GF Keller kündigt Schließung des Krankenhauses OHNE Kreistagsbeschluss an!!!???

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Heute Nachmittag (Montag, 29. März) wurden wir von betroffenen Mitarbeiter:innen informiert, dass Geschäftsführer Keller die Schließung des Krankenhauses zum 31. Juli angekündigt hat.Und das, ohne dass ein Beschluss seines Arbeitgebers, des Kreistags des Ortenaukreises vorliegt!!!

Dieses Vorgehen zeugt von einem illoyalen Verhalten und Missachtung gegenüber dem Arbeitgeber und seinen demokratisch gewählten Vertretern, was eine sofortige Kündigung erforderlich machen muss! Wir fordern den Kreistag auf, dies umgehend umzusetzen!

Wir haben in der Oberkircher Gemeinderatssitzung am gleichen Abend folgendes vorgetragen:

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Braun,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren,
heute Nachmittag erreichte uns eine kaum glaubliche Nachricht. Unser Krankenhaus soll schon in ein paar Wochen – Ende Juli geschlossen werden. Angestellte des Krankenhauses werden ab dem 1. August in anderen Kliniken eingesetzt werden. Lt. unseren Meldungen war der Geschäftsführer des Ortenau-Klinikums Christian Keller heute Vormittag im Oberkircher Krankenhaus und hat sich die Räumlichkeiten angeschaut.

Wir fragen uns, wie das ohne einen Beschluss des Kreistags möglich ist. Bisher ist ein solcher Beschluss nämlich nicht erfolgt. Offensichtlich wird hier etwas umgesetzt, ohne dass die zuständigen politischen Gremien entschieden haben. Ein richtiger Politik-Skandal!!

Die nächste Sitzung des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses des Kreises ist auf den 15. April angesetzt, in der wohl dann das Thema besprochen werden soll und dann wohl die Schließung unseres Krankenhauses als Entscheidung für die Kreistagssitzung am 4. Mai empfohlen werden soll.

Wir sehen darin eine unglaubliche Missachtung der zuständigen politischen Gremien, mehr noch eine Verächtlichmachung des Kreistags. Motto: „Die werden schon so entscheiden, wie wir, die Klinikleitung, wollen!“

Diese Vorgehendweise ist die konsequente Fortsetzung von „Verarschung“ der politischen Gremien im Zuge der sogenanten Agenda 2030, wie sie der Ettenheimer Bürgermeister Bruno Metz im Interview mit der mittelbadischen Presse am 18. März geschildert hat.
Er hat noch einmal wie folgt zusammengefasst: Die Diskussion um die Zukunft der Krankenhäuser wurde damit begonnen, dass für ein entsprechendes Klinik-Gutachten das Beratungsunternehmen CMK beauftragt worden war – wohl ohne entsprechende Ausschreibung und ohne dass bekannt war, dass Herr Keller früher in diesem Unternehmen beschäftigt war. Das kam erst später heraus.
Auch das Gutachten des Beratungsunternehmens in der Nachfolge, die Firma Lohfert & Lohfert – dieses Mal nach einer Ausschreibung – und das die heutige Basis der Agenda 2030 darstellt, wird von Bürgermeister Bruno Metz auch als unzureichend angesehen:
Zitat: „Lohfert & Lohfert musste sich auch einiges an Korrekturen durch die Leute vor Ort mitteilen lassen. Manches haben sie angenommen, in anderen Fällen blieben sie stur. Da ging es auch um die Fragen der rückgängigen Leistungsentwicklung in Ettenheim. Das hat mich regelmäßig geärgert, weil der beschriebene Rückgang eindeutig mit der Personalleihe nach Lahr zusammenhing. Der Effekt war für den Konzern positiv und für Ettenheim negativ. Und das ist nie dargestellt worden.“

Diese Aussage kann man 1 zu 1 für das Oberkircher Krankenhaus übernehmen. Und die subjektiven Darstellungen werden heute noch fortgeführt: In der Vorlage zur ehemals geheimen weil nicht-öffentlichen Sitzungen des GKA Anfang Februar wurde in der Tischvorlage nur explizit die Defizite von Oberkirch und Ettenheim aufgeführt. Die Defizite aus den anderen Häuser wurden in einen großen Topf verrührt und zahlenmäßig gar nicht ausgewiesen!

Wenn die zeitnahe Schließung des Oberkircher Krankenhauses wirklich umgesetzt werden wird, werden 30.000 Renchtäler ohne entsprechende chirurgische und internistische Notfall-Ambulanzen da stehen. Da wird immer argumentiert, dass die sogenannte Agenda 2030 eine Verbesserung der medizinischen Versorgung im Ortenaukreis bringen wird. Absolut nicht für das Renchtal!!!

Ich zitiere aus dem Vertrag zur Übergabe des städtischen Krankenhauses „St. Bernhardt“ an den Landkreis, vom 20.12.1976,
§ 2:
„Der Landkreis verpflichtet sich, die Grundversorgung für die Raumschaft zu erhalten, bzw. nach den ihm gegebenen Möglichkeiten weiter auszubauen.“
Nach unserer Auffassung wird hier nichts erhalten sondern erheblich verschlechtert!

Wir fordern den Gemeinderat auf, sich gegen diese kurzfristige Schließung zu stellen, das Gleiche fordern wir von den Mitgliedern des Kreistags.
Es ist zwar beschlossen, das Krankenhaus zu schließen – aber nicht zu diesem Zeitpunkt. Wenn man auch noch in den letzten Wochen gehört hat, dass immer wieder Patienten wegen Bettenmangel von Achern nach Oberkirch verlegt wurden, kann man diesen Entschluss überhaupt nicht nachvollziehen.

Deshalb unsere glasklare Forderung:
KEINE SCHLIESSUNG DES KRANKENHAUSES OBERKIRCH OHNE FUNKTIONIERENDE ADÄQUATE GRUND- und NOTFALLVERSORGUNG

Nach diesem Vortrag zeigte sich Oberbürgermeister Braun völlig überrascht von der Nachricht der Schließung. Es sei immer kommuniziert worden, dass das Oberkircher Krankenhaus erst dann geschlossen werden wird, wenn für eine entsprechende Ersatzversorgung gesorgt ist.
Er werde der Sache nachgehen.

