Anstalt des öffentlichen Rechts

Zur Umwandlung der Rechtsform des Ortenau-Klinikums

Weniger Transparenz zur falschen Zeit

Am Dienstag 18. Mai, soll der Gesundheits- und Klinik-Ausschuss im Rahmen der Umwandlung der Rechtsform des Ortenau-Klinikums in eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ (AöR) beraten. Hauptsächlich bedeutet diese Umwandlung, dass der Gesundheits-und Klinik-Ausschuss durch einen Verwaltungsrat für das Ortenau-Klinikum und durch einen Aufsichtsrat für die neue GmbH für die Zentren für Gesundheit (inklusive der MVZ gGmbHs?) ersetzt wird, die dann nur noch nicht-öffentlich tagen werden. Eine wichtige Aufgabe des Verwaltungsrats soll dann unter anderem die Entscheidungen über Bauvorhaben von über 500.000 Euro sein, also alle Baumaßnahmen im Rahmen der Agenda 2030.

Dieses Vorhaben ist zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige Weichen für die Agenda 2030 gestellt werden sollen, völlig unverständlich. Bei dieser Größenordnung von Kreisausgaben – finanzierbar nur mit riesigen Krediten, die die finanziellen Mittel des Kreises und damit auch der Gemeinden bis weit in die Zukunft belasten werden, ist doch gerade Öffentlichkeit gefragt und nicht weniger Transparenz zum falschen Zeitpunkt!

Apropos Transparenz: Die Entscheidung zur Schließung des Oberkircher Krankenhauses im Kreistag basierte auf zwei Vorbehalten: Zum einen, dass bis zur Sitzung des Kreistags am 20. Juli 2021 eine schriftliche Absichtserklärung der Berufsgenossenschaft (BG) zu einer Durchgangsarzt-Zulassung zum 1. Oktober 2021 vorläge und ab dem 1. Oktober 2021 eine Notfallsprechstunde eingerichtet werden könne. Lt. Verwaltung lagen diese Papiere bei der Entscheidung vor, waren aber nicht den der Öffentlichkeit zugänglichen Sitzungsunterlagen beigefügt. Auch die Nachfrage des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch zur Einsicht bzw. Überlassung dieser Papiere wurden von der Kreisverwaltung abgelehnt, mit dem Hinweis, dass es sich um nicht-öffentliche Dokumente handeln würde. Da diese Papiere wichtige Voraussetzungen für einen Kreistagsbeschluss mit außerordentlichen Tragweite waren, ist dies nicht nur hinsichtlich der Transparenz sondern juristisch äußerst fragwürdig. (Landesinformationsgesetz)

Bei der Vorstellung dieser Umwandlung der Rechtsform hatte man den für die Stuttgarter Kliniken zuständigen Bürgermeister von Stuttgart zur Unterstützung eingeladen. Dieser hatte lt. Protokoll aus den Erfahrungen der Umwandlung in eine AöR berichtet, unter anderem auch über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats: In Stuttgart sind drei externe Experten in den Verwaltungsrat einbezogen, in dem neuen Verwaltungsrat des Ortenaukreises ist diese Möglichkeit überhaupt nicht vorgesehen. Auch eine marginale Verkleinerung des Verwaltungsrates ist nicht vorgesehen, der GKA hat bisher 22 Mitglieder plus den bisher nicht stimmberechtigten Landrat, der neue Verwaltungsrat soll 19 Kreistagsmitglieder plus den stimmberechtigten Landrat haben. Insgesamt statt 22 Mitglieder dann 20 Mitglieder!
Was aber auffällt ist, dass dem neuen Gremium die Linke Liste Ortenau (LiLO) keinen Sitz mehr erhalten soll. Ganz offensichtlich will man sich dieser sehr kritischen Kreistagsmitglieder entledigen, auch wenn man das in der Vorlage bestreitet.

Angesichts der strukturellen Veränderungen in der Ortenauer Gesundheitsversorgung ist diese Umwandlung der Rechtsform der völlig falsche Ansatz zum falschen Zeitpunkt: In dieser Situation ist nicht weniger sondern mehr Transparenz gefragt, um die Einwohner des Kreises in den Entscheidungsprozessen mitzunehmen! Eher Umgekehrt ist richtig: Hinsichtlich der Schließungen der Krankenhäuser in Oberkirch, Ettenheim und Kehl und deren Umwandlung in „Zentren für Gesundheit“ sollte mehr Öffentlichkeit hergestellt werden, also die Entscheidungen der zweiten Säule in öffentliche Sitzungen des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses übertragen werden.

Pressemitteilung vom 17. Mai 2021

Schließung

Kreistag beschließt Schließung unseres Krankenhauses

Heute hat der Kreistag die Schließung unseres Krankenhauses in Oberkirch beschlossen! – siehe Artikel unter Aktuelles.

Am Wochenende haben wir noch allen Kreisräten folgende Erklärung zugeschickt:

Unsere Stellungnahme zum ARZ-Artikel vom 30.4.2021

„Oberkirch muss gelingen“ ist die Überschrift des Artikels vom Freitag in der ARZ, der über die Gründe der 5 Renchtäler Kreisräte für ihr Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt der vorzeitigen Schließung des Oberkircher Krankenhauses im Gesundheits- und Klinik-Ausschuss am 15. April berichtet.

