Petition „Wir für unser Krankenhaus – Stoppt die Agenda 2030“ wird Landrat übergeben

Wir werden am kommenden Dienstag im Landratsamt des Ortenaukreises die gesammelten über 5000 Unterschriften der Petition „Wir für unser Krankenhaus – Stoppt die Agenda 2030“ an Landrat Frank Scherer und die Mitglieder des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses übergeben. Die Übergabe soll anlässlich der Sitzung des Ausschusses im Hof des Landratsamtes öffentlich zwischen 15:15 Uhr und 15:45 Uhr stattfinden. Über zahlreiche anwesende Unterstützer würden wir uns freuen.Weiterlesen

Finanzbedarf Agenda 2030

Erste Berechnung 2018 des Finanzbedarfs für die Agenda 2030 war mehr als zweifelhaft

Ende Januar 2020 wurde aus der Verwaltung des Ortenaukreises bekannt, dass der Investitionsbedarf für die Agenda 2030 von ursprünglich errechneten 504 Mio. € auf mindesten 921 Mio. € (bei Einbeziehung weiterer infrastruktureller Maßnahmen auf 1,3 Mrd. €) steigen wird.  Anfang Februar hatte sich daraufhin unser Mitstreiter des Runden Tischs, Bernd Honsel, ehemaliger langjähriger Syndicus in einem der größten deutschen Versicherungsunternehmen, die Berechnungen des Landratsamts, die eine der Grundlagen des Agenda-Beschlusses vom Juli 2018 war, genauer angesehen.

Hinsichtlich der Ansage von Landrat Scherer noch vor der Sommerpause ein neues Finanzkonzept für die Agenda 2030 vorzulegen, hier die Auswertung von Bernd Honsel:

Überholte Annahmen, fehlende Kosten, fiktive Berechnungsgrundlagen

Die Klinikverwaltung beruft sich zur Begründung des Finanzierungsbedarfs und die Erhöhung der Kreisumlage immer noch auf das Gutachten Lohfert & Lohfert, das in der Fassung vom 19.4. 2018 auf der Homepage der Agenda 2030 veröffentlicht ist.
Dieses Gutachten diente der Vorbereitung der Strukturentscheidung. Es enthält keine Finanzplanung und ist durch die in der Zwischenzeit getroffenen Entscheidungen überholt.
Die optimistische Bewertung beruht auf unvollständigen und überholten Annahmen.Weiterlesen

Stellungnahme zum Interview mit dem Klinikgeschäftsführer Herrn Keller in der ARZ vom 26. Mai 2020

https://www.bo.de/lokales/ortenau/klinikchef-christian-keller-die-grosse-linie-stimmt-bei-uns

Unsere Stellungnahme wurde leider nur „in Kürze“ auf der Ortenauseite vom 16.6.2020 in der gedruckten Ausgabe der Mittelbadischen Presse wiedergegeben. Hier der Originaltext:

Herr Keller hält die Agenda 2030 für „alternativlos“. Der Begriff ist inzwischen aus der Bundespolitik wohl bekannt und wurde immer dann eingesetzt, wenn keine Sachargumente zugelassen werden sollten. Die Ergebnisse solcher Vorgehensweisen sind ebenfalls bekannt.

Herr Keller hat nach seinen Aussagen aus der Krise gelernt, dass er gute Mitarbeiter hat (warum prägt diese Erkenntnis nicht sein Verhalten) und dass mehr Zugänge zur Notaufnahme und Schleusen vorzusehen sind. Dieser Lernerfolg erscheint beschränkt. Andere denken nach den gemachten Erfahrungen darüber nach, Kliniken teilweise von vornherein möglichst virenfrei zu halten, um dort die erforderlichen Behandlungen und Operationen durchführen zu können. Dazu braucht man mehrere Häuser!Weiterlesen

Achern Aktuell 5. Juni 2020

Acherner OB Muttach nutzt Amtsblatt zu eigener Stellungnahme

In „Achern Aktuell“ vom 5.6.2020 greift OB Muttach Agenda-2030-Gegner an.