Ettenheim Schließung Klartext

Ettenheimer Bürgermeister spricht Klartext zu Krankenhaus-Schließungen

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https://www.bo.de/lokales/ortenau/wegfall-des-standorts-ettenheim-das-sagt-der-buergermeister-dazu

Da das Interview leider nur hinter einer Bezahlschranke zu lesen ist, hier eine Zusammenfassung:

Der Ettenheimer Bürgermeister Bruno Metz ist überzeugt davon, dass mit einem richtigen Konzept das örtlicheKrankenhaus wirtschaftlich zu betreiben wäre. Aber seit 2016 seien immer wieder Etagen und Abteilungen geschlossen worden, weil Ettenheimer Mitarbeiter im Krankenhaus Lahr gebraucht worden wären.
In der Agenda-Diskussion sei dann nur die rückläufige Leistungsentwicklung des Ettenheimer Krankenhauses gerade von GF Keller und dem Landrat betont und betrachtet worden – ohne die Gründe zu beleuchten
Anmerkung von uns: Das kommt uns in Oberkirch sehr bekannt vor. Auch das Oberkircher Krankenhaus wurde bewußt heruntergewirtschaftet!

Es gibt für ihn nicht nur große Häuser, die überlebensfähig sind. Er ist überzeugt, dass ein kleines Haus, das sich entsprechend spezialisiert, sowie kompetente und spezialisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, durchaus wirtschaftlich betrieben werden Könnte (als Beispiel führt er da eine Gundelfinger Privatklinik an).

Hart geht er mit den Beratungsunternehmen, die für die Planung der Agenda angeheuert wurden, ins Gericht. Zum einen bemängelt er, dass zu Beginn der Diskussion um die Zukunft der Krankenhäuser damit begonnen wurde, mit CMK ein Beratungsunternehmen zu beauftragen, in dem der Klinkgeschäftsführer vorher Gesellschafter war. (Das kam erst im Laufe der Beratung heraus).

Zum anderen prangert er die Inkompetenz des Unternehmens an, das damals eine Vorlage entwickelt hat, die Zitat: „unterirdisch war, die haben Äpfel mit Birnen verglichen. Die haben Wirtschaftlichkeit beurteilt, ohne zu untersuchen, ob es Trägerzuschüsse gibt, oder wer die Abschreibungen bezahlt und anderes mehr. Das war eine miserable Vorlage.“
Eine Ausschreibung des Auftrages habe er auch nie gesehen.

Auch das Gutachten des Beratungsunternehmens in der Nachfolge, die Firma Lohfert & Lohfert – dieses Mal nach einer Ausschreibung – und das die heutige Basis der Agenda 2030 darstellt, wird von Bürgermeister Bruno Metz auch als unzureichend angesehen:
Zitat: „Lohfert & Lohfert musste sich auch einiges an Korrekturen durch die Leute vor Ort mitteilen lassen. Manche haben sie angenommen, in anderen Fällen blieben sie stur. Da ging es auch um die Fragen der rückgängigen Leistungsentwicklung in Ettenheim. Das hat mich regelmäßig geärgert, weil der beschriebene Rückgang eindeutig mit der Personalleihe nach Lahr zusammenhing. Der Effekt war für den Konzern positiv und für Ettenheim negativ. Und das ist nie dargestellt worden.“
Anmerkung: So wurde es auch für das Oberkircher Haus gehandhabt. Und die subjektiven Darstellungen werden heute noch fortgeführt: In der Vorlage zur ehemals geheimen weil nicht-öffentlichen Sitzungen des GKA Anfang Februar 2021 wurde in der Tischvorlage nur explizit die Defizite von Oberkirch und Ettenheim aufgeführt. Die Defizite aus den anderen Häuser wurden in einen großen Topf verrührt und zahlenmäßig gar nicht ausgewiesen!

Zur Umwandlung der Rechtsform des Ortenau-Klinikums in eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ äußert er sich deutlich: Für die jetzige Klinikstrukturreform, an dem für den Kreis und damit den Kommunen eine Investition von 500 Mio. Euro abverlangt wird, möchte er vom Hauptorgan des Kreises begleitet wissen, und das ist der Kreistag mit 83 Kreisräten und nicht ein Verwaltungsrat mit 14 Köpfen.

Mehr Rückhalt und Identifizierung mit dem Projekt würde es durch die Verkleinerung auf einen Verwaltungsrat auch nicht geben. Er sieht gerade die Kreisräte bestrebt, Transparenz und Teilhabe zu ermöglichen. In der heutigen Zeit würde es nicht passen die Öffentlichkeit und politische Vertreter in eine Zuschauerrolle zu drängen. Es muss darum gehen, die Kreispolitik den Menschen zu erklären, sie mitzunehmen. Abgesehen davon sei das Krankenhauswesen zu wichtig, zu bedeutend in jedweder Hinsicht, medizinisch und wirtschaftlich um nur Berichte entgegen zu nehmen.

Insgesamt gesehen ist dem Ettenheimer Bürgermeister in allen Punkten zuzustimmen

Leserbrief von Elke Honsel dazu:

Bgm. Bruno Metz hat klar dargestellt, wie sehr sich die bevorstehende Schließung des Ettenheimer Krankenhauses auf die Versorgung der Bevölkerung und die Attraktivität der Stadt und die Region auswirkt.
Er hat die berechtigte Sorge, dass künftig die Grund- und Notfallversorgung nicht gesichert ist.
Wie Ettenheim ist auch Oberkirch durch Maßnahmen der Klinikverwaltung vorab der Wirtschaftlichkeitberaubt worden, um jetzt als defizitäres Krankenhaus abgewrackt zu werden. Gleichzeitig wird aber behauptet, die Gesundheitsversorgung würde sich verbessern .
Wer einmal mit einer Bagatellverletzung in der überfüllten Notaufnahme in Offenburg 6 Stunden gewartet hat, weiß wovon ich spreche. Und das soll unsere Zukunft sein?

Die Klinikgeschäftsführung unternimmt alles, um den Neubau in Achern zu rechtfertigen und wirtschaftlich zu machen. . Erst wurde die Geburtshilfe von Oberkirch nach Achern verlegt (hat nicht funktioniert, nur viel gekostet), dann die lukrative Endoprothetik von Oberkirch nach Kehl und von dort weiter nach Achern. Jetzt soll auch die Fußchirurgie von Ettenheim nach Achern.