„Oberkirch muss gelingen“ hatte schon ein anderer Kreisrat nach der vorentscheidenden Sitzung des gleichen Ausschusses am 10. Dezember letzten Jahres gesagt, als die Umwandlung des Oberkircher Krankenhauses in ein „Zentrum für Gesundheit“ – da noch ohne Zeitpunkt der „Umwandlung“ – auf den Weg gebracht wurde und auch er voller Überzeugung dafür gestimmt hatte. Allerdings hat dieser Kreisrat vor zwei Wochen in der GKA-Sitzung gegen den aktuellen Plan gestimmt – warum wohl? Wahrscheinlich ist er genauso wenig wie der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch davon überzeugt, dass mit der aktuellen Beschlussvorlage die „Weiterentwicklung des der Betriebsstelle Oberkirch in ein „Zentrum für Gesundheit“ wirklich gelingen wird. Wer den Antrag richtig liest, findet hier nur Aussagen, die dazu führen, den Begriff „Weiterentwicklung“ mit „Abwicklung“ ersetzen zu müssen.

Was war denn im Dezember beschlossen worden? Es sollte ein neuer Geschäftsführer für die MVZs Offenburg und Ortenau gesucht werden, der die Entwicklung der Zentren für Gesundheit in Oberkirch, Ettenheim und Kehl übernehmen sollte. Und was wurde von der Klinikverwaltung daraus gemacht? Ja es wurde ein Geschäftsführer gesucht und auch in der letzten nicht-öffentlicher Sitzung des GKA gekürt – nur konnte dieser ja bisher nichts entwickeln, da noch nicht im Amt.

Stattdessen hat die Verwaltung des Ortenau-Klinikums das sogenannte Konzept weitergeführt – nicht weiterentwickelt, mit dem einzigen Ziel, den stationären Bereich des Krankenhauses schnellstmöglich zu schließen – ohne richtige Planung für eine echte Zukunft eines „Zentrum für Gesundheit“ in Oberkirch.

Die Beschlussvorlage spricht für sich, offensichtlich wurde sie nur schnell „zusammengeschustert“. Die Ergänzungsanträge der 5 Renchtäler Kreisräte finden sich lediglich im Anhang der Beschlussvorlage, auf die Anträge wird nicht weiter eingegangen, stehen auch nicht zur Abstimmung! – Das ist schon im Dezember 2020 erfolgt. „Der ambulante OP kann durchgängig während der Bauzeit betrieben werden“ – auch da ist nichts weiter ausgeführt von wem. Lediglich die beiden Voraussetzungen, Zuweisung eines D-Arztes und Übernahme einer Notfallsprechstunde durch nicht im Voraus informierte Oberkircher Hausärzte kann man als Zugeständnisse an die Bemühungen der 5 Kreisräte interpretieren.

Ob diese Voraussetzungen dann auch eingehalten werden, da müssen Zweifel aufkommen, wenn der Landrat bei der Diskussion des Tagesordnungspunktes im Ausschuss auf die Frage, was passiere, wenn die Voraussetzungen bis 20. Juli nicht erfüllt seien, lapidar bemerkt: Dann wird das Haus auch geschlossen, weil kein Personal mehr vorhanden ist.

Insofern überrascht den Runden Tisch der Optimismus der 5 Kreisräte, dass da wirklich ein richtiges „Zentrum für Gesundheit“ gelingen wird. Mit dem anstehenden Kreistagsbeschluss wird nur das Krankenhaus geschlossen und der Umbau in ein Pflegeheim vorangetrieben. Die Bausteine des „Zentrums für Gesundheit“ sind nicht einmal grob definiert, der mit der Entwicklung eine „Zentrums für Gesundheit“ beauftragte Geschäftsführer noch gar nicht im Amt.

Von den fünf Kreisräten sind drei Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister von Renchtäler Gemeinden, deren Gemeinderäte im Herbst 2020 in Resolutionen jeweils einstimmig beschlossen haben, „dass eine vorgezogene Nachnutzung für Oberkirch nur in Betracht kommt, wenn das Ortenau Klinik eine adäquate Nachnutzung vorlegt, die einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im ländlichen Raum entspricht,“ bzw. „dass eine vorzeitige Nachnutzung nicht dem Kreistagsbeschluss vom Juli 2018 entspricht.“ Setzen sich diese Kreisräte über Beschlüsse ihrer Gemeinderäte hinweg?

Der Runde Tisch hatte sich nach der Beschlusslage im Kreistag eine richtige verantwortungsbewusstere Planung für das „Zentrum für Gesundheit“ erwartet.

Da sich viele juristische Fragen bei der Umwandlung in das geplante Zentrum für Gesundheit ergeben, ist vorab eine qualifizierte Beratung erforderlich. Man kann nicht erwarten, dass die Klinik-Verwaltung für ihren potentiellen künftigen Wettbewerber die passenden Vorgaben von sich aus entwickelt. Dies ist vom künftigen Geschäftsführer der 2. Säule zu entwickeln.

Das Mindestangebot zur Gesundheitsversorgung für die „sogenannte „Nachnutzung“ sollte aus einer chirurgischen Facharztpraxis und einer internistischen Facharztpraxis bestehen, um das bisherige Angebot des Krankenhauses zumindest im ambulanten Sektor in etwa auszugleichen. Der Runde Tisch ist davon überzeugt, dass dies schnell gelingen würde, hätte man von Seiten der Kreis- und Klinikverwaltung auch wirklich eine entsprechende Absicht: Für niederlassungswillige Ärzte ist es durchaus äußerst interessant, in der Nachfolge des Krankenhausbetriebs die ambulante Versorgung des Renchtals zu übernehmen.

Letztlich stellt sich auch die Frage, in wieweit der immer noch gültige Übergabevertrag des Krankenhauses von der Stadt Oberkirch an den Kreis aus dem Jahre 1976 die Schließung des stationären Betriebs zulässt. Eine echte juristische Überprüfung dazu wurde leider bisher versäumt.

