Gesundheits- und Klinik-Ausschuss des Ortenaukreises schert sich nicht um Folgen der Coronavirus-Krise und Kostenexplosion

www.bo.de/lokales/ortenau/agenda-2030-251-krankenhausbetten-weniger-im-ortenaukreis

Bei der Aussprache über die Reduktion der Bettenzahlen (als Grundlage für eine Ausschreibung zu einem Architektenwettbewerb) wiesen die beiden Kreisräte Bruno Metz und Matthias Braun darauf hin, dass doch angesichts der nicht absehbaren finanziellen Folgen der aktuellen Coronavirus-Krise für das Land Baden-Württemberg und die Gemeinden des Ortenaukreises eine solche Entscheidung vorläufig ausgesetzt werden sollte.
Ein Beispiel wie die Sitzung ablief: Auf die Fragen zweier Kreisräte nach den Kosten des Architekten-Wettbewerbs, kam die Antwort aus der Verwaltung: „im mittleren Preissegment“. Warum fragt da eigentlich kein Kreisrat nach genauen Zahlen, sondern gibt sich mit solchen kryptischen Aussagen zufrieden?
Auch dass die Kosten seit dem Beschluss der Agenda 2030 aus dem Ruder gelaufen sind, scheint die Mehrzahl der Kreisräte nicht zu beeindrucken.
Letztendlich wurde der Antrag der Verwaltung auf Reduzierung der geplanten Bettenzahl mit 15:7 Stimmen angenommen.

Dieser Umgang mit öffentlichen Geldern macht fassungslos!
Mit Sicherheit würde kein Kreisrat für sich privat zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Investitionsentscheidung auf so unsicherer Finanzierungsgrundlage, die weiter seine Kinder und Enkelkinder belasten wird, treffen. Mit der gleichen Sorgfalt und Verantwortung muss er mit den ihm anvertrauten Geldern der Bürger umgehen! Er muss sich gut überlegen, ob eine Augen-zu-und-durch Vorgehensweise in diesen Zeiten verantworten kann.

Agenda 2030 – Landesförderung sicher?

Heute war ja in der Mittelbadischen Presse auf der Titelseite eine kurze Meldung zur geplanten Förderung des Landes zum Krankenhausbau 2020. Diese Meldung bezog sich u.a. auf einen Artikel des Mannheimer Morgens vom Samstag:
Dieser Artikel ist so richtig „putzig“:248 Mio Euro sollen 2020 vorgesehen sein, 2019 waren es 222,7 Mio, 2018 ca. 235 Mio. Zitat: „Damit werden die Mittel im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht.“ 😂
Weiter: “Bei 15 der 21 Vorhaben geht es um öffentliche Einrichtungen. Allerdings kann das Land mit dem Programm den Bedarf NICHT ANNÄHERND DECKEN. So beträgt der aktuelle Anmeldestand bei Krankenhausbauvorhaben im Südwesten laut der Kabinettsvorlage rund 1,29 Milliarden Euro.“
– Da ist die Ortenau noch nicht einmal dabei?!!!
Ebenso: „Wie hoch die Zuschüsse am Ende für einzelne Projekte sein werden, muss die Landesregierung noch festlegen, da die Anmeldungen etwa einen doppelt so hohen Betrag ausweisen, wie das Land im neuen Krankenhausbauprogramm vorsieht.“
Na, da sind wohl die von unseren Ortenauern Finanzjongleuren in der Verwaltung errechneten ca. 50% Landesförderung so sicher wie das Amen in der Kirche – Ironie aus.🤣🤣🤣