Auffallend ist, dass dieses Hin- und Hergeschiebe erst mit dem neuen Geschäftsführer begann. Die kleinen Häuser wurden sukzessive demontiert, um ihnen jetzt im Angesicht von 280 Mio Verlust den schwarzen Peter zuzuschieben. Dabei tragen die grossen Häuser zum Verlust ebensoviel oder mehr bei als die kleinen .
Wenn es richtig ist daß kleine Kliniken Verluste bringen warum wird dann in Achern ein neues kleines (unwirtschaftliches?) Krankenhaus an der Landkreisgrenze gebaut ? Die 160 Mio, die Achern kosten soll, fehlen im Stadtsäckel der Gemeinden für Schulen, Kindergärten usw.

Wieso kam erst so spät heraus, dass GF Keller Mitbegründer der CMK Beratungsfirma war? Hat keiner diesen Interessenkonflikt gesehen?
Das Gutachten von Lohfert und Lohfert verwendet unrealistische Annahmen und ist durch die Entwicklung überholt. Die Erwartung, dass die laufenden Verluste durch künftige Gewinne auszugleichen sind, ist reine Illusion.
Mit den jetzt vorgelegten Sparplänen wird fast das gesamte Sparpotential der Agenda 2030 ausgeschöpft. Dennoch verbleiben bis 2030 Verluste von 100Mio€. Und danach muss auf die Neubauten erst einmal die laufende Abschreibung von 20 Mio € p.a. verdient werden.
Warum fragt keiner nach einer konkreten Planung, wie der GF Keller diese Gewinnprognose begründen kann.?

Die erhöhte Kreisumlage, die eigentlich die Neubaukosten vorfinanzieren sollte, wird jetzt zur Deckung der laufenden Verluste zweckentfremdet.

Wie kann es sein, dass den Kreisräten bisher nichts aufgefallen ist? Wurden Sie getäuscht? Und dient die vorgeschlagene Umwandlung in eine geheim verhandelnde Anstalt dem Zweck, dass die falschen Versprechen nicht öffentlich bekannt werden?

Bürgermeister Metz hat recht, wenn es sagt, wir müssen nach vorne schauen. In der Vergangenheit sind viele Fehler gemacht worden. Passen wir auf, daß das nicht wieder passiert. Die Entscheidungsträger haben viel an Glaubwürdigkeit verloren. Manche Entscheidung sollte künftig kritischer hinterfragt werden.
Die Gesundheitsversorgung auf dem Land ist zu wichtig, um sie nur Gesundheitsökonomen zu überlassen.
Deshalb die Forderung für Ettenheim, Oberkirch und Kehl:
KEINE SCHLIESSUNG OHNE FUNKTIONIERENDE ADÄQUATE GRUND- und NOTFALLVERSORGUNG

Samstagsdemo 20. März

Samstagsdemo – 20.03.2020

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Am letzten Samstag nahmen wieder gut 50 Personen an der wöchentlichen Demonstration des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch teil. Themen waren ein neues Gesetz des Bundes zur Ersteinschätzung von Patienten in Notfallambulanzen durch nicht-ärztliches Personal, Erläuterungen zur sogenannten „Zweiten Säule“ aus dem gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen der CDU und SPD, sowie ein Erfahrungsbericht aus einer ambulanten Untersuchung in der internistischen Abteilung des Krankenhaus Oberkirch.

Im Bundestag  wurde in erster Lesung ein neues Gesetz debattiert, das unter anderem die Ersteinschätzung von Patienten in Notfallambulanzen neu regeln soll. In Zukunft sollen Notfall-Patienten in einem Empfangsbereich anhand von standardisierten Fragebögen von nicht-medizinischem Personal schon vorausgewählt werden. Nicht ein Arzt entscheidet, ob der Notfall-Patient der Notfallambulanz des Krankenhauses oder alternativ dem im gleichen Haus angesiedelten Notdienst der kassenärztlichen Vereinigung vorgestellt wird, sondern ein Sachbearbeiter evtl. ohne weitergehende medizinische Kenntnisse. Das kann nach Ansicht der Ärztevertretung „Marburger Bund“ im Falle eines Falles zu erheblichen Gefährdungen von Patienten führen und wird die Bürokratisierung weiter ausweiten.

Was bedeutet der Begriff „Zweite Säule“ bei der Umstrukturierung der Gesundheitsversorgung in der Ortenau? Die „erste Säule“ meint die klinische Versorgung der Patienten. Die „zweite Säule“ meint die Versorgung der Patienten in sogenannten „Medizinischen Versorgungszentren“ (MVZ) des Ortenaukreises, die durch die neuen „Zentren für Gesundheit“ an den bisherigen Krankenhaus-Standorten in Oberkirch, Ettenheim und Kehl ergänzt werden sollen. Im Fall für Oberkirch soll nach Plänen des Ortenau-Klinikums das schon vorhandene MVZ für Orthopädie durch einen Unfallchirurgen mit Zusatzbezeichnung „D-Arzt“ erweitert werden und nach erfolgtem Umbau des Oberkircher Krankenhauses dorthin umziehen. Ein Mehrwert für Oberkirch und das Renchtal entsteht dadurch nicht, da im Krankenhaus schon bisher ein Unfallchirurg mit Zusatzbezeichnung „D-Arzt“ tätig ist, der notwendig ist, um Betriebsunfälle – auch behandeln zu dürfen. Würde dieser „D-Arzt“ nicht eingerichtet bzw. gefunden werden, müsste jeder Betriebsunfall – sei er noch so klein (z.B. die Schnittwunde an einem Finger) bei entsprechenden Einrichtungen in Offenburg oder Achern vorgestellt werden. Das würde das Renchtal unattraktiver für Firmen machen und damit auch wirtschaftliche Folgen haben können.

Des Weiteren ist auch eine internistische oder allgemeinmedizinische Praxis oder MVZ im Gebäude geplant, die auch internistische Notfälle behandeln soll. Das steht momentan nach Einschätzung des Runden Tischs nur als Forderung auf dem Papier, konkrete Planungen dazu sind nicht bekannt.

Weiter soll im Fall des Oberkircher Krankenhauses der moderne Operationsbereich weiter von externen Ärzten für ambulante Operationen genutzt werden. Laut Informationen des Ortenau-Klinikums soll es Interessenten geben (Stand Oktober 2020), wie eine Augenarzt-Praxis und ein Anästhesisten-Team. Inwieweit es dazu zu Verhandlungen gekommen ist bzw. diese vorangeschritten sind, wird nicht öffentlich kommuniziert.

