Samstagsdemo 20. März

Samstagsdemo – 20.03.2020

Am letzten Samstag nahmen wieder gut 50 Personen an der wöchentlichen Demonstration des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch teil. Themen waren ein neues Gesetz des Bundes zur Ersteinschätzung von Patienten in Notfallambulanzen durch nicht-ärztliches Personal, Erläuterungen zur sogenannten „Zweiten Säule“ aus dem gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen der CDU und SPD, sowie ein Erfahrungsbericht aus einer ambulanten Untersuchung in der internistischen Abteilung des Krankenhaus Oberkirch.

Im Bundestag  wurde in erster Lesung ein neues Gesetz debattiert, das unter anderem die Ersteinschätzung von Patienten in Notfallambulanzen neu regeln soll. In Zukunft sollen Notfall-Patienten in einem Empfangsbereich anhand von standardisierten Fragebögen von nicht-medizinischem Personal schon vorausgewählt werden. Nicht ein Arzt entscheidet, ob der Notfall-Patient der Notfallambulanz des Krankenhauses oder alternativ dem im gleichen Haus angesiedelten Notdienst der kassenärztlichen Vereinigung vorgestellt wird, sondern ein Sachbearbeiter evtl. ohne weitergehende medizinische Kenntnisse. Das kann nach Ansicht der Ärztevertretung „Marburger Bund“ im Falle eines Falles zu erheblichen Gefährdungen von Patienten führen und wird die Bürokratisierung weiter ausweiten.

Was bedeutet der Begriff „Zweite Säule“ bei der Umstrukturierung der Gesundheitsversorgung in der Ortenau? Die „erste Säule“ meint die klinische Versorgung der Patienten. Die „zweite Säule“ meint die Versorgung der Patienten in sogenannten „Medizinischen Versorgungszentren“ (MVZ) des Ortenaukreises, die durch die neuen „Zentren für Gesundheit“ an den bisherigen Krankenhaus-Standorten in Oberkirch, Ettenheim und Kehl ergänzt werden sollen. Im Fall für Oberkirch soll nach Plänen des Ortenau-Klinikums das schon vorhandene MVZ für Orthopädie durch einen Unfallchirurgen mit Zusatzbezeichnung „D-Arzt“ erweitert werden und nach erfolgtem Umbau des Oberkircher Krankenhauses dorthin umziehen. Ein Mehrwert für Oberkirch und das Renchtal entsteht dadurch nicht, da im Krankenhaus schon bisher ein Unfallchirurg mit Zusatzbezeichnung „D-Arzt“ tätig ist, der notwendig ist, um Betriebsunfälle – auch behandeln zu dürfen. Würde dieser „D-Arzt“ nicht eingerichtet bzw. gefunden werden, müsste jeder Betriebsunfall – sei er noch so klein (z.B. die Schnittwunde an einem Finger) bei entsprechenden Einrichtungen in Offenburg oder Achern vorgestellt werden. Das würde das Renchtal unattraktiver für Firmen machen und damit auch wirtschaftliche Folgen haben können.

Des Weiteren ist auch eine internistische oder allgemeinmedizinische Praxis oder MVZ im Gebäude geplant, die auch internistische Notfälle behandeln soll. Das steht momentan nach Einschätzung des Runden Tischs nur als Forderung auf dem Papier, konkrete Planungen dazu sind nicht bekannt.

Weiter soll im Fall des Oberkircher Krankenhauses der moderne Operationsbereich weiter von externen Ärzten für ambulante Operationen genutzt werden. Laut Informationen des Ortenau-Klinikums soll es Interessenten geben (Stand Oktober 2020), wie eine Augenarzt-Praxis und ein Anästhesisten-Team. Inwieweit es dazu zu Verhandlungen gekommen ist bzw. diese vorangeschritten sind, wird nicht öffentlich kommuniziert.

Trotz der oben geschilderten Unwägbarkeiten forciert der Geschäftsführer Keller des Ortenau-Klinikums die Schließung des Oberkircher Krankenhauses. Wohl nicht aus finanziellen Gründen, sondern ganz einfach, weil in anderen Häusern des Ortenau-Klinikums Personal, vor allem Pflege-Personal fehlt. Die Sprecher des Runden Tischs erneuerten ihre Forderung, dass eine Schließung des Oberkircher Krankenhauses nur dann erfolgen kann und darf, wenn die medizinische Grund- und Notfallversorgung – gerade für sogenannte Bagatellverletzungen – für das Renchtal auch wirklich nahtlos gesichert ist.

Im weiteren Verlauf der Versammlung schilderte eine Teilnehmerin ihre Erfahrungen bei einer ambulanten Untersuchung in der internistischen Abteilung am Oberkircher Krankenhaus.  Bei der Terminabsprache wurde sie darauf hingewiesen, dass für Privat-Patientinnen wie sie eine Chefarztbehandlung nur noch im Krankenhaus Achern angeboten werde. Nach ihrem Verzicht auf die Chefarztbehandlung verlief die Untersuchung zu ihrer vollsten Zufriedenheit und sie könne nur eine Weiterempfehlung aussprechen.