Fazit: Für Die Klinikverwaltung ist die „Betriebsstelle“ Oberkirch nur eine Abbruch-Baustelle, aus der engagiertes Personal (noch 15 Pflegekräfte (!), wovon vier Teilzeitkräfte nach Achern gehen) und schon jetzt die besten Geräte entfernt werden – ohne Rücksicht auf den künftigen Bedarf.

Samstag, 14 Uhr: Menschenkette um unser Krankenhaus!

Für Samstag, 14 Uhr wiralle Renchtäler und auch Ortenauer auf, aus Protest gegen die bevorstehende Schließung des stationären Bereichs des Krankenhauses Oberkirch und die völlig ungenügende derzeitige Einrichtung eines sogenannten „Zentrums für Gesundheit“ eine Menschenkette rund um das Haus zu bilden. Der Gesundheits- und Klinik-Ausschuss des Ortenaukreises hat zwar vor einer Woche dem Kreistag empfohlen, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen, aber noch ist der endgültige Beschluss nicht gefasst, das Haus am 30. September zu schließen.

Es ist zwar wahrscheinlich dass der Kreistag dieser Empfehlung folgen wird, aber wir werden auch bei solch einem Beschluss weiter uns für eine solide, adäquate medizinische Grundversorgung einsetzen. Als Ersatz ist vom Kreis ab 1. Oktober ein sogenanntes „Zentrum für Gesundheit“ geplant, was aber nach den vorliegenden kurzfristigen Plänen diesen Namen nicht verdient: Der Umzug des schon jetzt überlasteten orthopädischen MVZs erweitert um eine D-Arzt-Zulassung aus der unteren Hauptstraße in das Krankenhausgebäude ist kein entsprechender  Ersatz für die bisherige chirurgische Ambulanz. Der moderne OP-Bereich wird von dem MVZ nicht entsprechend genutzt werden können.

Für die bisherige internistische 24-Stunden-Ambulanz soll eine Notfallsprechstunde für einige Stunden abends unter der Woche und einige Stunden tagsüber eingerichtet werden. Dies soll lt. Planung der Verwaltung von Oberkircher Hausärzten übernommen werden. Abgesehen davon, dass dafür noch keine Hausärzte informiert bzw. gewonnen werden konnten, ist das kein Ersatz für die internistische Ambulanz, da weder entsprechende Untersuchungsgeräte noch Kurzzeit-Pflegebetten zu Verfügung stehen werden. Im Falle eines Falles wird der hilfesuchende Patient sich doch auf den Weg nach Offenburg oder Achern (wo die Aufnahme aus Kapazitätsgründen vielleicht nicht möglich ist) machen müssen.

Laut den Planungen des Ortenau-Klinikums ist kurzfristig für das Oberkircher Krankenhauses offensichtlich nur der Umbau in ein Pflegeheim erstrebenswert, für die medizinische Grundversorgung des Renchtals werden nur Alibi-Maßnahmen in Erwägung gezogen.

Das hinterlässt nicht nur bei uns erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der weiteren Planungen für ein echtes „Zentrum für Gesundheit“. So bleibt für uns – auch nach einer Schließung des stationären Bereichs – weiterhin die Zielsetzung, uns für eine solide, adäquate Gesundheitsversorgung im Renchtal einzusetzen – ein „echtes“ „Zentrum für Gesundheit“ einzufordern.

Dafür bitten wir um Unterstützung aller Renchtäler: Die Menschenkette rund um das Oberkircher Krankenhaus am kommenden Samstag soll den Verantwortlichen zeigen, dass das Renchtal weiter seine Gesundheitsversorgung in Gefahr sieht, aber nicht tatenlos zusehen wird, wie diese zerstört wird: Renchtäler sind auch Ortenauer, die ein Recht auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung haben. Deshalb unbedingt an der Aktion teilnehmen!

Brief an Gesundheizsminister Spahn Schließungen

Brief einer Krankenpflegerin an Herrn Spahn

Folgenden Brief  hat eine Pflegekraft des Acherner Krankenhauses geschrieben und auf unserer letzten Samstagsdemo vorgelesen:

Gesundheitsminister Jens Spahn
11011 Berlin

Betr.: Klinikschließungen im Ortenaukreis

Sehr geehrter Herr Spahn,

mit Entsetzen verfolge ich die geplanten Schließungen der beiden Kliniken Oberkirch und Ettenheim im Ortenaukreis, 200 Krankenhausbetten fallen weg!

Ich arbeite im Ortenauklinikum Achern und verstehe überhaupt nicht warum man mitten in der Coronapandemie Krankenhäuser schließt. Schon letztes Jahr hat man In Deutschland 20 Kliniken geschlossen und dieses Jahre werden es wieder genau so viele sein. Gleichzeitig sind wir im Dauerlockdown um das Gesundheitswesen vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Sind da Klinikschließungen nicht paradox?? Seit einem Jahr haben wir plötzlich 7000 Intensivbetten weniger, warum? Vielleicht hat man jetzt gemerkt, dass man zu den Betten gar nicht die nötigen Intensivpfleger hat. 9000 Pflegekräfte haben im Coronajahr die Pflege verlassen wegen schlechter Arbeitsbedingungen und mieser Bezahlung. Hier muss man doch ansetzen, viel mehr Pflegekräfte ausbilden, die Leute anständig bezahlen und bessere Arbeitsbedingungen schaffen.

Wie kann es sein, dass jetzt die Kliniken Oberkirch und Ettenheim früher schließen müssen, auch weil das gesamte Ortenauklinikum wegen der Behandlung von Coronapatienten Millionenverluste eingefahren hat? Laut Agenda 2030 war eine Schließung nämlich erst in 9 Jahren nach Fertigstellung zweier Neubauten in Offenburg und Achern geplant.