Trotz der oben geschilderten Unwägbarkeiten forciert der Geschäftsführer Keller des Ortenau-Klinikums die Schließung des Oberkircher Krankenhauses. Wohl nicht aus finanziellen Gründen, sondern ganz einfach, weil in anderen Häusern des Ortenau-Klinikums Personal, vor allem Pflege-Personal fehlt. Die Sprecher des Runden Tischs erneuerten ihre Forderung, dass eine Schließung des Oberkircher Krankenhauses nur dann erfolgen kann und darf, wenn die medizinische Grund- und Notfallversorgung – gerade für sogenannte Bagatellverletzungen – für das Renchtal auch wirklich nahtlos gesichert ist.

Im weiteren Verlauf der Versammlung schilderte eine Teilnehmerin ihre Erfahrungen bei einer ambulanten Untersuchung in der internistischen Abteilung am Oberkircher Krankenhaus.  Bei der Terminabsprache wurde sie darauf hingewiesen, dass für Privat-Patientinnen wie sie eine Chefarztbehandlung nur noch im Krankenhaus Achern angeboten werde. Nach ihrem Verzicht auf die Chefarztbehandlung verlief die Untersuchung zu ihrer vollsten Zufriedenheit und sie könne nur eine Weiterempfehlung aussprechen.

Weiter wurde berichtet, dass es in den letzten Wochen immer wieder zu Verlegungen aus dem Krankenhaus Achern wegen Bettenmangels nach Oberkirch komme. Da stellt sich schon die Frage, wie man Oberkirch dann zeitnah schließen will. Kommt es dann wie schon aus Offenburg mehrfach berichtet zur Ablehnung von stationären Aufnahmen auch in Achern? Wird hier die klinische Gesundheitsversorgung in der Ortenau auf Kosten von Patienten kaputt gespart?

 

Samstagsdemo 20. März
Samstagsdemonstration am 6. März

Pressemitteilung Demonstration 6. März

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Über 60 Teilnehmer fanden sich nach der Corona-Zwangspause bei der Wiederaufnahme der wöchentlichen Demonstrationen des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch ein, um Präsenz für das Ringen um eine gute medizinische Grundversorgung im Renchtal zu zeigen. Zu Beginn der Veranstaltung wies Dr. Rainer Stier darauf hin, dass zwar die Schließung des Oberkircher Krankenhauses vom Kreistag beschlossen wurde, aber gleichzeitig die geplante Transformation in ein „Zentrum für Gesundheit“ auch eine Chance sein könne, wenn diese Umwandlung auch entsprechend zum Wohle der Renchtäler Bewohner umgesetzt werden würde. Die Gruppe wird diesen Prozess konstruktiv aber auch kritisch begleiten.

Hedi Jundt berichtete über die Auswirkungen der von der Kreisverwaltung geplanten juristischen Umwandlung des Ortenau-Klinikums von einem Eigenbetrieb des Kreises in eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“: Knackpunkt ist neben der Verschiebung der Verantwortung weg von den Organen Kreistag und Gesundheits- und Klinik-Ausschuss (GKA) in einen Verwaltungsrat mit wenigen Mitgliedern, die geplante Nichtöffentlichkeit der Sitzungen. Über Ergebnisse und Entscheidungen wird dann nur noch den Organen berichtet, der Kreistag entmachte sich damit selbst. Die Umwandlung in der jetzigen Phase der Umsetzung der Agenda 2030 sei auch der völlig falsche Zeitpunkt, was auch dem Standpunkt der Renchtäler Kreisräte (die ARZ berichtetet) entspräche.

Die derzeit im GKA diskutierten Einsparmaßen des Ortenau-Klinikums für die Übergangszeit bis zum Jahr 2030 bewertete Bernd Honsel als völlig unzureichend. Auch wenn alle Maßnahmen umgesetzt werden würden, bliebe immer noch ein Finanzierungsloch von über 100 Mio. Euro bestehen. Die ab 2030 eingeplanten Gewinne seien unrealistisch. Die einzige Möglichkeit ein finanzielles Desaster der Agenda 2030 zu vermeiden, bleibe nach Ansicht des Finanzexperten nur, die Investitionen an sich zu reduzieren, also die Notwendigkeit der Neu- und Umbauten von drei Kliniken zu überdenken.

Elke Honsel machte noch einmal deutlich, was das Renchtal zur medizinischen Grundversorgung brauche: Eine Notfallversorgung für sogenannte Bagatellverletzungen bis mindestens 22 Uhr, eine internistische Versorgung für Erkrankungen wie Diabetes, Hochdruck, sowie zum Beispiel Schrittmacherkontrollen mit entsprechender Ausstattung mit Ultraschall und einer Radiologie.
Auch machte sie noch einmal deutlich, dass die Schließung Oberkirchs mit einem jährlichen Defizit von 1,3 Mio. Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei. Das gemeinsame Defizit des Ortenau-Klinikums Achern-Oberkirch belaufe sich nach Wirtschaftsplan des Ortenaukreises auf 7,3 Mio. Euro, was also ein Defizit des Acherner Hauses von jährlich 6 Mio. Euro bedeute. Von speziellen Einsparungen dort sei nicht die Rede. Es spräche Bände, dass in der Verwaltungsvorlage nur die von kurzfristigen Schließungsplänen bedrohten Krankenhäuser Oberkirch und Ettenheim einzeln betrachtet wurden, während für die anderen Häuser keine Verlustberechnungen vorgelegt wurden.

Kathrin Haenel machte noch einmal deutlich, dass die jetzige Planung der Transformation von Oberkirch in ein „Zentrum für Gesundheit“ keinesfalls ein fertiges „Konzept“ darstelle, sondern es erheblicher weiterer Planungsschritte bedürfe. Dafür unabdingbar sei eine Begleitung durch erfahrene Berater, wie zum Beispiel die Firma Oberender AG, die ein ähnliches Projekt in Spaichingen schon in Arbeit hätte. Ein Kontakt zwischen dieser Firma und Oberbürgermeister Braun habe der Runde Tisch schon hergestellt.