Weiter wurde berichtet, dass es in den letzten Wochen immer wieder zu Verlegungen aus dem Krankenhaus Achern wegen Bettenmangels nach Oberkirch komme. Da stellt sich schon die Frage, wie man Oberkirch dann zeitnah schließen will. Kommt es dann wie schon aus Offenburg mehrfach berichtet zur Ablehnung von stationären Aufnahmen auch in Achern? Wird hier die klinische Gesundheitsversorgung in der Ortenau auf Kosten von Patienten kaputt gespart?

 

Samstagsdemo 20. März
Samstagsdemonstration am 6. März

Pressemitteilung Demonstration 6. März

Über 60 Teilnehmer fanden sich nach der Corona-Zwangspause bei der Wiederaufnahme der wöchentlichen Demonstrationen des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch ein, um Präsenz für das Ringen um eine gute medizinische Grundversorgung im Renchtal zu zeigen. Zu Beginn der Veranstaltung wies Dr. Rainer Stier darauf hin, dass zwar die Schließung des Oberkircher Krankenhauses vom Kreistag beschlossen wurde, aber gleichzeitig die geplante Transformation in ein „Zentrum für Gesundheit“ auch eine Chance sein könne, wenn diese Umwandlung auch entsprechend zum Wohle der Renchtäler Bewohner umgesetzt werden würde. Die Gruppe wird diesen Prozess konstruktiv aber auch kritisch begleiten.

Hedi Jundt berichtete über die Auswirkungen der von der Kreisverwaltung geplanten juristischen Umwandlung des Ortenau-Klinikums von einem Eigenbetrieb des Kreises in eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“: Knackpunkt ist neben der Verschiebung der Verantwortung weg von den Organen Kreistag und Gesundheits- und Klinik-Ausschuss (GKA) in einen Verwaltungsrat mit wenigen Mitgliedern, die geplante Nichtöffentlichkeit der Sitzungen. Über Ergebnisse und Entscheidungen wird dann nur noch den Organen berichtet, der Kreistag entmachte sich damit selbst. Die Umwandlung in der jetzigen Phase der Umsetzung der Agenda 2030 sei auch der völlig falsche Zeitpunkt, was auch dem Standpunkt der Renchtäler Kreisräte (die ARZ berichtetet) entspräche.

Die derzeit im GKA diskutierten Einsparmaßen des Ortenau-Klinikums für die Übergangszeit bis zum Jahr 2030 bewertete Bernd Honsel als völlig unzureichend. Auch wenn alle Maßnahmen umgesetzt werden würden, bliebe immer noch ein Finanzierungsloch von über 100 Mio. Euro bestehen. Die ab 2030 eingeplanten Gewinne seien unrealistisch. Die einzige Möglichkeit ein finanzielles Desaster der Agenda 2030 zu vermeiden, bleibe nach Ansicht des Finanzexperten nur, die Investitionen an sich zu reduzieren, also die Notwendigkeit der Neu- und Umbauten von drei Kliniken zu überdenken.

Elke Honsel machte noch einmal deutlich, was das Renchtal zur medizinischen Grundversorgung brauche: Eine Notfallversorgung für sogenannte Bagatellverletzungen bis mindestens 22 Uhr, eine internistische Versorgung für Erkrankungen wie Diabetes, Hochdruck, sowie zum Beispiel Schrittmacherkontrollen mit entsprechender Ausstattung mit Ultraschall und einer Radiologie.
Auch machte sie noch einmal deutlich, dass die Schließung Oberkirchs mit einem jährlichen Defizit von 1,3 Mio. Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei. Das gemeinsame Defizit des Ortenau-Klinikums Achern-Oberkirch belaufe sich nach Wirtschaftsplan des Ortenaukreises auf 7,3 Mio. Euro, was also ein Defizit des Acherner Hauses von jährlich 6 Mio. Euro bedeute. Von speziellen Einsparungen dort sei nicht die Rede. Es spräche Bände, dass in der Verwaltungsvorlage nur die von kurzfristigen Schließungsplänen bedrohten Krankenhäuser Oberkirch und Ettenheim einzeln betrachtet wurden, während für die anderen Häuser keine Verlustberechnungen vorgelegt wurden.

Kathrin Haenel machte noch einmal deutlich, dass die jetzige Planung der Transformation von Oberkirch in ein „Zentrum für Gesundheit“ keinesfalls ein fertiges „Konzept“ darstelle, sondern es erheblicher weiterer Planungsschritte bedürfe. Dafür unabdingbar sei eine Begleitung durch erfahrene Berater, wie zum Beispiel die Firma Oberender AG, die ein ähnliches Projekt in Spaichingen schon in Arbeit hätte. Ein Kontakt zwischen dieser Firma und Oberbürgermeister Braun habe der Runde Tisch schon hergestellt.

Rainer Stier machte noch zum Schluss noch einmal deutlich, dass es keine Schließung des Oberkircher Krankenhauses geben dürfe, solange nicht entsprechende Ersatzstrukturen zu Versorgung der Renchtäler Bevölkerung geschaffen seien. Es könne nicht sein, dass das Renchtal für eine angedachte Umbauzeit von drei Jahren ohne entsprechende Versorgung bliebe.

