klinik immer, dass sich Zinsen und Tilgung von Fremdkapital nach geltendem Pflegesatzrecht nicht erwirtschaften lassen. Das wird wohl auch für die aufgelaufenen Verluste gelten.

Zitat Landrat Scherer, 21. September 2020

Aussagen des Landrat zu Klinik-Schließungen infolge der Agenda 2030

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Der Fachtag zur „Sektorübergreifenden Versorgung im Ortenaukreis“ mit Minister Lucha fand am vergangenen Montag im Landratsamt Offenburg statt. Die Kommunale Gesundheitskonferenz stellte bei der Veranstaltung die bis dato erarbeiteten Ergebnisse zur Bedarfsermittlung vor. Dazu waren 942 Vorschläge der beteiligten Bürger eingegangen, auf die gebündelt und schwerpunktmäßig in die Veranstaltung eingegangenen wurde.

Dabei wurden interessante Vorschläge vorgestellt, wie die Gesundheitsversorgung der Zukunft gerade im ländlichen Raum aussehen soll. Die Veranstaltung wurde als Livestream im Internet gezeigt. Wer Zeit und Lust hat, sollte sich das ganze Video ansehen.

Zum Abschluss der Veranstaltung gab es noch eine Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Fischer, Minister Lucha und unserem Landrat Scherer. Dabei äußerte sich unser Landrat zu den geplanten Klinikschließungen im Rahmen der Agenda 2030 und im Besonderen zur Gesundheitsversorgung im Renchtal (ab ca. 1:14 Std. )

Hier das Transkript der wichtigsten Aussagen:

… und nochmal diese Schließungsdebatten oder nicht oder wann, muss man immer in dieser Verzahnung sehen auch zeitlich und wir haben hier einen Beschluss gefasst, weil sie es angesprochen haben 2018, dass die drei Standorte, die jetzt im Fokus sind, was Schließung angeht, dass die geschlossen werden, wenn die Kapazitäten in den Neubauten geschaffen sind, muss mal anders zu formulieren und klar zu formulieren ist auch logisch: ja ich kann eine Klinik nicht zu machen, wenn ich keinen Ersatz habe im stationären Bereich.

Wenn das gegeben ist, dann ist es mal die stationäre Betrachtung und daneben muss ich – das ist mein Lieblingsbeispiel ich bin natürlich medizinischer Laie-  ist der blutenden Finger und – um den blutenden Finger geht’s auch glaube ich ein Stück weit in der Wahrnehmung der Menschen – , dass sie einfach sich nicht vorstellen können, wenn ihr Kind sich in den Finger geschnitten hat, dann aus dem hinteren Renchtal bis nach Offenburg fahren zu müssen, um diesen Finger genäht zu bekommen: Das müssen sie aber auch nicht und das werden sie niemals müssen, weil wir nämlich als Kreis und auch die Kassenärztliche Vereinigung und alle Krankenkassen und alle, die Verantwortung dafür tragen, werden im Endeffekt dafür sorgen, dass dieser Finger vor Ort in einer ambulanten chirurgischen Praxis am richtigen Ort genäht werden kann.

Unser Kommentar:

Nicht nur während der coronabedingten Schließung des Krankenhauses von Ende März bis Anfang August musste das Kind aus dem hinteren Renchtal mit dem blutenden Finger nach Offenburg oder Achern fahren – ein chirurgische Praxis gibt es derzeit im Renchtal nicht! Und jetzt, nach Wiedereröffnung des Krankenhauses inkl. chirurgischer Ambulanz sollte sich das Kind möglichst nur werktags und in der Zeit von 7:30 Uhr bis 15:30 Uhr in den Finger schneiden – ansonsten ist die chirurgische Ambulanz geschlossen und die angesprochene Fahrt nach Offenburg oder Achern steht an.
Dieser Zustand besteht schon seit November 2016 (angeblich wg. Ärztemangel) und viele Renchtäler hatten schon die „Freude“, nicht nur nach Offenburg oder Achern zu fahren, sondern insgesamt bis zu 6 Stunden – zum Teil mit einem schreienden Kind –  in der dortigen Ambulanz zu verbringen!
Und das im Jahre 2020 im Renchtal ! Hier im ländlichen Raum muss eine solide medizinische Grundversorgung gegeben sein. Ist sie es nicht, bedeutet das, dass es deswegen weniger Zuzug bzw. mehr Abwanderungsbewegungen in die Städte gibt. Daraus ergeben sich wirtschaftliche Probleme, die zu einer generellen Schwächung des ländlichen Raums führen.
Ein Landrat ist für den gesamten Kreis verantwortlich, nicht nur für die größeren Städte im Kreis. Gerade weil es im Ortenaukreis es aus topografischen Gründen keinen nennenswerten Öffentlichen Nahverkehr gibt, ist ein ortsnahe Gesundheitsversorgung essentiell – nicht nur für Kinder sondern auch für ältere stationäre Patienten, die dann auch häufiger von Ihren Angehörigen und Freunden besucht werden können, als wenn sie in Offenburg oder Achern in der Klinik lägen.