Die ganzen Betten von Oberkirch und Ettenheim fehlen die nächsten Jahre. Was ist wenn zum Schließungszeitpunkt Herbst 2021 Corona noch nicht vorbei ist und neue Mutationen auftreten, bei denen der jetzige Impfstoff nicht wirkt? Ca. 10 Prozent der Coronapatienten müssen ja stationär behandelt werden. In jeder Coronawelle wurde es eng auf den Coronastationen, zu Weihnachten waren wir an der Belastungsgrenze. Wir vom Ortenauklinikum Achern haben mit dem Klinikum in Oberkirch sehr gut zusammengearbeitet. Viele Palliativ-Patienten und Longcovid-Patienten hat uns Oberkirch abgenommen. Wo sollen die Patienten in Zukunft hin, die andere Klinik in Offenburg war in Coronazeiten auch voll. Eine geplante ambulante Notfallpraxis kann diese Lücke nicht auffangen.

Lieber Herr Spahn, hätte man das Gesundheitswesen nicht so kaputt gespart, müssten jetzt nicht unzählige Milliardenhilfen für Lockdown Maßnahmen ausgegeben werden.

Bitte verhindern Sie Krankenhausschließungen gerade während einer sicher noch Jahre dauernden Pandemie, das wird sich sonst wahrscheinlich bitter rächen.

Mit freundlichen Grüßen

Etikettenschwindel

Zentrum für Gesundheit: reiner Etikettenschwindel

bezugnehmend auf den Artikel „Eine stabile Gesundheit“ in der gedruckten ARZ vom 14.4.2021, online veröffentlicht unter https://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/warum-funf-kreisrate-aus-dem-renchtal-jetzt-zustimmen-konnen-0, nehmen wir wie folgt Stellung:

Diese positive Sicht der Kreisräte zur Beschlussvorlage im Ausschuss, über die heute abgestimmt werden soll, verwundert doch: Bei erfolgtem Beschluss wird es sich lediglich um den Umzug des vorhandenen MVZs mit Erweiterung um einen D-Arzt in das Krankenhausgebäude handeln. Denn was nicht in der Stellungnahme der fünf Renchtäler Kreisräte und in der Beschlussvorlage genannt wird, aber Folge der Schließung des stationären Bereich sein wird: Die internistische Ambulanz  – bisher rund um die Uhr erreichbar – entfällt komplett, da mit der Schließung des stationären Bereichs die Fachärzte für Innere Medizin abgezogen werden. Die bisherige Möglichkeit der kurzfristigen stationären Behandlung, gerade bei Älteren, wie Infusions-Therapien, Therapien von Diabetes, Hochdruck, Verdauungsproblemen etc. wird entfallen. Die Innere Medizin ist dann im Oberkircher Haus Geschichte.

Der Ersatz dafür kann nicht die angesprochene Notfallsprechstunde sein, die außerhalb der üblichen Praxiszeiten für ein paar Stunden abends und an Wochenenden von Oberkircher Hausärzten, die im Übrigen davon noch nichts wissen, durchgeführt werden soll. In der Beschlussvorlage wird die Einführung der Notfallsprechstunde auch nicht als grundsätzliche Voraussetzung zum Schließungs-Beschluss genannt, ist also keineswegs verbindlich. Die spätere Einrichtung von Genesungsbetten bzw. besser Kurzzeit-Pflegebetten, wie sie in der Anlage zum Beschlussvorschlag „Ergänzungsanträge“ der fünf Renchtäler Kreisräte gefordert und in der Stellungnahme für die Presse erwähnt ist, ist überhaupt nicht im Beschlussvorschlag enthalten, also auch nicht zu beschließende Sache. Das alles bedeutet eine klare Verschlechterung der bisherigen schon heruntergewirtschafteten medizinischen Grundversorgung im Renchtal!

Ist die Schließung des stationären Bereichs zum 30. September wegen der Umbauarbeiten überhaupt erforderlich? Das Haus wurde schon mehrfach bei laufendem Betrieb umgebaut. Da derzeit das Obergeschoss des Hauses komplett leer steht, könnte der Umbau auch dort beginnen und der stationäre Betrieb im Erdgeschoss fortgeführt und nach der ersten Bauphase in das Obergeschoss verlagert werden. Der Mangel an Pflegekräften als Grund für die Schließung des stationären Bereichs kann ausgeschlossen werden: Die Pflegekräfte haben sich für einen Verbleib in Oberkirch ausgesprochen, sie würden nur bei endgültiger Schließung in andere Kliniken wechseln.

Offensichtlich ist das Ziel der Beschlussvorlage nur einzig und allein die Schließung des stationären Bereichs. Es liegt aber nicht wirklich ein klares Konzept zur Umwandlung in ein „Zentrum für Gesundheit“ zugrunde. Es ist aus der Sicht des Runden Tischs für eine Zukunft des Hauses erforderlich, eine chirurgisch fachärztliche Praxis auszuschreiben, damit sich interessierte Chirurgen/Orthopäden mit entsprechenden Qualifikationen, auch BG-Zulassung, bewerben und damit für sich und das „Zentrum für Gesundheit“ eine neue Zukunft aufbauen können. Für den internistischen Bereich ist das gleiche Vorgehen auch erforderlich.

Soll mit dem schnellen Schließungsbeschluss unverrückbare Tatsachen geschaffen werden? Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg steht noch immer die Verhandlung einer Klage vom September 2019 gegen den Beschluss zur Agenda 2030 aus, in der auch geklärt werden soll, ob der Kreistag befugt ist, Krankenhausstandorte zu schließen.