Zum Abschluss wies er auf weitere Aktionen der Gruppe hin: Neben der Fortführung der wöchentlichen Samstagsdemonstrationen am Oberkircher Löwenbrunnen ist gemeinsam mit anderen Organisationen ein größeres Demonstration am 10. April in Offenburg geplant. Am Samstag, 24. April, will der Runde Tisch mit einer Menschenkette rund um das Oberkircher Krankenhaus die Wichtigkeit des Hauses für das Renchtal vor der Kreistagssitzung am 4. Mai verdeutlichen.

Artikel in der Acher-Rench-Zeitung 11. März 2021:

Sparpläne reichen nicht aus – Verwaltungsreform soll Öffentlichkeit ausschalten!

Was passiert hier gerade?

Man muss sich deutlich klarmachen, was hier im Ortenaukreis gerade mit der Gesundheitsplanung passiert:

Die Agenda 2030 ist so wie geplant, nicht finanzierbar! Das war nach seriösen Berechnungen immer klar und wurde auch mehrfach dokumentiert!

Inzwischen wird die finanzielle Schieflage spür- und sichtbar. Deshalb der Antrag der Freien Wähler, nach Sparpotentialen „ohne Denkverbote“ zu suchen. Nun geht man folgende Wege: Schließung von Krankenhäusern, bevor Ersatzstrukturen geschaffen sind – es existiert noch nicht einmal ein Konzept (welch ein Irrsinn). Reduzierung von ärztlichem und Pflegepersonal, obwohl der eklatante Personalmangel in allen Krankenhäusern so offensichtlich ist und von den Beteiligten tagtäglich eindringlich beklagt wird! Die Zeit zum Gesund- und Gepflegtwerden im Krankenhaus nach einer überstandenen Operation oder Krankheit wird einfach drastisch gekürzt! Bundesweit liegt nach amtlicher Statistik die Verweildauer bei im Schnitt 7,2 Tagen. Im Ortenau Klinikum betrug sie schon 2019 nur 5,76 Tage und soll weiter verkürzt werden! Ein Genesungsprozess läuft aber nicht nach den Vorgaben Herrn Kellers, sondern nach naturgesetzlichen Regeln ab – er lässt sich nicht einfach durch ein Sparmodell verkürzen.

Das alles sind nur noch Verzweiflungstaten mit unglaublichen Nachteilen für den Bürger.

Und damit dieses ganze Desaster nicht mehr öffentlich sichtbar ist, soll das Ortenau Klinikum so organisiert werden, dass alle Maßnahmen nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich sind und der demokratischen Gestaltungsbefugnis des Kreistags entzogen werden. Ein unglaublicher Vorgang!

Die Landtagskandidaten aller Parteien mögen sich bitte (jetzt!) zu diesen Vorgängen öffentlich erklären und ihre Haltung dazu dem Bürger mitteilen! Der Wähler soll aufmerksam registrieren, wer sich wie dazu äußert!

Unsere Pressemitteilung veröffentlicht:

Sparplaene zeigen Agenda 2030 nicht finanzierbar
Geburten Ortenau-Klinikum

In der Ortenau gibt es mehr Neugeburten als vor zehn Jahren ???

Unsere Stellungnahme zum Artikel in der Mittelbadischen Presse am 26. Januar 2021:
In der Ortenau gibt es mehr Neugeburten als vor zehn Jahren
:

Erstaunlich sind einige Aussagen in der wiedergegebenen Pressemitteilung des Ortenau-Klinikums, so schon in der Überschrift: „In der Ortenau gibt es mehr Neugeburten als vor zehn Jahren.“
Wen interessiert ein Vergleich mit vor zehn Jahren? Interessant ist doch ein Vergleich mit dem Vorjahr 2019, insbesondere die Entwicklung der Geburtenzahlen vor allem hinsichtlich der Auswirkungen der Schließung der äußerst weit über die Kreisgrenzen beliebten Geburtshilfestation am Krankenhaus Oberkirch.

Vergleichen wir doch mal die Zahlen –  nachzuvollziehen durch den Vorjahres-Artikel in der mittelbadischen Presse vom 22.12.2020: Für 2019 meldete das Ortenau-Klinikum insgesamt 4020 Geburten, für 2020 3908 Geburten, das sind nicht wie angegeben 1,5% weniger sondern genau genommen 2,79% (Landesdurchschnitt 0,92%). Aber das ist nicht das Wesentliche, sondern der Blick auf die Verteilung der Geburten in den einzelnen Häusern: Offenburg 2019 2240 Geburten, 2020 2547Geburten, ein Plus von 307 Geburten, 13,71%; Lahr 2019 750 Geburten, 2020 672 Geburten, ein Minus von 78 Geburten => -10,4%; Achern 2019 gemeinsam mit Oberkirch 1030 Geburten, 2020 Achern (Oberkirch geschlossen) 689 Geburten, ein stolzes Minus von 341 Geburten => 33,11%.

Erstaunlich auffällig ist doch das Minus von 33,11% für Achern. Hat sich dann die Schließung der Geburtshilfe in Oberkirch für das Ortenau-Klinikum finanziell rentiert, wenn man sich für Augen führt, dass der erforderliche Umbau in Achern 2,4 Mio. Euro gekostet hat und auch in Offenburg ein 4,6 Millionen Euro teurer Anbau im Klinikum-Park erstellt werden wird, lt. Aussage von Mathias Halsinger, Verwaltungsdirektor des Offenburger Klinikums? (Mittelbadische Presse, 7.2.2020).