Finanzierungskonzept für die Agenda 2030 im GKA befürwortet

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Wie im echten Theater: Am Vormittag die Generalprobe in voller Besetzung mit Landrat, Klinikgeschäftsführer, leitenden Mitarbeitern, den Fraktionssprechern und den beiden Erfindern des Finanzierungskonzepts, getarnt als Pressekonferenz.
Dann die Premiere des Schauspiels mit der am Ende absehbaren aber doch frustrierenden Abstimmung heute zum Finanzierungskonzept der Agenda 2030 im Gesundheits- und Klinikausschuss des Ortenaukreises: Mit nur einer Gegenstimme wurde von den Kreisräten dem Konzept zugestimmt und und damit den Plenum für die Kreistagssitzung am 3. November zur Nachahmung empfohlen. In der Regel folgt der Kreistag den Empfehlungen.
Aber eigentlich nicht verwunderlich, wenn vorher beim Tagesordnungspunkt „Jahresabschluss 2019 des Ortenau-Klinikums“ drei von sechs Ausschusssprechern ihre Ausführungen damit beginnen, dass sie keine Finanzexperten sind.
Aber dazu hatten Sie ja ihre Vorberatungen in der Finanzkommission mit den entsprechenden federführenden Spezialisten. Hat sich eigentlich jemand ernsthaft diese Frage gestellt: cui bono?

Die Generalprobe, die Pressekonferenz wurde live im Internet übertragen und kann auf der Facebook-Seite des Ortenaukreises angesehen werden:
https://www.facebook.com/Ortenaukreis/videos/763538617544904
Das kann man auch ohne Anmeldung bei Facebook anschauen. Es geht erst nach Anklicken des Videos erst nach 1:15 Minuten los. Am Anfang leise, später lauter. Die Präsentation war dieselbe wie in der Ausschusssitzung, ebenso die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden.

2020-09-19 Samstag-Demonstration Löwenbrunnen Oberkirch

Demonstration für gute Gesundheitsversorgung im Renchtal

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Da unser heutiger Zeitungsartikel – wohl aus Platzgründen – etwas verkürzt in der ARZ erschienen ist, hier der Originaltext:

Wieder fanden Sich am Samstag gut 50 Demonstranten zur wöchentlichen Samstags-Demonstration des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch ein, um für eine gute Gesundheitsversorgung und gegen die Schließung des Oberkircher Krankenhauses zu demonstrieren. dabei erhielten Sie durch die Organisatoren aktuelle Hintergrundinformationen zu den

Bernd Honsel hat zitierte aus seiner Stellungnahme, die den Kreisräten als Entscheidungshilfe zugeleitet ist, das zur Sitzung des Gesundheitsausschusses vorgelegte Finanzierungskonzept. Als wichtigste Kritikpunkte führte er aus, dass die vorgesehenen Eigenmittelzuführungen nicht einmal die Hälfte der zu erwartenden Verluste decken und daher  für Investitionen nicht zur Verfügung stehen. Die Kliniken bedürfen einer soliden Finanzierung einschließlich Erhaltung des notwendigen Eigenkapitals, das nach dem Finanzierungskonzept in wenigen Jahren aufgebraucht ist. Die in dem Konzept ab 2030  erwarteten künftigen Gewinne sind nicht durch entsprechende Planungen belegt und bei dem heutigen Finanzierungssystem nicht zu erwarten. Danach decken die Krankenkassen nur die Betriebskosten, nicht aber die Investitionskosten. Das Finanzierungskonzept steht im Gesundheits- und Klinik-Ausschuss (GKA) des Kreises am Dienstag ab 13 Uhr zur Beratung und Vorentscheidung an und kann eigentlich aus Sicht des Runden Tischs in der jetzigen Form von den Ausschuss-Mitgliedern nicht befürwortet werden.