Was auch völlig außer Acht gelassen wurde: Noch immer gilt der Überlassungsvertrag der Stadt Oberkirch mit dem Ortenaukreis vom 20.12.1976, indem im §2 folgende Vereinbarung festgeschrieben wurde: „Der Landkreis verpflichtet sich, die Grundversorgung für die Raumschaft zu erhalten bzw. nach den ihm gegebenen Möglichkeiten weiter auszubauen . (…)
Um also den stationären Bereich schließen zu können, bräuchte es nach Meinung des Runden Tischs einen neuen Vertrag zwischen dem Ortenaukreis und der Stadt Oberkirch, der im Gemeinderat gebilligt werden müsste.

Wie Recherchen des Runden Tischs ergeben haben, gibt es für solche Projekte wie die Umwandlung einer Klinik in ein Zentrum für Gesundheit durchaus Fördergelder vom Land. Es stellt sich die Frage, ob mit einem übereilten Beginn der Umbauarbeiten diese Finanzierungsmöglichkeit ausgeschlossen wird.

Grundsätzlich steht der Runde Tisch einer Umwandlung des Krankenhauses Oberkirch in ein „Zentrum für Gesundheit“ nicht im Weg. Eigentlich war die Gruppe überzeugt, dass nach dem Kreistagsbeschluss im Dezember diese Transformation auf einem guten Weg sei. Aber für den Runden Tisch ist eine Zustimmung zu diesem Beschlussvorschlag nicht nur der Renchtäler sondern auch aller Kreisräte, auch angesichts bisher geführter Gespräche, völlig unverständlich. Sollte dies wirklich alles so beschlossen werden, würde der Runde Tisch, vor allem aber die Renchtäler Bevölkerung ein weiteres Mal nicht nur enttäuscht sondern auch getäuscht werden.

Schließung nur mit adäquater Ersatzversorgung!!!

Am Donnerstag, 15. April soll der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken die Schließung des stationären Bereichs im Oberkircher Krankenhause zum 30. September 2021  lt. Tagesordnungspunkt 4.3 dem Kreistag als Beschluss empfehlen:

Hier die Unterlagen zur Übersicht und Download. (Link zum Kreistagsinformationssystem des Ortenaukreises)

Dazu haben wir am 13.04. folgenden offenen Brief an Landrat und Kreisräte, unterstützt mit  Unterschriften einiger Renchtäler Firmen, geschrieben:

Offener Brief an den Kreistag und den Landrat des Ortenaukreises

An den Landrat
und die Mitglieder des Kreistags im Ortenaukreis

Oberkirch, 13. April 2021

Keine Schließung des Oberkircher Krankenhauses ohne adäquate ambulante Ersatzversorgung im chirurgischen und internistischen Bereich im Renchtal!

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

offensichtlich soll zeitnah zum 30. September lt. Beschlussvorlage des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses das Krankenhaus Oberkirch mit seiner chirurgischen und internistischen Grundversorgung schließen. Dafür soll das Haus dann in ein sogenanntes „Zentrum für Gesundheit“ umgewandelt werden. Aber eigentlich handelt es sich zunächst nur um den Umzug des bestehenden Oberkircher orthopädischen MVZ, wobei einer der vorhandenen Ärzte eine D-Arzt-Zulassung erhalten soll. Eine bisher offensichtlich völlig überlastete Praxis soll die Zusatzaufgaben einer chirurgischen Ambulanz stemmen können? Gleichzeitig soll der stationäre Krankenhausbetrieb eingestellt werden, was wohl auch den Abzug der internistischen Ambulanz bedeuten wird. Es wird lediglich eine Notfallsprechstunde eingerichtet werden, die wohl durch Oberkirch Hausärzte abgedeckt werden soll.

Das hat alles sehr wenig mit dem „Konzept zur Weiterentwicklung des Ortenau Klinikums Achern-Oberkirch, Betriebsstelle Oberkirch“ des Ortenau-Klinikums zum „Zentrum für Gesundheit“ vom Oktober 2020“, geschweige denn mit dem „interfraktionellen Antrag CDU-FRAKTION & SPD-FRAKTION „DIE ZWEITE SÄULE”“, oder gar mit dem Beschluss vom Juli 2018 der sogenannten „Agenda 2030“ beschriebenen „Portalklinik“ zu tun.

Lt. „geplanter Zeitschiene“ soll in einem zweiten Schritt bis zum Frühjahr 2023 der Bettentrakt des Krankenhauses in ein Pflegeheim umgebaut werden. Für die in den oben genannten Papieren weiteren aufgeführten Einrichtungen wie weitere Facharztpraxen, Genesungsbetten, ambulantes OP-Zentrum, etc. sind keine zielführenden Planungen zu erkennen: Der Name „Zentrum für Gesundheit“ ist danach reiner Etikettenschwindel!

Für 30.000 Einwohner des Renchtals bedeutet dies eine deutlich weitere Verschlechterung in der medizinischen Grund- und Notfallversorgung und ist so nicht akzeptabel.

Auch für Firmen und Betriebe des Renchtals heißt dies, dass mit Blick auf die Mitarbeitergewinnung eine schlechte medizinische Grundversorgung einen bedeutsamen Standortnachteil darstellen würde.

Deshalb unsere Forderung:
Keine Schließung des Oberkircher Krankenhauses ohne adäquate ambulante Ersatzversorgung im chirurgischen und internistischen Bereich im Renchtal!