Hier zum Nachlesen der Link: https://www.achern.de/ceasy/resource/8104?download=1

Dazu unsere Stellungnahme:

Was hat Herrn Muttach geritten?

Ein Oberbürgermeister nutzt ein amtliches Nachrichtenblatt, um inhalts- und argumentationsfreie emotionale Beiträge zu verbreiten. Er wird wissen, dass sich Amtsblätter nach BGH-Rechtsprechung auf die reine Sachinformation über die örtlichen Angelegenheiten beschränken müssen. Der Beitrag vom 05. Juni könnte sich eher als Stammtischäußerung nach 24:00 Uhr und einigen Bieren einordnen lassen.
Sollten in der Agenda-Debatte tatsächlich „Befürworter … verleumdet“, „mit Drohungen unter Druck“ gesetzt worden und „Familienangehörige… an den Pranger gestellt“ worden sein, wäre das kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung und selbstverständlich zu verurteilen. Herr Muttach wäre dann im Rahmen des Sachlichkeits- und Wahrheitsgebots verpflichtet, die entsprechenden Tatsachen offenzulegen.

Als eine Oberkircher Bürgergruppe, die sich mit konkreten Vorschlägen für den Erhalt und die sinnvolle Ausgestaltung ortsnaher Krankenhäuser einsetzt und die Errichtung eines Neubaus in Achern in Anbetracht der Kosten für nicht begründbar hält, könnten wir uns durch Äußerungen zu einer „Aggressivität“ von „Einzelpersonen“ aus „Oberkirch“ angesprochen fühlen. Falls wir uns angesprochen fühlen sollten, wäre Herr Muttach verpflichtet, nachzuweisen, wann und wodurch versucht worden sein soll, „Verantwortliche unserer Stadt bewusst persönlich zu beschädigen“. Nicht ohne strafrechtliche Brisanz könnten die Vorwürfe sein, „Unwahrheiten zu verbreiten, andere bewusst zu schädigen und Hass zu säen“. Auf diesem Niveau führen wir die politische Auseinandersetzung nicht, scheuen uns aber auch nicht, diesen Aspekt aufzugreifen, wenn er an uns herangetragen wird.
Also, Herr Muttach, bemühen Sie sich um eine sachliche Argumentation.

Samstagsdemo 20. März

Pressemitteilung zur Samstags-Demo am 30. Mai

Wieder nahmen gut 50 Personen am Pfingstsamstag an der wöchentlichen Kundgebung des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch am Löwenbrunnen teil. Es gab auch einige Neuigkeiten aus der Aktionsgruppe zu vermelden. Denn in der vorausgegangenen Woche hatten Landrat Scherer und Geschäftsführer Keller der Ortenau-Kliniken eine Presse-Offensive hinsichtlich der Agenda 2030 gestartet: Christian Keller war von der Mittelbadischen Presse interviewt worden, Landrat Scherer in der Badischen Zeitung und BNN.

Interview Landrat Scherer in BZ und in BNN
Interview Geschäftsführer Keller in der Mittelbadischen Presse

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Pressemitteilung zur Samstags-Demo am 23. Mai

Trotz strömenden Regens fanden sich gut 30 Demonstranten am Samstagvormittag beim wöchentlichen Treffen des Runden Tischs Krankenhaus Oberkirch am Löwenbrunnen ein. Ein wesentlicher Punkt der Redner war der Artikel der ARZ vom Vortag mit dem Titel „Pfeile vom Renchtal in Richtung Achern“ über die Acherner Gemeinderatsitzun.
Mit Überraschung wurde zur Kenntnis genommen, dass der Acherner OB Muttach in der Sitzung den Renchtälern „Falschaussagen“ unterstellt, ohne auf diese einzugehen bzw. diese zu benennen. Dies entspräche doch eigentlich nicht dem ansonsten sachlichen politischen Stil des OBs. Des Weiteren hatte der OB lt. Artikel unterstellt, dass es die Aussage gegeben hätte, der Geschäftsführer des Ortenau-Klinikums, Christian Keller, „sei schlimmer als Corona“. Richtig ist, dass Pflegekräfte ihre Gefühle formuliert haben mit den Worten: „Wir haben mehr Angst vor Herrn Keller als vor Corona“. Es sei doch erstaunlich, dass ein Politiker vom Format des Acherner OB, den Unterschied nicht erkennen kann. Weiterlesen