Da werden mindesten 7 Mio. Euro in Gebäude investiert, die zum Jahre 2030 wieder abgerissen werden sollen! Dafür soll jetzt Oberkirch für ca. 10 Mio. Euro in ein Gesundheitszentrum mit angeschlossenem Pflegeheim umgebaut werden.

Sieht das nach weitblickender Geschäftsführung aus? Hätte es da nicht mehr Sinn gemacht, die Geburtenabteilung für den nördlichen Ortenaukreis bis zur geplanten Umsetzung der Agenda 2030 statt nach Achern nach Oberkirch zu verlegen?

Oder ging es nur darum, das Krankenhaus Oberkirch weiter zu entbeinen, um es vor 2030 nicht wie ursprünglich für 2030 zugesagt, möglichst schnell geräuschlos schließen zu können?

Auf der einen Seite muss der Klinikträger Ortenaukreis für 2020 ein Defizit von fast 40 Mio. Euro beklagen, anderseits wird da das Geld mit vollen Händen zum Fenster herausgeworfen! Wer trägt da die Verantwortung?

Unsere Pressemitteilung veröffentlicht:

Stellungnahme zu Feburten Ortenau-Kliniken 2020

Offenbarungseid in der heutigen Nicht-Öffentlichen GKA-Sitzung

Der Kracher: Pressemitteilung des Ortenaukreises zu den Ergebnissen der heutigen Nicht-Öffentlichen Sitzung des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses: Die Resultate sind eigentlich ein Offenbarungseid:
Vor ein paar Monaten haben die Kreisräte den Rechenkünstlern – besser Jongleuren – der Verwaltung und des nicht offiziellen Finanzausschusses entgegen unserer Einschätzung noch geglaubt, dass alles rund um die Agenda 2030 finanzierbar wäre – auch die hochgerechneten auflaufenden Schulden bis zur Umsetzung der Agenda 2030!
Und jetzt kommt die 180 Grad Kehrtwende, aber nicht wie es logisch wäre im Bezug auf die Agenda 2030 sondern im Bezug auf Reduzierung der auflaufenden Verluste des laufenden Betriebs!
Zu Lasten der Bevölkerung des Renchtals und der südlichen Ortenau um Ettenheim!
Wir fordern: Keine Klinikschließungen ohne gleichzeitige Einrichtung einer adäquaten internistischen und chirurgischen Grundversorgung in den betroffenen Gebieten!
Und: Der Kreistag entmachtet sich selbst: der GKA empfiehlt dem Kreistag die Umwandlung des bisherigen Eigenbetriebs in eine Anstalt des Öffentlichen Rechts. Das bedeutet, dass in Zukunft nicht-öffentlich im kleinen Kreis über die Krankenhausversorgung des Ortenaukreises entschieden werden wird.
Man könnte annehmen, dass da die Mehrheit der Kreisräte sich aus der Verantwortung für das sich abzeichnende Desaster bei der Umsetzung der „Agenda 2030“ noch schnell davon stehlen will …

Hier die Beschlüsse aus der Sitzung:

TOP 1.1: Ortenau Klinikum; Handlungsoptionen zur Stärkung der wirtschaftlichen Situation des Ortenau Klinikums bis 2030
Beschluss: Der GKA beauftragt die Verwaltung, die Handlungsoptionen zur Stärkung der wirtschaftlichen Situation des Ortenau Klinikums umzusetzen beziehungsweise – soweit dafür weitere Gremienbeschlüsse erforderlich sind – entsprechende Gremienbeschlüsse vorzubereiten.
Ergebnis: Ja Stimmen: 20. Nein-Stimmen: 1. Enthaltungen: 1.

Das zugrundeliegende Papier zu den „Handlungsoptionen zur Stärkung der wirtschaftlichen Situation des Ortenau Klinikums bis 2030“ zur Sitzung finden Sie hier: https://kreistag.ortenaukreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa0wEOknW7T-7a1fj7rS1Hr4_Um3I2g1HKYc_qAWqs_a/Anlage_2.pdf

TOP 1.2: Ortenau Klinikum Lahr-Ettenheim; Betriebsstelle Ettenheim; kurzfristige vorrübergehende Interimsmaßnahmen sowie Prüfauftrag zum langfristigen Konzept zum „Zentrum für Gesundheit Ettenheim“

Beschluss: Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken beschließt

  1. den Beschluss vom 15. Mai 2018 (KA 25.1.2.a.2018) und den damit verbundenen Auftragsvergaben zur Realisierung der Anbindung eines neuen OP-Saals aufzuheben, das Planungs- und Vergabeverfahren zu stoppen und stattdessen zwei Eingriffsräume nach zeitgemäßem Standard im Bestand herzustellen, die für ambulante Operationen genutzt werden können. Dabei soll planerisch die Möglichkeit einer späteren Erweiterung um einen dritten Eingriffsraum berücksichtigt werden.
  2. die Verwaltung zu beauftragen, zur Reduzierung des Defizits folgende Maßnahmen an der Betriebsstelle Ettenheim für die Zeit bis zur Umwandlung in ein Zentrum für Gesundheit zu prüfen und falls möglich umzusetzen:
    – Ausweitung des Fachbereichs Innere Medizin und Erweiterung um das zusätzliche Leistungsspektrum Suchtmedizin (Motivationsbehandlung Abhängigkeitskranker – „Qualifizierter Entzug“)