Mit freundlichen Grüßen
Runder Tisch Krankenhaus Oberkirch

Unterstützt von folgenden Firmen des Renchtals:
Papierfabrik August Koehler SE, Oberkirch
Ernst Umformtechnik GmbH, Oberkirch
RUCH NOVAPLAST GmbH, Oberkirch
MULAG Fahrzeugwerk Heinz Wössner GmbH u. Co. KG, Oppenau
etol Eberhard Tripp GmbH, Oppenau
Frammelsberger R. Ing.-Holzbau GmbH, Oberkirch
Holzbau Frammelsberger G. GmbH, Oberkirch
Rendler Bauzentrum, Oberkirch
Stuckateurbetrieb Falk, Oberkirch
Spissinger, Inh. Michael Huber, Oberkirch
Kimmig Entertainment GmbH, Oberkirch
Antonio Savino GmbH, Oppenau
Metzgerei Bohnert, Oberkirch
Apotheke am Marktplatz, Oberkirch
Delphinen-Apotheke, Oberkirch
Renchtal-Apotheke, Oppenau
Lui e Lei, Oberkirch
Elektrotechnik Armbruster, Lautenbach
Gasthof Pfauen, Oberkirch
Hotel Salmen, Oberkirch
Ringhotel Pflug, Oberkirch
Zweirad-Müller, Oberkirch

Kundgebung in Offenburg gegen Krankenhaus-Schließungen

 

Gemeinsam mit der Organisation „Gesundheit ist keine Ware“ haben wir gestern, Samstag 10. April, gegen die angekündigte Krankenhaus-Schließung in Oberkirch zum 30. September, gegen die schlechten Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ortenau-Klinikum, gegen die Agenda 2030 mit gut 300 Teilnehmern demonstriert. Dabei waren viele Renchtäler mit vielen selbtstgemalten Plakaten mit Forderungen wie:
„Gesunde Landluft reicht nicht aus, wir brauchen auch ein Krankenhaus!“
Vertrauen? … im KELLER! Wen scher(er)ts?
Glaubwürdigkeit … im KELLER! Wen scher(er)ts?
11. Gebot: Du sollst nicht scherer’n
Gesundheit nicht verScherer’n

Dr. Rainer Stier, ehemaliger Kinderarzt, und Elke Honsel haben als Redner unsere Standpunkte auf der Demonstration klar benannt.

Die wichtigsten Punkte aus der Rede von Dr. Rainer Stier:

Auch Renchtäler sind Ortenauer !!!
Mit dem Anrecht auf eine gleichwertige Gesundheitsversorgung wie sie den Bewohnern der Rheinschiene, der Städte Offenburg, Lahr und  Achern zukommt.

30.000 Mitbürgerinnen u. Mitbürger aus dem Renchtal fordern daher:

  • Auch weiterhin eine solide medizinische, ortsnahe Basisversorgung für die Menschen im Renchtal u. in Oberkirch.
  • d. h. auch weiterhin eine internistische und chirurgische Versorgung vor Ort.
  • Dazu gehören Genesungsbetten, Kurzzeitpflege- Betten, auch Palliativbetten.
  • Eine Notfall- Praxis/ Notfall- Sprechstunde vor Ort.
  • Die Einrichtung einer funktionierenden Durchgangsarzt/ BG- Arzt Stelle
  • Die Umwandlung des Oberkircher Krankenhauses in ein Zentrum für Gesundheit muss diese Forderungen erfüllen.
  • Die medizinische Grundversorgung für 30.000 Einwohner darf nicht – auch nur zeitweise – weiter verschlechtert werden. Eine Nachnutzung des Krankenhauses muss der notwendigen medizinischen, ortsnahen Versorgung des Renchtals und Oberkirchs gerecht werden.

Also keine Schließung des Krankenhauses ohne ein  tragfähiges Nachnutzungskonzept, das die obigen Forderungen voll erfüllt!

Die jetzt von der Verwaltung des Ortenau-Klinikums vorgelegte Beschlussvorlage des Gesundheits- u. Krankenhaus- Ausschusses, über die dann endgültig im Kreistag abgestimmt werden soll, erfüllt diese Forderungen nicht.

Am 30. September soll der stationäre Betrieb im Krankenhaus Oberkirch geschlossen werden. Das Ganze wird „Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch zum „Zentrum für Gesundheit Oberkirch“ genannt – welch ein Hohn oder Etikettenschwindel: Es handelt sich im Prinzip nur um den Umzug des bisherigen Oberkircher orthopädischen MVZ, bisher beheimatet im Obergeschoß von Sport-Sester, in das bisherige Krankenhausgebäude. Die Praxis soll nur insofern eine Erweiterung erfahren, dass einer der bisherigen Ärzte eine
D-Arzt-Zulassung erhalten soll, um kleiner Bagatellverletzungen bei Betriebs- oder Schulunfällen behandeln zu dürfen.

An eine internistische ambulante Versorgung wie bisher ist offensichtlich zu diesem Zeitpunkt nicht gedacht. Eine Notfallsprechstunde – also für die Zeiten, in denen die Arztpraxen normalerweise geschlossen sind, soll von den Oberkircher Hausärzten übernommen werden.  Die wissen nur noch nichts davon.

In den folgenden eineinhalb Jahren soll der Krankenhaustrakt in ein Pflegeheim umgebaut werden. Weitere Praxen könnten laut „geplanter Zeitschiene“ dann eventuell bei entsprechender Nachfrage frühestens ab November 2022 eingerichtet werden.

Der ambulante, sehr gut ausgestattete moderne OP-Bereich könnte durchgehend genutzt werden, nur ist die Frage von wem?