Weiter berichtete er über eine Tagung der Kommunalen Gesundheitskonferenz am heutigen Montag, ab 10.30h im Landratsamt, in der unter Beteiligung von Minister Lucha die Ergebnisse der kommunalen Gesundheitskonferenz vorgestellt werden. Er bedauerte, dass zu dieser Veranstaltung die Öffentlichkeit nicht zugelassen wurde und verwies auf die Möglichkeit, im Internet den Sitzungsverlauf unter www.facebook.com/ortenaukreis oder www.youtube/user/lraortenaukreis zu verfolgen.

Hedi Jundt erläuterte den am Mittwoch gemeinsam von den CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen veröffentlichten Antrag einer „Zweiten Säule“ der Gesundheitsversorgung in der Ortenau. In dem Antrag geht es darum, nach den geplanten Schließungen der Krankenhäuser in Oberkirch, Kehl und Ettenheim sogenannte „Zentren für Gesundheit“ (Zfg) einzurichten, in denen eine „intersektorale“ Gesundheitsversorgung mit einer Mischung aus ambulanten und einfachen stationären Behandlungen (u.a. sog. „Genesungsbetten“, „Ambulanzbetten“ und Palliativbetten) entstehen soll. Grundsätzlich sind das auch die Forderungen des Runden Tischs. Das große Problem dabei wird aber sein – so wird es von den Antragstellern und auch vom Runden Tisch gesehen, die Finanzierung dieses Modells werden, da es dafür noch keinen Präzedenzfall gibt: Die verschiedenen Beteiligten in unserem Gesundheitssystem müssten sich dazu erst einmal einigen, was sicher nicht in absehbarer Zeit möglich ist. Dieser Antrag wird auch im GKA am Dienstag vorgestellt und beraten werden.

Über den Aufreger der Woche, die Ankündigung in der Presse, dass für die Kreistagssitzung am 20. Oktober (nicht GKA wie fälschlicherweise berichtet wurde) von der Verwaltung ein Antrag für das auf vorzeitige Schließung für 2021 des Krankenhaus Oberkirch vorbereitet würde, ging Kathrin Haenel ein.

In der ARZ war am Donnerstag berichtet worden: „Der Kreis bereitet laut Braun eine entsprechende Vorlage für die Sitzung des Gesundheits- und Krankenhausausschusses am 20. Oktober vor.“ Am folgenden Tag erschien auf der Ortenauseite ein vermeintliche Dementi von Landrat Scherer: „Sollte Herr OB Braun dies tatsächlich so gesagt haben, ist dies falsch.“ Die Frage stellt sich, ob der Satz bewusst so formuliert wurde. Im Prinzip hat der Satz des Landrats insofern seine Richtigkeit, dass am 20. Oktober eine Kreistagssitzung terminiert ist und keine Ausschuss-Sitzung. Der Landrat geht dann im Folgenden auf die GKA-Sitzung am Dienstag ein, in der sich der Ausschuss mit dem Nachnutzungskonzept für den Standort Oberkirch befassen werde. Dann fügt er hinzu: „Eine Vorlage zur Schließung des Standortes Oberkirch zum Jahresende wurde und wird für diese Sitzung nicht vorbereitet“.

Von Vorbereitungen eines Schließungs-Antrags in dieser GKA-Sitzung hatte OB Braun gar nicht gesprochen, sondern von der Kreisratssitzung am 20. Oktober. Und für diese Sitzung hat bei genauem Lesen Landrat Scherer gar nichts gesagt, im Gegenteil – er hat noch hinzugefügt, dass für einen Beschluss zur Schließung der Kreistag und nicht der GKA zuständig wäre. Insofern hat Landrat Scherer zu den Aussagen von OB Braun direkt keine Stellung genommen und nichts davon dementiert. Der Hinweis auf die Zuständigkeit des Kreistages für einen Beschluss zur Schließung kann durchaus auch als Ankündigung verstanden werden.

Angesichts der Situation und der Tagesordnungspunkte in der Sitzung des GKA am Dienstag – wird der Runde Tisch gemeinsam mit anderen Organisationen vor Beginn der Sitzung ab 12 Uhr vor dem Landratsamt Offenburg demonstrieren und ruft alle Unterstützer zur zahlreichen Teilnahme auf.

Debatte- Finanzierungskonzept Agenda 2030 Schauspiel

Pressekonferenz zum Finanzierungskonzept VOR der Beratung und Entscheidung im Gesundheits- und Klinik-Ausschuss!