Rainer Stier machte noch zum Schluss noch einmal deutlich, dass es keine Schließung des Oberkircher Krankenhauses geben dürfe, solange nicht entsprechende Ersatzstrukturen zu Versorgung der Renchtäler Bevölkerung geschaffen seien. Es könne nicht sein, dass das Renchtal für eine angedachte Umbauzeit von drei Jahren ohne entsprechende Versorgung bliebe.

Zum Abschluss wies er auf weitere Aktionen der Gruppe hin: Neben der Fortführung der wöchentlichen Samstagsdemonstrationen am Oberkircher Löwenbrunnen ist gemeinsam mit anderen Organisationen ein größeres Demonstration am 10. April in Offenburg geplant. Am Samstag, 24. April, will der Runde Tisch mit einer Menschenkette rund um das Oberkircher Krankenhaus die Wichtigkeit des Hauses für das Renchtal vor der Kreistagssitzung am 4. Mai verdeutlichen.

Artikel in der Acher-Rench-Zeitung 11. März 2021:

Sparpläne reichen nicht aus – Verwaltungsreform soll Öffentlichkeit ausschalten!

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Was passiert hier gerade?

Man muss sich deutlich klarmachen, was hier im Ortenaukreis gerade mit der Gesundheitsplanung passiert:

Die Agenda 2030 ist so wie geplant, nicht finanzierbar! Das war nach seriösen Berechnungen immer klar und wurde auch mehrfach dokumentiert!

Inzwischen wird die finanzielle Schieflage spür- und sichtbar. Deshalb der Antrag der Freien Wähler, nach Sparpotentialen „ohne Denkverbote“ zu suchen. Nun geht man folgende Wege: Schließung von Krankenhäusern, bevor Ersatzstrukturen geschaffen sind – es existiert noch nicht einmal ein Konzept (welch ein Irrsinn). Reduzierung von ärztlichem und Pflegepersonal, obwohl der eklatante Personalmangel in allen Krankenhäusern so offensichtlich ist und von den Beteiligten tagtäglich eindringlich beklagt wird! Die Zeit zum Gesund- und Gepflegtwerden im Krankenhaus nach einer überstandenen Operation oder Krankheit wird einfach drastisch gekürzt! Bundesweit liegt nach amtlicher Statistik die Verweildauer bei im Schnitt 7,2 Tagen. Im Ortenau Klinikum betrug sie schon 2019 nur 5,76 Tage und soll weiter verkürzt werden! Ein Genesungsprozess läuft aber nicht nach den Vorgaben Herrn Kellers, sondern nach naturgesetzlichen Regeln ab – er lässt sich nicht einfach durch ein Sparmodell verkürzen.

Das alles sind nur noch Verzweiflungstaten mit unglaublichen Nachteilen für den Bürger.

Und damit dieses ganze Desaster nicht mehr öffentlich sichtbar ist, soll das Ortenau Klinikum so organisiert werden, dass alle Maßnahmen nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich sind und der demokratischen Gestaltungsbefugnis des Kreistags entzogen werden. Ein unglaublicher Vorgang!

Die Landtagskandidaten aller Parteien mögen sich bitte (jetzt!) zu diesen Vorgängen öffentlich erklären und ihre Haltung dazu dem Bürger mitteilen! Der Wähler soll aufmerksam registrieren, wer sich wie dazu äußert!

Unsere Pressemitteilung veröffentlicht:

Sparplaene zeigen Agenda 2030 nicht finanzierbar
Geburten Ortenau-Klinikum

In der Ortenau gibt es mehr Neugeburten als vor zehn Jahren ???

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Unsere Stellungnahme zum Artikel in der Mittelbadischen Presse am 26. Januar 2021:
„In der Ortenau gibt es mehr Neugeburten als vor zehn Jahren“:

Erstaunlich sind einige Aussagen in der wiedergegebenen Pressemitteilung des Ortenau-Klinikums, so schon in der Überschrift: „In der Ortenau gibt es mehr Neugeburten als vor zehn Jahren.“
Wen interessiert ein Vergleich mit vor zehn Jahren? Interessant ist doch ein Vergleich mit dem Vorjahr 2019, insbesondere die Entwicklung der Geburtenzahlen vor allem hinsichtlich der Auswirkungen der Schließung der äußerst weit über die Kreisgrenzen beliebten Geburtshilfestation am Krankenhaus Oberkirch.

Vergleichen wir doch mal die Zahlen –  nachzuvollziehen durch den Vorjahres-Artikel in der mittelbadischen Presse vom 22.12.2020: Für 2019 meldete das Ortenau-Klinikum insgesamt 4020 Geburten, für 2020 3908 Geburten, das sind nicht wie angegeben 1,5% weniger sondern genau genommen 2,79% (Landesdurchschnitt 0,92%). Aber das ist nicht das Wesentliche, sondern der Blick auf die Verteilung der Geburten in den einzelnen Häusern: Offenburg 2019 2240 Geburten, 2020 2547Geburten, ein Plus von 307 Geburten, 13,71%; Lahr 2019 750 Geburten, 2020 672 Geburten, ein Minus von 78 Geburten => -10,4%; Achern 2019 gemeinsam mit Oberkirch 1030 Geburten, 2020 Achern (Oberkirch geschlossen) 689 Geburten, ein stolzes Minus von 341 Geburten => 33,11%.

Erstaunlich auffällig ist doch das Minus von 33,11% für Achern. Hat sich dann die Schließung der Geburtshilfe in Oberkirch für das Ortenau-Klinikum finanziell rentiert, wenn man sich für Augen führt, dass der erforderliche Umbau in Achern 2,4 Mio. Euro gekostet hat und auch in Offenburg ein 4,6 Millionen Euro teurer Anbau im Klinikum-Park erstellt werden wird, lt. Aussage von Mathias Halsinger, Verwaltungsdirektor des Offenburger Klinikums? (Mittelbadische Presse, 7.2.2020).

Da werden mindesten 7 Mio. Euro in Gebäude investiert, die zum Jahre 2030 wieder abgerissen werden sollen! Dafür soll jetzt Oberkirch für ca. 10 Mio. Euro in ein Gesundheitszentrum mit angeschlossenem Pflegeheim umgebaut werden.

Sieht das nach weitblickender Geschäftsführung aus? Hätte es da nicht mehr Sinn gemacht, die Geburtenabteilung für den nördlichen Ortenaukreis bis zur geplanten Umsetzung der Agenda 2030 statt nach Achern nach Oberkirch zu verlegen?