– Ausweitung des Fachbereichs Schmerztherapie (interdisziplinäre multimodale Schmerztherapie) von 8 auf 16 Betten

– Verlagerung von ambulanten Operationen von Lahr nach Ettenheim

– Ausweitung der vorhandenen MVZ-Sitze

  1. die Verwaltung mit der Prüfung des Leistungsangebots „geriatrische Rehabilitation“ als Baustein für die langfristige Entwicklung der Betriebsstelle Ettenheim zu einem „Zentrum für Gesundheit“ zu beauftragen. Für den Fall, dass die Gespräche mit möglichen externen Anbietern nicht erfolgreich sind, soll eine Durchführung in Eigenregie parallel geprüft werden.
    Ergebnis: Ja Stimmen: 20. Nein-Stimmen: 1. Enthaltungen: 0. (Ein Teilnehmer hat die Sitzung vor der Abstimmung zu Top 1.2 verlassen)

Die zugrundeliegende Vorlage finden Sie hier: https://kreistag.ortenaukreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZCnOn5KIe9bue2ibEESEbCDGhd0n6DVC-WOAQ4mspe0/GKA-Vorlage_GKA_13.1.2.2021.pdf

TOP 1.3: Interfraktioneller Antrag der CDU- und SPD-Fraktion „Die zweite Säule“ / Umwandlung des Eigenbetriebs Ortenau Klinikum in eine Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts

Beschluss: 1. Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken nimmt den Erfahrungsbericht von Herrn Bürgermeister Fuhrmann zum Thema „Anstalt des öffentlichen Rechts – Erfahrungen des Klinikums Stuttgart“ zur Kenntnis.
2. Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken nimmt in Aussicht, in einer der nächsten Sitzungen eine Empfehlung an den Kreistag

2.1. zur Umwandlung des Eigenbetriebs Ortenau Klinikum in eine Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts auszusprechen;

2.2. zur Gestaltung der „Zweiten Säule“ auszusprechen.

Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, auf Basis der Beratung konkrete Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten und dabei auf eine effiziente strukturelle Verzahnung der beiden Säulen zu achten.

Ergebnis: Ja Stimmen: 19. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0. (Drei Teilnehmer hatten die Sitzung vor der Abstimmung zu TOP 1.3., bzw. TOP 1.2 verlassen)

TOP 2.1: Ortenau Klinikum; Schriftlicher Bericht der Verwaltung zu aktuellen Themen

Beschluss: Kenntnisnahme

Den schriftlichen Bericht finden Sie hier: https://kreistag.ortenaukreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY8S4aPDa3OHpjtpLsKxWh_Fmw3xafZPy7Azi8QmdorA/GKA-Vorlage_GKA_13.2.2.2021.pdf

TOP 2.2: Verschiedenes: Unter Verschiedenes wurde die ablehnende Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg über die Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Beschlüsse zu Oberkirch im Rahmen der Agenda 2030 zur Information verteilt.
Die Entscheidung finden Sie hier (Schreiben an Herrn Dr. Bayer und Schreiben an Frau Schwab) https://kreistag.ortenaukreis.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcRhzfRLR0WujvcqA9SlIGk

Finenazierungsloch Agenda 2030 Ortenau

Finanzierungsloch Agenda 2030 ungelöst

Im Herbst letzten Jahres hatte der Kreistag ein Konzept zur Verlustreduzierung des Ortenau-Klinikums angefordert, das jetzt- allerdings zur geheimen Beratung im Gesundheitsausschuss- vorgelegt wurde.

Geheime Beratung ist im Kreistag und seinen Ausschüssen nur zulässig wenn  das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner dies erfordern. Allein der Wunsch, eine kritische Auseinandersetzung mit  den Vorlagen zu vermeiden, genügt nicht. Gerade wenn eine finanzielle Schieflage zu erkennen ist ist es Pflicht der Verwaltung, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren. Das ist bei Kapitalgesellschaften sogar gesetzlich vorgeschrieben und sollte für die öffentliche Hand, die Steuergelder der Bürger verwaltet, selbstverständlich sein.

Eine positive Überraschung enthält das Zahlenwerk. Nachdem die Umwandlung von Oberkirch in ein Gesundheitszentrum beschlossen wurde kommt jetzt eine Einsparpotential  von ca 9 Mio € auf den Tisch, das nur geringfügig höher ist als die durch die Verlegung der Geburtenstation in Achern und Offenburg entstandenen Zusatzkosten. Und über die Ergebnisentwicklung in Achern schweigt die Vorlage.

Wirtschaftliche Gründe können also nicht der wesentliche Grund für die Schließung in Oberkirch sein.

Für Ettenheim wird wohl ähnliches gelten. Hier werden Einsparmöglichkeiten genannt ohne die mit der Schließung an anderer Stelle zu erwartenden Mehrkosten zu berücksichtigen.