Gesundheits- und Klinik-Ausschuss des Ortenaukreises schert sich nicht um Folgen der Coronavirus-Krise und Kostenexplosion

www.bo.de/lokales/ortenau/agenda-2030-251-krankenhausbetten-weniger-im-ortenaukreis

Bei der Aussprache über die Reduktion der Bettenzahlen (als Grundlage für eine Ausschreibung zu einem Architektenwettbewerb) wiesen die beiden Kreisräte Bruno Metz und Matthias Braun darauf hin, dass doch angesichts der nicht absehbaren finanziellen Folgen der aktuellen Coronavirus-Krise für das Land Baden-Württemberg und die Gemeinden des Ortenaukreises eine solche Entscheidung vorläufig ausgesetzt werden sollte.
Ein Beispiel wie die Sitzung ablief: Auf die Fragen zweier Kreisräte nach den Kosten des Architekten-Wettbewerbs, kam die Antwort aus der Verwaltung: „im mittleren Preissegment“. Warum fragt da eigentlich kein Kreisrat nach genauen Zahlen, sondern gibt sich mit solchen kryptischen Aussagen zufrieden?
Auch dass die Kosten seit dem Beschluss der Agenda 2030 aus dem Ruder gelaufen sind, scheint die Mehrzahl der Kreisräte nicht zu beeindrucken.
Letztendlich wurde der Antrag der Verwaltung auf Reduzierung der geplanten Bettenzahl mit 15:7 Stimmen angenommen.

Dieser Umgang mit öffentlichen Geldern macht fassungslos!
Mit Sicherheit würde kein Kreisrat für sich privat zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Investitionsentscheidung auf so unsicherer Finanzierungsgrundlage, die weiter seine Kinder und Enkelkinder belasten wird, treffen. Mit der gleichen Sorgfalt und Verantwortung muss er mit den ihm anvertrauten Geldern der Bürger umgehen! Er muss sich gut überlegen, ob eine Augen-zu-und-durch Vorgehensweise in diesen Zeiten verantworten kann.

Agenda 2030 – Landesförderung sicher?

Heute war ja in der Mittelbadischen Presse auf der Titelseite eine kurze Meldung zur geplanten Förderung des Landes zum Krankenhausbau 2020. Diese Meldung bezog sich u.a. auf einen Artikel des Mannheimer Morgens vom Samstag:
Dieser Artikel ist so richtig „putzig“:248 Mio Euro sollen 2020 vorgesehen sein, 2019 waren es 222,7 Mio, 2018 ca. 235 Mio. Zitat: „Damit werden die Mittel im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht.“ 😂
Weiter: “Bei 15 der 21 Vorhaben geht es um öffentliche Einrichtungen. Allerdings kann das Land mit dem Programm den Bedarf NICHT ANNÄHERND DECKEN. So beträgt der aktuelle Anmeldestand bei Krankenhausbauvorhaben im Südwesten laut der Kabinettsvorlage rund 1,29 Milliarden Euro.“
– Da ist die Ortenau noch nicht einmal dabei?!!!
Ebenso: „Wie hoch die Zuschüsse am Ende für einzelne Projekte sein werden, muss die Landesregierung noch festlegen, da die Anmeldungen etwa einen doppelt so hohen Betrag ausweisen, wie das Land im neuen Krankenhausbauprogramm vorsieht.“
Na, da sind wohl die von unseren Ortenauern Finanzjongleuren in der Verwaltung errechneten ca. 50% Landesförderung so sicher wie das Amen in der Kirche – Ironie aus.🤣🤣🤣