Oder ging es nur darum, das Krankenhaus Oberkirch weiter zu entbeinen, um es vor 2030 nicht wie ursprünglich für 2030 zugesagt, möglichst schnell geräuschlos schließen zu können?

Auf der einen Seite muss der Klinikträger Ortenaukreis für 2020 ein Defizit von fast 40 Mio. Euro beklagen, anderseits wird da das Geld mit vollen Händen zum Fenster herausgeworfen! Wer trägt da die Verantwortung?

Unsere Pressemitteilung veröffentlicht:

Stellungnahme zu Feburten Ortenau-Kliniken 2020

Offenbarungseid in der heutigen Nicht-Öffentlichen GKA-Sitzung

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Der Kracher: Pressemitteilung des Ortenaukreises zu den Ergebnissen der heutigen Nicht-Öffentlichen Sitzung des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses: Die Resultate sind eigentlich ein Offenbarungseid:
Vor ein paar Monaten haben die Kreisräte den Rechenkünstlern – besser Jongleuren – der Verwaltung und des nicht offiziellen Finanzausschusses entgegen unserer Einschätzung noch geglaubt, dass alles rund um die Agenda 2030 finanzierbar wäre – auch die hochgerechneten auflaufenden Schulden bis zur Umsetzung der Agenda 2030!
Und jetzt kommt die 180 Grad Kehrtwende, aber nicht wie es logisch wäre im Bezug auf die Agenda 2030 sondern im Bezug auf Reduzierung der auflaufenden Verluste des laufenden Betriebs!
Zu Lasten der Bevölkerung des Renchtals und der südlichen Ortenau um Ettenheim!
Wir fordern: Keine Klinikschließungen ohne gleichzeitige Einrichtung einer adäquaten internistischen und chirurgischen Grundversorgung in den betroffenen Gebieten!
Und: Der Kreistag entmachtet sich selbst: der GKA empfiehlt dem Kreistag die Umwandlung des bisherigen Eigenbetriebs in eine Anstalt des Öffentlichen Rechts. Das bedeutet, dass in Zukunft nicht-öffentlich im kleinen Kreis über die Krankenhausversorgung des Ortenaukreises entschieden werden wird.
Man könnte annehmen, dass da die Mehrheit der Kreisräte sich aus der Verantwortung für das sich abzeichnende Desaster bei der Umsetzung der „Agenda 2030“ noch schnell davon stehlen will …

Hier die Beschlüsse aus der Sitzung:

TOP 1.1: Ortenau Klinikum; Handlungsoptionen zur Stärkung der wirtschaftlichen Situation des Ortenau Klinikums bis 2030
Beschluss: Der GKA beauftragt die Verwaltung, die Handlungsoptionen zur Stärkung der wirtschaftlichen Situation des Ortenau Klinikums umzusetzen beziehungsweise – soweit dafür weitere Gremienbeschlüsse erforderlich sind – entsprechende Gremienbeschlüsse vorzubereiten.
Ergebnis: Ja Stimmen: 20. Nein-Stimmen: 1. Enthaltungen: 1.

Das zugrundeliegende Papier zu den „Handlungsoptionen zur Stärkung der wirtschaftlichen Situation des Ortenau Klinikums bis 2030“ zur Sitzung finden Sie hier: https://kreistag.ortenaukreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa0wEOknW7T-7a1fj7rS1Hr4_Um3I2g1HKYc_qAWqs_a/Anlage_2.pdf

TOP 1.2: Ortenau Klinikum Lahr-Ettenheim; Betriebsstelle Ettenheim; kurzfristige vorrübergehende Interimsmaßnahmen sowie Prüfauftrag zum langfristigen Konzept zum „Zentrum für Gesundheit Ettenheim“

Beschluss: Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken beschließt

  1. den Beschluss vom 15. Mai 2018 (KA 25.1.2.a.2018) und den damit verbundenen Auftragsvergaben zur Realisierung der Anbindung eines neuen OP-Saals aufzuheben, das Planungs- und Vergabeverfahren zu stoppen und stattdessen zwei Eingriffsräume nach zeitgemäßem Standard im Bestand herzustellen, die für ambulante Operationen genutzt werden können. Dabei soll planerisch die Möglichkeit einer späteren Erweiterung um einen dritten Eingriffsraum berücksichtigt werden.
  2. die Verwaltung zu beauftragen, zur Reduzierung des Defizits folgende Maßnahmen an der Betriebsstelle Ettenheim für die Zeit bis zur Umwandlung in ein Zentrum für Gesundheit zu prüfen und falls möglich umzusetzen:
    – Ausweitung des Fachbereichs Innere Medizin und Erweiterung um das zusätzliche Leistungsspektrum Suchtmedizin (Motivationsbehandlung Abhängigkeitskranker – „Qualifizierter Entzug“)

– Ausweitung des Fachbereichs Schmerztherapie (interdisziplinäre multimodale Schmerztherapie) von 8 auf 16 Betten

– Verlagerung von ambulanten Operationen von Lahr nach Ettenheim

– Ausweitung der vorhandenen MVZ-Sitze

  1. die Verwaltung mit der Prüfung des Leistungsangebots „geriatrische Rehabilitation“ als Baustein für die langfristige Entwicklung der Betriebsstelle Ettenheim zu einem „Zentrum für Gesundheit“ zu beauftragen. Für den Fall, dass die Gespräche mit möglichen externen Anbietern nicht erfolgreich sind, soll eine Durchführung in Eigenregie parallel geprüft werden.
    Ergebnis: Ja Stimmen: 20. Nein-Stimmen: 1. Enthaltungen: 0. (Ein Teilnehmer hat die Sitzung vor der Abstimmung zu Top 1.2 verlassen)

Die zugrundeliegende Vorlage finden Sie hier: https://kreistag.ortenaukreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZCnOn5KIe9bue2ibEESEbCDGhd0n6DVC-WOAQ4mspe0/GKA-Vorlage_GKA_13.1.2.2021.pdf

TOP 1.3: Interfraktioneller Antrag der CDU- und SPD-Fraktion „Die zweite Säule“ / Umwandlung des Eigenbetriebs Ortenau Klinikum in eine Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts

Beschluss: 1. Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken nimmt den Erfahrungsbericht von Herrn Bürgermeister Fuhrmann zum Thema „Anstalt des öffentlichen Rechts – Erfahrungen des Klinikums Stuttgart“ zur Kenntnis.
2. Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken nimmt in Aussicht, in einer der nächsten Sitzungen eine Empfehlung an den Kreistag

2.1. zur Umwandlung des Eigenbetriebs Ortenau Klinikum in eine Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts auszusprechen;

2.2. zur Gestaltung der „Zweiten Säule“ auszusprechen.

Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, auf Basis der Beratung konkrete Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten und dabei auf eine effiziente strukturelle Verzahnung der beiden Säulen zu achten.

Ergebnis: Ja Stimmen: 19. Nein-Stimmen: 0. Enthaltungen: 0. (Drei Teilnehmer hatten die Sitzung vor der Abstimmung zu TOP 1.3., bzw. TOP 1.2 verlassen)

TOP 2.1: Ortenau Klinikum; Schriftlicher Bericht der Verwaltung zu aktuellen Themen

Beschluss: Kenntnisnahme

Den schriftlichen Bericht finden Sie hier: https://kreistag.ortenaukreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY8S4aPDa3OHpjtpLsKxWh_Fmw3xafZPy7Azi8QmdorA/GKA-Vorlage_GKA_13.2.2.2021.pdf

TOP 2.2: Verschiedenes: Unter Verschiedenes wurde die ablehnende Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg über die Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Beschlüsse zu Oberkirch im Rahmen der Agenda 2030 zur Information verteilt.
Die Entscheidung finden Sie hier (Schreiben an Herrn Dr. Bayer und Schreiben an Frau Schwab) https://kreistag.ortenaukreis.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcRhzfRLR0WujvcqA9SlIGk

Finenazierungsloch Agenda 2030 Ortenau

Finanzierungsloch Agenda 2030 ungelöst

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Im Herbst letzten Jahres hatte der Kreistag ein Konzept zur Verlustreduzierung des Ortenau-Klinikums angefordert, das jetzt- allerdings zur geheimen Beratung im Gesundheitsausschuss- vorgelegt wurde.

Geheime Beratung ist im Kreistag und seinen Ausschüssen nur zulässig wenn  das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner dies erfordern. Allein der Wunsch, eine kritische Auseinandersetzung mit  den Vorlagen zu vermeiden, genügt nicht. Gerade wenn eine finanzielle Schieflage zu erkennen ist ist es Pflicht der Verwaltung, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren. Das ist bei Kapitalgesellschaften sogar gesetzlich vorgeschrieben und sollte für die öffentliche Hand, die Steuergelder der Bürger verwaltet, selbstverständlich sein.

Eine positive Überraschung enthält das Zahlenwerk. Nachdem die Umwandlung von Oberkirch in ein Gesundheitszentrum beschlossen wurde kommt jetzt eine Einsparpotential  von ca 9 Mio € auf den Tisch, das nur geringfügig höher ist als die durch die Verlegung der Geburtenstation in Achern und Offenburg entstandenen Zusatzkosten. Und über die Ergebnisentwicklung in Achern schweigt die Vorlage.

Wirtschaftliche Gründe können also nicht der wesentliche Grund für die Schließung in Oberkirch sein.

Für Ettenheim wird wohl ähnliches gelten. Hier werden Einsparmöglichkeiten genannt ohne die mit der Schließung an anderer Stelle zu erwartenden Mehrkosten zu berücksichtigen.

Unklar bleibt, wie sich die vielen unbesetzten Stellen auf die Kalkulation auswirken.

Es zeigt sich doch hieran, dass für weitere Personaleinsparungen kein Spielraum ist.

Auch nach Ausschöpfen aller Einsparmöglichkeiten verbleibt ein ungedeckter Verlust von 160 Mio €, der sich durch Tarifentwicklung und Gesetzesänderungen im Vergütungssystem um ca 70 Mio € erhöhen kann. Die von den Freien Wählern gestellte Frage, ob die Klinik aus eigener Kraft und ohne Kreiszuschüsse die Zeit bis zum Neubau überbrücken kann, ist damit negativ zu beantworten. Schon in der jetzigen Planung kann sie ein positives Eigenkapital nur ausweisen indem sie die eigentlich für die Neubauinvestitionen vorgesehenen Mittel zur Verlustdeckung heranzieht.

Und es wird klar, dass die  für die Zeit nach 2030 gestellte Gewinnprognose unrealistisch ist. Fast das gesamte Einsparpotential der Agenda 2030 wird mit der Planung vorgezogen. Wenn danach noch erhebliche Verluste bleiben kann allein der Umzug in einen Neubau das Ergebnis nicht so dramatisch verbessern. Im Gegenteil erhöhen sich durch die Investitionskosten der Neubauten auch die laufenden Abschreibungen, die schon bei den weitgehend abgeschriebenen Altbauten nicht gedeckt werden können.

Für den Kreistag bleibt die Alternative, die Finanzierungsbeiträge des Kreises zu erhöhen oder das Investitionsvolumen der Agenda 2030 an die verfügbaren Mittel anzupassen.

Bernd Honsel

Rechtsform Ortenau-Klinikum

Stellungnahme zur Umwandlung des Ortenau-Klinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts

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zum Artikel in der Mittelbadischen Presse vom 17. Februar 2021:
Steht das Klinikum vor der nächsten einschneidenden Veränderung?
https://www.bo.de/lokales/ortenau/steht-das-klinikum-vor-der-naechsten-einschneidenden-veraenderung

Bürgerrechte und Bürgernähe – nur ein Lippenbekenntnis?

Die Umwandlung des Ortenau-Klinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit einem Verwaltungsrat, der im Prinzip nicht-öffentlich tagen würde, (in der Vorlage: „Für die Sitzungen des Verwaltungsrats ist eine angemessene Regelung zur Öffentlichkeit gestaltbar“) ist gerade hinsichtlich der noch anstehenden Entscheidungen rund um die sogenannte „Agenda 2030“ ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Ortenauer Bürger, die das ganze Projekt über ihre Steuern finanzieren dürfen, und auch der von ihnen gewählten Interessenvertretern!