Unklar bleibt, wie sich die vielen unbesetzten Stellen auf die Kalkulation auswirken.

Es zeigt sich doch hieran, dass für weitere Personaleinsparungen kein Spielraum ist.

Auch nach Ausschöpfen aller Einsparmöglichkeiten verbleibt ein ungedeckter Verlust von 160 Mio €, der sich durch Tarifentwicklung und Gesetzesänderungen im Vergütungssystem um ca 70 Mio € erhöhen kann. Die von den Freien Wählern gestellte Frage, ob die Klinik aus eigener Kraft und ohne Kreiszuschüsse die Zeit bis zum Neubau überbrücken kann, ist damit negativ zu beantworten. Schon in der jetzigen Planung kann sie ein positives Eigenkapital nur ausweisen indem sie die eigentlich für die Neubauinvestitionen vorgesehenen Mittel zur Verlustdeckung heranzieht.

Und es wird klar, dass die  für die Zeit nach 2030 gestellte Gewinnprognose unrealistisch ist. Fast das gesamte Einsparpotential der Agenda 2030 wird mit der Planung vorgezogen. Wenn danach noch erhebliche Verluste bleiben kann allein der Umzug in einen Neubau das Ergebnis nicht so dramatisch verbessern. Im Gegenteil erhöhen sich durch die Investitionskosten der Neubauten auch die laufenden Abschreibungen, die schon bei den weitgehend abgeschriebenen Altbauten nicht gedeckt werden können.

Für den Kreistag bleibt die Alternative, die Finanzierungsbeiträge des Kreises zu erhöhen oder das Investitionsvolumen der Agenda 2030 an die verfügbaren Mittel anzupassen.

Bernd Honsel

Rechtsform Ortenau-Klinikum

Stellungnahme zur Umwandlung des Ortenau-Klinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts

zum Artikel in der Mittelbadischen Presse vom 17. Februar 2021:
Steht das Klinikum vor der nächsten einschneidenden Veränderung?
https://www.bo.de/lokales/ortenau/steht-das-klinikum-vor-der-naechsten-einschneidenden-veraenderung

Bürgerrechte und Bürgernähe – nur ein Lippenbekenntnis?

Die Umwandlung des Ortenau-Klinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit einem Verwaltungsrat, der im Prinzip nicht-öffentlich tagen würde, (in der Vorlage: „Für die Sitzungen des Verwaltungsrats ist eine angemessene Regelung zur Öffentlichkeit gestaltbar“) ist gerade hinsichtlich der noch anstehenden Entscheidungen rund um die sogenannte „Agenda 2030“ ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Ortenauer Bürger, die das ganze Projekt über ihre Steuern finanzieren dürfen, und auch der von ihnen gewählten Interessenvertretern!

Die Begründungen der Klinikverwaltung sind zum Teil „hanebüchen“ zu nennen:

Da wird das zeitintensive Verfahren in den politischen Gremien genannt, da Entscheidungen den Gesundheits-und Klinikausschuss (GKA) und anschließend den Kreistag durchlaufen müssen, was eine hohe zeitliche Belastung der ehrenamtlichen Gremienmitglieder bedeute.
Ja aber klar doch: Wenn wichtige Themen wie diese Umwandlung erst in den Fraktionssitzungen, in der Folge in Nicht-Öffentlicher Sitzung des GKA, dann hoffentlich in öffentlicher Sitzung des GKA und schließlich in öffentlicher Sitzung des Kreistags diskutiert werden, wird wertvolle Zeit verschwendet.
Was sieht die Landkreisordnung in Baden Württemberg dazu eigentlich vor: siehe §30, Absatz 1 LKrO? „Die Sitzungen des Kreistags sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muß nichtöffentlich verhandelt werden.“
Wo erfordern hier das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner Nicht-Öffentlichkeit? Nein, das Öffentliche Wohl und die berechtigten Interessen der Bürger erfordern zu diesem Themenkreis gerade und unbedingt die Öffentlichkeit der Beratungen! Es wird ständig versucht, Themen, die den Widerspruch des Bürgers hervorrufen könnten, an diesem vorbei zu schleusen und ihn dann möglichst unauffällig vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das ist nicht Demokratie! Also ist eigentlich eine Nicht-Öffentliche Sitzung gerade zu dem bedeutsamen Thema „Agenda 2030“ ohnehin obsolet und rechtlich in den meisten Fällen nicht zulässig.
Wie schnell es dann doch manchmal gehen kann, zeigt doch der Entscheidungsprozess zur Schließung der Betriebsstelle Oberkirch: Am 20. Oktober 2020 wurde im GKA das sogenannte Konzept zur Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch zum „Zentrum für Gesundheit Oberkirch“ vorgestellt, am 15. Dezember 2020 erfolgte dazu der Kreistagsbeschluss!