Nochmal:
Das Konstrukt soll sich „Zentrum für Gesundheit“ nennen dürfen und eine Blaupause für die weiteren Zentren für Gesundheit in Ettenheim und Kehl dienen?
Besteht aber nur im Prinzip aus einer schon vorhandenen, eigentlich überlasteten orthopädischen Praxis mit dem kleinen Bonbon, dass da einer der Ärzte als D-Arzt fungiert? Das kann man nur als schlechten Witz bezeichnen!

Aus unserer Sicht ist das Ganze nicht durchdacht, nur dem Wunsch der Verwaltung des Ortenau-Klinikums nach schnellem Ende des Krankenhausbetriebs in Oberkirch geschuldet!

Die vorgebrachten Verluste des Krankenhauses Oberkirchs von 9 Mio. Euro bis zum Jahr 2030, gerade mal 3,5 % im Vergleich zum Gesamtverlust von 280 Mio. Euro, dienen nur als Vorwand für die vorzeitige Schließung.

Der eigentliche Grund für die Schließung des Oberkircher Krankenhauses ist eine verfehlte Personalpolitik. Noch 2017 wurde das Krankenhaus Oberkirch von Landrat Scherer und dem Klinikgeschäftsführer Keller für seine effiziente Tätigkeit hervorgehoben mit hochzufriedenen Patienten. Danach wurde ein systematischer Abbau betrieben.

Hier die ganze Rede als PDF zum Download

Die wichtigsten Punkte aus der Rede von Elke Honsel:

Die Schließung ist politisch gewollt. Oberkirch u. Ettenheim wurde die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Im Falle von Oberkirch hat man sich das was kosten lassen. Ca. 7 Mio Umbaukosten in Achern u. Offenburg für die Schließung der wirtschaftlich erfolgreichen beliebten Geburtshilfe in Oberkirch. Das sind nur zwei Mio weniger als man durch die Schließung einsparen will, und der Baby Boom für Achern ist auch ausgeblieben. Warum hat da niemand nachgerechnet?

Oberkirch sollte ein Pilotprojekt für die Nachnutzung werden.
Zitat Scherer: Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir Strukturen abbauen, bevor die neuen da sind.
Zitat Minister Lucha: Wir hinterlassen nicht nix.
Zitat Kreisrat: Wir lassen das Renchtal nicht im Stich.
Genau das passiert jetzt. Jetzt ist keine Rede mehr davon. Was da an Nachnutzung angeboten wird, verdient den Namen nicht und stellt eine deutliche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung des Renchtals dar. Aber wir haben Anspruch auf eine nahtlos übergehende  Grund und Notfallversorgung.
Soll das derzeit angebotene Konzept die Blaupause für die übrige Ortenau sein? Arme Ortenau!!!

Hier die ganze Rede als PDF zum Download

Nach großer Patientenzufriedenheit Krankenhausschließung

Nur 3,5 Jahre ist es her: Patientenzufriedenheit ist groß – jetzt Krankenhaus-Schließung!!!

Kaum zu fassen: unten stehender Artikel ist dreieinhalb Jahre alt! Da waren noch alle über das Oberkircher Krankenhaus nicht nur zufrieden, sondern voll des Lobes!
Und jetzt liegt die Beschlussvorlage auf dem Tisch des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses: Der stationäre Krankenhausbetrieb soll zum 30. September eingestellt werden!

7. Oktober 2017: ARZ-Artikel über unser Oberkircher Krankenhaus:

Oberbürgermeister Braun, Bürgermeister Lipps, Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller zeigen sich äußerst zufrieden über die Entwicklung und Zustand des Oberkircher Krankenhauses, das sich auch in einer großen Patientenzufriedenheit widerspiegelt.
Krankenhaus Oberkirch Patientenzufriedenheit


15. April 2021: Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller legt im Gesundheits-und Klinik-Ausschuss die Beschlussvorlage zur Schließung des Oberkircher Krankenhauses zum 30. September 2021 vor!

So schnell kann man ein funktionierendes, von der Bevölkerung geschätztes Krankenhaus, Grundversorger für 30.000 Einwohner des Renchtals, ruinieren und dann schließen!!!

Und was macht unser Oberbürgermeister und Kreisrat?
Zitat des OB in der ARZ vom 10. April 2021, obwohl Ausschuss- und Kreistags-Abstimmung noch ausstehen:
„Ich bin auch nicht glücklich darüber, dass der stationäre Betrieb unseres Krankenhauses geschlossen wird.“ Er habe den Agenda-Beschluss auch nicht mitgetragen, der diese Schließung beinhaltete, nie mitgetragen. Jetzt gehe es für ihn darum, das Beste aus der Situation zu machen: „Das ist meine Aufgabe und die meiner Renchtäler Kollegen.“ Mit den Ergänzungsanträgen sei viel erreicht worden. Das gelte es jetzt auszubauen.“

Gut gebrüllt Löwe? – Ironie aus!

Kundgebung Offenburg 10. April

Kundgebung in Offenburg gegen Schließung unseres Krankenhauses am Samstag, 10. April

Wir laden alle Ortenauer vor allem alle Renchtäler zu einer Kundgebung/Demonstration am Samstag, den 10. April ab 14 Uhr in Offenburg ein. Gemeinsam mit anderen Organisationen, die sich gegen die derzeitige Form der sogenannten Agenda 2030 wenden, soll der Demonstrationszug vom Bus-Bahnhof Offenburg über das Rathaus und den Lindenplatz zum Ortenau-Klinikum führen.