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Das Ortenau-Klinikum kündigt eine Pressekonferenz zum Finanzierungskonzept der „Agenda 2030“ für kommenden Dienstag, 22. September 2020, ab 11 Uhr an. Im Vorfeld der Sitzung sollen Landrat Frank Scherer, Ortenau Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller sowie die Fraktionsvorsitzenden ab 11 Uhr in einem Pressegespräch über das zur Beratung stehende Finanzierungskonzept informieren.

Die Pressekonferenz wird live auf Facebook übertragen. So können auch interessierte Bürgerinnen und Bürger die Pressekonferenz  von überall verfolgen.

Der Link zum Livestream auf der Facebookseite des Ortenaukreises wir am Dienstagmorgen auf den Social Media-Kanälen veröffentlicht.
Link zur Original-Meldung: https://www.facebook.com/Klinikum.Ortenau/posts/4919317768082256

Schon eigenartig, dass auch die Fraktionsvorsitzenden VOR der Debatte des Gesundheits- und Klinikausschusses sich an einer Pressekonferenz zum Thema beteiligen!
Alles schon in trockenen Tüchern? – ist die Sitzung nur ein Schauspiel?

Kommentar zum Besuch Ministers Lucha im Kreistag

Ein Kommentar zum Besuch des Ministers Lucha im Kreistag

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Guten Tag,

dem Bericht in der Zeitung über die Äußerungen von Minister Lucha kann ich nur zustimmen.
https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/runder-tisch-oberkirch-kritisiert-lucha-auftritt

Ich habe mir die Zeit genommen und die fast 2-stündige Rede von Herrn Lucha auf youtube angehört. Er sagte sehr viel und dennoch wenig zu der Problematik hinsichtlich der Grundversorgung vor Ort. Der ganze Kreistag aalte sich in einer unverbindlichen Zusage von 60%-Zuschuss („das ist sportlich“ für mich eher „vage“!). Das Thema kreiste nur um die Konzentration und Spezialisierung.

Das Anliegen der Grundversorgung bzw. Nachsorge wurde mit  „flächendeckende Notfallversorgung, Primärkrankenhaus, Portalkrankenhaus, Nachnutzung,…“ als eine selbstverständliche Voraussetzung deklariert, aber in keinster Weise definiert. Ich denke, dass dies doch das Anliegen des runden Tisches ist.

In diesen Portalhäusern könnte man bei kleinen „Blessuren“ (einfacher Bruch,Prellung,Schnittwunde, Übelkeit, Kreislaufprobleme,…) und  Nachsorge (nach einer OP  in der Spezialklinik,..) vor Ort schnell, günstig und wirksam helfen. Es kann wohl nicht sein, dass man wegen „Bagatellen“ stundenlang die Ambulanz in einer Spezialklinik blockiert! Dies ist doch im Augenblick schon der Fall!

Sicherlich müsste sich  auch im Vergütungssystem der Krankenhäuser etwas ändern. Die ertragreichen Fallpauschalen gibt es nur bei größeren (oft unnötigen) Eingriffen. Da sind wir in der EU ja Spitzenreiter!

Die „ Portalkrankenhäuser“ können doch nur überleben, wenn deren Leistungen für die Grundversorgung auch ausreichend honoriert werden. Ich hatte den Eindruck, dass hier die Finanzierung (KVs, Land…) überhaupt noch nicht geklärt ist.

Zeitgleich erschien gestern ein Bericht in der ARZ, dass die Notfallversorgung im Renchtal unzureichend ist. Braucht es da noch mehr vernünftige Gründe ?!?!

Bei der Agenda 2030 kommt der zweite Schritt vor dem Ersten.
Lassen Sie sich nicht entmutigen!
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und Zuversicht.

Beste Grüße aus Oppenau
Heinz Lang

Übergabe der Petition

Rede von Elke Honsel bei der Petitionsübergabe am 23. Juni

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Sehr geehrter Herr Landrat Scherer, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,
sehr geehrte Anwesende,
Mein Name ist Elke Honsel und ich stehe hier als Vertreterin des Runden Tisches, eine Vereinigung, die sich für den Erhalt der kleinen Krankenhäuser einsetzt.
Vor meiner Pensionierung war ich Leitende Med. techn. Assistentin und kenne den Krankenhausbetrieb aus langjähriger Erfahrung.Weiterlesen→