Anderseits zeigt doch gerade der Antrag der Freien Wähler vom 21. September 2020, in dem die Klinikleitung des Ortenau-Klinikums aufgefordert wird, Vorschläge zur Verringerung des jährlichen Defizits ohne Denkverbote zu machen, wie wichtig der GKA ist: Dass ein solcher Antrag erst aus den Reihen der Ausschussmitglieder gestellt werden muss, ist zum Einen der klare Beweis dafür, wie wenig transparent die Verwaltung arbeitet. Zum Anderen zeigt es auch, wie träge die Verwaltung arbeitet, dass die mangelhafte Beantwortung dieses Antrags erst nach 5(!) Monaten den Weg zurück in den Ausschuss findet.
Da ist sicher nicht das angeführte zeitintensive Verfahren in den politischen Gremien schuld!

Die Verwaltung begründet ihren Antrag u.a. damit, andere Klinikträger in BW hätten schon mit Umwandlungen in selbstständige Einrichtungen reagiert. Als eine der größten Kliniken in BW solle deshalb auch das Ortenau-Klinikum mehr Flexibilität und damit schnelle Reaktionsfähigkeit ermöglicht werden, ohne dabei den politischen Einfluss zu reduzieren.
Natürlich wird der politische Einfluss reduziert, indem nur ein kleiner Kreis „Eingeweihter“, der gnädigerweise seinen Fraktionskollegen berichten darf, die Entscheidungen fällen sollen. Auch ist es sicher kein Zufall, dass die Größe des neuen Verwaltungsrats so berechnet wird, dass dann die Linke Liste Ortenau, die kritische Fragen stellt, gerade keinen Sitz mehr erhält.

Das neue Konstrukt soll auch zu einem höheren Identifikationsgrad der Verwaltungsratsmitglieder zu „Ihrer“ Klinik führen. Das würde sich zuletzt auch positiv auf die Motivation der Belegschaft sowie den Zusammenhalt insgesamt auswirken.
Motivation und Zusammenhalt der Belegschaft ergibt sich nicht aus den politischen Gegebenheiten, sondern aus dem Gebaren im Personalmanagement und der Geschäftsleitung. Wenn die Beschäftigten immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden – siehe den Ablauf zur zeitweisen Schließung des Oberkircher Krankenhauses im Frühsommer 2020 – trägt das sicher nicht zur Motivation und zu einem Schulterschluss mit der Geschäftsleitung bei.

Laut Verwaltung würde sich die Umwandlung auch positiv auf die Kapazitäten der einzelnen Gremiumsmitglieder für eine weitergehende Professionalisierung auswirken, weil sie näher am operativen und fachlichen Geschehen wären und sich noch tiefer in die einzelnen Themen einarbeiten könnten.
Damit unterstellt die Verwaltung den GKA-Ausschussmitglieder mangelnde Professionalität!
Wenn die Vorlagen ehrlicher, transparenter und besser vorbereitet würden, dann wäre auch eine tiefere Einarbeitung für die Ausschussmitglieder möglich.
Beispiel Vorlage „Handlungsoptionen zur Stärkung der wirtschaftlichen Situation des Ortenau-Klinikums“: Da werden die Jahresfehlbeträge für die Krankenhäuser Oberkirch und Ettenheim jeweils tabellarisch dargestellt, während die anderen Betriebsstellen als Einzelbetrachtungen des Ortenau-Klinikums außen vor bleiben. Es fehlt auch jede Information, wie die Zahlen vor Beginn der „Gestaltungspolitik“ Herrn Kellers vor dem Jahr 2016 aussahen. Wie sollen sich da Ausschussmitglieder und Kreisräte ein entsprechendes Bild für Ihre professionelle Arbeit machen?

Um den Herrn Landrat – zwar in einer anderen Thematik – zu zitieren: „ Da müssten wir mit dem Klammerbeutel gepudert sein“, damit die Kreisräte solch einem Antrag der Verwaltung zustimmen würden! Oder anders ausgedrückt: Bürgernähe und -beteiligung würden zum bloßen Lippenbekenntnis verkommen. Das lassen sich die Kreisräte hoffentlich nicht bieten.

Bundesweites Kliniksterben mit oder an Corona

Oder: Wie unsere medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum bundesweit abgewirtschaftet wird. Sehenswerter Beitrag in der Sendung PLUSMINUS:
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/Sendung-vom-17-02-2021-Kliniksterben-in-der-Pandemie-video-100.html
Transkript des Videos mit Möglichkeit dort Kommentare zu hinterlassen:
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/Sendung-vom-17-02-2021-Kliniksterben-in-der-Pandemie-100.html

Sind wir auf dem Land eigentlich nur Bürger 2. Klasse?

Schließung von Oberkirch als „Einsparpotential“?

Im Artikel der ARZ von heute: https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/kreis-laesst-defizit-im-oberkircher-haus-beziffern
„Für das Oberkircher Haus kommt die Klinikleitung aktuell auf einen Jahresfehlbetrag von 1,3 Millionen Euro. Kosten in Höhe von sieben Millionen Euro stehen Erlöse von 5,7 Millionen gegenüber. Sollte die Schließung des Oberkircher Klinikums bereits in diesem Jahr erfolgen und nicht wie spätestens vorgesehen 2030, könnte sich ein rechnerisches Einsparpotenzial von 9,1 Millionen Euro.“ (ergeben).