Anlass sind die angekündigten vorzeitigen Schließungen des Krankenhauses Oberkirch und Ettenheim. Für Oberkirch werden Vorbereitungen für die nächsten Wochen im Herbst schon getroffen – entgegen dem Agendabeschluss vom Juli 2018, in der der Fortbestand der kleinen Kliniken bis zum Jahre 2030 zum Gesamtbeschluss gehört hatte.

Schließung zum 30. September beantragt!

Schon am kommenden Donnerstag, 15. April,  wird in der Sitzung des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses von der Verwaltung des Ortenau-Klinikums die Einstellung des Krankenhausbetriebs auf den 30. September beantragt!!! Im Prinzip sind von Seiten der Verwaltung des Ortenau-Klinikums schon alle entsprechende Vorbereitungen, wie Zeitpunkt zur Versetzung des Personals sowie eine schnelle Umsiedlung des orthopädischen Oberkircher MVZs ins Krankenhaus getroffen.

Einen Vorbehalt gibt es insofern, dass eine schriftliche Absichtserklärung der Berufgenossenschaft für eine D-ARZT-Zulassung für das bisher rein orthopädische Oberkircher MVZ bis zur Kreistagssitzung am 20. Juli vorliegen muss.
Zusätzlich soll eine „Notfallsprechstunde“ wohl unter Beteiligung der Hausärzte in Oberkirch eingerichtet werden.

Ist das der große Wurf, nach dessen Vorbild die anderen kleinen Krankenhäuser in weitere „Zentren für Gesundheit“ umgewandelt werden soll???

Nicht durchdacht!

Aus unserer Sicht ist das Ganze nicht durchdacht, nur dem Wunsch der Verwaltung des Ortenau-Klinikums nach schnellem Ende des Krankenhausbetriebs in Oberkirch geschuldet!

Zur Erinnerung: Grundlage des Beschlusses des Kreistags vom Dezember letzten Jahres, das Oberkircher Haus vorzeitig zu schließen, war eine Sitzungsvorlage zu den anlaufenden Verlusten des Gesamtklinikums von insgesamt 280 Mio. Euro. Auf Oberkirch würden bei Weiterführung des Betriebs Verluste von insgesamt 9,5 Mio. Euro auflaufen. Das sind gerade mal 3,5% des Gesamtverlustes! Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und kann eigentlich nicht das Argument für eine vorzeitige Schließung eines Krankenhauses sein, das die eigentliche Aufgabe hat, 30.000 Bewohnern des Renchtals als Grundversorger zu dienen!

Der eigentliche Hintergrund für die beabsichtigte vorzeitige Schließung ist eher in der verfehlten Personalpolitik zu suchen. Letzte Woche haben sich einige Mitarbeiter über die Linke Liste Ortenau an die Presse gewandt und die Missstände im Klinikum aufgeführt. Wenn Mitarbeiter den Mut zu solchen Aktionen aufbringen, dann ist es weit mehr als nur ein Hinweis, wie katastrophal die Arbeitsbedingungen im Ortenau-Klinikum sein müssen. Es ist jetzt dringend geboten, dass der zuständige Gesundheits- und Klinik-Ausschuss sich der Situation besonders der Pflegekräfte stellt und die Beschwerden endlich ernst nimmt und untersucht, anstatt über Schließungen oder gar über eine Umwandlung in eine andere Rechtsform zu entscheiden.

Renchtäler sind auch Ortenauer!

Der Runde Tisch ist nicht grundsätzlich gegen eine Umwandlung des Oberkircher Krankenhaus in ein Zentrum für Gesundheit. Aber die medizinische Grundversorgung für 30.000 Einwohner des Renchtals darf nicht – auch nicht zeitweise – weiter verschlechtert werden. Eine Schließung des Krankenhauses ist nur dann akzeptabel, wenn die chirurgische und internistische Versorgung – auch mit sogenannten Genesungsbetten – des Renchtals gesichert bleibt. Renchtäler sind auch Ortenauer!

Angesichts der aktuellen Situation weisen die Organisatoren für die Demonstration am Samstag in Offenburg auf die strikte Einhaltung der bekannten AHA-Regeln während der Demonstration hin.

Hier der Link zur Beschlussvorlage im GKA für 15. April:
https://kreistag.ortenaukreis.de/vorgang/…

Mitarbeitende des Ortenau-Klikums beklagen Arbeitsbedingungen

Mitarbeitende beklagen Arbeitsbedingungen – Ortenau-Klinikum weist Vorwürfe zurück

Artikel in der Mittelbadischen Presse und in der Badischen Zeitung (hinter Bezahlschranke) über Beschwerden von Mitarbeitenden des Ortenau-Klinikums und die Reaktion der Führungskräfte des Klinikums.

Wenn sich Pflegekräfte aus dem Ortenau-Klinikum trotz aller Belastungen aufraffen, sich bei der Presse zu beschweren, dann muss „der Kittel brennen“ oder anders ausgedrückt: es ist 5 vor 12, wenn nicht schon 5 nach 12!!!
Es ist jetzt dringend geboten, dass der zuständige Gesundheits- und Klinik-Ausschuss sich der Situation besonders der Pflegekräfte stellt und die Beschwerden endlich ernst nimmt und untersucht.
Sonst stellt sich schon die Frage, wer in Zukunft im Ortenau-Klinikum noch arbeiten wird. Auch ein neues Großklinikum besteht nicht nicht nur aus Beton und neuester medizinischer Ausstattung, es braucht da immer noch Menschen, die anderen Menschen helfen.
In der Badischen Zeitung wird aus dem Pressegespräch zitiert:
„Gebe es Probleme, würde versucht, sie in den Griff zu bekommen. Manchmal bleibe allerdings nichts anderes übrig, als zum Beispiel „Stänkerer rauszuentwickeln“.
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