Die Begründungen der Klinikverwaltung sind zum Teil „hanebüchen“ zu nennen:

Da wird das zeitintensive Verfahren in den politischen Gremien genannt, da Entscheidungen den Gesundheits-und Klinikausschuss (GKA) und anschließend den Kreistag durchlaufen müssen, was eine hohe zeitliche Belastung der ehrenamtlichen Gremienmitglieder bedeute.
Ja aber klar doch: Wenn wichtige Themen wie diese Umwandlung erst in den Fraktionssitzungen, in der Folge in Nicht-Öffentlicher Sitzung des GKA, dann hoffentlich in öffentlicher Sitzung des GKA und schließlich in öffentlicher Sitzung des Kreistags diskutiert werden, wird wertvolle Zeit verschwendet.
Was sieht die Landkreisordnung in Baden Württemberg dazu eigentlich vor: siehe §30, Absatz 1 LKrO? „Die Sitzungen des Kreistags sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muß nichtöffentlich verhandelt werden.“
Wo erfordern hier das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner Nicht-Öffentlichkeit? Nein, das Öffentliche Wohl und die berechtigten Interessen der Bürger erfordern zu diesem Themenkreis gerade und unbedingt die Öffentlichkeit der Beratungen! Es wird ständig versucht, Themen, die den Widerspruch des Bürgers hervorrufen könnten, an diesem vorbei zu schleusen und ihn dann möglichst unauffällig vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das ist nicht Demokratie! Also ist eigentlich eine Nicht-Öffentliche Sitzung gerade zu dem bedeutsamen Thema „Agenda 2030“ ohnehin obsolet und rechtlich in den meisten Fällen nicht zulässig.
Wie schnell es dann doch manchmal gehen kann, zeigt doch der Entscheidungsprozess zur Schließung der Betriebsstelle Oberkirch: Am 20. Oktober 2020 wurde im GKA das sogenannte Konzept zur Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch zum „Zentrum für Gesundheit Oberkirch“ vorgestellt, am 15. Dezember 2020 erfolgte dazu der Kreistagsbeschluss!

Anderseits zeigt doch gerade der Antrag der Freien Wähler vom 21. September 2020, in dem die Klinikleitung des Ortenau-Klinikums aufgefordert wird, Vorschläge zur Verringerung des jährlichen Defizits ohne Denkverbote zu machen, wie wichtig der GKA ist: Dass ein solcher Antrag erst aus den Reihen der Ausschussmitglieder gestellt werden muss, ist zum Einen der klare Beweis dafür, wie wenig transparent die Verwaltung arbeitet. Zum Anderen zeigt es auch, wie träge die Verwaltung arbeitet, dass die mangelhafte Beantwortung dieses Antrags erst nach 5(!) Monaten den Weg zurück in den Ausschuss findet.
Da ist sicher nicht das angeführte zeitintensive Verfahren in den politischen Gremien schuld!

Die Verwaltung begründet ihren Antrag u.a. damit, andere Klinikträger in BW hätten schon mit Umwandlungen in selbstständige Einrichtungen reagiert. Als eine der größten Kliniken in BW solle deshalb auch das Ortenau-Klinikum mehr Flexibilität und damit schnelle Reaktionsfähigkeit ermöglicht werden, ohne dabei den politischen Einfluss zu reduzieren.
Natürlich wird der politische Einfluss reduziert, indem nur ein kleiner Kreis „Eingeweihter“, der gnädigerweise seinen Fraktionskollegen berichten darf, die Entscheidungen fällen sollen. Auch ist es sicher kein Zufall, dass die Größe des neuen Verwaltungsrats so berechnet wird, dass dann die Linke Liste Ortenau, die kritische Fragen stellt, gerade keinen Sitz mehr erhält.

Das neue Konstrukt soll auch zu einem höheren Identifikationsgrad der Verwaltungsratsmitglieder zu „Ihrer“ Klinik führen. Das würde sich zuletzt auch positiv auf die Motivation der Belegschaft sowie den Zusammenhalt insgesamt auswirken.
Motivation und Zusammenhalt der Belegschaft ergibt sich nicht aus den politischen Gegebenheiten, sondern aus dem Gebaren im Personalmanagement und der Geschäftsleitung. Wenn die Beschäftigten immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden – siehe den Ablauf zur zeitweisen Schließung des Oberkircher Krankenhauses im Frühsommer 2020 – trägt das sicher nicht zur Motivation und zu einem Schulterschluss mit der Geschäftsleitung bei.

Laut Verwaltung würde sich die Umwandlung auch positiv auf die Kapazitäten der einzelnen Gremiumsmitglieder für eine weitergehende Professionalisierung auswirken, weil sie näher am operativen und fachlichen Geschehen wären und sich noch tiefer in die einzelnen Themen einarbeiten könnten.
Damit unterstellt die Verwaltung den GKA-Ausschussmitglieder mangelnde Professionalität!
Wenn die Vorlagen ehrlicher, transparenter und besser vorbereitet würden, dann wäre auch eine tiefere Einarbeitung für die Ausschussmitglieder möglich.
Beispiel Vorlage „Handlungsoptionen zur Stärkung der wirtschaftlichen Situation des Ortenau-Klinikums“: Da werden die Jahresfehlbeträge für die Krankenhäuser Oberkirch und Ettenheim jeweils tabellarisch dargestellt, während die anderen Betriebsstellen als Einzelbetrachtungen des Ortenau-Klinikums außen vor bleiben. Es fehlt auch jede Information, wie die Zahlen vor Beginn der „Gestaltungspolitik“ Herrn Kellers vor dem Jahr 2016 aussahen. Wie sollen sich da Ausschussmitglieder und Kreisräte ein entsprechendes Bild für Ihre professionelle Arbeit machen?

Um den Herrn Landrat – zwar in einer anderen Thematik – zu zitieren: „ Da müssten wir mit dem Klammerbeutel gepudert sein“, damit die Kreisräte solch einem Antrag der Verwaltung zustimmen würden! Oder anders ausgedrückt: Bürgernähe und -beteiligung würden zum bloßen Lippenbekenntnis verkommen. Das lassen sich die Kreisräte hoffentlich nicht bieten.

Bundesweites Kliniksterben mit oder an Corona

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Oder: Wie unsere medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum bundesweit abgewirtschaftet wird. Sehenswerter Beitrag in der Sendung PLUSMINUS:
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/Sendung-vom-17-02-2021-Kliniksterben-in-der-Pandemie-video-100.html
Transkript des Videos mit Möglichkeit dort Kommentare zu hinterlassen:
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/Sendung-vom-17-02-2021-Kliniksterben-in-der-Pandemie-100.html

Sind wir auf dem Land eigentlich nur Bürger 2. Klasse?