Kurze Berechnung: Das macht vom bis zum Jahr 2030 hochgerechneten Gesamt-Defizit des Ortenau-Klinikums sage und schreibe 3,25 % aus!!! Wahrlich ein sagenhaftes Einsparpotential, wenn man das Krankenhaus sofort schließen würde!

Und was hat man doch schon alles vorher gespart: Durch die Schließung der Geburtenstation in Oberkirch musste die Geburtshilfe in Achern für 2,4 Mio. Euro umgebaut werden und auch in Offenburg wird ein 4,6 Millionen Euro teurer Anbau im Klinikum-Park erstellt – Summasummarum Investitionen von mindestens 7 Mio. Euro in Gebäude, die 2030 nicht mehr gebraucht werden!!! Vergleicht man dazu dann noch die Geburtenzahlen 2019/2020 des Klinikums Achern-Oberkirch, stellen sich noch mehr Fragezeichen ein: 2019 konnten die beiden Betriebsstellen Achern und Oberkirch gemeinsam 1030 Geburten verzeichnen, nach Schließung von Oberkirch 2020 waren es in Achern nur noch 689 Geburten, ein stolzes Minus von 341 Geburten => 33,11%.
Dazu noch das organisatorische Chaos mit den vorgeschriebenen U2-Pflichtuntersuchungen, an die niemand im Voraus gedacht hatte!!!

Das spricht alles für ein sehr gut durchdachtes Konzept der Klinik-Geschäftsführung!!! – Ironie aus.

Landrat hat eine Vermutung

Landrat hat eine Vermutung – Leserbrief

Leserbrief zum Artikel „Landrat hat eine Vermutung“ in der Acher-Rench-Zeitung vom 3. Februar:

https://www.bo.de/lokales/ortenau/corona-entwicklung-in-der-ortenau-die-wichtigsten-antworten-0#
Zitat: „„Wir vermuten, dass wir einen besonders guten Überblick über das Pandemiegeschehen haben“, sagte Scherer bei der Pressekonferenz. „Wenn ich viel teste, ist es nachvollziehbar, dass ich viele positive Ergebnisse finde.“ Er (Landrat Scherer) geht also davon aus, dass in der Ortenau mehr getestet wird als in anderen Landkreisen. Der Landrat schränkt aber ein, dass es sich dabei bislang nur um eine Vermutung handelt, die sich aktuell nicht mit Zahlen untermauern lässt. „

Auch Donald Trump hat mal behauptet, dass die hohen Inzidenzzahlen nur vom vielen Testen kommen. Die Welt hat darüber gelacht.

Einerseits gibt unser Landrat vor, einen besonders guten Überblick über das Geschehen zu haben, andererseits ist es ihm nicht möglich zu sagen, welcher Landkreis wie viel testet, auch nicht von seinem eigenen Landkreis. Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass die umliegenden Landkreise Emmendingen(>50 Freudenstadt, Rastatt und Baden-Baden (durchschnittlich Inzidenz deutlich unter 100) sich in trügerischer Sicherheit wiegen, und das angesichts von Mutanten, die mehrfach infektiöser sind und einen schwereren Verlauf haben können.

Aber leider ist es nicht das erste Mal, dass zweifelhafte Vermutungen angeführt werden. Das Interview vom 30.12.2020 in der ARZ  (https://www.bo.de/lokales/ortenau/landrat-scherer-versaeumnisse-bei-kommunikation-der-klinikreform) ist voll davon und gibt Anlass zu einigen kritischen Fragen, die sich eigentlich der Kreistag stellen müsste.

  1. Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass der Neubau einer Klinik automatisch eine gute Organisation und motivierte Mitarbeiter beinhaltet und somit auch automatisch Gewinne generiert? Der Neubau alleine macht’s nicht aus!
  2. Warum gibt es Denkverbote („Agenda2030 = alternativlos!“) hinsichtlich eines Umdenkens in Anbetracht der finanziellen Misere durch Corona. (Stichwort Kürzung der (noch nicht gesicherten) Fördermittel)?
  3. Sollen die von GF Keller angedeuteten Personaleinsparungen dazu beitragen, Gewinne zu generieren?
  4. Die rückläufige Verweildauer ist wirtschaftlich und nicht medizinisch bedingt. Im Blickfeld liegt nur der junge Patient, der schnell wieder in den Arbeitsprozess zurück soll. Die demographische Entwicklung einer immer älter werdenden Gesellschaft wird nicht berücksichtigt. Genesungsbetten und Normalstationen werden gebraucht.
  5. Die Schließung von Gengenbach hat nicht die erwarteten Einsparungen gebracht. Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass die Schließungen von Oberkirch, Ettenheim und Lahr das bringen werden? Wären nicht Einsparungen an anderer Stelle effektiver?
  6. Die Schließung der Oberkircher Geburtsklinik hat nicht den erwarteten Zulauf für Achern gebracht. Eine der Argumente für die Agenda 2030 ist: eine Großklinik ist besser als eine Kleinklinik. Auch der Neubau in Achern ist eine Kleinklinik. Was macht Sie so sicher, dass die Patienten aus Bühl lieber nach Achern und nicht in ein gleich weit entferntes neu gebautes Zentrum nach Baden-Baden gehen?
    Ist hier der Wunsch der Vater des Gedankens?

Elke Honsel